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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 06.05.2010 – V ZB 173/09

Spruchkörper
5. Zivilsenat

Tenor

Der Antrag des Betroffenen auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen, weil der Betroffene die nach § 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 117 Abs. 2 ZPO erforderliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht eingereicht hat. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 30. September 2009 wird als unzulässig verworfen, weil sie entgegen § 10 Abs. 4 Satz 1 FamFG nicht durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht, weil der Betroffene die nach § 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 117 Abs. 2 ZPO notwendige Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse weder in der Rechtsbeschwerdefrist des § 71 Abs. 1 Satz 1 FamFG noch in der für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand geltenden Frist des § 18 Abs. 1 FamFG eingereicht hat. Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben (§ 84 i.V.m. § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG).

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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