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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

73 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 19.02.2003LSG HessenL 6 AL 885/02 · Urteil, 6. SenatEingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - Kündigung aus wichtigem Grund - Auftragsmangel - Verfassungsmäßigkeit - unzulässige Rechtsausübung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
  • 24.02.2011BAG8 AZR 885/08 · Urteil, 8. SenatBetriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
  • 30.04.2020BGHI ZB 61/19 · Beschluss, 1. ZivilsenatGrenzen der Zuständigkeit des vollbesetzten Spruchkörpers nach sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des Einzelrichters; Räumungsvollstreckung: Rechtsnachfolgeklausel; Fortsetzung des Mietverhältnisses durch überlebenden Mieter; Besitz - Gewahrsam - unmittelbarer Besitz; fiktiver Erbenbesitz …
  • 17.01.2012BVerfG1 BvR 885/11 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag - hier: Außerachtlassung von Parteivortrag zu sittenwidriger Überhöhung der Tarife eines Internetzugangsproviders
  • 18.06.2021BVerfG2 BvR 1077/21 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErfolgloser Eilantrag in einer Zwangsräumungssache - kein schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG durch bloßen Ablauf der Monatsfrist des § 885a Abs 4 ZPO, wenn der Räumungsschuldner seine beweglichen Sachen vom Räumungsgläubiger abgefordert hat
  • 08.12.2015KG1 W 884 - 887/15, 1 W 884/15, 1 W 885/15, 1 W 886/15, 1 W 887/15 · Beschluss, 1. ZivilsenatGrundbuchsache: Schlagwortartige Bezeichnung von Dienstbarkeiten und Reallasten im Rahmen der Eintragungsbewilligung
  • 31.10.2023OLG Düsseldorf12 U 43/23 · Urteil, 12. Zivilsenat
  • 28.10.2014OLG Schleswig5 W 42/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatRäumungsvollstreckung: Erfordernis eines Vollstreckungstitels gegen beide Ehegatten; Durchführung einer sog. "Berliner Räumung" bei fehlendem Vermieterpfandrecht; verbotene Eigenmacht des Gläubigers bei einer durch Falschangaben erwirkten Zwangsräumung
  • 11.05.2021KG8 U 1153/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatVormerkung: Widerlegung von Verfügungsgrund bei Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
  • 30.08.2023OLG Rostock4 W 21/23 · Beschluss, 4. ZivilsenatDringlichkeit einer einstweiligen Verfügung nach 17 Monaten
  • 13.05.2013OLG Koblenz12 U 1297/12 · Urteil, 12. ZivilsenatBauhandwerkersicherungshypothek: Eilbedürftigkeit der Eintragung einer Vormerkung 3 1/2 Jahre nach Erstellung der Schlussrechnung
  • 05.06.2026OLG Karlsruhe19 U 29/26 · Beschluss, 19. Zivilsenat
  • 25.06.2026OLG Karlsruhe19 U 29/26 · Beschluss, 19. Zivilsenat
  • 02.10.2012BGHI ZB 78/11 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis bei Herausgabevollstreckung; Berücksichtigung eines nachträglich geschlossenen mietzinsfreien Mietvertrages mit Verwandten
  • 21.08.2026OLG Nürnberg3 U 885/26 UWG · Hinweisbeschluss, KartellsenatVorwurf der Verbreitung unwahrer geschäftsschädigender Tatsachen durch Versendung von Litigation Hold-Schreiben nebst Klageschrift im Rahmen eines US-amerikanischen Gerichtsverfahrens
  • 08.08.2012LAG Hamburg3 Sa 23/12 · Urteil, 3. KammerSchließung einer Betriebskrankenkasse - befristeter Anschlussvertrag mit einer Betriebskrankenkasse in Abwicklung
  • 05.05.2009OLG Frankfurt8 U 10/09 · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit eines erneuten Eilantrags trotz materieller Rechtskraft der ersten einstweiligen Verfügung
  • 28.01.2015OLG Stuttgart9 U 119/14 · Beschluss, 9. ZivilsenatWiderruf eines Verbraucherkreditvertrages: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei Abweichung von der Musterbelehrung; Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung der Vertragsbeendigung durch Widerruf bei Fortzahlung der Darlehensraten
  • 10.11.2014OLG Stuttgart9 U 119/14 · Beschluss, 9. ZivilsenatWiderruf eines Verbraucherkreditvertrages: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei Abweichung von der Musterbelehrung; Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung der Vertragsbeendigung durch Widerruf bei Fortzahlung der Darlehensraten
  • 09.02.2022BVerfG2 BvR 1077/21 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch verzögerte Bearbeitung eines Eilantrags in einer Räumungssache - allerdings mangelndes Beruhen bei Anrufung eines örtlich unzuständigen Gerichts (§ 29a ZPO)
  • 13.02.2014BGHV ZB 88/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Eintragungsfähigkeit eines Schuldnerwechsels bei einer Auflassungsvormerkung zugunsten einer Gemeinde nach befreiender Schuldübernahme eines Ankaufsrechts im Grundstückskaufvertrag
  • 04.05.2012OLG Hamburg8 U 5/12 · Urteil, 8. ZivilsenatEinstweilige Verfügung: Wiederholter Verfügungsantrag trotz materieller Rechtskraft der ersten einstweiligen Verfügung auf Grundbucheintragung einer Vormerkung für eine Bauhandwerkersicherungshypothek; Dringlichkeitsvermutung trotz Versäumung der Vollziehungsfrist
  • 14.07.2008OLG Frankfurt20 W 47/07, 20 W 47/2007 · Beschluss, 20. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Voraussetzungen und Inhalt der Eintragung von Bruchteilsnießbrauch und aufschiebend bedingtem Nießbrauch des Überlebenden
  • 29.06.2012BGHV ZR 27/11 · Urteil, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Bewilligung einer Vormerkung zugunsten eines noch zu benennenden Berechtigten
  • 19.10.1995VerfGH Berlin64/95 · BeschlussVerfGH Berlin: Durch EinigVtr normierte Kürzung der Anwaltsgebühren bei Kanzleisitz in Beitrittsgebiet verstößt wegen den dortigen besonderen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
  • 01.02.2011KG1 W 3/11 · Beschluss, 1. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Anspruch auf Eintragung einer Vormerkung gegen den nicht mit dem eingetragenen Eigentümer identischen Schuldner eines Rückauflassungsanspruchs
  • 13.10.2011OLG Saarbrücken8 U 298/07 - 82, 8 U 298/07 · Urteil, 8. ZivilsenatWerkvertrag: Voraussetzungen der Einbeziehung der VOB/B; Restwerklohnanspruch unter Berücksichtigung von Mängelbeseitigungskosten
  • 15.01.2026OLG Hamm24 U 9/18 · Urteil, 24. Zivilsenat
  • 25.04.2017KG1 W 699/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatWohnungsgrundbuchsache: Voraussetzungen für die Eintragung einer Auflassungsvormerkung im Zusammenhang mit einer Miteigentumsanteilsübertragung nach Ehescheidung in gesetzlicher Gütergemeinschaft nach polnischem Recht lebender Eigentümer
  • 23.06.2017BGHV ZR 175/16 · Urteil, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung: Pflichten des Erstehers bei eigenmächtiger Inbesitznahme der ersteigerten Immobilie
  • 11.01.2022KG1 W 252/21 · Beschluss, 1. ZivilsenatUmfang der Verfügungsbefugnis des für Vorerbschaft eingesetzten Testamentsvollstreckers
  • 05.07.2021KG1 W 26/21 · Beschluss, 1. ZivilsenatGrundbucheintragung: Bewilligung der Eintragung einer Auflassungsvormerkung durch einen Prokuristen
  • 14.05.2014OLG Koblenz13 UF 107/14 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenUnterhalt des minderjährigen Kindes: Bemessung des Wohnwerts einer vom unterhaltspflichtigen Elternteil genutzten Immobilie
  • 21.11.2002OLG Frankfurt25 W 88/02 · Beschluss, 25. ZivilsenatEinstweilige Verfügung: Gefährdungsvermutung auf Eintragung einer Grundbuchvormerkung und deren Widerlegung
  • 02.11.2017OLG Hamburg10 W 14/17 · Beschluss, 10. ZivilsenatZustimmungsbedürfnis des Grundstückseigentümers hinsichtlich einer Vormerkung für die Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek von einem Erbbauberechtigten
  • 04.12.2003OLG Frankfurt20 W 396/03, 20 W 396/2003 · Beschluss, 20. ZivilsenatGrundbuchverfahrensrecht: Klarstellender Vermerk bezüglich der Sukzessivberechtigung bei Eintragung eines Rückübertragungsanspruchs von Ehegatten
  • 21.09.2005LAG Hessen8 Sa 1853/04 · Urteil, 8. KammerZweistufige Ausschlussfrist
  • 03.05.2012BGHV ZB 258/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Erneute Verwendung einer unrichtig gewordenen Vormerkung durch nachträgliche Bewilligung für einen neuen Anspruch
  • 19.09.2024OLG München33 W 1507/24 e · Beschluss, 33. ZivilsenatZur Testamentsanfechtung bei Übergehen eines Pflichtteilsberechtigten bei Bestehenlassen des Testaments nach Kenntnis von dem Erbrecht des Pflichtteilsberechtigten
  • 04.03.2026OLG Naumburg12 Wx 38/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatGrundbuchbeschwerde gegen eine Auflassungsvormerkung bei Bruchteilseigentum
  • 20.11.2019OLG Schleswig1 W 12/19 · Beschluss, 1. ZivilsenatEilbedürftigkeit einer Bauhandwerkersicherung
  • 17.07.2017OLG Frankfurt29 W 33/17 · Urteil, 29. ZivilsenatEintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Sicherungshypothek als einstweilige Verfügung
  • 24.03.2020OLG Frankfurt22 U 157/18 · Urteil, 22. ZivilsenatZur Wertberechnung eines Unikats
  • 15.04.2019OLG Hamburg2 W 58/18 · Beschluss, 2. ZivilsenatVor- und Nacherbschaft: Surrogation bei Erwerb im Wege der Nachlassauseinandersetzung; Zustimmung des Testamentsvollstreckers zur Löschung des Nacherbenvermerks bezüglich des Nachlassgrundstücks
  • 27.04.2026OLG München17 U 2866/25 e · Endurteil, 17. ZivilsenatKein Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs bei Abtretung der gesicherten Forderung vor Eintragung der Vormerkung
  • 23.08.2006LAG Hessen8 Sa 1744/05 · Urteil, 8. KammerAnspruch gegen Betriebserwerber auf Zahlung der vor insolvenzbedingtem Betriebsübergang fälliggewordenen Altersteilzeitvergütung
  • 20.11.2025OLG Frankfurt20 W 70/22 · Beschluss, 20. ZivilsenatTestamentauslegung im Hinblick auf stillschweigende Berufung eines Ersatzerben für zum Erben eingesetzten entfernteren Verwandten
  • 26.11.2013BGHX ZR 3/13 · Urteil, 10. ZivilsenatArbeitnehmererfindung: Verjährungshemmung für einen Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers durch Anrufung der Schiedsstelle bei dem Deutschen Patent- und Markenamt - Profilstrangpressverfahren
  • 14.03.2025OLG Stuttgart3 U 81/24 · Urteil, 3. ZivilsenatObliegenheitsverletzung bezüglich der Vorlage von Unterlagen im Rahmen eines Streits zwischen Sozialversicherung und Haftpflichtversicherung
  • 09.09.2021OLG Dresden4 U 9/21 · Urteil

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Umfang

Thüringen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 3.397 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Thüringen – Ober- und Fachgerichte
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OLG Jena66405.01.201004.08.2026
OVG Thüringen84715.01.201010.09.2026
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LSG Thüringen1.24304.01.201010.09.2026
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Thüringen – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 862 Entscheidungen
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VG Gera33607.01.201026.08.2026
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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.