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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
314 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 06.10.2020BGHXIII ZB 13/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatSicherungshaftanordnung: Vorliegen einer nicht unmittelbar vollziehbaren Abschiebungsanordnung
- 17.03.2010BFHIII B 61/09 · Beschluss, 3. Senat(Kein Kindergeld bei Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG - Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern)
- 29.07.2025BGHXIII ZB 62/21 · Beschluss, 13. ZivilsenatRechtsbeschwerdeverfahren gegen Sicherungshaftanordnung für einen abgelehnten Asylbewerber: Widerlegliche Vermutung von Fluchtgefahr bei bloßem Hinweis der Behörde auf eine Mitwirkungshaft
- 20.05.2020BGHXIII ZB 10/19 · Beschluss, 13. Zivilsenat(Abschiebungshaft: Schriftliche Erklärungen des Zielstaats als Unterlagen im Sinne des § 62 Abs. 4 Satz 3 AufenthG)
- 05.01.2006OLG Frankfurt20 W 552/05 · Beschluss, 20. ZivilsenatZurückweisungshaft: Aufrechterhaltung der Haft bei Verhinderung der Abschiebung oder Zurückweisung; Sechs-Monatsfrist
- 12.07.2013BGHV ZB 92/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Vorbereitungshaftanordnung ohne vorherige Androhung der Abschiebung
- 19.05.2011BGHV ZB 36/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft wegen unterlassener Anzeige des Aufenthaltswechsels: Hinweispflichten der Ausländerbehörde; zusätzlicher Haftgrund der Entziehungsabsicht
- 20.06.2017OVG Sachsen-Anhalt2 L 62/15 · Beschluss, 2. SenatBefristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots
- 23.07.2014BGHV ZB 31/14 · Beschluss, 5. Zivilsenat
- 20.10.2025BGHXIII ZB 73/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatAnhaltspunkte für Fluchtgefahr nach Rückführungsrichtlinie für Anordnung der Sicherungshaft
- 28.11.2024FG Berlin-Brandenburg14 K 14079/22 · Urteil, 14. SenatKein Kindergeld bei Ausbildungsduldung
- 14.07.2020BGHXIII ZB 81/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatÜberstellungshaftsache: Anordnung von Haft zur Sicherung einer Zurückweisung im Rahmen von Kontrollen an Binnengrenzen
- 24.06.2020BGHXIII ZB 33/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatHaftanordnung zur Überstellung eines Drittstaaters an einen Eu-Erstaufnahmestaat: Abschließende Aufzählung der konkreten Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr im AufenthG
- 24.03.2020BGHXIII ZB 62/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaft: Wechsel des Aufenthaltsorts; Hinweispflicht auf Anzeigepflicht eines Aufenthaltsortswechsels; Anhaltspunkte für Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Grenzübertrittsbescheinigung
- 22.06.2017BGHV ZB 127/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückweisungssache: Voraussetzung der Anordnung von Zurückweisungshaft
- 29.06.2026OVG Bremen2 B 62/26 · Beschluss, 2. SenatAusländerrecht
- 23.09.2010BVerfG2 BvR 1143/08 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Auslegung von § 62 Abs 2 S 5 AufenthG 2004 in Fällen, in denen der Ausländer das Scheitern der Abschiebung nicht zu vertreten hat - hier: Verletzung von Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Entscheidung über Rechtmäßigkeit von Abschiebehaft ohne hinreichende …
- 23.07.2024BGHXIII ZB 36/24 · Beschluss, 13. ZivilsenatVerhältnismäßigkeit der Anordnung der Sicherungshaft eines ausreisepflichtigen libyschen Staatsangehörigen
- 23.04.2014FG Hamburg6 K 277/13 · Urteil, 6. SenatKeine Kindergeldberechtigung bei nicht zu einem dauerhaften Aufenthalt in der BRD berechtigendem Visum - Keine verfassungskonforme Auslegung einer Rechtsnorm gegen deren eindeutigen Wortlaut
- 24.05.2005OLG Frankfurt20 W 188/05 · Beschluss, 20. ZivilsenatAbschiebehaftanordnung: Fehlende mündliche Anhörung im Abschiebungshaftverfahren
- 06.10.2025BGHXIII ZB 63/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatZulässigkeit einer Abschiebehaft bei Täuschung über Staatsangehörigkeit
- 18.08.2010OVG Hamburg5 Bf 62/08 · Urteil, 5. SenatAufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung
- 15.12.2020BGHXIII ZB 133/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatZurückweisung von Drittstaatsangehörigen an einer Binnengrenze der Europäischen Union: Voraussetzungen für die Anordnung der Zurückweisungshaft; unionsrechtskonforme einschränkende Auslegung der deutschen Bestimmungen über die Zurückweisungshaft
- 11.01.2018BGHV ZB 178/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländeraufenthalt: Richterliche Anordnung des Aufenthalts im Transitbereich eines Flughafens
- 04.04.2019BGHV ZB 33/18 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftanordnung: Fluchtgefahr bei vorübergehendem Sichverborgenhalten zur Vereitelung eines unangekündigten Abschiebungsversuchs
- 02.02.2018VG Saarland6 L 62/18 · Beschluss, 6. KammerAusweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- 12.07.2007FG Hessen2 K 66/07 · Urteil, 2. Senat(Kindergeld für nicht erwerbstätigen Ausländer mit Aufenthaltsberechtigung nach § 23 Abs. 1 AufenthG)
- 10.06.2010BGHV ZB 205/09 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebehaftverfahren: Erneute Prüfung eines Abschiebungshindernisses durch das Beschwerdegericht
- 20.07.2017BGHV ZB 5/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Konkreter Anhaltspunkt für das Bestehen von Fluchtgefahr
- 16.04.2026FG Sachsen-Anhalt5 K 335/25 · Urteil, 5. SenatKindergeld - Vorrangige Anspruchsberechtigung der getrennt lebenden Kindesmutter nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG - Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 AufenthG
- 16.12.2009BGHV ZB 148/09 · Beschluss, 5. Zivilsenat
- 18.03.2010BGHV ZB 194/09 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Zuständige Ausländerbehörde für den Antrag auf Anordnung der Sicherungshaft
- 27.01.2011BFHIII R 45/09 · Urteil, 3. SenatKindergeld für Ausländer ohne Erwerbsberechtigung
- 12.06.2024FG Berlin-Brandenburg7 V 7055/24 · Beschluss, 7. SenatKindergeldanspruch ukrainischer Kriegsflüchtlinge
- 17.09.2024BGHXIII ZB 71/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebehaft und räumlich beschränkter Aufenthalt eines Ausländers; Prognose der Durchführbarkeit der Abschiebung
- 26.06.2014BGHV ZB 31/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnforderungen an die gesetzliche Festlegung der Haftgründe für die Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren in Deutschland: Haftgrund der Fluchtgefahr bzw. einer Entziehungsabsicht; Haftgründe des Ablaufs der Ausreisefrist und des Wechsels an einen unbekannten Aufenthaltsort …
- 23.01.2018BGHV ZB 53/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Haftgrund der Fluchtgefahr; Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht
- 27.09.2012BFHIII R 48/10 · Urteil, 3. SenatAusländerrechtliche Voraussetzungen für Kindergeldbezug
- 14.01.2016BGHV ZB 178/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebehaftanordnung: Haftgrund des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels bei nur in deutscher Sprache erfolgtem Hinweis auf die Folgen der Pflichtverletzung
- 20.01.2022VGH Baden-Württemberg11 S 2757/20 · Beschluss, 11. SenatFreizügigkeitsrecht des drittstaatsangehörigen Familienangehörigen
- 01.06.2017BGHV ZB 163/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Zuständigkeit des Haftrichters für die Prüfung der Haftfähigkeit; Prüfungspflicht der beteiligten Behörde und der Verwaltungsgerichte hinsichtlich der Aussetzung der Abschiebung wegen Reiseunfähigkeit
- 20.10.2016BGHV ZB 33/15 · Beschluss, 5. Zivilsenat(Abschiebungshaft: Haftgrund des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen anderen Schengen-Staat)
- 21.12.2017BGHV ZB 249/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Aussetzung der Vollziehung der Sicherungshaft bei Abschiebungsanordnung wegen von dem Betroffenen ausgehender terroristischer Gefahr
- 19.07.2018BGHV ZB 179/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatRücküberstellungssache: Begleitende Straftat mit geringem Unrechtsgehalt; Aufrechterhaltung der Sicherungshaft nach dem Scheitern des Versuchs der Rücküberstellung
- 21.07.2020VG FreiburgA 15 K 2291/17 · Urteil, 15. KammerAbschiebungsschutz Afghanistan; Auswirkungen der Corona-Krise
- 12.05.2011BGHV ZB 135/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die vorläufige behördliche Ingewahrsamnahme
- 24.05.2012BFHIII R 20/10 · Urteil, 3. SenatKindergeld: Unterbrechung des geduldeten Aufenthalts
- 28.06.2022BVerfG2 BvL 9/14, 2 BvL 10/14, 2 BvL 13/14, 2 BvL 14/14 · Beschluss, 2. SenatBeschränkung der Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer durch § 62 Abs 2 Nr 3 Buchst b EStG aF verfassungswidrig - Beschränkung der Kindergeldgewährung auf dauerhaft in Deutschland ansässige Personen als legitimes Ziel - ua Kriterium einer Integration in den Arbeitsmarkt …
- 12.11.2020LG Essen7 T 387/20 · Beschluss, 7. Zivilkammer
- 10.02.2026OLG Schleswig2x W 4/26, 2x W 5/26, 2x W 6/26, 2x W 7/26, 2x W 8/26 ... mehr · Beschluss, 2. ZivilsenatZuständigkeit und Zulässigkeit bei einer Beschwerde gegen eine (abgelehnte) Wohnungsdurchsuchung nach dem AufenthG
Umfang
Thüringen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 3.397 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Jena | 664 | 05.01.2010 | 04.08.2026 |
| OVG Thüringen | 847 | 15.01.2010 | 10.09.2026 |
| LAG Thüringen | 253 | 22.07.2010 | 14.10.2026 |
| LSG Thüringen | 1.243 | 04.01.2010 | 10.09.2026 |
| FG Thüringen | 259 | 18.02.2010 | 05.02.2026 |
| VerfGH Thüringen | 131 | 18.03.2010 | 19.08.2026 |
Thüringen – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 862 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Weimar | 247 | 01.06.2010 | 05.08.2026 |
| VG Gera | 336 | 07.01.2010 | 26.08.2026 |
| VG Meiningen | 279 | 25.01.2010 | 11.09.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.