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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
267 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 09.06.2026BGHStB 35/26 · Beschluss, 3. StrafsenatAnforderungen an die Form des Wiederaufnahmeantrags bei Betretungsverbot; Maßstäbe der Eignungsprüfung neuer Beweise
- 04.08.2010BGH5 AR 22/10 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen: Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach Teilverbüßung zu vollstreckenden zurückgestellten Strafe
- 26.06.2024BGHStB 35/24 · Beschluss, 3. StrafsenatAntrag auf Aufhebung der Bestellung eines Pflichtverteidigers; Sicherung der Verteidigung durch Wahlverteidiger
- 05.03.2025BGH3 StR 35/24 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Ablehnung von Anträgen im Zusammenhang mit eigenen Ermittlungen des Verteidigers
- 04.08.2010BGH5 AR 23/10 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen: Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach Teilverbüßung zu vollstreckenden zurückgestellten Strafe
- 15.04.2013BGH3 StR 35/13 · Beschluss, 3. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren: Geständnis des Angeklagten bei komplexem Sachverhalt
- 22.02.2023BGH6 StR 35/23 · Beschluss, 6. StrafsenatGefährliche Köperverletzung: Strafschärfende Berücksichtigung der Art der Tatausführung durch einen extrem alkoholisierten Täter
- 11.07.2023BGHAK 35/23, StB 34/23 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens; Konkurrenzverhältnis zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung
- 25.08.2022BGHStB 35/22 · Beschluss, 3. StrafsenatNotwendige Verteidigung: Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers
- 18.09.2018BGH3 StR 92/18 · Beschluss, 3. StrafsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumnis der Revisionsbegründungsfrist
- 10.08.2023BGHStB 35/23 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterstützen einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Geldzahlungen an IS-Kämpfer
- 18.11.2021BGHStB 35/21 · Beschluss, 3. StrafsenatPflichtverteidigerbestellung: Ablehnungsgrund fehlender Verfügbarkeit des Wunschverteidigers
- 16.03.2021BGH5 StR 35/21 · Beschluss, 5. StrafsenatBeweisantrag in Strafsachen: Ablehnung eines aufs Geratewohl in Blaue hinein gestellten Antrags auf Vernehmung eines Alibizeugen
- 23.06.2010BGH2 StR 35/10 · Urteil, 2. StrafsenatStrafurteil: Anforderungen an die Vollständigkeit der Beweiswürdigung
- 12.12.2023BGH3 StR 278/23 · Beschluss, 3. StrafsenatVertretung des Einziehungsbeteiligten am Strafverfahren
- 14.01.2025BGH4 StR 351/24 · Beschluss, 4. StrafsenatFristversäumnis beim Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts nach Verteidigerzustellung
- 26.03.2014BGH1 StR 35/14 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 11.05.2017BGH1 StR 35/17 · Beschluss, 1. StrafsenatUnerlaubter Waffenbesitz: Defekte Feder eines Springmessers; letztes Wort des Angeklagten nach Wiedereintritt in die Verhandlung
- 27.06.2023BGH6 StR 75/23 · Beschluss, 6. StrafsenatUnterbrechung der Hauptverhandlung: Erörterung eines Ablehnungsgesuchs als fristwahrende Verhandlung
- 09.02.2012BGH5 StR 35/12 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 27.04.2006BGH3 StR 35/06 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 15.03.2011BGH5 StR 35/11 · Beschluss, 5. StrafsenatAnwendung von Erwachsenenstrafrecht auf einen Heranwachsenden: Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen
- 23.05.2007BGH5 StR 35/07 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 08.03.2023BGHStB 6/23, StB 7/23, StB 6/23 + StB 7/23 · Beschluss, 3. StrafsenatZustellung an Staatsanwaltschaft durch Übersendung von Akten nebst Übersendungsverfügung
- 04.08.2015BGH3 StR 162/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot für sichergestellte Daten auf dem Mailserver eines Providers wegen unterlassener bzw. verzögerter Mitteilung an Betroffene und provozierter Fortsetzung belastender E-Mail-Kommunikation
- 16.08.2023BGH5 StR 194/23 · Urteil, 5. StrafsenatUnterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt: Feststellung des Hangs und Beurteilung der Erfolgsaussicht einer Therapie
- 23.05.2012BGH1 StR 208/12 · Beschluss, 1. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Vermutung wahrheitswidriger Selbstbelastung im Rahmen einer Verständigung; Strafzumessung nach einer Verständigung
- 04.08.2015BGH3 StR 162/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot für sichergestellte Daten auf dem Mailserver eines Providers unterlassener bzw. verzögerter Mitteilung an Betroffene und provozierter Fortsetzung belastender email-Kommunikation
- 10.07.2024BGHVIII ZR 276/23 · Urteil, 8. ZivilsenatEigenschaft als Familienangehöriger im Sinne der Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung
- 05.04.2006BGH5 StR 35/06 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 03.04.2007BGH3 StR 72/07 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 01.03.2004BGH5 StR 35/04 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 14.12.2023BGH3 StR 185/23 · Urteil, 3. StrafsenatBeihilfe zur Aufzucht von Cannabispflanzen: Ausschluss eines entschuldigenden Notstands bei Möglichkeit der Inanspruchnahme staatlicher Hilfe
- 09.03.2010BGH5 StR 35/10 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 29.09.2026BGH4 StR 35/26 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 26.01.2017BGH1 StR 646/16 · Beschluss, 1. StrafsenatVoraussetzungen für die Unterbringung eines Betäubungsmittelkonsumenten in einer Entziehungsanstalt: Übermäßiger Genuss von Rauschmitteln; symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Straftaten; Vorrang vor der Möglichkeit der Zurückstellung der Strafvollstreckung
- 04.03.2008BGH5 StR 35/08 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 15.04.2019BGH5 StR 35/19 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 02.08.2023BGH5 StR 80/23 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Beteiligung am versuchten Tötungsdelikt: Voraussetzungen des entschuldigenden Notstands; Garantenstellung aus Ingerenz
- 27.02.2019BGH2 ARs 8/19 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollstreckungssache: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für eine nachträgliche Entscheidung zur Bewährung
- 11.07.2013BGH3 StR 193/13 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorrang vor der Zurückstellung der Strafvollstreckung; Nachholung der Anordnung im Revisionsverfahren
- 03.06.2020BGH2 StR 428/19 · Beschluss, 2. StrafsenatTatrichterliche Anordnung der Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt: Notwendige Abwägung aller prognoserelevanter Faktoren bei der Erfolgsaussichtprüfung
- 05.03.2013BGH1 StR 35/13 · Beschluss, 1. StrafsenatKonkurrenzen bei Betäubungsmitteldelikten: Zusammentreffen von unerlaubter Einfuhr mit unerlaubtem Handeltreiben
- 04.03.2008BGH1 StR 35/08 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 02.12.2025BGH2 StR 567/25 · Beschluss, 2. StrafsenatMeistbegünstigungsprinzip bei Taten bezüglich des Umgangs mit Cannabis; Begründungspflicht bei Unterlassung einer Maßregelanordnung
- 28.07.2020BGH2 StR 210/20 · Beschluss, 2. StrafsenatAbsehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Annahme eines nicht mehr bestehenden Hanges zum übermäßigen Rauschmittelkonsum; Widersprüchlichkeit der gleichzeitig erklärten Zustimmung zur Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Durchführung einer Drogenentwöhnungsbehandlung
- 26.03.2009BGHStB 20/08 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 26.02.2026BGH2 StR 757/25 · Beschluss, 2. StrafsenatKonkurrenz zwischen der Anordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und der Zurückstellung der Strafvollstreckung im Jugendstrafrecht
- 05.05.2009BGH5 StR 158/09 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 08.06.2016BGH5 StR 170/16 · Beschluss, 5. StrafsenatZurückstellung der Strafvollstreckung wegen Betäubungsmittelabhängigkeit des Angeklagten: Entbehrlichkeit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Umfang
Thüringen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 3.397 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Jena | 664 | 05.01.2010 | 04.08.2026 |
| OVG Thüringen | 847 | 15.01.2010 | 10.09.2026 |
| LAG Thüringen | 253 | 22.07.2010 | 14.10.2026 |
| LSG Thüringen | 1.243 | 04.01.2010 | 10.09.2026 |
| FG Thüringen | 259 | 18.02.2010 | 05.02.2026 |
| VerfGH Thüringen | 131 | 18.03.2010 | 19.08.2026 |
Thüringen – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 862 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Weimar | 247 | 01.06.2010 | 05.08.2026 |
| VG Gera | 336 | 07.01.2010 | 26.08.2026 |
| VG Meiningen | 279 | 25.01.2010 | 11.09.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.