Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

81 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 24.02.2021BVerfG2 BvR 428/18 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahme einer mangels hinreichender Darlegungen zur Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92, 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) - Zu den Darlegungsanforderungen hinsichtlich der Wahrung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bzgl strafgerichtlicher Entscheidungen, die gem § …
  • 22.02.2013KG(4) 161 Ss 38/13 (41/13) · Beschluss, 4. StrafsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlende Benachrichtigung des Betroffenen von der Zustellung des Urteils an seinen Verteidiger
  • 27.11.2020KG(5) 161 Ss 155/20 (47/20) · Beschluss, 5. StrafsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verstoßes gegen die Benachrichtigungspflicht gegenüber dem Verteidiger
  • 24.06.2021OLG Hamburg2 Ws 52/21, 2 Ws 55/21, 2 Ws 52/21 - 7 OBL 14/21, 2 Ws 55/21 - 7 OBL 15/21 · Beschluss, 2. StrafsenatLadungsvollmacht des Verteidigers
  • 13.02.2020OLG Hamm3 Ws 36/20 · Beschluss, 9. große Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer –
  • 10.07.2018OLG Hamm4 Ws 103/18 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 15.06.2020KG(4) 161 Ss 55/20 (59/20) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverteidigung: Anforderungen an die – erneute – Strafprozessvollmacht nach Wiederaufnahme des niedergelegten Mandats; Vorliegen einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht
  • 13.01.2021BayObLG204 StObWs 547/20 · Beschluss, 4. StrafsenatIn Vollzugssachen keine wirksame Zustellung an Verteidiger bei fehlender Vollmacht
  • 06.11.2013OLG Naumburg1 Ws 666/13 · Beschluss, 1. StrafsenatHaftbefehlserlass wegen unentschuldigten Ausbleibens im Hauptverhandlungstermin: Voraussetzung der ordnungsgemäßen Ladung des Angeklagten; Vorlage einer Vollmachtsurkunde bei Ladung des Angeklagten über seinen Pflichtverteidiger
  • 14.01.2025BGH4 StR 351/24 · Beschluss, 4. StrafsenatFristversäumnis beim Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts nach Verteidigerzustellung
  • 24.10.2018KG3 Ws (B) 264/18, 3 Ws (B) 264/18 - 162 Ss 121/18 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenFristberechnung im Bußgeldverfahren: Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte; fehlende Vollmacht des Verteidigers bei den Akten
  • 05.12.2018BVerwG2 WNB 4/18 · Beschluss, 2. WehrdienstsenatMehrfachzustellung der Beschwerdeentscheidung; Berechnung der Beschwerdefrist
  • 02.05.2016OLG SaarbrückenSs 22/2016 (18/16), Ss 22/16 (18/16) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbarer Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Notwendige Klarstellung für die Weisung im Führungsaufsichtsbeschluss
  • 12.06.2014BVerfG2 BvR 1004/13 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Beginn der Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG auch bei Zustellung einer strafgerichtlichen Entscheidung an Angeklagten und gleichzeitiger Unterrichtung des Verteidigers - § 37 Abs 2 StPO im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht anwendbar, daher Beginn der Monatsfrist des § 93 …
  • 13.03.2023BVerwG2 WNB 5/22 · Beschluss, 2. WehrdienstsenatErfolglose Grundsatz-, Divergenz- und Verfahrensrüge; Darlegungsanforderungen
  • 18.03.2019OLG Hamm1 RBs 42/19 · Beschluss, 1. Senat für Bußgeldsachen
  • 30.09.2022BayObLG201 StRR 58/22 · Urteil, 1. StrafsenatUmfang des Revisionsbegehrens der Staatsanwaltschaft - Auslegung der Sachrüge auch als Verfahrensrüge - Verwertbarkeit von Nachweisen aus einer Suchtmittelkontrolle in einem Strafverfahren nach § 145a StGB - Bestimmtheit einer Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht
  • 09.01.2014KG2 Ws 2/14, 2 Ws 2/14 - 141 AR 692/13 · Beschluss, 2. StrafsenatWiderruf der Strafaussetzung zur Bewährung: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist bei unterlassener Benachrichtigung des Verteidigers vom Anhörungstermin
  • 26.11.2019OLG Hamburg2 Rev 41/19, 2 Rev 41/19 - 1 Ss 92/19 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren über Betäubungsmittelhandel: Zustellungen an den Verteidiger nach Aufhebung der Bestellung; strafschärfende Berücksichtigung der Begehungsvariante des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln als besonders "verwerflich" oder "gefährlich"
  • 17.06.2025OLG Hamm4 ORs 76/25 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 27.01.2026BayObLG206 StRR 10/26 · Beschluss, 6. StrafsenatWirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch im Fall von Verurteilungen nach § 145a StGB
  • 28.10.2020OLG Koblenz4 Ws 639/20 · Beschluss, 4. StrafsenatIn-Lauf-Setzen der Frist für einen Antrag auf Auswechslung des Pflichtverteidigers
  • 11.03.2020BGH4 StR 343/19 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision in Strafsachen: Zustellung der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nur an den Verteidiger
  • 01.02.2023BayObLG201 ObOWi 49/23 · Beschluss, 1. Senat für BußgeldsachenAnforderungen an den Tatsachenvortrag beim Wiedereinsetzungsantrag
  • 28.08.2024BGH4 StR 191/24 · Beschluss, 4. StrafsenatWirksame Zustellung eines Verwerfungsbeschlusses an den Angeklagten
  • 15.11.2013OLG Rostock1 Ss 79/13 (90/13) · Urteil, StrafsenatVerstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Prüfung der Zweckmäßigkeit einer Weisung durch den Tatrichter; Auslegung des Tatbestandsmerkmals der "Gefährdung des Maßregelzwecks"
  • 28.09.2021BGH5 StR 179/21 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision in Strafsachen: Mitteilungspflicht bezüglich des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Entscheidung ohne Hauptverhandlung bei mehreren Verteidigern
  • 26.05.2020BGH3 StR 134/20 · Beschluss, 3. StrafsenatBeginn der Revisionsbegründungsfrist: Einlegung des zuzustellenden Urteils an einem Samstag in den Briefkasten der Kanzlei des Verteidigers
  • 09.06.2026BGHStB 35/26 · Beschluss, 3. StrafsenatAnforderungen an die Form des Wiederaufnahmeantrags bei Betretungsverbot; Maßstäbe der Eignungsprüfung neuer Beweise
  • 28.01.2026BGH5 StR 524/25 · Beschluss, 5. StrafsenatUmfang der Pflichtverteidigung bei Adhäsionsverfahren
  • 01.06.2010BGH4 StR 79/10 · Beschluss, 4. StrafsenatZustellung des Urteils an den Pflichtverteidiger: Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist
  • 20.02.2015KG4 Ws 20/15, 4 Ws 20/15 - 141 AR 62/15 · Beschluss, 4. StrafsenatUntersuchungshaft auf Grund von Fluchtgefahr: Erfordernis eines beim Beschuldigten vorhandenen Fluchtwillens; für die Prüfung der Fluchtgefahr maßgebliche Straferwartung; Beachtlichkeit einer schriftlichen Ladungsvollmacht des Verteidigers
  • 05.10.2020LG Aachen60 Qs 44/20 · Beschluss, 10. große Strafkammer
  • 09.05.2019VerfGH Berlin96/18 · BeschlussVerfGH Berlin: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 15 Abs 4 Verf BE) durch Verweigerung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einem sich selbst verteidigenden Rechtsanwalt
  • 15.11.2021BGH5 StR 90/21 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Urteilszustellung gegen Empfangsbekenntnis an den Verteidiger ohne Vollmacht bei den Akten
  • 18.09.2018BGH3 StR 92/18 · Beschluss, 3. StrafsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumnis der Revisionsbegründungsfrist
  • 10.03.2022OLG Bremen1 Ws 22/18 · Beschluss, 1. StrafsenatZur Zulässigkeit einer Abstinenzweisung nach § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB bei einem Suchtkranken
  • 09.01.2014BVerwG2 WRB 3/12, 2 WRB 4/12, 2 WRB 5/12 · Beschluss, 2. WehrdienstsenatZustellung von Beschlüssen der Wehrdienstgerichte; Regelung der Haar- und Barttracht; Unverbindlichkeit eines militärischen Befehls; Vermeidbarkeit eines Irrtums
  • 13.03.2015KG3 Ws (B) 121/15, 3 Ws (B) 121/15 - 162 Ss 27/15 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenBußgeldverfahren: Öffentliche Zustellung des Urteils nach wirksamer Zustellung der Ladung zur Hauptverhandlung
  • 22.07.2026OLG Stuttgart1 ORs 28 SRs 398/26 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 14.06.2017OLG Koblenz1 OWi 4 SsBs 43/17 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenOrdnungswidrigkeitenverfahren wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung: Urteilszustellung an den Wahlverteidiger aufgrund im Empfangsnachweis bestätigter Vollmacht; Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messsystem PoliScan Speed; Begründung eines Regelfahrverbots und …
  • 16.06.2020BGH1 StR 502/19 · Urteil, 1. StrafsenatVerbreiten kinderpornografischer Schriften: Tatbestandsmäßigkeit verbaler und ggf. nur fiktiver Schilderung von Missbrauchshandlungen in einem Internetchat; Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung
  • 19.08.2015BGH5 StR 275/15 · Beschluss, 5. StrafsenatVerstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Voraussetzungen einer Strafbarkeit bei einer Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot gegenüber Kindern; sexuelle Handlung an einem Kleinkind
  • 04.02.2025BGH3 StR 539/24 · Beschluss, 3. StrafsenatVerstoß gegen Weisungen in der Führungsaufsicht: Erfordernis eines schriftlichen Hinweises über die Strafbewehrtheit eines Verstoßes gegen die Abstinenzweisung, Bestimmtheitsgebot und Zumutbarkeit im Führungsaufsichtsbeschluss
  • 24.09.2024BGH4 StR 278/24 · Beschluss, 4. StrafsenatErforderliche Darlegungen bei Verstoß gegen Weisungen während Führungsaufsicht
  • 16.06.2021BGH3 StR 50/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Bestimmtheit der Weisungen hinsichtlich ihres strafbewehrten Charakters
  • 15.01.2026BGH2 StR 290/25 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafbarkeit von Verstößen gegen Führungsaufsichtsweisungen
  • 11.02.2015BGH5 StR 571/14 · Beschluss, 5. StrafsenatVerstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Wirksamkeit eines Strafantrags der Aufsichtsstelle ohne vorherige Anhörung des Bewährungshelfers
  • 12.11.2024BGH1 StR 357/24 · Beschluss, 1. StrafsenatSchriftlicher Hinweis auf Strafbewehrung von Führungsaufsichtsbeschluss in Weisungen
  • 15.09.2021OLG Bamberg1 Ws 561/21 · Beschluss, StrafsenatEinhaltung der Ladungsfrist bei Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung

Suche zurücksetzen

Umfang

Thüringen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 3.397 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Thüringen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Jena66405.01.201004.08.2026
OVG Thüringen84715.01.201010.09.2026
LAG Thüringen25322.07.201014.10.2026
LSG Thüringen1.24304.01.201010.09.2026
FG Thüringen25918.02.201005.02.2026
VerfGH Thüringen13118.03.201019.08.2026
Thüringen – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 862 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Thüringen – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Weimar24701.06.201005.08.2026
VG Gera33607.01.201026.08.2026
VG Meiningen27925.01.201011.09.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.