Zum Inhalt springen
Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 11.09.2019 – 5 StR 338/19

Spruchkörper
5. Strafsenat

Tenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 20. November 2018 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Soweit sich aus der Formulierung UA S. 14 ergeben könnte (siehe aber auch UA S. 49), dass der Einziehungsentscheidung gemäß § 73 Abs. 1 StGB (auch) bezüglich der in der Wohnung des Angeklagten J. sichergestellten 12.850 Euro deren Rückgabe an die Geschädigte entgegensteht (§ 73e Abs. 1 StGB), würde diese Anordnung ins Leere gehen.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat BGH in 5 StR 338/19 entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten