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Entscheidungen

Treffer

33 Treffer

  • 17.09.2019OVG Sachsen-Anhalt4 L 101/18 · Urteil, 4. SenatFestsetzung der Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht; Bindungswirkung des Feststellungsbescheides des Integrationsamtes
  • 29.08.2007BVerwG5 B 77.07 · Beschluss, 5. Senat
  • 27.03.2018VG Magdeburg6 A 292/16 · Urteil, 6. KammerBindungswirkung des Integrationsamts an vollziehbare Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit über Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht; Ausgleichsabgabe des Schwerbehindertenrechts als Abgabe im Sinne von SGG § 86a Abs 2 Nr 1
  • 10.12.2015OVG Hamburg4 Bf 146/15.Z · Beschluss, 4. SenatSäumniszuschlag wegen Nichtzahlung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe
  • 14.04.2021BVerwG5 C 13/19 · Urteil, 5. SenatBindungswirkung des Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit bei der Erhebung der Ausgleichsabgabe
  • 28.10.2010OVG Saarland3 B 180/10 · Beschluss, 3. SenatAusgleichsabgabe für Schwerbehinderte bei Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer
  • 16.05.2013BVerwG5 C 20/12 · Urteil, 5. SenatSchwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe; Heranziehung von Beschäftigungsgesellschaften
  • 19.05.2021LSG BayernL 19 R 197/17 · Urteil, 19. SenatLeistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nur bei Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit durch Krankheit oder Behinderung und im Hinblick auf die letzte versicherungspflichtige Tätigkeit
  • 04.08.2004VG Frankfurt10 E 1717/00 · Urteil, 10. Kammer
  • 08.05.2025LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 47/23 KL · Urteil, 9. SenatSchiedsstelle - Möglichkeit des Vorziehens des Inkrafttretens einer geeinten Leistungs- und Vergütungsvereinbarung - zurückwirkendes Festsetzen für den Zeitraum ab Antragseingang bei der Schiedsstelle
  • 08.05.2025LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 48/23 KL · Urteil, 9. SenatSchiedsstelle - Möglichkeit des Vorziehens des Inkrafttretens einer geeinten Leistungs- und Vergütungsvereinbarung - zurückwirkendes Festsetzen für den Zeitraum ab Antragseingang bei der Schiedsstelle - Aufhebung des Schiedsspruchs - Verkennung des Gestaltungsspielraums der Schiedsstelle
  • 18.08.2026VG Schleswig-Holstein15 B 77/26 · Beschluss, 15. KammerEingliederungshilfe: Anspruch auf Gewährung einer Schulbegleitung
  • 14.06.2017LSG Schleswig-HolsteinL 9 SO 31/15 KL · Urteil, 9. SenatSozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Vergütungsvereinbarung - Werkstatt für behinderte Menschen - Berücksichtigung von Unfallversicherungsbeiträgen für die Beschäftigten
  • 08.05.2025LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 49/23 KL · Urteil, 9. SenatSchiedsstelle - Möglichkeit des Vorziehens des Inkrafttretens einer geeinten Leistungs- und Vergütungsvereinbarung - zurückwirkendes Festsetzen für den Zeitraum ab Antragseingang bei der Schiedsstelle - Aufhebung des Schiedsspruchs - Verkennung des Gestaltungsspielraums der Schiedsstelle
  • 20.05.2016LSG Baden-WürttembergL 8 AL 1234/15 · Urteil, 8. Senatberufliche Weiterbildung - Kostenerstattungsanspruch bei selbstbeschaffter Weiterbildungsmaßnahme - Sachleistungsverschaffungsanspruch - Regelungslücke - sozialgerichtliches Verfahren - Erteilung eines Bildungsgutscheins - fehlende Zulassung der Maßnahme - Zulassungsverfahren - sozialrechtlicher …
  • 12.01.2022BVerwG5 C 6/20 · Urteil, 5. SenatArbeitsassistenzleistungen für Selbstständige, die als begleitende Hilfen im Arbeitsleben gewährt werden, unterliegen keiner Altersgrenze
  • 30.06.2016BVerwG5 C 1/15 · Urteil, 5. SenatZur Auslegung von § 73 Abs. 2 Nr. 2 SGB 9; Ausgleichsabgabe bei untypischen Arbeitsplätzen
  • 19.10.2017LSG Baden-WürttembergL 7 SO 5335/14 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Erstattungsanspruch des unzuständigen Leistungsträgers - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen - Einsetzen der Leistungsgewährung - Eingliederungshilfe - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - Ausschluss nach § 14 …
  • 24.11.2021VG Gelsenkirchen11 K 10610/17 · Urteil, 11. Kammer
  • 15.07.2021OVG Saarland2 A 42/21 · Beschluss, 2. SenatZustimmung zur außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung eines Schwerbehinderten; Unterlassen von Präventionsmaßnahmen
  • 13.02.2013VG Frankfurt9 K 1294/11.F · Urteil, 9. KammerZur Rechtmäßigkeit der Beurteilungsrichtlinien des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main
  • 23.05.2017OVG Berlin-BrandenburgOVG 6 B 19.16 · Urteil, 6. SenatAusgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht - hier: Arbeitsplätze für humanitäre Auslandseinsätze der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen
  • 24.04.2007LAG Hessen4 TaBV 24/07 · Beschluss, 4. Kammer(Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats beim Einsatz von Leiharbeitnehmern - Pflichten des Arbeitgebers nach § 81 Abs 1 S 1, S 2, S 6 SGB 9)
  • 13.09.2023LSG Baden-WürttembergL 8 AL 3484/21 · Urteil, 8. SenatErstattungsstreit zwischen Eingliederungshilfeträger und Bundesagentur für Arbeit - Teilhabeleistungen - Kfz-Hilfe für ein duales Studium - Kfz-Hilfe nicht nur Annexleistung - eigenständige Sozialleistung - isolierte Gewährung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Abgrenzung zu Leistungen zur …
  • 22.07.2016LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 73/16 B PKH · Beschluss, 15. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben - Hilfen zur Förderung der Begegnung und des Umgangs mit nichtbehinderten …
  • 28.08.2009LAG Hessen19/3 Sa 1742/08 · Urteil, 19. KammerEntschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung - keine Einladung zum Vorstellungsgespräch - Unterrichtungspflicht - Widerlegung
  • 06.07.2022VG MünchenM 18 E 22.2359 · Beschluss, 18. KammerEinstweiliger Rechtsschutz gegen die Einstellung von Hilfeleistungen für junge Volljährige
  • 20.01.2021VerfGH Berlin105/19 · BeschlussVerfGH Berlin: Volksbegehren „über ein Gesetz zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krankenhaus“ ist wegen Verstoßes gegen übergeordnetes Recht nicht durchzuführen - Unzulässigkeit des Volksbegehrens wegen Widerspruchs zu prägenden Teilen der Kompetenzordnung des GG - abschließende …
  • 12.10.2006LAG Hessen9 TaBV 57/06 · Beschluss, 9. KammerErforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung - Anwendung des Entgeltrahmenabkommens - Schwerbehindertenvertretung
  • 07.05.2019VerfG Hamburg4/18, 4/2018 · UrteilVerfG Hamburg: "Volksbegehren gegen den Pflegenotstand" wegen Verstoßes gegen übergeordnetes Recht nicht durchzuführen - Verletzung des Koppelungsverbots - zudem teils mangelnde Gesetzgebungskompetenz der Länder - sowie zu den Grenzen zulässiger Abänderung eines Gesetzentwurfs, der Gegenstand einer …
  • 24.03.2021VG MünchenM 19L DK 20.3912 · Urteil, 19. KammerAberkennung des Ruhegehalts wegen gewerbsmäßigen Betruges zum Nachteil der Beihilfe und der privaten Krankenversicherung
  • 12.05.2026OLG Frankfurt9 U 32/25 · Beschluss, 9. ZivilsenatVoraussetzung der Übertragung satzungsmäßiger Kerntätigkeit des Vereins auf Dritte
  • 12.06.2019LAG Düsseldorf4 Sa 533/18 · Urteil, 4. Kammer

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Umfang

Thüringen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 3.397 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.