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Rechtsprechung

399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 31.10.2023BGHStB 30/23 · Beschluss, 3. StrafsenatMitgliedschaftliche Beteiligung an terroristischer Vereinigung im Ausland; Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen
  • 02.02.2022BGH5 StR 153/21 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Zulässige Revisionsrüge nach Verwerfung des Besetzungseinwands durch das Rechtsmittelgericht als unstatthaft; Besetzungsrüge nach für begründet erklärter Richterablehnung; Überprüfung eines Ausschlusses wegen Besorgnis der Befangenheit von Amts wegen
  • 29.10.2020BGHStB 30/20 · Beschluss, 3. StrafsenatNachträgliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer akustischen Wohnraumüberwachung: Antragsbefugnis einer juristischen Person als Wohnungsinhaberin
  • 29.09.2016BGHStB 30/16 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftbeschwerde: Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das Beschwerdegericht; Haftgrund bei Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
  • 20.04.2021BGHAK 30/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbare Beteiligung an Aktivitäten des Islamischen Staates: Voraussetzungen mitgliedschaftlicher Beteiligungsakte; Bezug von Wohnraum im IS-Gebiet als Kriegsverbrechen gegen das Eigentum; Konkurrenzen
  • 01.04.2010BGH3 StR 30/10 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Absoluter Revisionsgrund fehlender richterlicher Unterzeichnung des Ersturteils
  • 11.10.2018BGHV ZB 241/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatNotveräußerung beschlagnahmter Gegenstände nach altem Strafprozessrecht: Anwendbarkeit auf Grundstücke
  • 01.04.2014BGH2 ARs 30/14 · Beschluss, 2. StrafsenatGerichtsstandsbestimmung: Taten während des 2. Weltkrieges; Amtsträgereigenschaft bei Mitgliedern von SS bzw. SD-Verbänden
  • 25.04.2012BGH4 StR 30/12 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Einführung eines umfangreichen Vernehmungsprotokolls in die Hauptverhandlung durch Vorhalt; gefährliche Körperverletzung durch gezieltes Anfahren mit einem Kfz
  • 19.11.2020BGH4 StR 249/20 · Beschluss, 4. StrafsenatSelbstanzeige einer Richterin des Revisionsgerichts wegen Befangenheitsbesorgnis: Ehe mit dem Nebenklagevertreter im Adhäsionsverfahren
  • 06.03.2024BGH1 StR 308/23 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung bei Spielautomaten und die Konkurrenzen beim mittelbaren Täter; Geldbuße bei mehreren Anknüpfungstaten gegen GmbH als nicht revidierende Nebenbeteiligte
  • 10.07.2024BGHStB 29/24, StB 30/24 · Beschluss, 3. StrafsenatHinreichender Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der terroristischen Vereinigung PKK im Ausland; Einziehung von Geldern als Tatmittel bei Organisationsdelikten
  • 14.11.2012BGH2 StR 391/12 · Beschluss, 2. StrafsenatRichterablehnung: Begründetheit der Selbstanzeige eines Richters
  • 28.09.2010BGH3 StR 359/10 · Beschluss, 3. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Fehlerhafter Schuldspruch bei Verständigungsurteil; Vereinbarung einer bestimmten Strafe bei Geständnis
  • 26.05.2011BGH5 StR 165/11 · Beschluss, 5. StrafsenatBefangenheitsablehnung eines Revisionsrichters: Besorgnis der Voreingenommenheit wegen Beteiligung einer Angehörigen als Sitzungsstaatsanwältin in der Vorinstanz
  • 04.07.2012BGH2 StR 622/11 · Beschluss, 2. StrafsenatSelbstablehnung eines Richters eines Strafsenats des BGH: Festhaltung an den Gründen der Zurückweisung früherer Ablehnungsanträge gegen denselben Richter
  • 04.07.2012BGH2 StR 43/12 · Beschluss, 2. StrafsenatSelbstablehnung eines Richters eines Strafsenats des BGH: Festhaltung an den Gründen der Zurückweisung früherer Ablehnungsanträge gegen denselben Richter
  • 04.07.2012BGH2 StR 122/12 · Beschluss, 2. StrafsenatSelbstablehnung eines Richters eines Strafsenats des BGH: Festhaltung an den Gründen der Zurückweisung früherer Ablehnungsanträge gegen denselben Richter
  • 04.07.2012BGH2 StR 25/12 · Beschluss, 2. StrafsenatSelbstablehnung eines Richters eines Strafsenats des BGH: Festhaltung an den Gründen der Zurückweisung früherer Ablehnungsanträge gegen denselben Richter
  • 11.01.2022BGH3 StR 452/20 · Beschluss, 3. StrafsenatRevisionsgerichtliche Überprüfung der Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen selbstanzeigenden Schöffen
  • 10.08.2023BGH3 StR 462/22 · Urteil, 3. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Beginn der nicht geringen Menge bei Levometamfetamin
  • 04.05.2017BGH2 StR 30/17 · Beschluss, 2. StrafsenatAnordnung des dinglichen Arrests im Strafurteil: Statthaftes Rechtsmittel
  • 04.07.2012BGH2 StR 605/11 · Beschluss, 2. StrafsenatSelbstablehnung eines Richters eines Strafsenats des BGH: Festhaltung an den Gründen der Zurückweisung früherer Ablehnungsanträge gegen denselben Richter
  • 27.04.2022BGH5 StR 278/21 · Urteil, 5. StrafsenatGeldbuße gegen eine GmbH bei Verurteilung ihres Geschäftsführers wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Bemessung des Abschöpfungsteils der Geldbuße; Abzugsfähigkeit von Aufwendungen
  • 16.03.2022BGH4 StR 30/22 · Beschluss, 4. StrafsenatAnforderungen an die Begründung und Darstellung der tatrichterlichen Überzeugungsbildung bei einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation zum Tatvorwurf einer Vergewaltigung
  • 26.09.2019BGH4 StR 30/19 · Urteil, 4. StrafsenatVoraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 01.08.2018BGH5 StR 30/18 · Urteil, 5. StrafsenatErpressung: Drohkulisse für Standgeldzahlung im Rotlichtmilieu
  • 10.06.2026BGHStB 39/26 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 11.07.2017BGH3 StR 90/17 · Beschluss, 3. StrafsenatSelbstablehnung eines Richters in einer Strafsache: Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht; Vorliegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters
  • 10.06.2021BGH4 StR 30/21 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung eines alkoholisierten Fahrzeugführers ohne Fahrerlaubnis nach Verkehrsunfall mit Tötung eines anderen Verkehrsteilnehmers und Verkehrsunfallflucht: Strafrahmenmilderung bei selbst verschuldeter Trunkenheit; Begründungsanforderungen an die Bemessung einer isolierten Sperrfrist für …
  • 07.09.2017BGHAK 42/17 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaftanordnung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Haftgrund bei IS-Mitgliedschaft mit versuchter Anstiftung zu Verbrechen und Androhung von Straftaten
  • 01.03.2011BGH4 StR 30/11 · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen eines Bandendiebstahls; Erforderlicher Inhalt der Urteilsgründe beim Wohnungseinbruchdiebstahl; Urteilsfeststellungen bei Aufrechterhaltung der Beschlagnahme unter Anwendung der verfallsrechtlichen Härtevorschrift
  • 06.08.2013BGH3 StR 212/13 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Notwendige Feststellung der Wirkstoffkonzentration von Rauschgift; Sachverhaltsermittlungspflicht bei Verständigung mit den Verfahrensbeteiligten
  • 15.04.2025BGH3 StR 30/25 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 23.09.2021BGH3 StR 285/21 · Beschluss, 3. StrafsenatBeihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln: Mitfahrt als Beifahrer in einem Kurierfahrzeug
  • 08.09.2022BGH3 StR 251/22 · Beschluss, 3. StrafsenatElektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Revisionseinlegung und Revisionsbegründung durch elektronische Übermittlung
  • 18.05.2022BGHStB 17/22 · Beschluss, 3. StrafsenatBeschwerde gegen eine richterlichen Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung zwecks Durchsicht
  • 23.10.2024BGH4 StR 167/24 · Beschluss, 4. StrafsenatFehlende Eröffnungsentscheidung im verbundenen Verfahren; Anforderungen an konkludente Eröffnung
  • 26.09.2023BGH5 StR 164/22 · Beschluss, 5. StrafsenatBefangenheit ehrenamtlicher Richter im Strafverfahren: Wartepflicht nach Selbstanzeige eines Schöffen
  • 04.10.2023BGH3 StR 292/23 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafprozessrecht: Förmliche Anforderungen für die Revisionseinlegung über das besondere elektronische Anwaltspostfach
  • 14.12.2022BGH6 StR 340/21 · Urteil, 6. StrafsenatStrafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Beweisverwertung durch Bild-Ton-Aufzeichnung nach unterbliebener Zeugenbelehrung
  • 13.09.2023BGH5 StR 200/23 · Beschluss, 5. StrafsenatAnstiftung eines Strafunmündigen
  • 09.02.2012BGH1 StR 438/11 · Beschluss, 1. StrafsenatRichterablehnung: Unterrichtungspflicht über Verständigungsgespräche im Parallelverfahren
  • 23.08.2023BGHStB 51/23 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarkeit eines Sichbereiterklärens zur Durchführung eines Brandanschlags; Rücktritt von Ausführung
  • 07.01.2026BGHStB 68/25 · Beschluss, 3. StrafsenatGrundsätze der Durchsicht von elektronischen Speichermedien sowie Einordnung der „Große Don Armee“ als ausländische terroristische Vereinigung
  • 28.03.2018BGH2 ARs 50/18 · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeit für Nachtragsentscheidungen im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung
  • 22.01.2015BGH3 StR 490/14 · Beschluss, 3. StrafsenatEinstellung des Strafverfahrens: Zulässigkeit von Rechtsmitteln der Nebenklage
  • 17.12.2020BGH3 StR 423/20 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen Raubes u.a.: Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
  • 12.05.2020BGH1 StR 460/19 · Beschluss, 1. StrafsenatAnhörungsrüge: Gehörsverletzung bei fehlender Stellungnahme des Revisionsgerichts zur Rechtsauffassung der Verteidigung
  • 20.02.2024BGH1 StR 30/24 · Beschluss, 1. StrafsenatAnforderungen an gerichtliche Würdigung für die Annahme des Vorliegens schädlicher Neigungen bei Heranwachsendem

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Umfang

Thüringen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 3.397 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Thüringen – Ober- und Fachgerichte
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OLG Jena66405.01.201004.08.2026
OVG Thüringen84715.01.201010.09.2026
LAG Thüringen25322.07.201014.10.2026
LSG Thüringen1.24304.01.201010.09.2026
FG Thüringen25918.02.201005.02.2026
VerfGH Thüringen13118.03.201019.08.2026
Thüringen – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 862 Entscheidungen
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VG Weimar24701.06.201005.08.2026
VG Gera33607.01.201026.08.2026
VG Meiningen27925.01.201011.09.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.