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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
108 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 07.11.2013BGHIII ZR 263/12 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen ein Bundesland: Beschädigung eines Bundeswehrfahrzeugs auf einem Autobahnrastplatz durch ein Müllentsorgungsfahrzeug der Autobahnmeisterei
- 21.01.2016BGHV ZB 6/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückschiebungshaft: Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses bei Verletzung der Benachrichtigungspflicht
- 04.06.2009BGHIII ZR 229/07 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 08.10.2014BGH2 StR 104/14 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 23.07.2020BGHI ZB 88/19 · Beschluss, 1. ZivilsenatSchiedsverfahren: Prozessuale Waffengleichheit als Teil des verfahrensrechtlichen ordre public; Verstoß gegen Grundsätze der Zeugenvernehmung
- 21.03.2018BGHVIII ZR 104/17 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Beschränkung der Kündigung wegen Eigenbedarfs bei Veräußerung des vermieteten Wohnraums an eine Personengesellschaft
- 14.12.2011BGHXII ZB 488/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Unterbringung psychisch Kranker in Baden-Württemberg: Anforderungen an eine Gefährlichkeitsprognose des Beschwerdegerichts für den Betroffenen unter Beachtung des Übermaßverbotes
- 08.03.2012BGHIII ZR 191/11 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftungsprivileg bei Schulunfall: Begriff des Personenschadens, der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls und Verfassungsmäßigkeit der Haftungsbeschränkung
- 24.09.2024BGHVIII ZR 104/23 · Beschluss, 8. ZivilsenatAnhörungsrüge gegen die Nichtzulassung der Revision: Darlegungsanforderung hinsichtlich einer entscheidungserheblichen und eigenständigen Gehörsverletzung
- 01.02.2023BGHXII ZB 166/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatGenehmigung einer geschlossenen Unterbringung: persönliche Anhörung des Betroffenen und Anwesenheit des Verfahrenspflegers
- 10.09.2024BGHXIII ZB 52/21 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebehaftanordnung: Benachrichtigung eines nicht als Bevollmächtigter bestellten Rechtsanwalts statt der Ehefrau des ausreisepflichtigen Ausländers
- 11.08.2026BGHXIII ZB 40/26 · Beschluss, 13. Zivilsenat
- 27.04.2017BGHI ZB 34/15 · Beschluss, 1. ZivilsenatAnhörungsrüge: Anwendbarkeit über die Gehörsverletzung hinaus auf andere Verfahrensgrundrechte oder Grundrechte
- 25.04.2019BGHIII ZB 104/18 · Beschluss, 3. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beantragung von Prozesskostenhilfe innerhalb der Rechtsmittelfrist
- 16.12.2020BGH2 BGs 408/20 · Beschluss, ErmittlungsrichterHaftbefehlsantrag im Ermittlungsverfahren: Vorlage einer unvollständigen Akte an den Richter
- 16.03.2000BGHIII ZR 179/99 · Versäumnisurteil, 3. Zivilsenat
- 16.03.2023BGHIII ZR 104/21 · Urteil, 3. ZivilsenatBeiziehung von Ermittlungs-/Strafakten im Zivilprozess: Beweisantritt durch eine Prozesspartei; Akteneinsicht für Gerichte; zu beachtendes Verfahren zum Schutz der Grundrechte der anderen Partei und Dritter; Voraussetzungen für die Vorlagepflicht Dritter - Zivilprozess, Beiziehung von …
- 18.02.2016BGHV ZB 23/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Haftgrunds der Fluchtgefahr nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der Rückführungsrichtlinie; Verfahrensfehler bei der Durchführung der Anhörung; unterlassene Aushändigung des Haftantrags
- 01.07.2025BGHXIII ZB 61/21 · Beschluss, 13. ZivilsenatÖffentliche Zustellung bei unbekanntem Aufenthaltsort; Voraussetzungen der Sicherungshaft zur Vollziehung der Abschiebung
- 11.12.2012BGH5 StR 431/12 · Beschluss, 5. StrafsenatMaßregelvollstreckungssache: Fortdauer der Sicherungsverwahrung wegen zu erwartender Raubtaten mit Scheinwaffe
- 28.06.2018BGH3 StR 23/18 · Urteil, 3. StrafsenatPflicht zur unverzüglichen Vorführung nach der vorläufigen Festnahme
- 20.12.2018BGHI ZR 104/17 · Urteil, 1. ZivilsenatUnterlassungsklage gegen die Veröffentlichung von Fotos im Internet: Einheitlicher Streitgegenstand bei Geltendmachung des Schutzes für Lichtbildwerke und für Lichtbilder; Lichtbildschutz für Fotografien von gemeinfreien Gemälden; öffentliche Zugänglichmachung von entgegen dem Fotografierverbot in …
- 24.07.2014BGHIII ZB 83/13 · Beschluss, 3. ZivilsenatVerfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen einen schiedsgerichtlichen Zuständigkeitszwischenentscheid: Pflicht des Oberlandesgerichts zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung; Unwirksamkeit einer Schiedsvereinbarung wegen Unwirksamkeit einer Kompetenz-Kompetenz-Klausel; Nichtigkeit einer …
- 09.03.2010BGH1 StR 554/09 · Urteil, 1. StrafsenatNachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung für einen nach Jugendstrafrecht verurteilten Straftäter: Vereinbarkeit der Maßregelanordnung mit höherrangigem Recht; Anordnungsvoraussetzungen
- 20.12.2022BGHXIII ZB 8/20 · Beschluss, 13. Zivilsenat(Notwendigkeit einer Sachaufklärung bei möglicherweise fehlender Haftfähigkeit)
- 05.02.2025BGHStB 1/25 · Beschluss, 3. StrafsenatAblehnung der Reststrafenaussetzung bei Staatsschutzdelikten und mangelnder Distanzierung von radikaler Einstellung
- 28.01.2016BGHI ZB 37/15 · Beschluss, 1. ZivilsenatSchiedsgerichtliches Verfahren: Übermittlung der von einer Partei vorgelegten Unterlagen an die andere Partei
- 23.03.2021BGHXIII ZB 66/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatÜberstellungshaft: Wahrung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Anhörung des Betroffenen ohne Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten
- 10.01.2013BGH1 StR 93/11 · Beschluss, 1. StrafsenatSicherungsverwahrung im Übergangsfall: Unerlässlichkeit der Anordnung zum Schutz der Allgemeinheit vor schweren Sexual- und Gewaltstraftaten
- 28.11.2023BGH3 StR 377/23 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung durch vorrangige Bearbeitung anderer Haftsachen und Kontaktbeschränkungen während Corona-Pandemie
- 26.05.2011BGH4 StR 650/10 · Beschluss, 4. StrafsenatSicherungsverwahrung: Anordnungsvoraussetzungen bis zur gesetzlichen Neuregelung
- 17.09.2024BGHXIII ZB 23/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatOrganisatorischer Spielraum der Ausländerbehörde bei Abschiebungshaft
- 22.09.2026BGHXIII ZB 55/23 · Beschluss, 13. ZivilsenatEinhaltung des Beschleunigungsgebots bei Abschiebungshaft im Fall eigenmächtiger Vereitelung der Ausreise durch den Betroffenen
- 28.03.2012BGH5 StR 525/11 · Urteil, 5. StrafsenatSicherungsverwahrung im Übergangsfall: Unerlässlichkeit der Anordnung zum Schutz der Allgemeinheit vor schweren Sexual- und Gewaltstraftaten
- 31.10.2018BGHI ZB 17/18 · Beschluss, 1. Zivilsenat(Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens nach Beendigung eines Sozietätsvertrags)
- 19.05.2011BGHV ZB 167/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftanordnung: Verhältnismäßigkeitsprüfung bei gelebter Eltern-Kind-Beziehung
- 25.10.2022BGHXIII ZB 5/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaft: Maximaler zeitlicher Puffer für die Haftdauer nach Planung des Abschiebungstermins
- 28.02.2023BGHXIII ZB 68/21 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebehaftverfahren: Voraussetzungen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots
- 25.10.2022BGHXIII ZB 131/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaft: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde einer Vertrauensperson des Betroffenen
- 12.10.2016BGHV ZB 29/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatBeschränkung des Aufenthalts eines Ausländers auf den Transitbereich eines Flughafens: Geltung des Beschleunigungsgebots
- 18.04.2024BGH6 StR 386/23 · Beschluss, 6. StrafsenatRechtsbeugung: Verletzung von Anhörungspflichten bei der Anordnung von Unterbringungen
- 11.03.2014BGH5 StR 563/13 · Urteil, 5. StrafsenatVoraussetzungen der Anordnung von Sicherungsverwahrung gegen einen Sexualstraftäter im Übergangsfall
- 10.04.2013BGH2 StR 1/13 · Urteil, 2. StrafsenatRevision in Strafsachen: Folgen der Revisionsbeschränkung der Staatsanwaltschaft auf die Nichtordnung von Sicherungsverwahrung für einen alkoholabhängigen Täter; revisionsgerichtliche Nachprüfung der Nichtanordnung
- 21.09.2011BGHXII ZB 263/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuung: Geschlossene Unterbringung des psychisch kranken Betroffenen zur Sicherung der regelmäßigen Einnahme verordneter Medikamente
- 02.04.2015BGHI ZR 59/13 · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenverletzung: Bildliche Zeichenähnlichkeit mit einer bekannten Wort-Bild-Marke; Löschungsanspruch bei gedanklicher Verknüpfung mit der bekannten Marke; Grundrechtsschutz für Markenparodie - Springender Pudel
- 06.06.2019BGHI ZB 30/18 · Beschluss, 1. ZivilsenatUrheberrechtsstreit: Unrichtige Belehrung über das zuständige Rechtsmittelgericht
- 12.10.2016BGHV ZB 28/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatAsylverfahren: Verletzung des Beschleunigungsgebots bei mangelnder Zurverfügungstellung eines Dolmetschers während der Unterbringung eines Ausländers im Transitbereich eines Flughafens
- 28.11.2022BGHXIII ZB 132/19 · Beschluss, 13. Zivilsenat(Beschwerdeberechtigung einer Vertrauensperson in einem Haftaufhebungsverfahren)
- 28.10.2010BGHI ZB 12/10 · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Bindung des BPatG an rechtliche Beurteilung des BGH bei Zurückverweisung; Voraussetzungen einer Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union
- 10.01.2012BGHStB 20/11 · Beschluss, 3. StrafsenatAuskunftsverweigerung des Zeugen: Verhältnismäßigkeit der Anordnung und Verhängung von Beugehaft gegen eine schwer erkrankte Zeugin zur Erzwingung der Auskunft in einem "RAF"-Verfahren
Umfang
Thüringen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 3.397 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Jena | 664 | 05.01.2010 | 04.08.2026 |
| OVG Thüringen | 847 | 15.01.2010 | 10.09.2026 |
| LAG Thüringen | 253 | 22.07.2010 | 14.10.2026 |
| LSG Thüringen | 1.243 | 04.01.2010 | 10.09.2026 |
| FG Thüringen | 259 | 18.02.2010 | 05.02.2026 |
| VerfGH Thüringen | 131 | 18.03.2010 | 19.08.2026 |
Thüringen – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 862 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Weimar | 247 | 01.06.2010 | 05.08.2026 |
| VG Gera | 336 | 07.01.2010 | 26.08.2026 |
| VG Meiningen | 279 | 25.01.2010 | 11.09.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.