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Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

570 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 14.07.2020BGHX ZB 4/19 · Beschluss, 10. Zivilsenat(Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 PatV in der Fassung bis 11. Mai 2004 - Druckstück)
  • 16.05.2013BGHII ZB 7/11 · Beschluss, 2. ZivilsenatPartnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung des Verbots der beruflichen Verbindung von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung
  • 18.07.2012BGHIV ZR 62/11 · Beschluss, 4. ZivilsenatZusatzversorgungssystem im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der in der VBL-Satzung normierten Wartezeitregelung
  • 22.11.2011BGHVI ZR 26/11 · Urteil, 6. ZivilsenatPersönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und Bildberichterstattung über einen Politiker in einem Artikel über dessen prominente Lebensgefährtin
  • 29.05.2013BGHXII ZB 124/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren: Zurückweisung eines nur angekündigten Wiedereinsetzungsantrags
  • 06.03.2013BGHIV ZR 143/11 · Beschluss, 4. ZivilsenatPrivate Krankenversicherung: Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der Portabilität der Alterungsrückstellungen beim Versicherungswechsel auf Basistarifverträge
  • 24.10.2012BGHIV ZR 143/11 · Beschluss, 4. ZivilsenatPrivate Krankenversicherung: Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der Portabilität der Alterungsrückstellungen beim Versicherungswechsel auf Basistarifverträge
  • 14.12.2011BGHXII ZB 488/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Unterbringung psychisch Kranker in Baden-Württemberg: Anforderungen an eine Gefährlichkeitsprognose des Beschwerdegerichts für den Betroffenen unter Beachtung des Übermaßverbotes
  • 13.11.2012BGHVI ZR 330/11 · Urteil, 6. ZivilsenatPersönlichkeitsrechtsverletzung: Zurverfügungstellung eines Artikel über einen Kapitalverbrecher mit Namensnennung in einem Online-Archiv
  • 10.11.2009BGHX ZR 11/06 · Beschluss, 10. Zivilsenat
  • 21.06.2018BGHIII ZR 187/17 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens: Auslegung der Übergangsvorschrift für bereits abgeschlossene Verfahren in so genannten "Rüge-Mischfällen"
  • 21.09.2011BGHXII ZB 263/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuung: Geschlossene Unterbringung des psychisch kranken Betroffenen zur Sicherung der regelmäßigen Einnahme verordneter Medikamente
  • 18.07.2011BGHNotZ 1/11 · Beschluss, Senat für NotarsachenBesetzung einer Notarstelle: Berücksichtigung des Anwartschaftsrechts anstellungsreifer Notarassessoren bei der Auswahlentscheidung zwischen einem landesfremden Notar und einem Notar aus dem die Stelle zu vergebenden Land; Prinzip der Bestenauslese
  • 13.10.2011BGHVII ZB 7/11 · Beschluss, 7. ZivilsenatVollstreckung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung: Abwägung zwischen dem Interesse des Gläubigers und dem soziokulturellen Existenzminimum des Schuldners
  • 20.09.2012BGHIII ZR 264/11 · Urteil, 3. ZivilsenatEnteignungsentschädigung für Beeinträchtigungen eines Grundstücks in Bayern durch Verkehrslärm nach einem Straßenausbau
  • 03.08.2023BGHIII ZR 54/22 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsansprüche eines Berufsmusikers wegen coronabedingter Einnahmeausfälle
  • 23.07.2012BGHNotZ 15/11 · Beschluss, Senat für NotarsachenBerufsrecht für Notare: Verfassungsmäßigkeit einer Altersgrenze für Notare; Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftsrechtlichen Verbot der Diskriminierung aufgrund Alters
  • 24.11.2011BGHVII ZB 33/11 · Beschluss, 7. ZivilsenatRechtsbeschwerde: Willkürliche Zulassung durch den Einzelrichter zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
  • 28.03.2012BGH2 StR 592/11 · Urteil, 2. StrafsenatSicherungsverwahrung: Übernahme von Feststellungen aus einem aufgehobenen Urteil bei der erneuten Verurteilung; Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts bei der Anordnung wegen schweren Kindesmissbrauchs; Absehen von der Anordnung trotz …
  • 04.05.2011BGHXII ZB 69/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatProzesskostenhilfebewilligung durch das Beschwerdegericht bei zweifelhafter Rechtsfrage; Begriff der Verfahrenseinleitung in Familiensache nach Übergangsrecht
  • 10.01.2013BGH1 StR 93/11 · Beschluss, 1. StrafsenatSicherungsverwahrung im Übergangsfall: Unerlässlichkeit der Anordnung zum Schutz der Allgemeinheit vor schweren Sexual- und Gewaltstraftaten
  • 05.07.2006BGHXII ZR 11/04 · Urteil, 12. Zivilsenat
  • 06.04.2022BGHStB 11/22 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft vor der Revisionsentscheidung: Vorliegen eines dringenden Tatverdachts und von Fluchtgefahr; Beschleunigungspflicht für das Strafverfahren
  • 16.01.2025BGH4 ARs 11/24 · Beschluss, 4. StrafsenatAuslieferung eines Ukrainers zur Strafverfolgung an die Ukraine trotz Kriegsdienstverweigerung und Möglichkeit der Einziehung zum Militärdienst
  • 22.04.2004BGHIII ZR 204/03 · Urteil, 3. Zivilsenat
  • 20.12.2018BGHI ZR 112/17 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Gebot der Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregelung; Umfang und Grenzen des Gebots der Staatsferne der Presse bei gemeindlichen Publikationen; wertende Gesamtbetrachtung; Wirkung als funktionales Äquivalent zu einer privaten Zeitung - Crailsheimer Stadtblatt II
  • 28.03.2012BGH5 StR 525/11 · Urteil, 5. StrafsenatSicherungsverwahrung im Übergangsfall: Unerlässlichkeit der Anordnung zum Schutz der Allgemeinheit vor schweren Sexual- und Gewaltstraftaten
  • 18.10.2012BGHIII ZR 196/11 · Urteil, 3. Zivilsenat
  • 04.10.2011BGHIX ZB 124/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatRechtswegzuweisung: Rechtsmittel gegen eine Beschwerdeentscheidung über die Zuständigkeit der Sozialgerichte für eine Klage auf Rückzahlung vereinnahmter Sozialversicherungsbeiträge nach Insolvenzanfechtung unter Nichtzulassung der weiteren Beschwerde
  • 10.09.2020BGHI ZR 66/19 · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtliche Gerätevergütung: Indizwirkung der in einem gerichtlich festgesetzten Gesamtvertrag vereinbarten Vergütung; Nichtgewährung des im Gesamtvertrag vorgesehenen Gesamtvertragsnachlasses – Gesamtvertragsnachlass
  • 08.03.2016BGHKZR 17/14 · Beschluss, KartellsenatKartellzivilprozess: Umfang der Garantie des rechtlichen Gehörs im gerichtlichen Verfahren; Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung über Branchenvereinbarungen zwischen Presseverlagen und Presse-Grossisten; Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für eine solche Regelung
  • 18.10.2012BGHIII ZR 197/11 · Urteil, 3. ZivilsenatUnionsrechtliche Staatshaftungsansprüche und Amtshaftungsansprüche wegen des europarechtswidrigen Verbots der Vermittlung von Sportwetten eines im EU-Ausland ansässigen Anbieters
  • 10.11.2009BGHX ZR 11/06 · Beschluss, 10. Zivilsenat
  • 28.05.2013BGHVI ZR 125/12 · Urteil, 6. ZivilsenatRecht am eigenen Bild: Bildberichterstattung über die Teilnahme eines prominenten 11-jährigen Kindes an einer Sportveranstaltung
  • 13.02.2025BGHIII ZR 63/24 · Urteil, 3. ZivilsenatDarlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess bei Beschränkungsmaßnahmen nach dem G 10-Gesetz und dem Bundesverfassungsschutzgesetz - Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess; Anspruch aus Aufopferung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
  • 08.03.2012BGHIII ZR 191/11 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftungsprivileg bei Schulunfall: Begriff des Personenschadens, der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls und Verfassungsmäßigkeit der Haftungsbeschränkung
  • 13.10.2015BGHStB 10/15, StB 11/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen eines Oberlandesgerichts im ersten Rechtszug
  • 25.04.2023BGHXIII ZB 11/21 · Beschluss, 13. ZivilsenatFreiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit einer unselbstständigen Anschlussbeschwerde
  • 13.12.2012BGHI ZR 161/11 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Kennzeichnung von Fertigarzneimitteln als Marktverhaltensregelungen; Unzulässigkeit der auf der äußeren Umhüllung eines Arzneimittels angebrachten Angaben mit Werbecharakter; Beachtung des Bestimmtheitsgebots bei Marktverhaltensregelungen - Voltaren
  • 28.06.2011BGH4 StR 222/11 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision zum Bundesgerichtshof im Strafverfahren wegen eines Staatsschutzdelikts: Zuständigkeit des Staatsschutzsenats
  • 21.04.2022BGHI ZB 56/21 · Beschluss, 1. ZivilsenatUnterlassungsvollstreckung: Geltung des außerstrafrechtlichen Doppelahnungsverbots für die Festsetzung von Ordnungsmitteln; zweifache Verhängung von Ordnungsmitteln auf der Grundlage von Hauptsachetitel und einstweiliger Verfügung
  • 28.02.2012BGHVI ZR 79/11 · Urteil, 6. ZivilsenatRechtsschutzbedürfnis für Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen ehrkränkender Äußerungen in einem anderen Gerichtsverfahren und gegenüber den Strafverfolgungsbehörden
  • 10.01.2012BGHStB 20/11 · Beschluss, 3. StrafsenatAuskunftsverweigerung des Zeugen: Verhältnismäßigkeit der Anordnung und Verhängung von Beugehaft gegen eine schwer erkrankte Zeugin zur Erzwingung der Auskunft in einem "RAF"-Verfahren
  • 23.03.2021BGHXIII ZB 66/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatÜberstellungshaft: Wahrung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Anhörung des Betroffenen ohne Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten
  • 17.07.2012BGHVI ZR 288/11 · Urteil, 6. ZivilsenatZustellung im Ausland: Zustellung durch Aufgabe zur Post
  • 11.01.2012BGH2 StR 346/11 · Beschluss, 2. StrafsenatDoppelvorsitz in zwei Strafsenaten des Bundesgerichtshofs
  • 08.02.2017BGHXII ZB 586/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatAdoption eines Kindes des Lebensgefährten: Erlöschen des Verwandtschaftsverhältnisses zwischen dem Partner und seinem Kind; Verfassungsmäßigkeit der Regelung
  • 20.10.2011BGH2 StR 288/11 · Beschluss, 2. StrafsenatAnordnung der Sicherungsverwahrung im Übergangsfall: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; Betäubungsmitteldelikt als ausreichend schwere Straftat
  • 25.07.2011BGHV ZR 158/10 · Verfügung, 5. ZivilsenatVereinbarung eines Infrastrukturbeitrags für Fremdenverkehrswerbung im Grundstückskaufvertrag mit einer von kommunalen Körperschaften beherrschten juristischen Person des Privatrechts: Bewertung als verdeckte kommunale Abgabe zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben
  • 20.03.2012BGHVI ZR 123/11 · Urteil, 6. ZivilsenatPostmortaler Persönlichkeitsschutz: Anspruch der Eltern auf Geldentschädigung für die unerlaubte Veröffentlichung eines Porträtfotos ihres bei einem Verkehrsunfall getöteten Kindes

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Umfang

Thüringen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 3.397 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Thüringen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Jena66405.01.201004.08.2026
OVG Thüringen84715.01.201010.09.2026
LAG Thüringen25322.07.201014.10.2026
LSG Thüringen1.24304.01.201010.09.2026
FG Thüringen25918.02.201005.02.2026
VerfGH Thüringen13118.03.201019.08.2026
Thüringen – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 862 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Thüringen – Eingangsgerichte
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VG Weimar24701.06.201005.08.2026
VG Gera33607.01.201026.08.2026
VG Meiningen27925.01.201011.09.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.