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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

46 Treffer · Bundesfinanzhof

  • 22.05.2014BFHIII B 73/13 · Beschluss, 3. SenatKeine Entscheidungserheblichkeit einer sich nur im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung stellenden Rechtsfrage für das Verfahren über den Folgebescheid - Auslegung des Regelungsinhalts von Verwaltungsakten
  • 06.02.2020BFHIV R 6/17 · Urteil, 4. SenatEinkünfte aus Photovoltaikanlage bei Ehegatten regelmäßig ohne gesonderte Gewinnfeststellung
  • 27.08.2026BFHVI R 22/24 · Urteil, 6. SenatZur Abzugsfähigkeit von Prozesskosten im Zusammenhang mit der Annahme einer Erbschaft oder Schenkung als außergewöhnliche Belastungen
  • 19.01.2023BFHIV R 5/19 · Urteil, 4. SenatKeine Identität zwischen einer Erbengemeinschaft und einer aus den Miterben gebildeten GbR
  • 09.09.2026BFHVI R 10/25 · Urteil, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.08.2026 VI R 22/24 - Zur Abzugsfähigkeit von Prozesskosten im Zusammenhang mit Online-Glücksspielverträgen als außergewöhnliche Belastungen)
  • 19.11.2019BFHIX R 24/18 · Urteil, 9. SenatAnwachsung von Gesellschaftsanteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft wegen des Ausscheidens eines Gesellschafters gegen Abfindung; Zulässigkeit einer gesonderten und einheitlichen Feststellung
  • 19.10.2022BFHX R 14/21 · Zwischenurteil, 10. SenatWirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus
  • 07.02.2013BFHVIII R 2/09 · Vorlagebeschluss, 8. Senat(Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften - Fallgruppenbezogene Auslegung von § 189 ZPO - Vorlage an den Großen Senat)
  • 10.10.2017BFHX R 1/17 · Urteil, 10. Senat(Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG für Eigentumswohnung - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.10.2017 X R 6/16)
  • 10.10.2017BFHX R 6/16 · Urteil, 10. Senat(Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG für Eigentumswohnung)
  • 17.07.2014BFHIV R 52/11 · Urteil, 4. SenatVollzug einer Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung - atypisch still Beteiligter als Mitunternehmer - steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen
  • 26.02.2025BFHII R 54/22 · Urteil, 2. SenatBeteiligung an KGaA als schenkungsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt
  • 20.11.2014BFHIV R 47/11 · Urteil, 4. Senat(Gesonderte und einheitliche Feststellung der Hinzurechnungsbeträge nach § 15a Abs. 3 EStG - Auslegung des Klageantrags - Kein Übergang der Gewinnhinzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG auf neue Einkunftsquelle - Klagebefugnis nach § 48 Abs 1 Nr. 5 FGO)
  • 17.09.2012BFHII B 87/12 · Beschluss, 2. SenatWiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist für Antrag auf Tatbestandsberichtigung beim FG - Anfechtbarkeit der Verwerfung eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung als unzulässig - Fristbeginn bei Ersatzzustellung eines Urteils - Keine Kostenfreiheit
  • 14.07.2016BFHIX B 142/15 · Beschluss, 9. SenatEinkünftefeststellung bei Nachlassinsolvenz - Beschränkung der Erbenhaftung
  • 22.11.2018BFHV R 65/17 · Urteil, 5. SenatBruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer
  • 22.02.2017BFHI R 35/14 · Urteil, 1. Senat(Gewinngemeinschaftsvertrag als Mitunternehmerschaft - Voraussetzungen für die Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG - Durchführung eines gesonderten und einheitlichen Feststellungsverfahren - Fall von geringer Bedeutung)
  • 12.05.2016BFHIV R 27/13 · Urteil, 4. SenatSteuerrechtliche Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft mit einem minderjährigen Familienangehörigen - Notwendige Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren betreffend die Gewinnfeststellung bei atypisch stiller Gesellschaft
  • 19.01.2017BFHIV R 5/16 · Urteil, 4. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.1.2017 IV R 10/14 - Klagebefugnis gegen einen negativen Feststellungsbescheid - Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Umlaufvermögen bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft - Wesen der Fiktion in § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG - Wertpapiere …
  • 11.04.2013BFHIV R 11/10 · Urteil, 4. SenatAuslegung eines Antrags auf Fortgeltung einer früheren Rechtslage nach Maßgabe einer verwaltungsseitig gewährten Vertrauensschutzregelung - Rechtsfolgen des identitätswahrenden Formwechsels einer Personengesellschaft - Gesellschafterhaftung
  • 30.11.2010BFHIV B 39/10 · Beschluss, 4. SenatFristbeginn an einem Sonnabend - keine Wiedereinsetzung bei mangelhafter Überprüfung des Zustellungsdatums durch den Prozessbevollmächtigten
  • 16.05.2013BFHIV R 15/10 · Urteil, 4. SenatEinbeziehung von abgefundenen Erbprätendenten in Gewinnfeststellung
  • 15.04.2010BFHIV R 5/08 · Urteil, 4. Senat(Umfang der Feststellungen gemäß § 35 EStG - keine Steuerermäßigung für Veräußerungs- und Aufgabegewinne nach § 18 Abs. 4 Sätze 1 und 2 UmwStG 2001 - Gegenstand des Verfahrens bei Ergehen von mehreren Änderungsbescheiden während des gerichtlichen Verfahrens)
  • 21.02.2018BFHVI R 11/16 · Beschluss, 6. Senat(Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung - Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und der rückwirkenden Anwendung von § 64 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011)
  • 25.09.2018BFHIX R 35/17 · Urteil, 9. SenatGesellschaftsvertragliche Zuweisung des Einnahmen- oder Werbungskostenüberschusses einer vermögensverwaltenden GbR bei Gesellschafterwechsel während des Geschäftsjahres
  • 23.02.2012BFHIV R 32/09 · Urteil, 4. SenatÜbergang zur Feststellungsklage bei Streit über die Erledigung der Hauptsache. Isolierte Anfechtung des Veräußerungsgewinns bei Gewinnfeststellungsbescheid
  • 29.09.2022BFHIV R 18/19 · Urteil, 4. Senat(Keine Anerkennung der nach Ablauf des Abzugsjahres geänderten Gewinnverteilungsabrede für den Fall der Nichtinvestition nach § 7g EStG)
  • 02.10.2018BFHIV R 24/15 · Urteil, 4. SenatAktivierung des bei Veräußerung eines GmbH-Anteils vorbehaltenen Gewinnausschüttungsanspruchs
  • 28.05.2015BFHVIII B 40/14 · Beschluss, 8. SenatBetriebsausgabenabzug von Steuerberatungskosten nach Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für nicht einkünftebezogene Steuerberatungskosten - Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf vollumfängliche Geltendmachung aller Steuerberatungskosten
  • 01.10.2015BFHX R 32/13 · Urteil, 10. Senat(Verteilung eines Übergangsgewinns - § 163 AO - Korrekturen bei Übergang von der Einnahmen-Überschuss-Rechnung zum Betriebsvermögensvergleich - Billigkeitsentscheidung als sonstiger Verwaltungsakt - keine Bindung an Tatsachengericht bei Prüfung der Frage, ob der Inhalt einer behördlichen Erklärung …
  • 10.11.2022BFHIV R 8/19 · Urteil, 4. Senat(Zur Einlage i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG)
  • 21.12.2021BFHIV R 13/19 · Urteil, 4. SenatVollbeendigung einer Erbengemeinschaft; Betriebsunterbrechung auch bei außergewöhnlich langer Zeitdauer denkbar
  • 01.07.2010BFHIV R 34/07 · Urteil, 4. SenatSelbständigkeit der Feststellung eines Veräußerungsgewinns in einem Gewinnfeststellungsbescheid - Abgrenzung des begünstigten Veräußerungsgewinns vom nicht begünstigten laufenden Gewinn bei Veräußerungsgeschäften - Auslegung der Klageschrift durch den BFH - Fortsetzung einer aufgelösten …
  • 26.03.2026BFHIV R 29/23 · Urteil, 4. SenatObligatorische Festsetzung des Verspätungszuschlags für nicht fristgemäß abgegebene Gewinnfeststellungserklärung - keine Berücksichtigung von Vorauszahlungen
  • 07.12.2017BFHIV R 23/14 · Urteil, 4. SenatMissachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler - Gewinnverwirklichung bei zeitraumbezogenen Leistungsverpflichtungen - Bilanzielle Behandlung einer sog. Schlusszahlung im Zusammenhang mit dem Vertrieb bzw. der Lizenzierung eines Films
  • 03.03.2011BFHIV R 8/08 · Urteil, 4. SenatZur Nachholung der Feststellung des Veräußerungsgewinns eines Mitunternehmers
  • 19.10.2023BFHIV R 13/22 · Vorlagebeschluss, 4. SenatTonnagebesteuerung - Vorlage an das BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Besteuerung des für den Rechtsvorgänger festgestellten Unterschiedsbetrags beim unentgeltlichen Rechtsnachfolger
  • 04.02.2020BFHIX R 18/19 · Urteil, 9. SenatErmittlung der Anschaffungskosten bei Veräußerung eines Teils von zu verschiedenen Preisen erworbenen Stückaktien
  • 20.08.2015BFHIV R 12/12 · Urteil, 4. SenatAuslegung des Klagebegehrens durch den BFH - Bestimmung des Gegenstands einer Anfechtungsklage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid - Anfechtbarkeit der Feststellung eines Sonderbetriebsgewinns - Bindung des BFH an die Feststellungen des FG
  • 13.11.2025BFHIV R 24/23 · Urteil, 4. SenatMitunternehmerrisiko eines stillen Gesellschafters
  • 02.07.2025BFHIV R 37/22 · Urteil, 4. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.07.2025 IV R 36/22 - Zur Mitunternehmerstellung des durch einen Nießbrauch an einem Kommanditanteil Begünstigten)
  • 02.07.2025BFHIV R 36/22 · Urteil, 4. SenatZur Mitunternehmerstellung des durch einen Nießbrauch an einem Kommanditanteil Begünstigten
  • 29.08.2013BFHIX B 17/13 · Beschluss, 9. Senat(Beidseitige Vertragsbindung im Rahmen des § 7i Abs. 1 Satz 5 EStG - Feststellungsumfang - Verfahrensmängel - Verstöße gegen §§ 75, 78 FGO - Rechtliches Gehör - Terminsänderung)
  • 20.08.2015BFHIV R 41/12 · Urteil, 4. Senat(Aussetzung des Klageverfahrens: Vorgreiflichkeit der Feststellung verrechenbarer Verluste für die Feststellung ausgleichsfähiger Verluste - Auslegung des Klagebegehrens durch den BFH - Anwendungsbereich von § 155 Abs. 2 AO)
  • 21.01.2015BFHX R 16/12 · Urteil, 10. SenatOrdnungsgemäße Zustellung mit Zustellungsurkunde - Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache - Wegfall einer Betriebsaufspaltung durch Übertragung der Beteiligung unter Nießbrauchsvorbehalt - Bescheidänderung aufgrund fehlender Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen
  • 04.12.2025BFHV R 11/24 · Urteil, 5. SenatGemeinnützigkeit einer unternehmensverbundenen Stiftung

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Bundespatentgericht (BPatG)7.37807.01.201027.10.2026
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.