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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

73 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 08.03.2017BGHX ZB 11/16 · Beschluss, 10. ZivilsenatRechtsanwaltsvergütung: Tätigkeiten des Verfahrensbevollmächtigten des vorherigen Rechtszuges im Rechtsbeschwerdeverfahren
  • 18.10.2017BGHI ZB 6/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsbeschwerdeverfahren: Gebührenstreitwert bei markenrechtlichem Widerspruch
  • 09.05.2017BGHVIII ZB 55/16 · Beschluss, 8. ZivilsenatVergütung des Rechtsanwalts: Anfall der Terminsgebühr für Mitwirkung an einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung
  • 22.12.2017BGHI ZB 45/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenlöschungsverfahren: Bemessung des Gegenstandswertes des Rechtsbeschwerdeverfahrens
  • 18.10.2017BGHI ZB 105/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatFestsetzung des Gegenstandswerts im Markenlöschungsverfahren
  • 29.11.2011BGHXI ZB 16/11 · Beschluss, 11. ZivilsenatRechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr des Prozessbevollmächtigten des Zedenten auf die Verfahrensgebühr bei Klage des Zessionars aus abgetretenem Recht
  • 26.09.2018BGHVII ZB 54/16 · Beschluss, 7. ZivilsenatRechtsanwaltsgebühren: Anwaltliche Vertretung in einem Verfahren über wechselseitige Nichtzulassungsbeschwerden
  • 24.01.2017BGHVI ZB 21/16 · Beschluss, 6. ZivilsenatVergütung des Rechtsanwalts: Anfall der Terminsgebühr bei Erlass eines Versäumnisurteils ohne entsprechenden Antrag des Klägers
  • 27.10.2016BGHIII ZB 17/16 · Beschluss, 3. ZivilsenatWertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren durch das Oberlandesgericht: Anfechtbarkeit bei irrtümlicher Zulassung der Rechtsbeschwerde
  • 12.10.2010BGHVIII ZB 16/10 · Beschluss, 8. ZivilsenatVergütung des Rechtsanwalts: Anfall der Terminsgebühr
  • 02.05.2024BGHI ZB 32/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatGegenstandswertfestsetzung im Rechtsbeschwerdeverfahren über die Aufhebung von Geheimhaltungsanordnungen
  • 13.09.2018BGHI ZB 16/18 · Beschluss, 1. ZivilsenatFestsetzung der notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung: Anforderungen an den Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses insbesondere bei Geltendmachung von Rechtsanwaltskosten
  • 03.07.2017BGHAnwZ 42/16 · Urteil, Senat für AnwaltssachenBerufspflichtenverstoß des Rechtsanwalts: Kostenlose Erstberatung für Verkehrsunfallbeteiligte
  • 08.11.2017BGHVII ZB 81/16 · Beschluss, 7. ZivilsenatRechtsanwaltskosten: Auslösung der 1,6 Verfahrensgebühr für den Antrag auf Zurückweisung der Berufung nach der Begründung des Rechtsmittels
  • 16.11.2017BGHV ZB 152/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatRechtsanwaltsgebühren: Behandlung des Verfahrens über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und des vorausgegangenen Verfahrens; Folgen eines Einspruchs mehr als zwei Jahre nach Zustellung des Versäumnisurteils
  • 18.11.2021BGHI ZB 9/21 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckung: Gegenstandswert des Verfahrens über die Erteilung der Vermögensauskunft
  • 08.06.2016BGH3 BGs 197/16 · Beschluss, ErmittlungsrichterErmittlungsverfahren des Generalbundesanwalts: Zuständigkeit für die Entscheidung über die Pauschgebühr eines für nebenklageberechtigte Personen bestellten Rechtsanwalts
  • 19.09.2013BGHIX ZB 16/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Behandlung einer durch ein Landesverfassungsgericht zurückverwiesenen Sache
  • 22.03.2024BGHI ZB 32/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsanwaltsvergütung: Grundsätzliche Bedeutung der Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren einer Geschäftsgeheimnisstreitsache
  • 20.06.2017BGHVI ZB 55/16 · Beschluss, 6. ZivilsenatKostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines zusätzlichen Rechtsanwalts bei in eigener Sache tätigem Rechtsanwalt und gleichzeitiger Vertretung einer GmbH; Vergütungsanspruch bei Insolvenz der Gesellschaft
  • 28.02.2017BGHI ZB 55/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der mehrfach angefallenen anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die einheitliche Verfahrensgebühr bei objektiver Klagehäufung
  • 14.12.2017BGHIX ZR 243/16 · Urteil, 9. ZivilsenatRechtsanwaltsgebühr: Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr bei zunächst vollumfänglicher Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde und nachfolgender Beschränkung
  • 17.04.2012BGHXI ZB 23/11 · Beschluss, 11. ZivilsenatRechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr des Prozessbevollmächtigten des Zedenten auf die Verfahrensgebühr bei Klage des Zessionars aus abgetretenem Recht
  • 09.02.2017BGHIX ZR 142/16 · Beschluss, 9. ZivilsenatDrittwiderspruchsklage: Bemessung des Gebührenstreitwerts
  • 19.04.2016BGH3 StR 49/16 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtsanwaltsvergütung: Feststellung der Erforderlichkeit einer Reise des Nebenklägervertreters zu seinen Mandanten in die USA
  • 12.11.2025BGHXII ZB 275/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Ergänzungspflegers bei Überprüfung eines notariellen Grundstückskaufvertrages
  • 03.11.2021BGH3 StR 86/16 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Feststellung einer Pauschgebühr für den Verteidiger im Revisionsverfahren vor dem BGH; zuständige Spruchgruppe; Zulässigkeit des Feststellungsantrags nach Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses
  • 28.08.2019BGHXII ZB 119/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Staatskasse als Insolvenzgläubigerin für bereits bei Insolvenzeröffnung angefallene Gerichtskosten; Geltendmachung solcher Insolvenzforderungen im Wege einer verfahrenskostenhilferechtlichen Zahlungsanordnung
  • 09.10.2018BGHVII ZR 228/16 · Beschluss, 7. ZivilsenatStreitwertfestsetzung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Gesonderte Wertfestsetzung für anwaltliche Tätigkeit bei Abweichung des Gegenstandswerts vom gerichtlichen Streitwert
  • 07.02.2017BGHVI ZB 43/16 · Beschluss, 6. ZivilsenatRechtsanwaltsgebühr: Formale Reichweite der Kostengrundentscheidung; Festsetzungsfähigkeit einer Terminsgebühr für die auf Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete außergerichtliche Besprechung bei vorausgegangener Kostengrundentscheidung in einem Beschluss über den Erlass einer …
  • 15.08.2019BGHIII ZR 205/17 · Urteil, 3. ZivilsenatSchadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Ordnungsgemäße Risikoaufklärung des Anlegers; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast; Voraussetzungen für den Ersatz entgangener Anlagezinsen und für die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten
  • 05.10.2017BGHI ZB 112/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Verfahrensgebühr für die Einreichung eines Berufungszurückweisungsantrags nach Eingang der Berufungsrücknahme
  • 20.09.2018BGHI ZB 120/17 · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsanwaltsgebühren im Zwangsvollstreckungsverfahren: Antrag auf Einholung von Drittauskünften als besondere Angelegenheit; analoge Anwendbarkeit der Wertgrenze für die Vermögensauskunft - Gebühr für Drittauskunft
  • 26.10.2017BGHV ZB 188/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatRechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit von zwei Verfahrensgebühren bei Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren
  • 28.09.2011BGHI ZB 29/10 · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
  • 19.10.2010BGHVI ZR 237/09 · Urteil, 6. ZivilsenatErsatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten nach Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts in der Presse: Außergerichtliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen der Verbreitung beanstandeter Aussagen in einem Druckerzeugnis und in der Online-Berichterstattung als dieselbe …
  • 16.10.2014BGHIII ZB 13/14 · Beschluss, 3. ZivilsenatRechtsanwaltskosten: Anrechnung einer Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei bestehender Honorarvereinbarung; Einschränkung der Nichtanrechenbarkeit bei Prozessvergleich
  • 18.07.2019BGHI ZB 104/18 · Beschluss, 1. Zivilsenat(Verfahrensgebühr für im Rahmen eines Vollstreckungsauftrags gestellten Antrag auf gütliche Einigung)
  • 07.03.2007BGHVIII ZR 86/06 · Urteil, 8. Zivilsenat
  • 30.03.2017BGHI ZR 50/16 · Versäumnisurteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Bemessung des Gegenstandswertes für die Abmahnkosten wegen illegaler Download-Angebote für ein Computerprogramm nach altem Recht
  • 03.02.2011BGHI ZB 47/10 · Beschluss, 1. ZivilsenatKostenfestsetzung: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Verfügungsverfahren
  • 11.05.2016BGHXII ZB 12/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatWert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung verpflichtenden Beschluss
  • 04.03.2008BGHVI ZB 15/06 · Beschluss, 6. Zivilsenat
  • 07.06.2006BGHVIII ZB 108/05 · Beschluss, 8. Zivilsenat
  • 10.05.2007BGHVII ZB 110/06 · Beschluss, 7. Zivilsenat
  • 30.03.2017BGHI ZR 15/16 · Versäumnisurteil, 1. ZivilsenatBemessung des Gegenstandswerts: Unterlassungsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung durch Angebot eines Films in einer Tauschbörse
  • 30.03.2017BGHI ZR 124/16 · Versäumnisurteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Gegenstandswert einer Abmahnung wegen Filesharing
  • 28.10.2010BGHVII ZB 15/10 · Beschluss, 7. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen; Nachfestsetzung nach restlicher Verfahrensgebühr
  • 07.02.2018BGHXII ZB 112/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatKostenfestsetzung: Notwendigkeit von Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungskosten; Erstattungsfähigkeit der Kosten einer in Unkenntnis der Berufungsrücknahme eingereichten Berufungserwiderung; Geltung eines Schriftsatzes als "eingereicht"
  • 10.04.2018BGHVI ZB 70/16 · Beschluss, 6. ZivilsenatKostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten des Berufungsbeklagten nach einem in Unkenntnis der Berufungsrücknahme des Klägers erfolgten Antrag auf Zurückweisung der Berufung

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Bundespatentgericht (BPatG)7.37807.01.201027.10.2026
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.