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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

33 Treffer · Bundesfinanzhof

  • 27.07.2022BFHX R 5/20 · Urteil, 10. SenatKein Erlass von Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen wegen Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes für die Vollverzinsung für Verzinsungszeiträume von 2014 bis einschließlich 2018
  • 24.10.2018BFHI R 78/16 · Urteil, 1. Senat(Verdeckte Gewinnausschüttung bei Rückstellung für drohende Haftungsinanspruchnahme nach § 73 AO)
  • 15.10.2019BFHVII R 6/18 · Urteil, 7. SenatNachträgliche Aufhebung eines Durchsuchungsbeschlusses führt zur Rechtswidrigkeit einer bei der Durchsuchung getätigten Sachpfändung
  • 06.06.2012BFHI R 99/10 · Urteil, 1. Senat(Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfung bei Großbetrieben - Mitwirkungspflichten des § 200 AO - Ermessensentscheidung über den Erlass einer Betriebsprüfungsanordnung)
  • 24.08.2011BFHI B 1/11 · Beschluss, 1. SenatRückstellungen für Nachzahlungszinsen
  • 22.08.2012BFHX R 23/10 · Urteil, 10. SenatZeitpunkt der Bildung einer Rückstellung für hinterzogene Mehrsteuern - keine tatsächliche Verständigung über Rechtsfragen
  • 02.07.2014BFHI R 46/12 · Urteil, 1. SenatAnsammlungsrückstellung: Stichtagsbezogene Anpassung des Ansammlungszeitraums
  • 30.07.2019BFHVIII R 21/16 · Urteil, 8. SenatAufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens
  • 25.01.2017BFHI R 70/15 · Urteil, 1. Senat(Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz - Erfüllung der steuerlichen Erklärungspflicht, Auskunftsersuchen an Dritte - Verwertungsverbot - Tatsachen i.S. von § 173 Abs 1 Nr. 1 AO )
  • 28.11.2023BFHX R 3/22 · Urteil, 10. SenatSchätzungsbefugnis bei Altkassen, deren objektive Manipulierbarkeit sich erst nach Jahren des Gebrauchs nachträglich herausstellt; zeitliche Erfassung von Gutscheinen bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung
  • 27.11.2018BFHV B 72/18 · Beschluss, 5. SenatVerfahrensfehler; Aufhebung und Zurückverweisung; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, Verwertung mittelbarer Beweismittel; Gesamtergebnis des Verfahrens
  • 01.12.2010BFHIV R 68/07 · Urteil, 4. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.12.2010 IV R 17/09 - Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter - Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen - Bildung einer Lotteriesteuer-Rückstellung bei nicht …
  • 25.02.2011BFHVII B 226/10 · Beschluss, 7. SenatZur einstweiligen Anordnung auf Rücknahme eines Insolvenzantrags
  • 28.05.2015BFHIV R 3/13 · Urteil, 4. SenatSteuerliche Behandlung von kundenspezifischen, mit Werkzeugkostenzuschüssen geförderten Werkzeugen beim Hersteller - Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums
  • 16.12.2016BFHX B 41/16 · Beschluss, 10. SenatBefugnis des FG zur Ablehnung von Beweisanträgen; tägliches Auszählen einer offenen Ladenkasse
  • 01.12.2010BFHIV R 17/09 · Urteil, 4. SenatTreuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen - Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter - Kriterien für die steuerrechtliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses - Annahme eines durchlaufenden Postens bei …
  • 12.07.2017BFHX B 16/17 · Beschluss, 10. SenatAnforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse; Zulässigkeit einer Quantilsschätzung
  • 21.09.2011BFHI R 50/10 · Urteil, 1. SenatRückstellungen für Mietrückzahlungen aus der Vermietung von Kraftfahrzeugen - Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
  • 11.05.2020BFHV B 76/18 · Beschluss, 5. SenatNachzahlungszinsen, Erlass, Unbilligkeit, Irrtum, Ort der sonstigen Leistung
  • 27.02.2014BFHIII R 14/11 · Urteil, 3. SenatBildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands - Rechtspflicht zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen - Handelsvertreter als Versicherungsmakler - Rüge des Fehlens einer tragfähigen Tatsachengrundlage durch das Revisionsgericht
  • 14.04.2016BFHIII B 108/15 · Beschluss, 3. SenatUnrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung - Zeitpunkt der Zustellung eines Einschreibens mit Rückschein - Keine Revisionszulassung
  • 17.10.2013BFHIV R 7/11 · Urteil, 4. SenatRückstellungen wegen angeordneter flugverkehrstechnischer Maßnahmen auf der Grundlage von Lufttüchtigkeitsanweisungen und Joint Aviation Requirements - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung - Streitgegenstand im zweiten Rechtsgang
  • 22.08.2012BFHX B 155/11 · Beschluss, 10. SenatSachaufklärungspflicht des FG; Zeitpunkt der Bildung von Rückstellungen für hinterzogene Betriebssteuern
  • 19.02.2025BFHXI R 11/22 · Urteil, 11. SenatKeine Rückstellung für künftige Wartung von Zügen
  • 13.02.2019BFHXI R 42/17 · Urteil, 11. SenatRückstellung für die Kosten der Aufbewahrung von Mandantendaten (und Handakten) im DATEV-Rechenzentrum bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft
  • 16.01.2020BFHVI R 49/17 · Urteil, 6. SenatKeine Bindungswirkung einer für die Gewinnfeststellung getroffenen Billigkeitsentscheidung für nachfolgende Veranlagungszeiträume
  • 08.11.2016BFHI R 35/15 · Urteil, 1. Senat(Keine teleologische Reduktion des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG - Abzinsung von Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen - Herstellungskosten nach Fertigstellung eines Wirtschaftsguts - Gegenstand des Klagebegehrens - Körperschaftsteuerbescheid als Grundlagenbescheid für die gesonderte Feststellung …
  • 18.04.2012BFHX R 5/10 · Urteil, 10. Senat(Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots auf Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen und auf Rückstellungen für die drohende Inanspruchnahme aus Bürgschaften - Teilwertabschreibung einer Forderung des Besitzunternehmens gegen die Betriebsgesellschaft bei Betriebsaufspaltung - Auslegung des …
  • 27.09.2016BFHVIII R 16/14 · Urteil, 8. SenatZur Rechtskraftwirkung gerichtlicher Urteile
  • 17.07.2012BFHX S 24/12 · Beschluss, 10. SenatUnterbrechung des Klageverfahrens durch Insolvenzeröffnung: keine Fortsetzung wegen widerspruchsloser Eintragung der angefochtenen Steuerforderung in die Insolvenztabelle, Zuständigkeit des BFH für Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer mit der Beschwerde angefochtenen FG-Entscheidung über …
  • 12.12.2012BFHI R 28/11 · Urteil, 1. SenatAusgliederung von Pensionsverpflichtungen - Ansatz mit den Anschaffungskosten - Schuldübernahme mit Entgeltcharakter bei gemischter Sacheinlage
  • 21.12.2017BFHIV R 44/14 · Urteil, 4. SenatKorrespondierende Bilanzierung in Höhe der Rückstellung für die Erstellung des Jahresabschlusses - Klagebefugnis des Empfangsbevollmächtigten einer atypisch stillen Gesellschaft bei deren Vollbeendigung - keine Beiladung weiterer Gesellschafter - Widerstreitende Steuerfestsetzung
  • 04.09.2024BFHXI R 25/21 · Beschluss, 11. SenatAnsatz und Teilwert von Pensionsrückstellungen für beitragsorientierte Leistungszusagen ohne garantierte Mindestversorgung

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Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Bundesverfassungsgericht (BVerfG)6.34109.09.195116.11.2026
Bundespatentgericht (BPatG)7.37807.01.201027.10.2026
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.