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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
589 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 20.09.2016OLG Frankfurt3 Ws 130/16 stvollz · Beschluss, 3. Strafsenat
- 02.03.2016BVerfG2 BvR 285/16 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: zahnmedizinische Versorgung im Strafvollzug - hier: keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von Eilrechtsschutz - Berücksichtigung neuer Erkenntnisse im Wege des Abänderungsverfahrens gem § 114 Abs 2 S 3 StVollzG möglich
- 09.02.2016KG2 Ws 18/16, 2 Ws 18/16 - 141 AR 47/16 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei Sicherungsverwahrung: Mitwirkungspflicht der Vollzugsbehörde; Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts
- 16.01.2018BVerfG2 BvR 1297/16 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Bestätigung eines gem § 115 StVollzG ergangenen Beschlusses im Verfahren nach § 33a StPO als erneute, mit der Rechtsbeschwerde anfechtbare gerichtliche Entscheidung iSd § 115 StVollzG - verfassungsrechtliche Bedenken bzgl angegriffener Entscheidung mit Blick auf …
- 13.10.2016OLG Frankfurt3 Ws 130/16 StVollz · Beschluss, 3. StrafsenatFrist für die Anhörungsrüge in Strafvollzugssachen
- 22.12.2016KG5 Ws 171/16 Vollz · Beschluss, 5. StrafsenatVoraussetzungen der Unterbringung im offenen oder geschlossenen Vollzug nach der Neuregelung im Berliner Landesrecht
- 16.11.2016BVerfG2 BvR 323/16 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs im strafvollzugsrechtlichen Beschwerdeverfahren (§§ 109ff StVollzG) sowie zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes - hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidung mit Blick auf unzutreffende Auslegung des …
- 01.09.2017BVerwG3 B 50/16 · Beschluss, 3. SenatAnordnung einer Tempo 30-Zone für ein Teilstück einer Straße
- 26.04.2017BVerfG2 BvR 1016/16 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Verneinung einer Beschwer iSd § 116 StVollzG bei Verpflichtungsantrag und bloßer Verurteilung zu Neubescheidung - vorliegend jedoch iE keine Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde, da angegriffene Entscheidung zur Zulässigkeit der …
- 29.07.2016KG2 Ws 133/16 Vollz · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollzugsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Maßnahme der Vollzugsbehörde; Begriff der Maßnahme
- 03.01.2018BVerwG3 B 58/16 · Beschluss, 3. SenatStraßenverkehrsrecht; Ausweisung einer Straße als Kraftfahrstraße
- 23.03.2016BVerfG2 BvR 544/16 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Ablehnung des Erlasses einer eA gem § 114 Abs 2 S 2 StVollzG iVm § 123 VwGO erfordert eine Begründung, wenn dem Betroffenen eine nicht unerhebliche Disziplinarmaßnahme droht - hier: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - Unterlassene …
- 09.02.2016BVerfG2 BvR 199/16 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gem §§ 120 Abs 1 S 2 StVollzG, 33a StPO im fachgerichtlichen Verfahren
- 14.09.2017KG22 U 174/16 · Urteil, 22. ZivilsenatKollision eines Fahrradfahrers mit einem Kettcar auf einem Freizeitgelände: Zulässigkeit einer Teilklage auf Schmerzensgeld; Anwendbarkeit der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften
- 14.01.2016BVerfG2 BvQ 1/16 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer eA mangels substantiierter Darlegung eines drohenden schweren Nachteils: provisorische zahnmedizinische Behandlung eines Strafgefangenen bei bevorstehender Haftentlassung
- 19.01.2017BVerfG2 BvR 476/16 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch rechtsschutzverkürzende Auslegung des Rechtsschutzziels im strafvollzugsrechtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§§ 109ff StVollzG) - hier: Verweigerung der krankheitsbedingten Ablösung eines …
- 31.03.2022KG5 Ws 262/21 Vollz · Beschluss, 5. StrafsenatUnterbringung im offenen oder geschlossenen Vollzug
- 01.11.2016OLG Frankfurt3 Ws 362/16 StVollz · Beschluss, 3. StrafsenatErledigung der Hauptsache nach Verlegung des Untergebrachten
- 22.02.2017KG5 Ws 210/16 Vollz · Beschluss, 5. StrafsenatAntrag auf gerichtliche Entscheidung über einen Verlegungsantrag eines Strafgefangenen: Antrag auf Verlegung in ein anderes Bundesland und Streitgegenstand im Strafvollzugsrecht bei materieller Anspruchsnormenkonkurrenz; notwendige Belehrung über das Antragsrecht und Wiedereinsetzung in die wegen …
- 02.05.2017BVerfG2 BvR 1511/16 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des § 10 Abs 1 StVollzG (Eignung Strafgefangener für den offenen Vollzug) - Bedenken gegen höhere Anforderungen bzgl der Eignung von zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten für den offenen Vollzug
- 17.07.2025OVG Hamburg4 Bf 220/21 · Urteil, 4. SenatAnspruch eines Anliegers auf Anordnung verkehrsbeschränkende Maßnahmen wegen Lärms
- 12.05.2016OLG Frankfurt3 Ws 51/16 (StVollz) · Beschluss, 3. StrafsenatAnordnung von Zwangsmedikation
- 18.04.2016OLG Naumburg1 Ws (RB) 19/16 · Beschluss, 1. StrafsenatBriefkontrolle im Strafvollzug in Sachsen-Anhalt: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Haus- bzw. Rundverfügung; Untersagung der Annahme und Aushändigung selbstklebender Briefmarken als Briefeinlage
- 16.11.2016BVerfG2 BvR 2275/16 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Willkürliche Verweigerung von Eilrechtsschutz nach § 114 Abs 2 S 2 StVollzG verletzt Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 GG) des betroffenen Strafgefangenen
- 09.05.2017OLG Frankfurt4 U 233/16 · Beschluss, 4. ZivilsenatÜberwiegende Haftung eines Fahrradfahrers, der einen Fahrrad-Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung nutzt
- 22.09.2016BVerfG2 BvQ 52/16 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit wegen Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz
- 08.12.2016VG Neustadt3 K 778/16.NW · Urteil, 3. KammerNachbarschützende Wirkung von StVO § 12a Abs 3a; Anspruch auf Einhaltung des Parkverbots durch Nachbarn; Maßgeblichkeit der Ausweisung des Nachbarschaftsbereichs als Wohngebiet
- 01.02.2017KG2 Ws 253/16 Vollz · Beschluss, 2. StrafsenatVollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin: Feststellungsantrag im Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung; Vergütungsanspruch eines Sicherungsverwahrten für Arbeit
- 29.09.2016VG Saarland5 L 1340/16 · Beschluss, 5. KammerSperrung einer Brücke über eine Bahnlinie, die ein Wohnhaus im Außenbereich erschließt
- 14.01.2016OLG Karlsruhe2 Ws 8/16 · Beschluss, 2. StrafsenatZurückweisung eines Verpflichtungsbegehrens durch die Strafvollstreckungskammer: Einstweilige Regelungsanordnung durch das Oberlandesgericht im Rechtsbeschwerdeverfahren
- 02.11.2016KG3 Ws (B) 550/16, 3 Ws (B) 550/16 - 162 Ss 146/16 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenBußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Tatrichterliche Bezugnahme auf ein zur Identifizierung geeignetes Belegfoto; geschwindigkeitsregelnde Wirkung von Verkehrszeichen für städtische Autobahnen
- 08.07.2016OLG Karlsruhe1 Ws 14/16 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter Sicherungsverwahrung: Prüfung von alternativen therapeutischen Behandlungsmaßnahmen bei Ablehnung bisheriger Behandlungsmethoden durch den Betroffenen
- 13.10.2016OLG Frankfurt3 Ws 410/16 StVollz · Beschluss, 3. StrafsenatStrafvollzug: Genehmigung unüberwachter Langzeitbesuche
- 16.11.2017VG Berlin80 K 10.16 OL · Urteil, DisziplinarkammerKlage wegen Disziplinarverfügung gegen Polizeibeamtin wegen Verfolgungsfahrt mit Schaden
- 30.07.2015VG Bremen5 V 1197/15 · Beschluss, 5. KammerErlaubnis zur Durchführung der Veranstaltung "Bremen Challenge Radrennen" am 16.08.2015
- 09.02.2023OLG Hamm7 U 3/23 · Beschluss, 7. Zivilsenat
- 04.03.2020VG Freiburg4 K 1539/19 · Urteil, 4. KammerParkerleichterung nach der StVO wegen einer Schwerbehinderung; atypischer Ausnahmefall
- 27.03.2018VG Karlsruhe6 K 2818/16 · Urteil, 6. KammerParkerleichterungen für besondere Gruppen Schwerbehinderter
- 04.04.2025OLG Hamm7 U 16/24 · Urteil, 7. Zivilsenat
- 08.05.2026VG Gelsenkirchen13 L 541/26 · Beschluss, 13. Kammer
- 20.11.2019OVG Berlin-BrandenburgOVG 1 B 16.17 · Urteil, 1. SenatDas Verkehrsschild "Tempo 10-Zone" ist kein zulässiges Verkehrszeichen
- 30.12.2024OLG Hamm7 U 5/24 · Hinweisschreiben, 7. Zivilsenat
- 23.02.2017KG5 Ws 245/16 Vollz · Beschluss, 5. StrafsenatNeuregelung der Ausführung von Strafgefangenen durch Berliner Landesrecht
- 10.10.2017VG Neustadt5 K 1164/16.NW · Urteil, 5. KammerAufstellung eines mobilen Halteverbotsschildes durch einen Privaten
- 15.08.2013KG2 Ws 389/13 Vollz · Beschluss, 2. StrafsenatGehörsrüge eines Strafgefangenen im Rechtsbeschwerdeverfahren: Beweisverwertung durch die Strafvollstreckungskammer trotz fehlender Gelegenheit zur Stellungnahme; Mitteilungsumfang
- 04.10.2016OLG Karlsruhe2 Ws 264/16 · Beschluss, 2. StrafsenatMaßregelvollzug: Fristbeginn für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei einvernehmlicher Verlegung der Bekanntgabe einer Vollzugsmaßnahme
- 24.10.2023OLG Karlsruhe1 Ws 206/23 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei faktischem Beginn des Sicherungsverwahrungsvollzugs
- 09.11.2015OLG Koblenz2 Ws 501/15 Vollz · Beschluss, 2. StrafsenatDienstaufsichtsbeschwerde eines Strafgefangenen: Rechtsweg bei Streit über Art und Weise der Behandlung der Dienstaufsichtsbeschwerde
- 26.02.2021OLG Hamm7 U 16/20 · Beschluss, 7. Zivilsenat
- 24.04.1968VGH HessenOS II 83/66 · Urteil, 2. Senat
Umfang
Thüringen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 3.397 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Jena | 664 | 05.01.2010 | 04.08.2026 |
| OVG Thüringen | 847 | 15.01.2010 | 10.09.2026 |
| LAG Thüringen | 253 | 22.07.2010 | 14.10.2026 |
| LSG Thüringen | 1.243 | 04.01.2010 | 10.09.2026 |
| FG Thüringen | 259 | 18.02.2010 | 05.02.2026 |
| VerfGH Thüringen | 131 | 18.03.2010 | 19.08.2026 |
Thüringen – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 862 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Weimar | 247 | 01.06.2010 | 05.08.2026 |
| VG Gera | 336 | 07.01.2010 | 26.08.2026 |
| VG Meiningen | 279 | 25.01.2010 | 11.09.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.