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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
166 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 13.03.2019BGH1 StR 520/18 · Beschluss, 1. Strafsenat(Beweiswürdigung in Bezug auf die Annahme einer Geschäftsleitung im Inland)
- 25.07.2019BGH1 StR 556/18 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnis zwischen Umsatzsteuervoranmeldung und -jahreserklärung; Umsatzsteuernachschau als Sperrgrund für Selbstanzeigen
- 20.02.2019BGHVIII ZR 66/18 · Urteil, 8. ZivilsenatAnsatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus: Rückforderungsansprüche des Patienten oder seiner privaten Krankenversicherung; Fall der Nichtausweisung der Umsatzsteuer in den …
- 20.11.2018BGH1 StR 349/18 · Beschluss, 1. Strafsenat(Anforderungen an strafbefreiende (Teil-) Selbstanzeigen)
- 24.04.2019BGH1 StR 81/18 · Urteil, 1. StrafsenatAbgrenzung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei: Nach Beendigung des Verbringungsvorgangs begründeter Besitz an unversteuerten Tabakwaren
- 29.08.2018BGH1 StR 374/18 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Wirkungen eines allgemein gehaltenen Geständnisses
- 20.09.2018BGH1 StR 512/17 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Voraussetzungen der Tatvollendung bei unrichtiger Umsatzsteueranmeldung
- 05.08.2026BGH1 StR 197/26 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen bei verspäteter Zusammenfassender Meldung; Strafbarkeit des Steuerpflichtigen
- 03.03.2026BGH1 StR 428/25 · Beschluss, 1. StrafsenatAufhebung der Pflicht zur Umsatzsteuerjahreserklärung bei anhängigem Ermittlungsverfahren
- 06.04.2016BGH1 StR 431/15 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Taterfolg bei unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldung
- 08.08.2019BGH1 StR 679/18 · Beschluss, 1. StrafsenatHinterziehung von Tabaksteuer: Einziehung der für Transportfahrten gezahlten Entlohnung
- 25.01.2018BGH1 StR 264/17 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafsache: Vollendung der Umsatzsteuerhinterziehung
- 27.10.2020BGH1 StR 148/20 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Tatvollendung bei unrichtiger Umsatzsteueranmeldung; erforderliche Feststellungen des Tatgerichts
- 24.07.2019BGH1 StR 363/18 · Beschluss, 1. StrafsenatAberkennungsentscheidung gegenüber einem Landtagsabgeordneten wegen Steuerhinterziehung
- 06.08.2020BGH1 StR 198/20 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Eintritt des Taterfolgs bei Einreichung unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen; Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger Abgabe mehrerer Voranmeldungen; Einziehung von Taterträgen
- 19.05.2004BGHIXa ZB 14/04 · Beschluss, 9a. Zivilsenat
- 25.10.2018BGH1 StR 7/18 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung durch Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung: Behandlung ebenfalls unterlassener Umsatzsteuervoranmeldungen
- 22.03.2023BGH1 StR 440/22 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerverkürzung durch Unterlassen: Formelle Wirksamkeit einer erschlichenen Befreiung einer GmbH von der Pflicht zur Abgabe einer monatlichen Umsatzsteuervoranmeldung
- 01.08.2018BGH1 StR 643/17 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung aufgrund unterlassener Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung
- 14.12.2010BGH1 StR 421/10 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Urteilsfeststellungen bei unberechtigtem Vorsteuerabzug auf der Grundlage von Scheinrechnungen im Falle eines geständigen Gehilfen
- 04.09.2013BGH1 StR 374/13 · Beschluss, 1. StrafsenatSchmuggel und Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Hinterziehung von Umsatzsteuer: Kumulatives Vorliegen; unterschiedliche Taten im materiell-rechtlichen und im prozessualen Sinne
- 07.02.2019BGH1 StR 484/18 · Beschluss, 1. Strafsenat(Anforderungen an die gerichtlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung)
- 19.04.2023BGH1 StR 14/23 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung in der Form des Erlangens unberechtigter Vorsteuervergütungen
- 22.09.2010BGHIX ZR 248/09 · Beschluss, 9. ZivilsenatSteuerberaterhaftung: Beginn der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Rechtsbehelfseinlegung gegen Umsatzsteuerbescheid
- 05.07.2018BGH1 StR 111/18 · Beschluss, 1. StrafsenatVorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Anforderungen an die Feststellung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge in den Urteilsgründen
- 07.02.2019BGH1 StR 485/18 · Beschluss, 1. StrafsenatVerurteilung wegen Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe bei unberechtigtem Steuerausweis
- 11.10.2018BGH1 StR 138/18 · Beschluss, 1. StrafsenatFehlerhafte Beweiswürdigung der Strafkammer bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt
- 20.02.2019BGHVIII ZR 7/18 · Urteil, 8. ZivilsenatAnsatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus: Rückforderungsansprüche des Patienten oder seiner privaten Krankenversicherung; Fall der Nichtausweisung der Umsatzsteuer in den …
- 17.09.2020BGH1 StR 576/18 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung sowie Vorenthaltung und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in einem Bordellbetrieb
- 11.07.2019BGH1 StR 634/18 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerstraftat: Anstiftung zur Steuerhinterziehung als mitbestrafte Vortat bei anschließender Steuerhehlerei
- 13.03.2019BGH1 StR 367/18 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Verhängung einer zusätzlichen Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe bei Hinterziehung in Millionenhöhe
- 04.07.2018BGH1 StR 244/18 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhehlerei: Erweiterte Einziehung von Taterträgen
- 06.07.2018BGH1 StR 234/18 · Beschluss, 1. StrafsenatDarlegungsanforderungen eines Urteils wegen Steuerhinterziehung und Veruntreuens von Arbeitsentgelt
- 20.02.2019BGHVIII ZR 115/18 · Urteil, 8. ZivilsenatAnsatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus: Rückforderungsansprüche des Patienten oder seiner privaten Krankenversicherung; Fall der in den Rechnungen des Krankenhauses gesondert …
- 13.03.2019BGH1 StR 636/18 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal
- 02.05.2023BGH1 StR 77/23 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehung des Wertes von Taterträgen in Form ersparter Aufwendungen bei nicht abgeführter Umsatzsteuer
- 10.12.2025BGH1 StR 387/25 · Beschluss, 1. StrafsenatKonkurrenzrechtliche Bewertung von Umsatzsteuervoranmeldungen und einer Umsatzsteuerjahreserklärung
- 23.01.2019BGH1 StR 450/18 · Beschluss, 1. StrafsenatAnforderungen an die Feststellungen in den Urteilsgründen bei einer Beihilfe zur Steuerhinterziehung
- 20.02.2019BGHVIII ZR 189/18 · Urteil, 8. ZivilsenatAnsatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus: Rückforderungsansprüche des Patienten oder seiner privaten Krankenversicherung; Fall der in den Rechnungen des Krankenhauses gesondert …
- 09.11.2021BGHII ZB 1/21 · Beschluss, 2. ZivilsenatHandelsregistersache: Vermögenslosigkeit einer Gesellschaft trotz Möglichkeit einer Änderung oder Aufhebung der Steuerfestsetzung
- 24.01.2024BGH1 StR 218/23 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Konkurrenzen bei Einkommensteuererklärung und vorangehenden Feststellungserklärungen; großes Ausmaß einer Steuerhinterziehung bei einer GmbH & Co. KG
- 11.11.2015BGH1 StR 96/15 · Beschluss, 1. StrafsenatFrist für die Strafverfolgungsverjährung bei unterlassener Umsatzsteueranmeldung
- 28.05.2025BGH1 StR 132/25 · Beschluss, 1. StrafsenatErforderliche Feststellungen bei Umsatzsteuerhinterziehung und Grenzen der Einziehung bei Vorteilen im GmbH-Vermögen
- 06.02.2014BGH1 StR 578/13 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Beihilfe zur Hinterziehung von Umsatzsteuern durch einen "Strohmann"
- 29.07.2021BGH1 StR 30/21 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Gerichtliche Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
- 03.02.2026BGH3 StR 496/24 · Beschluss, 3. StrafsenatFeststellungen im Urteil zu separater Bandenabrede zur fortgesetzten Begehung von Steuerhehlereien
- 08.05.2019BGH1 StR 242/18 · Beschluss, 1. StrafsenatEinkommenssteuerhinterziehung: Bestimmung des Umfangs der Steuerverkürzungen
- 06.04.2021BGH1 StR 60/21 · Beschluss, 1. StrafsenatHinterziehung von Veranlagungssteuern: Notwendige Feststellungen zur Tatvollendung
- 18.12.2018BGH1 StR 407/18 · Beschluss, 1. StrafsenatBerücksichtigung einer vorläufig eingestellten Tat bei Strafzumessung und Einziehung
- 15.01.2014BGH1 StR 648/13 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung durch Unterlassen: Umsatzsteuerpflicht bei Rechnungen mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer; Steueranmeldung bei Blankorechnungen
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.