Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

58 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 16.08.2021OLG Frankfurt3 Ws 406/21, 3 Ws 407/21, 3 Ws 408/21 · Beschluss, 3. StrafsenatEinziehung von Taterträgen und diesbezüglicher Vermögensarrest
  • 26.05.2023KG4 Ws 31/23, 4 Ws 31/23 - 161 AR 59/23 · Beschluss, 4. StrafsenatEinziehung des Wertes der Taterträge bei Vergleichsvereinbarungen mit Sozialversicherungsträgern
  • 19.12.2018OLG Zweibrücken1 OLG 2 Ss 69/18, 1 OLG 2 Ss 69/18 - 5404 Js 20457/17 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterschlagung: Einziehungsanordnung bei Schadensersatzleistung an den Geschädigten
  • 25.07.2019OLG Hamm1 RVs 44/19 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 20.05.2020KG(5) 161 Ss 59/20 (22/20) · Beschluss, 5. StrafsenatUnterbliebene Einziehung durch das Tatgericht und Fahrerlaubnissperre bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung: Nachholung der Einziehungsentscheidung durch das Revisionsgericht; Aufrechterhaltung einer isolierten Fahrerlaubnissperre bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
  • 28.07.2021BGH1 StR 519/20 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer zur Steueranrechnung bzw. Steuererstattung gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage von Cum-Ex-Leerverkaufsgeschäften; Einziehung von Taterträgen trotz eingetretener Zahlungsverjährung aus steuerlichen …
  • 27.09.2018BGH4 StR 78/18 · Urteil, 4. StrafsenatEinziehung von Taterträgen beim Absatz von Betäubungsmitteln
  • 14.02.2024BGH2 StR 392/23 · Beschluss, 2. StrafsenatEinziehung von Taterträgen bei Vollstreckung von Nebenfolgen
  • 12.03.2024BGH4 StR 173/23 · Beschluss, 4. StrafsenatRechtmäßigkeit einer Einziehungsentscheidung bei Zahlung des D&O-Versicherers nach Pflichtverletzungen eines Organmitglieds und dadurch verursachtem Vermögensschaden beim Versicherungsnehmer
  • 28.08.2024BGH2 StR 106/24 · Beschluss, 2. StrafsenatEinziehung des Wertersatzes: Erlöschen des Rückgewähranspruchs des Verletzten bei Sicherstellung des Diebesguts
  • 22.01.2020BGH2 StR 582/18 · Beschluss, 2. StrafsenatEinziehungsanordnung: Schadlosstellung des Straftatverletzten durch einen Gesamtschuldner
  • 07.04.2022BVerfG2 BvR 2194/21 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 73a Abs 1 S 2 StGB bzw gegen Art 316j Nr 1 EGStGB (juris: StGBEG) - Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte Rückwirkung") durch Art 316j Nr 1 StGBEG ausnahmsweise zulässig (Fortführung von BVerfGE 156, 354) - hier …
  • 09.10.2019BGH2 StR 468/18 · Beschluss, 2. StrafsenatEinziehungsausschluss bei Entschädigungszahlung im Täter-Opfer-Ausgleich
  • 08.07.2025BGH1 StR 58/24 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung bei Cum-Ex - Aktiengeschäften: Einziehungsanordnung und Abgrenzung "durch die Tat und "für die Tat"
  • 09.10.2019BGH1 StR 400/19 · Beschluss, 1. StrafsenatAusschluss der Einziehung des Wertes von Taterträgen aufgrund eines Verzichts durch den Angeklagten
  • 28.08.2018BGH1 StR 103/18 · Urteil, 1. StrafsenatEinziehung bei teilweiser Ersatzleistung des Versicherers nicht ausgeschlossen
  • 08.02.2018BGH3 StR 560/17 · Urteil, 3. StrafsenatEinziehung von Taterträgen: Ausschluss der Einziehung bei Zahlung von Versicherungsleistungen an den Geschädigten; Einziehung des Verkaufserlöses
  • 19.03.2024BGH3 StR 474/19 · Urteil, 3. StrafsenatSelbstständige Einziehung trotz verjährter Straftat
  • 17.02.2026BGH3 StR 564/25 · Beschluss, 3. StrafsenatBesonders schwerer Fall des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt; Ausschluss der Einziehung bei Schadenswiedergutmachung
  • 23.02.2024BGH5 StR 284/23 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafrechtliche Vermögensabschöpfung: Anfechtung der Einziehungsanordnung bei Normen mit doppeltem Schutzzweck
  • 02.08.2023BGH2 StR 37/23 · Beschluss, 2. StrafsenatAusschluss der Einziehung des Tatertrags bei gesamtschuldnerischer Haftung
  • 12.07.2022BGH6 StR 196/22 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafverurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs u.a.: Anrechnung von Ersatzleistungen ohne Tilgungsbestimmung im Rahmen der Einziehungsentscheidung
  • 19.11.2020BGH4 StR 387/20 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Minderung des Einziehungsbetrages um eine zeitlich nach der Tat erbrachte Geldleistung an den Geschädigten
  • 19.09.2018BGH1 StR 183/18 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes: Prüfung des Ausschlusses der Einziehung bei Abschluss eines zivilrechtlichen Vergleichs zwischen Geschädigtem und Täter
  • 24.10.2019BGH1 StR 173/19 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Einziehung des Werts des Tatertrages nach Verjährung des Steueranspruchs
  • 08.05.2018BGH5 StR 139/18 · Beschluss, 5. StrafsenatEinziehung bei einer Verjährung von Ersatzansprüchen des Opfers
  • 27.11.2019BGH5 StR 537/19 · Beschluss, 5. StrafsenatTatertragseinziehung: Einziehungsanordnung hinsichtlich bezogener Sozialleistungen
  • 05.12.2018BGH2 StR 316/18 · Urteil, 2. StrafsenatEinziehung des Wertersatzes des aus der Tat Erlangten: Erlöschen des Rückgewähranspruchs des Verletzten durch Rückgabe des aus der Hehlereitat Erlangten
  • 17.09.2025BGH1 StR 258/25 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehung von durch Steuerstraftat ersparter Aufwendungen
  • 06.04.2021BGH1 StR 87/21 · Beschluss, 1. StrafsenatSelbständiges Einziehungsverfahren: Teilweise Kostenerstattung bezüglich der Rechtsanwaltsgebühr wegen niedrigerer Festsetzung des Einziehungsbetrages
  • 23.10.2024BGH5 StR 382/23 · Urteil, 5. StrafsenatAbrechnungsbetrug: Täuschungshandlung bei ärztlicher Leistungsabrechnung; Konkurrenzverhältnis bei Deliktsserie und Einziehungsentscheidung
  • 29.04.2025BGH6 StR 575/24 · Beschluss, 6. StrafsenatEinziehung des Wertes von Taterträgen bei Rückgabeverzicht und faktischer Mitverfügungsgewalt
  • 30.06.2020BGH6 StR 111/20 · Beschluss, 6. StrafsenatEinziehung von Taterträgen: Verzicht des Angeklagten auf sichergestelltes Bargeld zum Zweck der Schadenswiedergutmachung
  • 10.11.2020BGH5 StR 410/20 · Beschluss, 5. StrafsenatGewerbsmäßige Hehlerei: Beschwer bei Einziehungsentscheidung; Einziehung bei Rückgabe der sichergestellten Tatobjekte
  • 13.08.2018BVerfG2 BvR 745/14 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen eines fristgemäß eingegangenen, nicht aussichtslosen Fristverlängerungsgesuchs - zu den Voraussetzungen des staatlichen Auffangrechtserwerbs gem § 111i Abs 5 StPO aF
  • 24.05.2018BGH5 StR 623/17 und 5 StR 624/17 · Urteil, 5. Strafsenat(Anforderungen an eine Einziehung von Taterträgen)
  • 22.12.2022BGH4 StR 182/22 · Beschluss, 4. Strafsenat(Einziehung: Erlöschen des Anspruches im Wege einer Drittleistung)
  • 22.01.2020BGH2 StR 582/18 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Einstellung des Verfahrens bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen; Einziehung des Wertes von Taterträgen bei mehreren Tatbeteiligten als Gesamtschuldner
  • 17.09.2020BGH1 StR 576/18 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung sowie Vorenthaltung und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in einem Bordellbetrieb
  • 10.03.2025LG Köln110 KLs 22/24 · Urteil, 10. große Strafkammer
  • 05.04.2023BGH1 StR 379/22 · Beschluss, 1. Strafsenat(Erlöschen des staatlichen Einziehungsanspruchs gegen die Mitangeklagten aufgrund der im Wege der Zwangsvollstreckung bei einem Tatbeteiligten erfolgten Befriedigung von Ansprüchen aus der Tat)
  • 06.04.2022BGH1 StR 466/21 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehungen im sog. Cum-Ex-Skandal: Erlöschen der Steuerschuld trotz Rechtsmittel gegen den Steuerbescheid und/oder Vorbehaltszahlung; Einziehung von Taterträgen trotz Rückzahlung zu Unrecht erstatteter Steuern
  • 11.09.2019BGH5 StR 338/19 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 20.09.2022BGH1 StR 14/22 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr u.a.: Einziehung eines einem Gesellschafter als Bestechungslohn eingeräumten Gesellschaftsanteils; Vermögenbetreuungspflicht des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH gegenüber der KG; Wirksamkeit der Revisionseinlegung
  • 22.05.2018BGH5 StR 630/17 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 31.01.2024BGH4 StR 129/23 · Beschluss, 4. StrafsenatEinziehung des Werts der Taterträge bei verbotenem Inverkehrbringen von Alkoholerzeugnissen: Abzugsfähigkeit der abgeführten Branntweinsteuer
  • 08.06.2026BGH1 StR 35/26 · Beschluss, 1. StrafsenatBewährungsfähige Freiheitsstrafe auf Grundlage der sog. Kronzeugenregelung bei Aufklärungsbeiträgen über Cum-Ex-Geschäfte; Vorgezogene Vollstreckungsentscheidung zur Einziehung im Erkenntnisverfahren
  • 20.11.2023BGH5 StR 333/23 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 25.03.2014BGH4 StR 11/14 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 24.01.2019BGH5 StR 475/18 · Beschluss, 5. Strafsenat

Suche zurücksetzen

Umfang

Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.745 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Schleswig88931.01.201211.11.2026
OVG Schleswig-Holstein2.02104.01.201206.11.2026
LSG Schleswig-Holstein83312.01.201215.10.2026
LAG Schleswig-Holstein68303.01.201218.09.2026
FG Schleswig-Holstein27723.01.201223.09.2026
LVerfG Schleswig-Holstein4217.02.201230.10.2026
Schleswig-Holstein – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 3.089 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Schleswig-Holstein – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Schleswig-Holstein3.08911.01.201210.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.