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Entscheidungen
Treffer
85 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 22.03.2010BSGB 4 AS 68/09 R · Urteil, 4. Senat(Absenkung des Arbeitslosengeld II - Arbeitgeberkündigung wegen arbeitsvertragswidrigen Verhaltens während des Leistungsbezuges nach SGB 2 - Anwendung des § 31 Abs 1 SGB 2 oder § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB 2)
- 23.02.2025LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 68/24 · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstands - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Klage gegen die Zuweisung zu einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
- 27.09.2018LAG Köln7 Sa 68/18 · Urteil, 7. Kammer
- 21.06.2017FG Schleswig-Holstein5 K 179/16 · Urteil, 5. SenatZum Anspruch auf (Differenz-)Kindergeld eines Beziehers von Arbeitslosengeld II - Nichtzahlung von Differenzkindergeld verstößt nicht gegen Verfassungsrecht
- 04.04.2013LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 279/13 B ER · Beschluss, 5. SenatMinderung des Arbeitslosengeld II - Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheides - Fehlen einer schriftlichen Rechtsfolgenbelehrung - mündliche Rechtsfolgenbelehrung im Beratungsgespräch - Kenntnis von den eintretenden Rechtsfolgen
- 12.11.2013OVG Sachsen-Anhalt1 L 9/13 · UrteilVerfassungskonformität des § 6c SGB II (juris: SGB 2) hinsichtlich Übertritts von Beamten in den Dienst eines kommunalen Trägers
- 14.03.2019LSG Baden-WürttembergL 7 AS 634/19 ER-B · Beschluss, 7. SenatEinstweiliger Rechtsschutz - Nichtglaubhaftmachung des Anordnungsgrundes - Bagatellbeträge - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zumutbarkeit der Deckung aus nicht berücksichtigtem Einkommen und Schonvermögen - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche
- 27.01.2021LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 24/21 B ER · Beschluss, 2. SenatMinderung des Arbeitslosengeld II - Verletzung von Pflichten aus dem Eingliederungsverwaltungsakt - Bewerbungsbemühungen - Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit einer Rechtsfolgenbelehrung aus der Zeit vor der Entscheidung des BVerfG zu den Sanktionsregelungen - verfassungskonforme Auslegung
- 18.01.2011BSGB 4 AS 14/10 R · Urteil, 4. Senat(Arbeitslosengeld II - Grenzgänger - gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich - kein Anspruch gem § 7 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 2 - Wohnorterfordernis - Rentenexport des Ehegatten - keine Ableitung eigenen Rechts - Europarechtskonformität - sozialgerichtliches Verfahren - Jobcenter als Rechtsnachfolger der …
- 17.02.2022LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 162/21 · Urteil, 5. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Pflicht zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen - Rechtsfolgenbelehrung - Umfang der Nachweis- und Auskunftspflicht - Bedarfsgemeinschaft - Einnahmen eines Ehegatten aus selbstständiger …
- 08.07.2015LSG Baden-WürttembergL 2 SO 4793/13 · Urteil, 2. SenatSozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - stationäre Hilfe - Pflicht zur Übernahme sämtlicher Unterbringungskosten einschließlich des Barbetrags und der Bekleidungsbeihilfe durch den Sozialhilfeträger - kein Leistungsausschluss aufgrund des Bezugs von …
- 05.02.2007LSG HessenL 9 AS 254/06 ER · Beschluss, 9. SenatArbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes Hausgrundstück - Betriebskosten - Erhaltungsaufwand für Dachreparatur - verfassungskonforme Auslegung
- 12.11.2021LSG HessenL 6 AS 147/21 · Urteil, 6. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende
- 26.11.2020LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 173/18 ZVW · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit - Leistungsausschluss bei Bezug einer Altersrente - Vergleichbarkeit der Altersarbeitsrente der Russischen Föderation - Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber dem Sozialhilfeträger
- 15.01.2018LSG Schleswig-HolsteinL 3 AS 110/15 · Urteil, 3. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept des Kreises Dithmarschen - Vergleichsraumbildung - Wohnungsmarkttyp - Datenerhebung und -auswertung - Transparenz - Validität - überproportionale Berücksichtigung der Bestandsmieten von …
- 24.04.2024LSG HessenL 4 KA 68/20 · Urteil, 4. SenatVertragsarztrecht
- 21.10.2013FG Berlin-Brandenburg3 K 3137/12 · Beschluss, 3. SenatPrüfung des Antrags auf Gewährung des vollen statt des Differenzkindergeldes für polnischen Staatsangehörigen - Kindergeldanspruch eines sog. "Hartz IV"-Empfängers
- 22.06.2023LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 334/21 · Urteil, 4. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Erfolg des Widerspruchs - Kostenquote - formale Betrachtungsweise - Streitigkeit über SGB 2-Leistungen - Leistungsberechnung - Änderung einzelner Berechnungsposten ohne Auswirkung auf die Leistungshöhe
- 03.07.2025LSG Berlin-BrandenburgL 35 AS 158/25 · Urteil, 35. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von Arbeitslosengeld und Witwenrente - Verteilung einmaliger Einnahmen - Verteilzeitraum - vorzeitiger Verbrauch der einmaligen Einnahmen - Leistungserbringung als Zuschuss oder als Darlehen - Regelung des § 24 Abs 4 S 2 …
- 18.04.2023BVerwG5 P 15/21 · Beschluss, 5. SenatKein Eintritt der Billigungsfiktion, wenn die Äußerungsfrist infolge unvollständiger Unterrichtung des Personalrats nicht zu laufen begann
- 21.03.2006LSG HessenL 9 AS 124/05 ER · Beschluss, 9. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit
- 26.07.2017BFHIII R 18/16 · Urteil, 3. SenatKonkurrenz von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU-Staaten - Bindungswirkung der Entscheidungen ausländischer Behörden - Kindergeldanspruch bei Leistungen nach dem SGB II
- 26.06.2019BSGB 6 KA 68/17 R · Urteil, 6. SenatKassenärztliche Vereinigung - sachlich-rechnerische Richtigstellung einer Honorarabrechnung (hier: ambulante Notfallbehandlung im Krankenhaus) - Mitwirkungspflichten des Vertragsarztes - Erfüllung von Begründungsanforderungen als Voraussetzung der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- 31.10.2014OLG Frankfurt6 UF 32/14 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenKindergeld: Anspruchsübergang nach § 33 I 2 SGB II
- 03.11.2016LAG Rheinland-Pfalz2 Sa 131/16 · Urteil, 2. KammerKonkurrentenklage - Besetzungsanspruch
- 24.09.2015OVG Hamburg4 Bf 112/12 · Urteil, 4. SenatAusbildungsförderung; "Wohnen bei den Eltern" iSv § 13 Abs. 2 Nr. 1 BaföG bei Aufnahme eines Elternteils in die Wohnung des Auszubildenden; Sozialleistungsbezug des Elternteils; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
- 22.11.2011BSGB 4 AS 204/10 R · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - schulrechtliche Bestimmungen des Landes Baden-Württemberg - internationaler Schüleraustausch
- 27.06.2025LSG BayernL 8 SO 244/24 · Urteil, 8. SenatKosten der Zwangsräumung aus einer Mietwohnung
- 24.05.2016LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 184/16 B ER · Beschluss, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - fehlendes materielles Freizügigkeitsrecht - Nichterfüllung der Anforderungen an eine selbstständige Erwerbstätigkeit - Sozialhilfeanspruch im Wege der Ermessensausübung - …
- 12.03.2012LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 177/10 B · Beschluss, 5. SenatStreitwertbeschwerde - Festsetzung des Streitwerts bei Verfahren über die Erteilung einer Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse nach § 60 SGB 2
- 30.07.2025VG MünchenM 18 K 20.6968 · Urteil, 18. KammerKostenstreit zwischen Sozialleistungsträgern: Ambulant betreutes Einzelwohnen keine Wohnform gemäß § 19 SGB VIII
- 04.07.2017FG Schleswig-Holstein1 K 34/16 · Urteil, 1. SenatBilligkeitserlass für Rückforderung von Kindergeld - Ermessensabwägung bei unzureichender Behördenzusammenarbeit
- 15.06.2017LSG Berlin-BrandenburgL 25 AS 1631/16 · Urteil, 25. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsverwaltungsakt - Klageart bei fortbestehender Regelungswirkung - Zulässigkeit der Klage trotz anhängiger Klage gegen Sanktionsbescheid - Geltungsdauer des Eingliederungsverwaltungsakts - Ermessensentscheidung - …
- 04.05.2021LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 82/20 · Urteil, 4. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Erfolg des Widerspruchs - formale Betrachtungsweise - Ausnahme bei Nachholung von Mitwirkungspflichten im Widerspruchsverfahren - Schweigen im Anhörungsverfahren
- 30.03.2021FG Hamburg6 K 221/19 · Urteil, 6. SenatZuständigkeit für Billigkeitsentscheidungen und Mitwirkungspflichten volljähriger Kinder im Kindergeldverfahren
- 26.05.2010OVG Berlin-BrandenburgOVG 2 S 100.09 · Beschluss, 2. SenatAusländerrecht: Beschwerde; Verlängerung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis; Sicherung des Lebensunterhalts; Verpflichtungserklärung eines Dritten; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Pfändungsgrenzen; pfändungsfreies Einkommen; atypischer Fall; Arbeitsunfähigkeit; Verlöbnis
- 26.03.2010LSG Berlin-BrandenburgL 32 AS 688/09 · Urteil, 32. SenatArbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst genutzte Eigentumswohnung - Vermögensberücksichtigung - Verwertung - Darlehen - Tilgung - Prüfung der Anmietbarkeit - Angemessenheitsgrenze für Einpersonenhaushalt anhand Berliner Mietspiegel 2009 - Wohnflächengrenze - …
- 11.08.2022LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 339/21 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt in Wernigerode im Landkreis Harz in Sachsen-Anhalt - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Vergleichsraumbildung - Repräsentativität der Datenerhebung - Gewichtung der erhobenen Daten nach …
- 06.10.2011BSGB 14 AS 171/10 R · Urteil, 14. Senat(Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit volljährigem Bezieher von Grundleistungen nach AsylbLG - analoge Anwendung des § 20 Abs 2 SGB 2 - verfassungskonforme Auslegung)
- 21.07.2021LSG Baden-WürttembergL 3 AS 2812/19 · Urteil, 3. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Einpersonenhaushalt in Baden-Württemberg - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - gerichtliche Überprüfung - Repräsentativität und Validität der Datenerhebung - Anforderungen an die Erhebung von Angebotsmieten
- 09.11.2023LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 547/19 · Urteil, 2. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Halle in Sachsen-Anhalt - Angemessenheitsprüfung - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Vergleichsraumbildung - Repräsentativität der Datenerhebung - realitätsgerechte Abbildung des örtlichen Wohnungsmarktes - …
- 21.06.2023VG MünchenM 18 K 22.3190 · Urteil, 18. KammerÜberprüfung einer Schiedsstellenentscheidung
- 09.07.2025LSG Berlin-BrandenburgL 7 KA 13/23 · Urteil, 7. SenatVertragsärztliche Vergütung - Honorarverteilung - gesondertes Vergütungsvolumen - Leistung der Humangenetik "genetisches Labor" - Abweichung der Auszahlungsquote - Bildung eines Honorartopfes auf der Grundlage typisierender verpflichtender Vorgaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung - …
- 28.10.2021VG MünchenM 18 E 21.2712 · Beschluss, 18. KammerZur Anwendbarkeit des Vergaberechts auf zweiseitige Finanzierungsvereinbarungen im Jugendhilfebereich
- 18.12.2024VG MünchenM 18 K 19.1607 · Urteil, 18. KammerBritische Onlineschule keine vertretbare Ersatzmaßnahme trotz Systemversagens
- 18.01.2023LSG BayernL 3 U 66/21 · Urteil, 3. SenatUnfallversicherung: Wie-Beschäftigung eines Fluglehrers
- 17.01.2024LSG Berlin-BrandenburgL 3 AS 320/21 · Urteil, 3. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des Amtes für Ausbildungsförderung gegen das Jobcenter wegen Fortzahlung von BAföG-Leistungen ohne materielle Rechtsgrundlage nach Exmatrikulation des Auszubildenden - Voraussetzungen des § 103 Abs 1 SGB 10 - Rechtmäßigkeit der …
- 19.06.2017FG Berlin-Brandenburg10 K 10104/16 · Urteil, 10. SenatBilligkeitserlass von Kindergeldrückforderungen wegen Anrechnung auf Sozialleistungen - Verletzung der Mitwirkungspflicht
- 13.11.2014LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 585/13 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - ernsthafte Mietzinsforderungen - Erlöschen des Mietvertrages bei Grundstückserwerb durch einen Ehegatten - Nichtvorliegen eines Leibrentenversprechens - keine Schenkung auf den Todesfall oder unter Auflage
- 24.07.2025VG WürzburgW 3 K 24.373 · Urteil, 3. KammerKlagebefugnis, Widerspruchsform und Fördervoraussetzungen nach §§ 44 ff. SGB X iVm § 7 Abs. 1 BaföG
Umfang
Thüringen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 3.397 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Jena | 664 | 05.01.2010 | 04.08.2026 |
| OVG Thüringen | 847 | 15.01.2010 | 10.09.2026 |
| LAG Thüringen | 253 | 22.07.2010 | 14.10.2026 |
| LSG Thüringen | 1.243 | 04.01.2010 | 10.09.2026 |
| FG Thüringen | 259 | 18.02.2010 | 05.02.2026 |
| VerfGH Thüringen | 131 | 18.03.2010 | 19.08.2026 |
Thüringen – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 862 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Weimar | 247 | 01.06.2010 | 05.08.2026 |
| VG Gera | 336 | 07.01.2010 | 26.08.2026 |
| VG Meiningen | 279 | 25.01.2010 | 11.09.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.