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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
52 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 28.04.2020LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 3/19 KL · Urteil, 9. SenatSozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Ablehnung der Festsetzung einer individuellen Vergütung für eine bestimmte Leistungsgruppe unter Berufung auf den Landesrahmenvertrag - Befugnis der Partner des Rahmenvertrags zur Festsetzung von konkreten …
- 25.03.2026LSG Baden-WürttembergL 2 SO 80/26 · Urteil, 2. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Aufwendungen - Mietvertrag unter Verwandten - wirksame Mietzinsforderung - Einkommenseinsatz - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit einem Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende …
- 02.04.2025FG Berlin-Brandenburg5 K 5031/23 · Urteil, 5. SenatZur Steuerfreiheit von Einkünften aus der ehrenamtlichen Tätigkeit als Schiedsperson
- 25.02.2011LSG HessenL 7 SO 237/10 KL · Urteil, 7. Senat
- 08.05.2024AG Eschweiler15 F 80/23 · Beschluss, Familiengericht
- 14.02.2018LSG HessenL 4 SO 229/16 KL · Urteil, 4. SenatSozialhilfe SGB XII
- 01.10.2014LAG Rheinland-Pfalz5 Ta 192/14 · Beschluss, 5. KammerZum Schonvermögen nach § 90 Abs 2 Nr 8 SGB XII bei einer selbstgenutzten Eigentumswohnung mit einer Wohnfläche von mehr als 80 Quadratmetern im PKH-Verfahren
- 22.05.2019LSG HessenL 4 SO 103/17 KL · Urteil, 4. Senat
- 26.01.2022BGHXII ZB 175/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Berechnung des Ehezeitanteils in der gesetzlichen Rentenversicherung im Falle eines Besitzschutzes
- 23.06.2010LAG Sachsen-Anhalt2 Ta 80/10 · Beschluss, 2. KammerProzesskostenhilfe - besondere Belastung - Mehrbedarf für alleinerziehende Elternteile
- 18.10.2023LSG Berlin-BrandenburgL 4 AS 106/20 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Sozialhilfe - Überbrückungsleistungen - fehlender Ausreisewille - Leistungen für einen längeren Zeitraum - Vorliegen eines Härtefalles
- 02.08.2017LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 26/16 KL WA · Urteil, 15. SenatSozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - unvorhersehbare wesentliche Veränderung iS des § 77 Abs 3 S 1 SGB 12 - Pachterhöhung - Festsetzung der Investitionskostenvergütung - "externer Vergleich"
- 14.06.2011BFHII S 2/11 · Beschluss, 2. SenatNachweis der PKH-Voraussetzungen bei Bezug von Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB XII
- 12.03.2026LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 51/21 KL · Urteil, 9. SenatSozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 81 SGB 12 - Vergütungsvereinbarung - Plausibilität der voraussichtlichen Gestehungskosten - externer Vergleich - Personalkosten - Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns - Auslastungsquote
- 26.02.2020BVerfG1 BvL 1/20 · Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB XII (juris: SGB 12; Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht) - Nichtanwendbarkeit des § 23 Abs 3 S 7 SGB 12 nicht hinreichend begründet
- 18.02.2014FG Hamburg3 K 257/13 · Urteil, 3. SenatAO / FGO: Bestandskräftige Ablehnung eines Steuer-Billigkeitserlasses - SGB II / SGB XII: Schonvermögen angemessenes Hausgrundstück
- 21.11.2025VG Gelsenkirchen16 L 966/25 · Beschluss, 16. Kammer
- 12.05.2017VG Saarland3 K 369/16 · Urteil, 3. KammerErlass des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege; Berücksichtigung der Ausbildungsförderung der Eltern
- 25.07.2023VG BayreuthB 10 K 21.1033 · GeB, 10. KammerKein Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen Jugendhilfeträger bei im Ermessen stehender Leistung
- 26.04.2018LSG SaarlandL 11 SO 8/17 · Urteil, 11. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtswidrigkeit - unvollständige Angaben - Verschweigen von Einkommen - Mitteilungspflicht nach § 60 SGB 1 - Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - …
- 26.04.2019VG Karlsruhe3 K 11231/18 · Beschluss, 3. Kammer
- 30.04.2025LSG HessenL 4 SO 80/24 · Urteil, 4. SenatSozialhilfe
- 07.03.2012BGHXII ZB 599/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines berufsständischen Versorgungsträgers; Kürzung des Versorgungsanrechts wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersruhegeld nach Ehezeitende
- 03.02.2016BGHXII ZB 313/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Ermittlung des Ausgleichswerts in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters; Berücksichtigung der sog. "Mütterrente" in einem Abänderungsverfahren
- 21.06.2018LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 91/16 KL · Urteil, 15. SenatSozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Vergütungsvereinbarung - gesondert berechnete Investitionskosten - Miete - konzernverbundene Unternehmen - Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
- 24.11.2016LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 243/14 KL · Urteil, 15. SenatSozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Neufestsetzung der Vergütung wegen Nichteinhaltung der vereinbarten Personalausstattung - Kündigung der Leistungsvereinbarung - Auslegung von Kündigungsschreiben - außerordentliche Kündigung nach § 78 SGB 12 - …
- 11.03.2021VG MünchenM 12 K 20.2773 · Urteil, 12. KammerBestattung von Amts wegen im Wege der Ersatzvornahme rechtmäßig
- 07.07.2022LSG BayernL 8 SO 109/22 · Urteil, 8. SenatErstattung von Jugendhilfeleistungen
- 14.07.2021LSG Baden-WürttembergL 2 SO 2114/19 · Urteil, 2. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommen und Vermögen - eheähnliche Gemeinschaft
- 27.04.2017LSG Baden-WürttembergL 7 SO 2669/15 · Urteil, 7. SenatRehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Erstattungsanspruch des zweitangegangenen gegen den zuständigen Rehabilitationsträger - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Abgrenzung zur Kinder- und Jugendhilfe - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen - Wohnungswechsel - …
- 13.07.2017BSGB 8 SO 11/15 R · Urteil, 8. Senat(Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Investitionskostenvereinbarung - Wirtschaftlichkeit - interner Vergleich - zulässige Vergleichskriterien - Heranziehung des seinerzeit geltenden Höchstwertes nach dem PflegeG ND)
- 25.04.2018BSGB 8 SO 26/16 R · Urteil, 8. Senat(Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Vergütungsvereinbarung mit einem ambulanten Dienst - Zuständigkeit zum Abschluss der Vereinbarung - Mindestinhalt nach § 76 Abs 2 SGB 12 - Plausibilitätsprüfung - Vergleich mit anderen Diensten - Einzugsgebiet als …
- 15.01.2020LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 16/19 ER · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Rechtschutzinteresse - Nichtbeachtung der aufschiebenden Wirkung durch die Schiedsstelle - Umfang der aufschiebenden Wirkung …
- 29.05.2019BSGB 8 SO 3/18 R · Urteil, 8. Senat(Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Vergütungsvereinbarung - Werkstatt für behinderte Menschen - Berücksichtigung von Unfallversicherungsbeiträgen für die Beschäftigten)
- 30.09.2015LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 308/14 KL · Urteil, 15. SenatGerichtliche Kontrolle eines Beschlusses der Schiedsstelle zur Vergütung der Leistungen einer Einrichtung des Betreuten Wohnens
- 08.12.2022BSGB 8 SO 8/20 R · Urteil, 8. Senat(Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Festsetzung der Vergütung für stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe - angemessene Vergütung des Unternehmerrisikos - Berücksichtigung von Gewinnchancen - Zuschlag - externer Vergleich)
- 30.07.2014LSG Schleswig-HolsteinL 9 SO 11/12 KL · Urteil, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Statthaftigkeit des Antrags auf Aufhebung der Entscheidung - Unstatthaftigkeit des Antrags auf Verurteilung zum Abschluss einer Vergütungsvereinbarung bestimmten Inhalts - Einschätzungsprärogative der …
- 30.09.2015LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 305/14 KL · Urteil, 15. SenatGerichtliche Kontrolle eines Beschlusses der Schiedsstelle zur Vergütung der Leistungen des ambulant betreuten Einzelwohnens für behinderte Menschen
- 17.04.2013LSG HessenL 4 SO 323/11 KL · Urteil, 4. Senat
- 30.08.2012LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 1/10 · Urteil, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Anfechtungsklage - keine notwendige Beiladung der Schiedsstelle - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle - ordnungsgemäße Besetzung der Schiedsstelle - Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zur …
- 29.05.2019BSGB 8 SO 1/18 R · Urteil, 8. Senat
- 28.06.2021LSG BayernL 16 AS 197/21 B ER · Beschluss, 16. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung von Unterstützungsbeiträgen Angerhöriger an in Haushaltsgemeinschaft lebende Grundsicherungsempfänger
- 11.03.2015LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 322/14 KL ER · Beschluss, 15. SenatSozialhilferecht: Voraussetzung der vorläufigen Vollziehung eines Schiedsspruchs über Leistungsansprüche einer Einrichtung gegen einen Sozialhilfeträger; Umfang der Begründungspflicht eines Schiedsspruchs
- 05.02.2007LSG HessenL 9 AS 254/06 ER · Beschluss, 9. SenatArbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes Hausgrundstück - Betriebskosten - Erhaltungsaufwand für Dachreparatur - verfassungskonforme Auslegung
- 11.03.2022LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 154/17 KL · Urteil, 15. SenatSozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 aF - Investitionskostenvereinbarung - Nichtzustandekommen - Formfehler - Schriftform - externer Vergleich - Zugrundelegung fiktiver Kosten - Nichtvorhandensein vergleichbarer Einrichtungen - Vergleichsraum
- 29.03.2012FG Sachsen-Anhalt4 K 916/11 · Urteil, 4. SenatVoraussetzungen für die Abzweigung von Kindergeld - Kindergeld stellt einkommensteuerrechtliche Förderung dar - Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 EStG nach BGB - Berechnung bzw. Ermittlung des Abzweigungsbetrages - Gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung der …
- 30.09.2015LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 307/14 KL · Urteil, 15. SenatSozialhilferecht: Vergütung von Leistungen eines privaten Leistungserbringers; Ermittlung der Vergütungsbestandteile; Anforderungen an die Begründung eines Schiedsspruchs zur Vergütungsfeststellung
- 16.04.2010VG Darmstadt5 K 550/08.DA (3) · Urteil, 5. Kammer
- 06.09.2012LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 11/10 · Urteil, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Anfechtungsklage - keine notwendige Beiladung der Schiedsstelle - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle - Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zur Überprüfung von Entscheidungen der …
- 06.09.2012LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 5/11 KL · Urteil, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Anfechtungsklage - keine notwendige Beiladung der Schiedsstelle - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle - Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zur Überprüfung von Entscheidungen der …
Umfang
Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.744 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Schleswig | 889 | 31.01.2012 | 11.11.2026 |
| OVG Schleswig-Holstein | 2.021 | 04.01.2012 | 06.11.2026 |
| LSG Schleswig-Holstein | 833 | 12.01.2012 | 15.10.2026 |
| LAG Schleswig-Holstein | 683 | 03.01.2012 | 18.09.2026 |
| FG Schleswig-Holstein | 276 | 23.01.2012 | 23.09.2026 |
| LVerfG Schleswig-Holstein | 42 | 17.02.2012 | 30.10.2026 |
Schleswig-Holstein – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 3.089 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Schleswig-Holstein | 3.089 | 11.01.2012 | 10.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.