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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
78 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 11.05.2010BGHIX ZR 138/09 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Verfall des Wertersatzes und Einziehung des Wertersatzes als nachrangige Insolvenzforderungen
- 19.05.2010BGH5 StR 464/09 · Urteil, 5. StrafsenatNichtanzeige geplanter Straftaten: Verurteilung bei Verdacht der Beteiligung an einer Katalogtat
- 16.06.2021BGH3 StR 138/21 · Beschluss, 3. StrafsenatFreiheitsberaubung auf andere Weise als durch Einsperren: Erfordernis einer qualifizierten Nötigungshandlung; Konkurrenzen mit Bedrohung und Nötigung
- 20.05.2010BGH5 StR 138/10 · Beschluss, 5. StrafsenatSubventionsbetrug: Leichtfertiges Handeln des primär für den Subventionsantrag nicht zuständigen Mitgeschäftsführers
- 29.05.2024BGH4 StR 138/22 · Beschluss, 4. StrafsenatBeweiswürdigung zum Vorwurf eines vorsätzlichen Tötungsdelikts bei Menschen im Sterbeprozess; Kausalität nicht indizierter Medikamentengabe durch Intensivmediziner
- 17.08.2023BGH2 StR 138/22 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafurteil wegen gemeinschaftlichen Totschlags: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einer Verurteilung aufgrund der Angaben des Mittäters
- 03.04.2008BGHIII ZR 190/07 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 04.06.2024BGH5 StR 138/24 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafzumessung im Jugendstrafrecht und Berücksichtigung der Möglichkeit einer Strafmilderung
- 09.03.2010BGH3 ARs 3/10 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten bei Verdacht der Beteiligung an geplanter Straftat
- 11.03.2010BGH1 ARs 1/10 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbarkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten bei Verdacht der Beteiligung an geplanter Straftat
- 23.03.2010BGH4 ARs 3/10 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafbarkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten bei Verdacht der Beteiligung an geplanter Straftat
- 13.01.2010BGH5 StR 464/09 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafbarkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten bei Verdacht der Beteiligung an geplanter Straftat
- 22.06.2016BGH5 StR 138/16 · Beschluss, 5. StrafsenatNotwehr: Erforderlichkeit des lebensgefährdenden Einsatzes einer Waffe
- 05.06.2018BGH5 StR 138/18 · Beschluss, 5. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verminderung der Steuerungsfähigkeit infolge einer Kombination aus Persönlichkeitsstörung und geringem Alkoholkonsum
- 04.02.2021BGHIII ZR 7/20 · Versäumnisurteil, 3. ZivilsenatHaftung für fehlgeschlagene Kapitalanlage: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und Schutzgesetzverletzung bei sog. Schneeballsystem; Umfang der Darlegungslast des Geschädigten und sekundäre Darlegungslast des Gegners
- 11.10.2018BGH1 StR 138/18 · Beschluss, 1. StrafsenatFehlerhafte Beweiswürdigung der Strafkammer bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt
- 04.05.2022BGH1 StR 138/21 · Beschluss, 1. StrafsenatBetrug durch Scheinbewerbung zum Zwecke der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen Diskriminierung: Konkludente Täuschung durch irreführendes Verhalten
- 17.03.2010BGH2 ARs 45/10 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafbarkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten bei Verdacht der Beteiligung an geplanter Straftat
- 31.05.2016BGH3 StR 138/16 · Beschluss, 3. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erforderliche Feststellung von Wirkstoffgehalt und Wirkstoffmenge; Schätzung der Wirkstoffkonzentration; Geldgier des Täters als Strafschärfungsgrund
- 19.06.2013BGH2 StR 138/13 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 31.10.2019BGH1 StR 219/17 · Urteil, 1. StrafsenatVersuchter Prozessbetrug: Tatbestandsmäßigkeit zivilprozessualer Falschangaben bei informatorischer Parteianhörung
- 06.06.2024BGH2 ARs 85/24 · Beschluss, 2. StrafsenatAusschließung des Verteidigers wegen Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse
- 23.02.2010BGH4 StR 438/09 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafbarkeit der gewaltsamen Rückforderung eines rechtsgrundlos gezahlten Geldbetrages
- 18.01.2011BGH3 StR 467/10 · Beschluss, 3. StrafsenatSchwere räuberische Erpressung: Voraussetzungen einer Erpressung einer Prostituierten
- 14.06.2023BGH1 StR 327/22 · Beschluss, 1. StrafsenatVerurteilung wegen Bankrotts; Einziehung von Taterträgen
- 23.11.2023BGHV ZR 170/22 · Beschluss, 5. ZivilsenatSchadensersatzklage wegen Eigentumsverlusts aufgrund Räumung eines Betriebsgeländes: Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs wegen Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots; Anforderungen an den Vortrag hinsichtlich Eigentum und Besitz an auf einem Betriebsgelände gelagerten …
- 13.07.2010BGH3 StR 138/10 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 06.12.2022BGH2 StR 223/22 · Beschluss, 2. StrafsenatRäuberische Erpressung: Eintreibung einer Darlehensforderung mit Bezug zum Drogenmilieu
- 21.07.2015BGH3 StR 104/15 · Beschluss, 3. StrafsenatRaub: Wegnahme des einer Prostituierten vor Erbringung von sexuellen Leistungen ausgehändigten Entgelts durch den Freier
- 07.02.2023BGH3 StR 483/21 · Beschluss, 3. StrafsenatEffektive Verteidigung im Revisionsverfahren durch „Revisionsspezialisten“ als Wahlverteidiger; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland
- 08.08.2018BGH2 ARs 121/18 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvereitelung durch einen Strafverteidiger: Vereitelung der Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen durch absichtlich falsche Angaben zum Besitz an diesen
- 11.01.2022BGH6 StR 501/21 · Beschluss, 6. Strafsenat
- 10.08.2016BGH2 StR 493/15 · Urteil, 2. StrafsenatBeginn der Versuchsstrafbarkeit bei Eigentums- oder Körperverletzungsdelikten in der Wohnung eines Opfers; Strafbarkeit des Versprechens einer Beihilfe zu einem Verbrechen
- 10.02.2015BGHVI ZR 343/13 · Urteil, 6. ZivilsenatDeliktische Schadensersatzklage wegen Untreue: Voraussetzungen einer sekundären Darlegungslast des Beklagten
- 23.10.2018BGH1 StR 234/17 · Urteil, 1. StrafsenatVermögensnachteil bei Untreue durch Kaufpreisrückerstattung und schwarze Kassen
- 14.05.2002BGH5 StR 138/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 07.04.2016BGH5 StR 88/16 · Beschluss, 5. StrafsenatAufhebung eines Gesamtstrafenausspruchs: Beachtung des Verschlechterungsverbots bei nunmehriger Nebeneinanderverhängung von Gesamtfreiheitsstrafe und Geldstrafe)
- 07.02.2012BGH5 StR 13/12 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 13.07.2010BGH4 StR 261/10 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 25.09.2018BGHVI ZR 443/16 · Beschluss, 6. ZivilsenatBegründung einer Klage mit der Bezugnahme auf ein Strafurteil wegen Betrugs: Anforderungen an ein wirksames Bestreiten des Anspruchsgegners; Gehörsverstoß durch Überspannung dieser Anforderungen; Überzeugungsbildung des Tatrichters auf der Grundlage des vorangegangenen Strafverfahrens
- 06.02.2018BGH5 StR 592/17 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 20.06.2023BGH2 StR 126/23 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 30.05.2017BGH3 StR 136/17 · Beschluss, 3. StrafsenatBestimmung des Erfolgsunwertes bei Diebstahlstaten: Objektiver Verkehrswert der gestohlenen Sache als taugliches Strafzumessungskriterium; Geringwertigkeitsgrenze
- 21.03.2000BGH5 StR 41/00 · Urteil, 5. Strafsenat
- 28.08.2003BGH5 StR 232/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 01.12.2020BGH4 StR 213/20 · Beschluss, 4. StrafsenatUnerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Divergenz zur Frage der Tateinheit durch Klammerwirkung
- 26.03.2024BGH5 StR 582/23 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 18.05.2011BGH1 StR 209/11 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Verjährungsbeginn bei Nichtabgabe der Steuererklärung
- 08.06.2011BGH1 StR 122/11 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Schuldfähigkeitsprüfung wegen Spielsucht
- 10.08.2010BGH3 StR 268/10 · Beschluss, 3. Strafsenat
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.