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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

19 Treffer · Bundesgerichtshof

  • 05.03.2020BGHI ZB 50/19 · Beschluss, 1. ZivilsenatAblehnung der Mitvollstreckung der Kostender Zwangsvollstreckung; Kosten für Einholung einer Vermögensauskunft und Einholung von Drittauskünften als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung
  • 03.03.2016BGHI ZB 74/15 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft über Erstattungsforderungen für vom Sozialhilfeträger geleistete Betriebs- und Heizkosten
  • 14.01.2021BGHI ZB 53/20 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckungssache: Zulässigkeit des isolierten Antrags eines Folgegläubigers auf Einholung von Drittauskünften durch den Gerichtsvollzieher
  • 18.11.2021BGHI ZB 9/21 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckung: Gegenstandswert des Verfahrens über die Erteilung der Vermögensauskunft
  • 02.05.2024BGHI ZB 61/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatUmfang der Verpflichtung eines Schuldners zur Abgabe einer Vermögensauskunft
  • 11.05.2017BGHI ZB 84/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Gläubigerverlangen auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses hinsichtlich des Bestehens von Mietkautionsrückzahlungsansprüchen
  • 27.01.2022BGHI ZB 18/21 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckung: Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend der Anordnung des Gerichtsvollziehers zur Eintragung ins Schuldnerverzeichnis
  • 29.03.2017BGHI ZB 62/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsschutzbedürfnis für das Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft: Benennung des Vermieters bei Leistung der Unterkunftskosten durch einen Sozialhilfeträger
  • 28.04.2016BGHI ZB 92/15 · Beschluss, 1. ZivilsenatVermögensauskunft: Nachbesserungspflicht hinsichtlich eines Kautionsrückzahlungsanspruchs
  • 20.12.2018BGHI ZB 24/17 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren wegen eines auf die Zahlung von öffentlich-rechtlichen Geldleistungen gerichteten behördlichen Leistungsbescheids: Zulässigkeit der auf ein Rechtsmittel bezogenen einseitigen Erledigungserklärung; Grundsatz der Trennung von Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren
  • 23.10.2019BGHI ZB 60/18 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners bei der Abgabe der Vermögensauskunft durch einen Vorsorgebevollmächtigten; Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der Vermögensauskunft
  • 22.10.2025BGHI ZB 47/25 · Beschluss, 1. ZivilsenatPflicht eines ausgeschiedenen Geschäftsführers einer GmbH zur Abgabe der Vermögensauskunft
  • 14.09.2017BGHI ZB 9/17 · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren: Erfordernis der Beschwer im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel; Berücksichtigung von Prozesskosten bei der Bestimmung der Beschwer
  • 05.10.2017BGHI ZB 78/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatBeitreibung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg im Wege des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens: Verpflichtung des Gerichtsvollziehers zur Einholung von Drittauskünften
  • 27.07.2023BGHI ZB 113/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatBeitreibung einer in Polen verhängten Geldsanktion durch das Bundesamt für Justiz: Übermittlung des Zwangsvollstreckungsantrags im elektronischen Rechtsverkehr
  • 15.12.2016BGHI ZB 54/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Verlangen des Gläubigers auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses
  • 18.12.2014BGHI ZB 27/14 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren zur Beitreibung von Justizkosten: Ersetzung eines Schuldtitels durch den Vollstreckungsauftrag der Gerichtskasse; Form und notwendiger Inhalt eines Antrags der Gerichtskasse auf Abnahme der Vermögensauskunft und nötigenfalls Erlass eines Haftbefehls zu deren …
  • 11.06.2015BGHI ZB 64/14 · Beschluss, 1. ZivilsenatGerichtsvollzieherauftrag: Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt betreffend Rundfunkbeiträge in Baden-Württemberg
  • 08.10.2015BGHVII ZB 11/15 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckung aus Rundfunkgebührenbescheiden in Baden-Württemberg: Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt; Kostenentscheidung im Rechtsbehelfsverfahren

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Umfang

Thüringen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 3.397 Entscheidungen

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VerfGH Thüringen13118.03.201019.08.2026
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Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.