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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
40 Treffer · Bundesgerichtshof
- 27.03.2019BGHXII ZB 71/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatKindschaftsverfahren: Anwaltszwang für die Einlegung einer Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof durch den Verfahrensbeistand des Kindes
- 15.01.2014BGHXII ZB 71/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatUmfang der Ermittlungspflicht des Betreuungsgerichts bei einem Grenzfall der Betreuungsbedürftigkeit
- 17.02.2010BGHXII ZB 46/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Verfahrensbeistands in einer Familiensache: Anforderungen an die Begründung der gegen die Festsetzung der Vergütungspauschale gerichteten Rechtsbeschwerde
- 27.05.2025BGHXIII ZB 71/24 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebehaftverfahren gegen einen abgelehnten Asylbewerber: Durchführung der persönlichen Anhörung in Abwesenheit eines Rechtsanwalts trotz Stellung eines Terminverlegungsantrags
- 04.03.2010BGHV ZB 222/09 · Beschluss, 5. ZivilsenatFreiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe; Frist zur Nachholung der versäumten Rechtsbeschwerdebegründung; Absehen von der Anhörung des Betroffenen im Rechtsmittelverfahren; Eröffnung des Haftantrags zu Beginn der Anhörung …
- 05.12.2013BGHV ZB 71/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückschiebungshaftsache: Erfordernis der Aushändigung des Haftantrages in vollständiger Abschrift an den Betroffenen oder dessen Verfahrenspfleger vor der Anhörung
- 25.10.2022BGHXIII ZB 64/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatBeschwerde in einer Abschiebehaftsache wegen Verlängerung der Sicherungshaft: Vorliegen einer vollziehbaren Abschiebungsandrohung; Auswirkung eines weiteren Asylverfahrens auf die Ausreisepflicht des Betroffenen; zwingende erneute persönliche Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht
- 25.01.2018BGHV ZB 71/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Behebung eines Mangels des Haftantrags während des Beschwerdeverfahrens durch ergänzende Angaben der Behörde
- 30.08.2023BGHXII ZB 504/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei Unklarheit des Rechtsmittelführers und Zweifel an der fortbestehenden Vollmacht eines Rechtsanwalts
- 01.02.2017BGHXII ZB 71/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Formwirksamkeit eines gerichtliche festgestellten Vergleichs über den Verzicht auf Zugewinnausgleichsansprüche
- 16.05.2017BGHII ZB 9/16 · Beschluss, 2. ZivilsenatAmtslöschungsverfahren für einen Verein: Gemeinnützigkeit eines einen Kinderhort betreibenden Vereins
- 27.03.2013BGHXII ZB 71/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatScheidungsakzessorischer Statuswechsel: Form der Zustimmungserklärung des Ehemannes
- 21.08.2013BGH5 AR 60/12 · Beschluss, 5. StrafsenatRechtsbeschwerdeverfahren zur Verpflichtung der Strafvollstreckungsbehörde zur Verlegung eines Strafgefangenen in ein anderes Bundesland: Übergang zum Feststellungsantrag nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses durch zwischenzeitlich erfolgte Verlegung
- 12.09.2012BGHXII ZB 18/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerde in Betreuungssachen: Befangenheitsantrag gegen Entscheidungen des Vorsitzenden Richters; Anhörungsrüge gegen die Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts
- 12.03.2025BGHXII ZB 417/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatMaßregelvollzugssache: Umstellung eines Feststellungsantrags gegen eine medikamentöse Zwangsbehandlung eines Untergebrachten in der Rechtsbeschwerdeinstanz
- 12.10.2016BGHV ZB 178/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand im Notarbeschwerdeverfahren: Entschuldbarer Rechtsirrtum des Rechtsanwalts bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung
- 04.07.2013BGHV ZB 197/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatFreiwillige Gerichtsbarkeit: Begründung von Revision oder Rechtsbeschwerde mit einer Verletzung ausländischen Rechts
- 02.10.2013BGHXII ZB 249/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsunterhalt für ein nichteheliches Kind: Voraussetzungen für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit; künftiger Unterhalt für die Zeit nach Vollendung des dritten Lebensjahres; Rüge unzureichender tatbestandlicher Feststellungen
- 17.12.2020BGH3 ZB 6/19 · Beschluss, 3. StrafsenatFreiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei fehlender Identität des Rechtsmittelführers
- 16.12.2019BGHXIII ZB 136/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatTransitaufenthaltssache: Einstweilige Aussetzung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Ausreise
- 28.09.2023BGHIII ZB 25/21 · Beschluss, 3. ZivilsenatGestattungsverfahren zur Bestandsdatenauskunft durch Anbieter von Telemedien: Begründung eines internationalen Deliktsgerichtsstands
- 20.06.2024BGHV ZB 1/24 · Beschluss, 5. ZivilsenatÜberlassung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück an minderjährige Kinder; Notwendigkeit der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
- 28.09.2016BGHXII ZB 487/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatEhewohnung während der Trennungszeit: Zulässigkeit eines Antrags des Eigentümer-Ehegatten auf Eigentumsherausgabe; Änderung der Überlassungsregelung im Ehewohnungsverfahren; Umdeutung des Antrags
- 26.03.2026BGHV ZB 13/25 · Beschluss, 5. ZivilsenatGenehmigungszuständigkeit bei Grundstücksgeschäften eines bestellten Vertreters
- 20.07.2021BGHXIII ZB 10/21 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaft: Gerichtszuständigkeit für Feststellung der Rechtswidrigkeit der Fortsetzung der Abschiebungshaft nach Stellung eines Asylfolgeantrags
- 05.06.2025BGHV ZB 37/24 · Beschluss, 5. ZivilsenatVollziehung notarieller Urkunden bei Widerspruch eines Beteiligten; Vorbescheid und einstweiliger Rechtsschutz
- 21.03.2024BGHV ZB 17/23 · Beschluss, 5. ZivilsenatZur Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes, mit der eine Fristverlängerung abgelehnt wird - sowie zur Frage der Angemessenheit einer Fristverlängerung im Grundbuchverfahren
- 06.05.2010BGHV ZB 193/09 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes bei der Beschaffung von Ausreisepapieren; Ermittlung der Haftdauer
- 09.02.2017BGHV ZB 166/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung: Grundbuchfähigkeit einer società semplice italienischen Rechts mit Firmensitz in Italien; notwendige Ermittlung ausländischen Rechts durch das Beschwerdegericht
- 17.01.2018BGHXII ZB 500/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzungen der Bestellung eines Notanwalts
- 11.01.2023BGHXII ZB 433/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Teilrechtskraft im Rechtsbeschwerdeverfahren; unwirksame Bestimmung in Teilungsanordnung des Versorgungsträgers; materielle Beschwer eines Ehegatten
- 16.05.2023BGH3 ZB 3/22 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtswegzuständigkeit für den Antrag auf Anordnung der Durchsuchung der Wohnung eines ausreisepflichtigen Ausländers zum Zweck der Sicherung der Abschiebung
- 23.02.2021BGHXIII ZB 80/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatÜberstellungshaft: Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde für Haftantragsstellung; wirksame Zustellung des Haftantrags
- 06.05.2010BGHV ZB 173/09 · Beschluss, 5. Zivilsenat
- 28.04.2011BGHV ZB 239/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Zuständigkeit der Bundespolizei für die Zurückschiebung
- 20.11.2025BGHV ZB 40/24 · Beschluss, 5. ZivilsenatNachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt bei nicht namentlich benannten Abkömmlingen
- 19.02.2026BGHV ZB 41/25 · Beschluss, 5. ZivilsenatGemeindliches Vorkaufsrecht beim Erwerb eines Aneignungsrechts des Landesfiskus
- 22.10.2025BGHXII ZB 80/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatAufwandspauschale eines beruflich tätigen Betreuers ohne Registrierung
- 14.08.2013BGHXII ZA 50/13 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 26.08.2020BGHXII ZB 20/20 · Beschluss, 12. Zivilsenat
Umfang
Thüringen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 3.397 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Jena | 664 | 05.01.2010 | 04.08.2026 |
| OVG Thüringen | 847 | 15.01.2010 | 10.09.2026 |
| LAG Thüringen | 253 | 22.07.2010 | 14.10.2026 |
| LSG Thüringen | 1.243 | 04.01.2010 | 10.09.2026 |
| FG Thüringen | 259 | 18.02.2010 | 05.02.2026 |
| VerfGH Thüringen | 131 | 18.03.2010 | 19.08.2026 |
Thüringen – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 862 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Weimar | 247 | 01.06.2010 | 05.08.2026 |
| VG Gera | 336 | 07.01.2010 | 26.08.2026 |
| VG Meiningen | 279 | 25.01.2010 | 11.09.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.