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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
102 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 03.12.2025BGHXII ZB 59/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeberechtigung naher Angehöriger bei Erweiterung der Betreuung um den Aufgabenbereich "Bestimmung des Umgangs"
- 17.07.2024BGHXII ZB 421/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeberechtigung bei ohne Zustimmung ausgesprochener Scheidung eigener Ehe
- 07.05.2025BGHII ZB 15/24 · Beschluss, 2. ZivilsenatRechtsverletzung eines GmbH-Gesellschafters durch fehlerhaften Eintrag über Auflösung der Gesellschaft
- 11.02.2026BGHXII ZB 158/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeberechtigung von Eltern bei Ablehnung gerichtlicher Kinderschutzmaßnahmen
- 21.03.2018BGHXII ZB 458/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatÄnderung eines Vornamens: Beschwerderecht der Verwaltungsbehörde hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung
- 02.09.2026BGHXII ZB 212/26 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeberechtigung der Staatsanwaltschaft im Betreuungsverfahren zur Erwirkung eines Strafantrags
- 24.04.2013BGHIV ZB 42/12 · Beschluss, 4. ZivilsenatBeschwerdeberechtigung des Vermächtnisnehmers gegen die Ablehnung der Testamentsvollstreckerernennung
- 28.07.2015BGHXII ZB 671/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatVaterschaftsanfechtungsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach Zurückweisung der Beschwerde wegen Fehlens der Beschwerdeberechtigung; Anspruch der Eltern des während des Verfahrens verstorbenen rechtlichen Vaters auf Hinzuziehung und Verfahrensfortsetzung
- 08.10.2014BGHXII ZB 406/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahren über die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft: Beschwerdeberechtigung der Staatsanwaltschaft
- 18.04.2012BGHXII ZB 624/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdebefugnis eines beteiligten Landes gegen die Ablehnung der Bestellung eines Abwesenheitspflegers für den zuletzt grundbucheingetragenen Grundstückseigentümer
- 24.01.2018BGHXII ZB 383/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatFeststellung der Beendigung einer Vormundschaft für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling: Beschwerdeberechtigung des Vormunds; doppelrelevante Tatsache des Eintritts der Volljährigkeit; zusätzliches eigenständiges Beschwerderecht des Mündels
- 22.06.2021BGHXIII ZB 59/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Überprüfung der Verweigerung der Aktenüberlassung in die Geschäftsräume des Verfahrensbevollmächtigten im Rechtsmittelverfahren; Beeinträchtigung der Rechtsstellung
- 14.12.2016BGHXII ZB 59/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Rahmen einer Unterhaltsstufenklage: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes
- 08.07.2026BGHXII ZB 72/26 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdebefugnis des Betreuers bei Ablehnung einer Erweiterung des Aufgabenkreises
- 02.12.2015BGHXII ZB 283/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsgerichtliche Genehmigung einer Grundstücksveräußerung: Beschwerde des Vertragspartners gegen einen Aufhebungsbeschluss; Beginn der Beschwerdefrist für den Betroffenen; erforderlicher Aktenvermerk bei der Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post; Doppelvollmacht für den Urkundsnotar zur …
- 26.06.2013BGHXII ZB 31/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatAuswahl des Vormunds: Beschwerdeberechtigung der Großeltern; Zulässigkeit der Rechtspflegererinnerung
- 31.05.2023BGHXII ZB 274/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatEheaufhebungsbeschluss: Vorliegen einer Beschwer durch Feststellung eines Eheaufhebungsgrundes nur für einen Partner
- 25.03.2015BGHXII ZB 621/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerlängerungsverfahren in einer Betreuungssache: Beschwerdeberechtigung des Betreuers gegen seine Entlassung bei getrennten Beschlüssen des Betreuungsgerichts über einen Betreuerwechsel und die Verlängerung der Betreuung; Voraussetzungen für die Betreuerbestellung einer anderen als der vom …
- 04.12.2024BGHXII ZB 66/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung der Dauerbewilligung der Betreuervergütung
- 25.10.2022BGHXIII ZB 131/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaft: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde einer Vertrauensperson des Betroffenen
- 26.06.2013BGHXII ZB 59/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Voraussetzungen für die Bestellung eines Verfahrenspflegers
- 19.07.2023BGHIV ZB 31/22 · Beschluss, 4. ZivilsenatBeschwerdeantrag eines Pflichtteilsberechtigten auf Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses
- 14.10.2020BGHXII ZB 91/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde eines die Erstbeschwerde nicht selbst führenden Beteiligten
- 16.07.2014BGHV ZB 80/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückschiebungshaftsache: Aufhebung bzw. Rechtswidrigkeitsfeststellung für die Haftanordnung bei unterbliebener Aushändigung des Haftantrags; Behebung von Begründungsmängeln des Haftantrages durch Tatsachenermittlung des Gerichts
- 06.04.2017BGHV ZB 59/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatFreiheitsentziehungsverfahren: Verfahrensmangel durch unterlassene Beeidigung des bei der Anhörung des Betroffenen hinzugezogenen Dolmetschers
- 15.07.2014BGHII ZB 19/13 · Beschluss, 2. ZivilsenatHandelsregisterverfahren: Beschwerde eines Aktionärs gegen die Zurückweisung einer Anregung zur Löschung eines eingetragenen Hauptversammlungsbeschlusses
- 24.01.2018BGHXII ZB 423/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatVormundschaftssache: Feststellung der Volljährigkeit eines Flüchtlings aus Guinea
- 12.05.2021BGHXII ZB 34/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatKindschaftssache: Verfahrensfähigkeit eines mindestens 14 Jahre alten Minderjährigen in Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung; Wirksamkeit eines Verfahrenskostenhilfeantrags des Minderjährigen
- 15.12.2021BGHXII ZB 383/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde eines nicht selbst eine Erstbeschwerde führenden Beteiligten
- 05.03.2024BGHII ZB 13/23 · Beschluss, 2. ZivilsenatBeschwerderecht vom Anreger eines Firmenmissbrauchsverfahrens gegen Ablehnung von Verfahrenseinleitung
- 20.11.2013BGHXII ZB 576/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonensorgeverfahren in Berlin: Vormundschaft über minderjährigen unbegleiteten Flüchtling; Beteiligung des Jugendamts; Beschwerdeberechtigung des zuständigen Jugendamtes
- 10.12.2025BGHXII ZB 262/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeberechtigung des nicht mehr sorgeberechtigten Elternteils bei isolierter Anfechtung der Vormundauswahl
- 04.12.2013BGHXII ZB 333/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatAufhebung der Betreuung: Beschwerdebefugnis des Betreuers
- 10.10.2023BGHXIII ZB 53/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatBeschwerdeberechtigung im Abschiebungshaftverfahren: Berücksichtigung einer vom Betroffenen benannten Vertrauensperson
- 09.04.2024BGHXIII ZB 7/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatHaft zur Sicherung der Abschiebung - Beschleunigungsgebot im Haftbeschwerdeverfahren
- 16.12.2020BGHXII ZB 290/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Rechtsmittelbeschwer bei vollständiger Abweisung eines Stufenantrags; Bestehenbleiben des Stufenverhältnisses in der Beschwerdeinstanz
- 21.08.2019BGHXII ZB 156/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Berechtigung des Vorsorgebevollmächtigten zur Beschwerdeeinlegung im eigenen Namen
- 15.07.2014BGHII ZB 18/13 · Beschluss, 2. ZivilsenatHandelsregisterverfahren: Beschwerde eines Aktionärs gegen die Zurückweisung einer Anregung zur Löschung eines eingetragenen Hauptversammlungsbeschlusses
- 16.12.2015BGHIV ZB 13/15 · Beschluss, 4. ZivilsenatNachlasssache: Materieller Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts im Erbscheinsverfahren
- 07.12.2022BGHXII ZB 340/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatGeschlossene Unterbringung: Zulässigkeit der Beschwerde der Geschwister des Betroffenen gegen die Unterbringungsgenehmigung; erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Bestellung eines Verfahrenspflegers
- 11.12.2019BGHXII ZB 276/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatFestsetzung der Gebühren eines als Verfahrenspfleger tätigen Rechtsanwalts bei bindender Rechtsaufassung der Vorinstanz
- 11.01.2018BGHV ZB 62/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatHaft zur Sicherung der Abschiebung: Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde ohne Zulassung; Verbindung einer Beschwerde gegen die Haftanordnung mit einem Feststellungsantrag bezüglich erfolgter Rechtsverletzung und Anforderungen an die Entscheidung des Beschwerdegerichts; Unzulässigkeit des …
- 13.04.2016BGHXII ZB 44/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeberechtigung eines Versorgungsträgers
- 02.02.2011BGHXII ZB 241/09 · Beschluss, 12. ZivilsenatSorgerechtsregelungsverfahren: Beschwerdebefugnis der Großeltern
- 30.04.2014BGHXII ZB 704/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatFestsetzungsverfahren für Zahlungen des inzwischen vermögenden Betreuten an die Staatskasse nach Ausgleich der Betreuervergütung: Beschwerdeberechtigung des Rückforderungsansprüche geltend machenden Sozialhilfeträgers
- 02.08.2017BGHXII ZB 190/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerde in einer Ehesache: Anforderungen an die Begründung bei Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung
- 27.03.2024BGHXII ZB 237/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeberechtigung im Verfahren zur Berichtigung eines Adoptionsbeschlusses
- 14.10.2015BGHXII ZB 695/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnerkennungsverfahren für eine ausländische Entscheidung in einer Ehesache: Rechtsbeschwerdebefugnis der Landesjustizverwaltung
- 11.01.2023BGHXII ZB 419/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerdebefugnis eines unter Betreuung stehenden Betroffenen bezüglich freiheitsentziehender Maßnahmen
- 14.09.2022BGHXII ZB 458/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahren in Betreuungssachen: Beschwerderecht des Mitarbeiters eines Landkreises bei Ablehnung seiner Anregung auf Einrichtung einer Betreuung
Umfang
Thüringen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 3.397 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Jena | 664 | 05.01.2010 | 04.08.2026 |
| OVG Thüringen | 847 | 15.01.2010 | 10.09.2026 |
| LAG Thüringen | 253 | 22.07.2010 | 14.10.2026 |
| LSG Thüringen | 1.243 | 04.01.2010 | 10.09.2026 |
| FG Thüringen | 259 | 18.02.2010 | 05.02.2026 |
| VerfGH Thüringen | 131 | 18.03.2010 | 19.08.2026 |
Thüringen – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 862 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Weimar | 247 | 01.06.2010 | 05.08.2026 |
| VG Gera | 336 | 07.01.2010 | 26.08.2026 |
| VG Meiningen | 279 | 25.01.2010 | 11.09.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.