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Rechtsprechung
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Entscheidungen
Treffer
130 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 25.10.2012BGHVII ZB 47/11 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II
- 25.01.2023LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 47/21 · Beschluss, 4. SenatAngelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zu den Voraussetzungen des Mehrbedarfs für Alleinerziehende gemäß § 21 Abs 3 SGB II beim Zusammenleben in einer neuen Partnerschaft
- 03.12.2015LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 466/12 · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Hausgrundstück - Kosten für unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur
- 28.11.2018BSGB 14 AS 47/17 R · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Besuchsreise zum im Ausland lebenden Ehegatten
- 11.02.2020OLG Hamm4 RBs 47/20 · Beschluss, 4. Senat für Bußgeldsachen
- 28.03.2013BSGB 4 AS 47/12 R · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung - Neuermittlung des Regelbedarfs für Alleinstehende ab 1.1.2011 - Verfassungsmäßigkeit
- 06.06.2019LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 47/16 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -bereinigung - Absetzung von Beiträgen für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung - Monatsprinzip - Aufteilung des Jahresbeitrages auf den Monatsbeitrags
- 17.11.2011OVG Berlin-BrandenburgOVG 62 PV 1.11 · Beschluss, Fachsenat für PersonalvertretungssachenVersetzungs- und Abordnungsschutz von nicht vollständig freigestellten Personalratsmitgliedern in einer Arbeitsgemeinschaft (gemeinsame Einrichtung, Jobcenter)
- 19.08.2010BSGB 14 AS 47/09 R · Urteil, 14. Senat(Sozialgeld bzw Arbeitslosengeld II - Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2005/2006 - kein unabweisbarer, laufender, besonderer Bedarf - kein atypischer Bedarf nach Sozialhilferecht - keine rückwirkende Anwendung von § 24a SGB 2)
- 03.12.2015BSGB 4 AS 47/14 R · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Stromkosten für den Betrieb einer Heizungsanlage - auch nach neuem Recht nicht Bestandteil des Regelbedarfs - keine gesonderte Erfassung - Schätzung - geeignete Schätzungsmethode - Rückgriff auf die mietrechtliche Rechtsprechung
- 07.04.2022BSGB 5 R 47/21 R · Urteil, 5. SenatAnspruch auf Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem Versicherten mit Bezug von Arbeitslosengeld II unmittelbar vor Beginn einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation - Entrichtung von Beiträgen zur Rentenversicherung aus dem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen einer …
- 14.05.2024LSG BayernL 16 AS 536/21 · Urteil, 16. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Zu den Voraussetzungen eines Erlasses nach § 44 SGB II
- 13.07.2022LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 86/16 · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Hausgrundstück - Berücksichtigungsfähigkeit von Kanalanschlussbeiträgen als Unterkunftsbedarf - erstmalige Fälligkeit während des Leistungsbezugs - Nichtberücksichtigung von Altforderungen - Schulden
- 26.11.2020BSGB 14 AS 47/18 R · Urteil, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Klagerecht eines Grundsicherungsträgers - Zulässigkeit der Feststellungsklage - Streit zwischen kommunalem Träger und der Agentur für Arbeit über die Feststellung der Hilfebedürftigkeit - fehlende Feststellungen des LSG zur Rechtmäßigkeit der Beschränkung des …
- 05.11.2024LSG Baden-WürttembergL 2 AS 3642/22 · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung in Beschluss nach § 153 Abs 4 SGG - Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie nach § 70 SGB 2 als abtrennbarer Streitgegenstand - Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs für Alleinstehende in den Monaten Januar bis …
- 24.04.2024LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 245/21 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme von Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum - Abgrenzung von Erhaltungsmaßnahmen zu Modernisierungsmaßnahmen - Dachreparatur - baurechtswidriger Zustand
- 21.09.2017LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 575/17 B ER · Beschluss, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - kein anderes Aufenthaltsrecht als niedergelassene selbstständige Erwerbstätige - kein Anspruch auf vorläufige Leistungen - keine Geltendmachung von Überbrückungsleistungen gem § 23 …
- 26.01.2018LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 664/17 B ER · Beschluss, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Ablehnung eines Darlehens für Kraftfahrzeugkosten gem § 24 Abs 1 SGB 2 - Nichterwerbsfähigkeit - keine Eingliederungsleistungen nach § 16f SGB 2
- 01.03.2016LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 25/16 B ER · Beschluss, 5. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Pflicht zur Beantragung der vorzeitigen Altersrente - keine Unbilligkeit - Verfassungsmäßigkeit - Europarechtskonformität - Fristsetzung - Antrag durch Grundsicherungsträger kein Verwaltungsakt - keine Antragsrücknahme ohne Zustimmung des Grundsicherungsträgers
- 04.07.2019LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 246/19 B ER · Beschluss, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Europarechtskonformität - kein Anspruch auf Sozialhilfe - Prozesskostenhilfe
- 27.08.2020LSG Berlin-BrandenburgL 31 AS 727/18 · Urteil, 31. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes - Vertretung der Bedarfsgemeinschaft - Zurechnung von Vertreterverschulden - minderjähriges Kind - Vertretungsrecht des einzelnen Elternteils - Haftungsbeschränkung zugunsten des minderjährigen Kindes …
- 10.05.2011BSGB 4 AS 11/10 R · Urteil, 4. Senat(Arbeitslosengeld II - keine Übernahme der Kosten für Schulbücher für das Schuljahr 2006/2007 - kein Erlass der Pflicht zur Rückzahlung eines Darlehens nach § 23 Abs 1 SGB 2 - Einkommensberücksichtigung - Zweckidentität des Kindergeldes)
- 17.10.2024VG Trier2 K 4670/23.TR · Urteil, 2. KammerBeteiligung der rheinland-pfälzischenVerbandsgemeinden an Leistungen der Kreise für Sozialhilfe-Bedarfe für Unterkunft und Heizung
- 07.04.2022LSG BayernL 7 AS 559/20 · Urteil, 7. SenatKein Anspruch auf Auszahlung des Zuschusses zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung unmittelbar an den Leistungsberechtigten
- 22.08.2013BSGB 14 AS 78/12 R · Urteil, 14. Senat(Arbeitslosengeld II - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Leistungen gem §§ 47, 51 ff StVollzG nach Haftentlassung - Einkommensberechnung - Verteilzeitraum für einmalige Einnahmen - Berücksichtigung der Zweckbestimmung des § 51 StVollzG für das Überbrückungsgeld - früherer Zufluss und …
- 29.11.2023LSG Berlin-BrandenburgL 9 AS 316/22 · Urteil, 9. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - österreichischer Staatsangehöriger - Gleichbehandlungsgebot aus Art 2 Abs 1 FürsAbk AUT
- 20.04.2015VG Stuttgart11 K 5984/14 · Urteil, 11. KammerVoraussetzungen für eine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; Anforderungen an die Bekenntnis- und Loyalitätserklärung
- 29.10.2012LSG HessenL 9 AS 357/10 · Urteil, 9. Senat
- 12.08.2011LAG Berlin-Brandenburg13 SaGa 1015/11 · Urteil, 13. KammerZuweisung einer Tätigkeit nach § 44g SGB 2 - Jobcenter - Wahlrecht - Wählbarkeit - Personalrat - Versetzung - Abordnung
- 23.06.2021LSG Baden-WürttembergL 3 AS 677/21 · Urteil, 3. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Anwendung der verkürzten Ausschlussfrist - Grundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Erstattungsforderung - Begriff der Erbringung von Sozialleistungen
- 24.02.2022LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 89/19 · Urteil, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Auslegung Klageantrag - Irrtum des Sozialgerichts über Bestandskraft eines Bescheides - vollständige Entscheidung über das Klagebegehren durch das Berufungsgericht - keine Zurückverweisung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen …
- 26.06.2014LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 955/12 · Urteil, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Beschäftigungsförderung - Aufhebung der Bewilligung eines Beschäftigungszuschusses - Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Nichtzahlung des Arbeitsentgelts an den Arbeitnehmer
- 04.08.2021LSG HessenL 6 AS 140/18 · Urteil, 6. SenatSGB II, SGB X
- 23.09.2015LSG ThüringenL 4 AS 17/15 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Taschengeld aus Bundesfreiwilligendienst - Zusammentreffen mit Erwerbseinkommen aus selbstständiger Arbeit - Absetz- und Freibeträge
- 29.03.2022LSG Schleswig-HolsteinL 3 AS 29/22 B ER · Beschluss, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige Anordnung - Anordnungsgrund - Eilbedürftigkeit - rückständige Krankenversicherungsbeiträge - Anordnungsanspruch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung von Partnereinkommen - Vorliegen …
- 24.11.2022LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 1588/18 · Urteil, 34. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Schülerbeförderungskosten - Nutzung eines Pkw - Eigentumsverhältnisse am Pkw - Bemessung der Fahrtkosten nach Kilometerpauschalen - Berücksichtigung von Fahrten ohne den zu befördernden Schüler
- 19.08.2010BSGB 14 AS 13/10 R · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Hygienemehrbedarf bei Aids-Erkrankung - bis 2010 Übernahme als atypischer Bedarf nach SGB 12
- 24.11.2025LSG BayernL 3 U 149/25 · Urteil, 3. SenatDirektanmeldung und Fristwahrung beim öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nach § 111 SGB X
- 07.04.2011LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 10/11 B ER · Beschluss, 2. SenatEinstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Anforderungen an den gewöhnlichen Aufenthalt und die Nutzung der Unterkunft - kein Anfall laufender Verbrauchskosten - keine Eilbedürftigkeit der Übernahme von Mietschulden mangels drohender Räumungsklage
- 27.08.2019LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 472/17 · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt im Umland von Wittenberg in Sachen-Anhalt - Angemessenheitsprüfung - Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts - fehlende Repräsentativität der Datenerhebung - Nichtberücksichtigung von Unterkünften in Ein- und Zweifamilienhäusern …
- 29.01.2020LSG Berlin-BrandenburgL 11 SB 257/17 · Urteil, 11. SenatSchwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Kniegelenkschaden - Belastungsschmerzen - Knorpelschäden ohne Bewegungseinschränkungen und dauerhaft anhaltenden Reizerscheinungen - zwei Einzel-GdB von 20 - Gesamt-GdB-Bildung - dauernde Einbuße der körperlichen …
- 20.06.2013LAG Berlin-Brandenburg26 Sa 349/13 26 Sa 358/13, 26 Sa 349/13, 26 Sa 358/13 · Urteil, 26. KammerVergütungsfolgen bei Übergang von BA auf Optionskommune nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II bei Bezugnahme auf den TV BA
- 29.01.2024LSG Rheinland-PfalzL 3 AS 207/23 B ER · Beschluss, 3. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - eigenständige Freizügigkeitsrechte nach Art 10 EUV 492/2011 für das eine Schule besuchende minderjährige Kind und seine Mutter - Nachzug eines volljährigen Kindes - …
- 27.09.2000LSG HessenL 7 KA 47/00 · Urteil, 7. SenatBesetzung des Gerichts mit ehrenamtlichen Richtern bei Angelegenheiten der Ärzte und Psychotherapeuten
- 24.11.2022LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 2245/18 · Urteil, 34. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Berlin - Umzug ohne Zusicherung - erforderlicher Umzug nach Räumungsurteil - Angemessenheitsprüfung - abstrakte Angemessenheit - Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts - AV-Wohnen 2015 - Erkenntnisausfall - Heranziehung der …
- 27.04.2023VG WürzburgW 3 K 23.83 · Urteil, 3. KammerVerwaltungsrechtsweg für Streitigkeit über Inobhutnahme eines Kindes
- 22.08.2023VG MünchenM 18 S 23.3773 · Beschluss, 18. KammerWiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage, Nachträgliche Auflage zur Betriebserlaubnis, Aufnahmestopp, Mängel, Strukturelle Gefährdung, Kindeswohlgefährdung
- 09.04.2025LSG BayernL 12 KR 488/23 · Urteil, 12. SenatVersorgung mit E-Fix Antrieb
- 24.07.2012LSG ThüringenL 4 AS 1353/11 B · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - Arbeitslosengeld II - Überprüfungsanträge für mehrere Bewilligungsabschnitte - Zusammenfassung und Entscheidung in einem Bescheid - separate Widersprüche hinsichtlich der jeweiligen Bewilligungsabschnitte - Zusammenfassung und …
- 08.08.2018BSGB 6 KA 47/17 R · Urteil, 6. SenatKassenärztliche Vereinigung - Bescheid - Erteilung einer qualifikationsbezogenen Genehmigung zur Erbringung bestimmter Leistungen
Umfang
Thüringen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 3.397 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Jena | 664 | 05.01.2010 | 04.08.2026 |
| OVG Thüringen | 847 | 15.01.2010 | 10.09.2026 |
| LAG Thüringen | 253 | 22.07.2010 | 14.10.2026 |
| LSG Thüringen | 1.243 | 04.01.2010 | 10.09.2026 |
| FG Thüringen | 259 | 18.02.2010 | 05.02.2026 |
| VerfGH Thüringen | 131 | 18.03.2010 | 19.08.2026 |
Thüringen – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 862 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Weimar | 247 | 01.06.2010 | 05.08.2026 |
| VG Gera | 336 | 07.01.2010 | 26.08.2026 |
| VG Meiningen | 279 | 25.01.2010 | 11.09.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.