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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 20.11.2018BGHII ZB 22/17 · Beschluss, 2. ZivilsenatAusnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht: Schlüssiger Vortrag des Beweisführers; Vornahme von auf das streitige Rechtsverhältnis sich beziehenden Handlungen durch einen vollmachtlosen Vertreter der Partei; Insolvenzschuldner als Rechtsvorgänger des beklagten Insolvenzverwalters im Prozess eines …
- 22.11.2018BGHIX ZR 167/16 · Urteil, 9. ZivilsenatVorläufiges Eigenverwaltungsverfahren: Voraussetzungen für die Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens
- 24.11.2016BGHIX ZB 4/15 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung der Insolvenztabelle
- 13.09.2012BGHIX ZB 191/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzeröffnungsverfahren: Aufhebung der Kostenstundung bei unterlassener Bemühung um eine angemessene Erwerbstätigkeit
- 19.09.2019BGHIX ZB 23/19 · Beschluss, 9. ZivilsenatVorzeitige Restschuldbefreiung bei rechtzeitiger Zahlung der Mindestbefriedigungsquote
- 20.02.2018BGHII ZR 272/16 · Urteil, 2. ZivilsenatInsolvenz einer Kommanditgesellschaft: Anforderungen an die Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten auf Rückgewähr der geleisteten Kommanditeinlage durch den Insolvenzverwalter; Rechtskraftwirkung der widerspruchslos erfolgten Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle
- 17.12.2020BGHIX ZB 4/18 · Beschluss, 9. Zivilsenat(Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Insolvenzfähigkeit eines als nicht eingetragener Verein organisierten Gebietsverbands einer politischen Partei
- 22.07.2021BGHIX ZB 4/21 · Beschluss, 9. ZivilsenatVergütung des Insolvenzverwalters: Erhöhung der Mindestvergütung in Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person
- 05.06.2008BGHIX ZA 7/08 · Beschluss, 9. Zivilsenat
- 29.05.2008BGHIX ZB 102/07 · Beschluss, 9. Zivilsenat
- 07.02.2019BGHIX ZR 47/18 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Voraussetzungen der Hinterlegung von Geld- und Wertgegenständen; Haftung einer zur Hinterlegungsstelle bestimmten Bank; Warnpflichten des ein Insolvenzsonderkonto führenden Kreditinstituts gegenüber dem Insolvenzgericht bei evident insolvenzzweckwidrigem Zahlungsauftrag des …
- 10.03.2022BGHIX ZR 4/21 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Anfechtung der Zahlung des Arbeitsentgelts durch einen Dritten
- 15.07.2010BGHIX ZB 65/10 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Beginn der Klagefrist bei im Insolvenzplan vorgesehener Tabellenfeststellungsklage; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Bestätigung des Insolvenzplans; Glaubhaftmachung der Schlechterstellung durch den Insolvenzplan; Durchführung der Gläubigerversammlung
- 12.11.2015BGHIX ZR 301/14 · Urteil, 9. ZivilsenatAnfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Auswirkungen einer dem Schuldner erteilten Restschuldbefreiung auf die Einzelgläubigeranfechtung
- 05.04.2006BGHIV AR (VZ) 1/06 · Beschluss, 4. Zivilsenat
- 23.07.2021BGH4 StR 36/19 · Beschluss, 4. StrafsenatKosten im Strafverfahren: Kostenanspruch der Staatskasse gegen den erfolglos revidierenden Angeklagten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Angeklagten
- 15.12.2020BGHII ZR 108/19 · Urteil, 2. ZivilsenatPublikumsfondsgesellschaft: Umfang persönlicher Kommanditistenhaftung in der Insolvenz; Befugnis des Insolvenzverwalters zur Durchführung des Innenausgleichs unter den Gesellschaftern
- 23.11.2023BGHIX ZB 29/22 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Antrag eines Gläubigers auf Entlassung des Insolvenzverwalters wegen fehlender Unabhängigkeit; Beeinträchtigung der Unabhängigkeit bei Pflichtverletzungen; Umfang des Beschwerderechts eines Insolvenzgläubigers; Versuch der Beeinflussung der Entscheidung über die Zusammensetzung …
- 26.04.2018BGHIX ZB 49/17 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Zurückweisung eines Insolvenzplans wegen wesentlicher Verfahrensmängel
- 16.07.2020BGHIX ZB 14/19 · Beschluss, 9. ZivilsenatRechtsmittel gegen eine Entscheidung des Insolvenzrichters über eine Erinnerung gege den Rechtspfleger
- 21.12.2006BGHIX ZB 129/05 · Beschluss, 9. Zivilsenat
- 20.02.2014BGHIX ZR 164/13 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Freiwerden einer Gesellschaftersicherheit infolge der Darlehensrückführung durch die Gesellschaft
- 03.03.2022BGHIX ZR 53/19 · Urteil, 9. ZivilsenatRückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Insolvenzrechtliche Überschuldung als Beweisanzeichen für die Kenntnis des Zahlungsempfängers vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz; Darlegungs- und Beweislast für die insolvenzrechtliche Überschuldung einer GmbH; Beobachtungs- und Erkundigungsobliegenheit …
- 05.11.2026BGHIX ZR 150/25 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 16.06.2016BGHIX ZR 114/15 · Urteil, 9. ZivilsenatAnordnung des Schutzschirmverfahrens für eine insolvente GmbH: Begründung von Masseverbindlichkeiten durch die allgemein ermächtigte Schuldnerin hinsichtlich der Bruttolohnansprüche ihrer Arbeitnehmer einschließlich der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung; Voraussetzungen der …
- 13.02.2014BGHIX ZR 133/13 · Urteil, 9. ZivilsenatNachlassinsolvenzverfahren: Anfechtbarkeit der Ablösung einer bei unentgeltlicher Übertragung einer Eigentumswohnung im Wege vorweggenommener Erbfolge bestehen gebliebenen Grundschuld innerhalb von 4 Jahren vor Insolvenzantrag
- 18.01.2010BGHII ZA 4/09 · Beschluss, 2. ZivilsenatVorenthalten von Arbeitsentgelt: Schadensersatzanspruch der Einzugsstelle gegen den GmbH-Geschäftsführer wegen Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen bei Zahlungen an andere Insolvenzgläubiger im Stadium der Insolvenzreife
- 17.09.2014BGHIX ZB 26/14 · Beschluss, 9. ZivilsenatRechtsbeschwerde gegen die Bestätigung des Insolvenzplans
- 22.07.2021BGHIX ZB 7/20 · Beschluss, 9. ZivilsenatZweites Insolvenzverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Restschuldbefreiung in einem gesonderten Insolvenzverfahren über das vom Insolvenzverwalter freigegebene Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners; Antrag auf Kostenstundung
- 07.05.2015BGHIX ZB 75/14 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzgerichtliches Vorprüfungsverfahren für einen Insolvenzplan: Prüfungsumfang des Gerichts; inhaltliche Anforderungen an den Plan; Beanstandung der Bewertung von Massegegenständen; Behandlung eines neuen Plans nach Zurückweisung eines ersten Plans von Amts wegen
- 10.03.2011BGHIX ZB 212/09 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Beschwerdebefugnis nach insolvenzgerichtliche Ablehnung der Einberufung einer Gläubigerversammlung
- 11.04.2019BGHIX ZR 79/18 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Rücknahme einer Forderungsanmeldung; Wirksamwerden der Rücknahme; Umfang des Rückgabeanspruchs des Vermieters bei Mietgrundstücken; Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeit und Insolvenzforderung im Hinblick auf die Räumungspflicht des Mieters
- 08.02.2018BGHIX ZR 103/17 · Urteil, 9. ZivilsenatGrenzüberschreitende Insolvenz: Anwendbares Recht für die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage; alternative Anknüpfung für das Aufrechnungsstatut; Voraussetzungen einer Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
- 23.09.2010BGHIX ZA 21/10 · Beschluss, 9. ZivilsenatEntlassung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Umfang der Befugnis zur Rechtsmitteleinlegung
- 02.12.2014BGHII ZR 119/14 · EuGH-Vorlage, 2. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der EG-Verordnung über das Insolvenzverfahren und zur Niederlassungsfreiheit: Anwendbarkeit deutschen Insolvenzrechts im Hinblick auf die Haftung des Direktors einer nach englischem/walisischem Recht gegründeten Limited wegen Zahlungen nach …
- 08.02.2018BGHIX ZR 92/17 · Urteil, 9. ZivilsenatGrenzüberschreitende Insolvenz: Anwendung des allgemeinen oder des besonderen Insolvenzstatuts für die Anfechtung von Rechtshandlungen bei einem Vertrag über ein dingliches Recht an einem unbeweglichen Gegenstand; anwendbares Recht für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Vertrags …
- 13.03.2014BGHIX ZB 204/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatVergütung des zum Insolvenzverwalter bestellten Steuerberaters: Steuerberatungskosten als unausweichliche Verwaltungskosten
- 17.12.2015BGHIX ZR 143/13 · Urteil, 9. ZivilsenatInanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz einer GbR: Teilerlassvergleich des Insolvenzverwalters mit dem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung; Reichweite der Einziehungsermächtigung des Insolvenzverwalters; Unterbrechung des Zahlungsprozesses gegen den …
- 25.06.2015BGHIX ZB 60/14 · Beschluss, 9. ZivilsenatZurückweisung des Stundungsantrags im Insolvenzeröffnungsverfahren: Vorliegen eines Versagungsgrundes für die Restschuldbefreiung; Verschweigen von Bargeld im Insolvenzantrag
- 09.10.2014BGHIX ZA 20/14 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Verfahrenskostenstundung oder Prozesskostenhilfe im insolvenzrechtlichen Beschwerdeverfahren
- 14.12.2017BGHIX ZB 65/16 · Beschluss, 9. ZivilsenatVergütung des Insolvenzverwalters: Öffentliche Bekanntmachung des Festsetzungsbeschlusses; Umfang der Veröffentlichung; Mindestvoraussetzungen für eine wirksame auszugsweise öffentliche Bekanntmachung; Verwirkung des Beschwerderechts
- 03.11.2011BGHIX ZR 45/11 · Urteil, 9. ZivilsenatVerbraucherinsolvenzverfahren: Voraussetzungen der Nichtberücksichtigung des Schuldnerehegatten mit eigenem Einkommen bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrages des Arbeitseinkommens
- 20.07.2017BGHIX ZB 63/16 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Beurteilung der Pfändbarkeit einer ausländischen Rente nach deutschem Insolvenzrecht
- 15.10.2020BGHIX AR 2/19 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen einer GmbH & Co. KG: Akteneinsichtsrecht eines Kommanditisten und Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines rechtliches Interesses
- 25.10.2012BGHIX ZB 242/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverwaltervergütung: Begrenzung des Pauschsatzes für Auslagen in Übergangsfällen
- 26.01.2017BGHIX ZR 315/14 · Teilurteil, 9. ZivilsenatInsolvenztabelle: Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits nach Widerspruch; Gegenstand des Feststellungsprozesses; Feststellungs- und Anmeldefähigkeit einer von einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung abhängigen Forderung
- 24.07.2003BGHIX ZB 539/02 · Beschluss, 9. Zivilsenat
- 12.09.2019BGHIX ZB 2/19 · Beschluss, 9. ZivilsenatVergütung des Insolvenzverwalters: Gerichtliche Zuständigkeit der Kammer im Beschwerdeverfahren nach Übertragungsbeschluss des Einzelrichters; Angemessenheit der Vergütung im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Verfassungsmäßigkeit der Vergütung nach Regelsätzen; Vergütungsfestsetzung …
- 16.02.2006BGHIX ZR 26/05 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 12.09.2019BGHIX ZB 65/18 · Beschluss, 9. ZivilsenatZuschlag für Tätigkeit eines vorläufigen Insolvenzverwalters bei arbeitsrechtlichen Sonderaufgaben
Umfang
Thüringen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 3.397 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Jena | 664 | 05.01.2010 | 04.08.2026 |
| OVG Thüringen | 847 | 15.01.2010 | 10.09.2026 |
| LAG Thüringen | 253 | 22.07.2010 | 14.10.2026 |
| LSG Thüringen | 1.243 | 04.01.2010 | 10.09.2026 |
| FG Thüringen | 259 | 18.02.2010 | 05.02.2026 |
| VerfGH Thüringen | 131 | 18.03.2010 | 19.08.2026 |
Thüringen – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 862 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Weimar | 247 | 01.06.2010 | 05.08.2026 |
| VG Gera | 336 | 07.01.2010 | 26.08.2026 |
| VG Meiningen | 279 | 25.01.2010 | 11.09.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.