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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
82 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 18.06.2024BGH5 StR 120/24 · Urteil, 5. StrafsenatBegehung der Anlasstat im Zustand der Schuldunfähigkeit
- 03.05.2022BGH3 StR 120/22 · Beschluss, 3. StrafsenatRücktritt vom Mordversuch: Freiwilligkeit bei Ablassen von der "außertatbestandlichen Zielerreichung" zum Zwecke der Erreichung eines Primärziel
- 08.07.2005BGH2 StR 120/05 · Urteil, 2. Strafsenat
- 09.05.2012BGH4 StR 120/12 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit aufgrund einer kombinierten Persönlichkeitsstörung
- 23.07.2025BGH6 StR 120/25 · Beschluss, 6. StrafsenatPrüfung der Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit: Entscheidung nach Anhörung eines psychiatrischen Sachverständigen
- 10.10.2012BGH2 StR 120/12 · Beschluss, 2. StrafsenatSchwerer Bandendiebstahl: Gegen eine Bandenabrede sprechende Indizien; Abgrenzung zur Mittäterschaft
- 09.04.2013BGH5 StR 120/13 · Beschluss, 5. StrafsenatSicherungsverfahren: Heranziehung von im angefochtenen Urteil als nicht tatbestandsmäßig angesehenen Vorfällen für die Unterbringung; vertikale Teilrechtskraft
- 20.09.2011BGH1 StR 120/11 · Urteil, 1. StrafsenatTötungsdelikt mit bedingtem Vorsatz: Äußerst gefährliche Gewalthandlung durch gezielten Messerstich in den Brustbereich des Opfers
- 08.05.2014BGH3 StR 243/13 · Urteil, 3. StrafsenatStrafbarkeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm; Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden Gewalttat
- 20.04.2022BGHStB 15/22 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer langjähriger Untersuchungshaft: Verhältnismäßigkeit nach noch nicht rechtskräftiger Verurteilung eines zur Tatzeit Jugendlichen u.a. wegen Kriegsverbrechen als IS-Kämpfer
- 28.06.2016BGH3 StR 120/16 · Beschluss, 3. StrafsenatMordversuch: Definition von Heimtücke sowie Arg- und Wehrlosigkeit; Heimtücke des Wohnungsinhabers bei einer polizeilich veranlassten Wohnungsöffnung; Wegfall der Wehrlosigkeit durch Flucht des Opfers
- 14.10.2011BGHAK 17/11 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft und deren Fortdauer: Verdacht der Mitgliedschaft eines deutschen Staatsbürgers in der terroristischen Vereinigung "Islamische Bewegung Usbekistan"
- 28.06.2011BGH4 StR 222/11 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision zum Bundesgerichtshof im Strafverfahren wegen eines Staatsschutzdelikts: Zuständigkeit des Staatsschutzsenats
- 25.10.2016BGH1 StR 120/15 · Beschluss, 1. StrafsenatRechtswidrige Verständigung über die Höhe des Untreueschadens: Umfang der Urteilsaufhebung
- 03.09.2020BGHAK 27/20 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft: Konkurrenzverhältnis zwischen rädelsführerschaftlicher Gründung und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung; Bindung des Haftprüfungsgerichts an die rechtliche Beurteilung der Tat im Haftbefehl
- 30.05.2018BGHStB 12/18 · Beschluss, 3. Strafsenat(Verhältnismäßigkeitsprüfung über Fortdauer der Untersuchungshaft)
- 24.07.2025BGH3 StR 382/24 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 30.06.2020BGHAK 14/20 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Kriterien für die formale Eingliederung einer Ehefrau eines IS-Kämpfers in die Organisation des "Islamischen Staates"
- 26.05.2025BGHStB 23/25 · Beschluss, 3. StrafsenatAnforderungen an den die Haftfortdauer rechtfertigenden Grund der Fluchtgefahr; Fluchtgefahr und Verhältnismäßigkeit
- 20.04.2021BGHAK 30/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbare Beteiligung an Aktivitäten des Islamischen Staates: Voraussetzungen mitgliedschaftlicher Beteiligungsakte; Bezug von Wohnraum im IS-Gebiet als Kriegsverbrechen gegen das Eigentum; Konkurrenzen
- 22.09.2016BGHAK 47/16 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate: Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland durch Mordversuch an einem Bundespolizisten; Mordmerkmal der Heimtücke und Vorliegen der Arglosigkeit bei einem Polizeibeamten im Rahmen einer …
- 15.01.2020BGHAK 62/19 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft im Mordfall Walter Lübke: Politische Motivation als niedriger Beweggrund; Strafgerichtsbarkeit des Bundes, Evokationsbefugnis des Generalbundesanwalts
- 13.06.2023BGH3 StR 120/23 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen unerlaubten Führens von Waffen u.a.: Konkurrenzverhältnis verschiedener Waffendelikte sowie zwischen Waffendelikten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
- 21.05.2025BGH5 StR 120/25 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 18.12.2014BGHStB 25/14 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftbeschwerdeverfahren: Verhältnismäßigkeit der Fortdauer einer mehr als fünf Jahre andauernden Untersuchungshaft
- 13.04.2021BGHAK 29/21 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftfortdauer über sechs Monate im Verfahren wegen Verdachts der PKK-Mitgliedschaft: Verletzung des Beschleunigungsgebots durch verzögerte Auswertung von Chatverläufen
- 20.04.2005BGH1 StR 120/05 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 04.03.2026BGH3 StR 120/25 · Beschluss, 3. StrafsenatFehlende Tatidentität zwischen angeklagter Verbrauchsüberlassung und ausgeurteilter Drogenabgabe
- 07.05.2025BGH2 ARs 167/25 · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeitsbestimmung in Strafvollzugssachen: Örtliche Zuständigkeit für strafvollzugsbegleitende Kontrolle bei angeordneter Sicherungsverwahrung; Bindungswirkung der Verweisungsentscheidung einer Strafvollstreckungskammer
- 24.05.2022BGH2 ARs 96/22 · Beschluss, 2. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer im Verfahren über den Widerruf der Bewährung
- 14.06.2016BGH2 StR 120/15 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 08.11.2018BGH1 StR 527/18 · Beschluss, 1. StrafsenatKennzeichnung einer gesamtschuldnerischen Haftung im Urteilstenor
- 08.11.2011BGH3 StR 244/11 · Beschluss, 3. StrafsenatNötigung eines Verfassungsorgans: Wiederaufleben der Strafbarkeit der einfachen Nötigung; fehlerhafte Annahme der Zuständigkeit des Gerichts
- 19.02.2019BGH2 StR 8/19 · Beschluss, 2. StrafsenatEinziehung des Wertes des Erlangten: Anrechnung einer Vermögenseinziehung im Ausland
- 07.03.2017BGH1 StR 569/16 · Beschluss, 1. StrafsenatSchwere Körperverletzung: Notwendiges Maß eines Verlusts des Sehvermögens
- 22.05.2025BGH2 StR 76/25 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 27.11.2025BGH1 StR 527/24 · EuGH-Vorlage, 1. StrafsenatEuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen von Marktmanipulationshandlungen
- 06.12.2005BGH1 StR 347/05 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 15.10.2013BGHStB 16/13 · Beschluss, 3. StrafsenatSofortige Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen einen die Hauptverfahrenseröffnung in einer Strafsache ablehnenden Beschluss eines Oberlandesgerichts: Prüfungsumfang hinsichtlich des Bestehens eines hinreichenden Tatverdachts; Bejahung der besonderen Bedeutung bei Gefährdung bundesstaatlicher …
- 27.07.2012BGH1 StR 238/12 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbarkeit bei Nichtrückgabe von Ermittlungsakten an Gericht und Staatsanwaltschaft
- 08.10.2019BGH5 StR 441/19 · Beschluss, 5. StrafsenatEntziehung der Fahrerlaubnis bei Tötungsversuch mit einem Pkw auf einem Privatgelände
- 16.03.2023BGH2 StR 381/22 · Beschluss, 2. StrafsenatVerurteilung wegen Betruges und tateinheitlicher Unterschlagung an demselben Fahrzeug
- 24.09.2018BGH5 StR 358/18 · Beschluss, 5. StrafsenatVergewaltigung: Erfordernis einer eigenhändigen Verwirklichung bei Mittäterschaft
- 09.07.2019BGH1 StR 192/19 · Beschluss, 1. StrafsenatAnrechnung einer erfüllten Bewährungsauflage
- 06.11.2024BGH4 StR 162/24 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 12.01.2022BGH3 StR 340/21 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 18.08.2000BGH3 StR 146/00 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 18.12.2019BGHStB 29/19 · Beschluss, 3. Strafsenat(Beschleunigungsgebot in umfangreichen Haftsachen)
- 12.04.2017BGH4 StR 85/17 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 31.01.2024BGH4 StR 129/23 · Beschluss, 4. StrafsenatEinziehung des Werts der Taterträge bei verbotenem Inverkehrbringen von Alkoholerzeugnissen: Abzugsfähigkeit der abgeführten Branntweinsteuer
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.