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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
876 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 15.11.2012BFHVII B 105/12 · Beschluss, 7. Senat(Nichtanwendung des § 93 InsO (Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters) auf die Haftungsinanspruchnahme durch den Fiskus nach §§ 69, 34 AO)
- 30.08.2010BFHVII B 83/10 · Beschluss, 7. Senat(Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO bei hinreichendem Vollstreckungsschutz durch das Zivilrecht - Aufnahme eines aufgrund der Eröffnung des vereinfachten Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens)
- 11.12.2014BGHIX ZB 69/12 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzfestigkeit einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachten Pfändung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung
- 09.10.2014BGHIX ZR 69/14 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzrecht: Tilgungsbestimmung des Insolvenzverwalters bei Verteilung des Erlöses aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände
- 21.11.2023BGHII ZR 69/22 · Urteil, 2. ZivilsenatInsolvenzverfahren über das Vermögen einer Personengesellschaft: Einziehungsermächtigung des Insolvenzverwalters bei nachrangigen Zinsforderungen; Haftung des persönlich haftenden Gesellschafters für die Gerichtskosten sowie die Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters
- 07.06.2012FG Schleswig-Holstein1 K 69/12 · Urteil, 1. SenatAuszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens in jährlichen Raten über einen Zehnjahreszeitraum - Abtretung von Auszahlungsansprüchen durch den Insolvenzverwalter
- 28.04.2022BGHIX ZR 69/21 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren über das Vermögen einer Aktiengesellschaft: Vergütungsanspruch des Abschlussprüfers als Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung bei Leistungserbringung teil vor und teils nach der Eröffnung des Verfahrens
- 12.07.2011BFHVII R 69/10 · Urteil, 7. Senat(Kein Wechsel der Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids durch Wohnsitzwechsel des Steuerpflichtigen - Gegenstand eines Abrechnungsbescheids - Gutglaubensschutz nach § 82 InsO)
- 04.07.2002BGHIX ZR 265/01 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 25.02.2010VG Gießen8 L 69/10.GI · Beschluss, 8. KammerGesundheitsgefährdende Gasemissionen; einstweilige Anordnung
- 21.02.2013BGHIX ZR 69/12 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzbeschlag: Erstreckung auf Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung
- 20.07.2017BGHIX ZB 69/16 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverwaltervergütung: Schätzwert der Masse bei Einstellung des Insolvenzverfahrens; Miteigentumsanteil des Schuldners an einem im Ausland belegenen Grundstück
- 31.01.2012BFHI S 15/11 · Beschluss, 1. SenatKlagebefugnis des Insolvenzschuldners gegen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangenen Haftungsbescheid
- 05.05.2021LSG Berlin-BrandenburgL 18 AL 69/18 · Urteil, 18. SenatInsolvenzgeldanspruch - Insolvenzereignis - vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit - Voraussetzung der vorherigen Aufnahme der Betriebstätigkeit - offensichtliche Masselosigkeit - Zahlungsunwilligkeit - Feststellung - Nachweis
- 04.03.2014BSGB 1 KR 69/12 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - intersexuelle Versicherte - kein Anspruch auf operative Brustvergrößerung
- 24.04.2002BGHIV ZR 69/01 · Urteil, 4. Zivilsenat
- 12.04.2013BVerwG9 B 37/12 · Beschluss, 9. SenatRechtsweg bei Feststellung einer im Insolvenzverfahren angemeldeten Haftungsschuld als Verbindlichkeit aus unerlaubter Handlung
- 05.06.2025BGHIX ZR 69/24 · Urteil, 9. ZivilsenatZustimmungsvorbehalt im Eröffnungsverfahren; Grenzen der Masseziehung und Wiederleistungsanspruch bei Drittschuldnerleistungen
- 22.01.2003OLG Frankfurt17 U 69/02 · Urteil, 17. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Maßgeblicher Zeitpunkt bei Eingreifen der Rückschlagsperrfrist
- 04.09.2017OVG Sachsen-Anhalt2 M 69/17 · Beschluss, 2. SenatRücknahme einer Baugenehmigung für eine Aufschüttung
- 03.07.2003BVerwG5 C 7.02 · Urteil, 5. Senat
- 16.05.2017BFHVII R 25/16 · Urteil, 7. SenatEinwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin
- 26.02.2014BFHVII B 53/13 · Beschluss, 7. SenatVerfahrensunterbrechung durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Aufhebung der Vollziehung eines Duldungsbescheids, mit dem das FA eine Vermögensübertragung angefochten hat
- 07.09.2015OLG Frankfurt6 U 69/15 · Beschluss, 6. ZivilsenatIrreführung durch Werbung mit Hinweis auf langjährige Firmentradition
- 15.05.2013BFHVII R 2/12 · Beschluss, 7. SenatHaftungsinanspruchnahme des Alleingesellschafters nach Zustimmung des FA zum Insolvenzplan für die AG - Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung des FA
- 23.12.2016KG7 U 69/15 · Urteil, 7. ZivilsenatWerkverträge mit einem öffentlichen Auftraggeber: Kündigung in der Insolvenz des Auftragnehmers und Werklohnanspruch; Aufrechnung mit Gegenforderungen
- 26.01.2016BFHVII R 3/15 · Urteil, 7. Senat(Umfang der Haftung nach § 69 AO i.V.m. § 34 Abs. 1 AO - Kausalzusammenhang zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und Steuerausfall - Hypothetischer Kausalverlauf - Legitimation des haftungsrechtlichen Zugriffs auf gesetzliche Vertreter und Verfügungsberechtigte)
- 24.04.2012BFHIII B 180/11 · Beschluss, 3. SenatÄnderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner - Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung durch AdV oder einstweilige Anordnung
- 18.03.2013FG Berlin-Brandenburg7 V 7279/12 · Beschluss, 7. SenatAntrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Ernstliche Zweifel an einer Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch den Insolvenzverwalter
- 07.08.2015FG Hamburg4 V 80/15 · Beschluss, 4. SenatEinfuhrumsatzsteuer: Haftung des Geschäftsführers bei Bewilligung eines Aufschubkontos für Einfuhrabgaben bei Insolvenz der Steuerschuldnerin zwischen Überlassung der Waren und Fälligkeit der Abgabenschuld
- 31.08.2021BFHVII B 64/20 · Beschluss, 7. SenatRückforderung einer auf ein Insolvenzanderkonto eingegangenen Zahlung
- 17.02.2021OLG Hamburg2 RB 69/20, 2 RB 69/20 - 3 Ss-OWi 164/20 · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenAhndung einer Zuwiderhandlung gegen das Abstandsgebot in der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
- 11.01.2012FG Hamburg3 V 236/11 · Beschluss, 3. SenatErbschaftsteuer/Abgabenordnung: ErbSt des Vorvermächtnisnehmers und ErbSt-Haftung des Generalbevollmächtigten
- 13.03.2012BFHI B 111/11 · Beschluss, 1. Senat(Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG 2002 n.F. - AdV von Steuerbescheiden wegen verfassungsrechtlicher Bedenken - Interessenabwägung - Begriff der wesentlichen Nachteile i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO)
- 05.02.2024BVerfG1 BvR 315/24 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 3. KammerErfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden unter Voraussetzung einer Sicherheitsleistung - mangelnde Darlegung eines schweren Nachteils hinsichtlich drohender Insolvenzgefahr
- 07.11.2011LAG Rheinland-Pfalz7 Sa 473/11 · Urteil, 7. KammerÄnderungskündigung wegen Verlegung des Betriebsstandorts
- 21.05.2019FG Hamburg6 V 103/19 · Beschluss, 6. SenatAussetzung der Vollziehung: Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen - Anforderung an eine Leistungsbeschreibung für Waren im Niedrigpreissegment
- 20.05.2014BFHVII R 12/12 · Urteil, 7. SenatMittelvorsorgepflicht des Geschäftsführers; Firmenbestattung
- 29.01.2025LAG Baden-Württemberg21 Sa 42/24 · Urteil, 21. KammerAltersteilzeit - Wertguthaben - Insolvenzsicherung - Nachweispflicht - Fristversäumnis
- 04.07.2023OLG Hamm1 Vollz 264/23 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 07.12.2016FG Saarland2 K 1072/14 · Urteil, 2. SenatErmessensfehlerhafte Inanspruchnahme eines Vereinsvorsitzenden als Haftungsschuldner, wenn die Haftungsschuld von der Restschuldbefreiung erfasst wird und dies während des Verwaltungsverfahrens betreffend den Haftungsbescheid absehbar ist
- 11.07.2013BFHXI B 41/13 · Beschluss, 11. SenatMasseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch den sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter - Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen im Umsatzsteuerrecht - Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel
- 10.12.2013FG Rheinland-Pfalz3 K 1632/12 · Urteil, 3. SenatHaftung bei Verantwortlichkeit von mehreren Geschäftsführern einer GmbH, die geschäftsführende Komplementärin einer GmbH und Co KG ist, für Lohnsteuerrückstände der KG
- 12.03.2002BGHX ZR 168/00 · Urteil, 10. Zivilsenat
- 14.02.2024LSG Schleswig-HolsteinL 3 AS 69/23 · Beschluss, 3. SenatUnzulässigkeit der Berufung bei vollständigem Obsiegen im erstinstanzlichen Verfahren - Zurückverweisung der Sache an den Versicherungsträger
- 27.02.2025FG Berlin-Brandenburg9 K 9146/21 · Urteil, 9. SenatZur Haftung des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassener Vorsteuerberichtigung bei Stornierung der Rechnung
- 07.12.2005OLG Frankfurt4 U 69/05 · Urteil, 4. ZivilsenatBerufungsverfahren: Fristversäumung ausweislich des Eingangsstempels auf einem in einen Nachtbriefkasten eingelegten Berufungseinlegungsschriftsatz; Anforderungen an den Gegenbeweis
- 10.05.2012FG Hamburg6 V 156/11 · Beschluss, 6. SenatKeine Aussetzung der Vollziehung bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des § 8c Satz 1 KStG - Kein beschränkter Verlustausgleich bei unterjährigem sog. schädlichem Beteiligungserwerb
- 17.03.2010BFHI R 69/08 · Urteil, 1. SenatDienstreisen eines Grenzgängers im Ansässigkeitsstaat außerhalb der Grenzzone führen zu Nichtrückkehrtagen
- 29.07.2021OLG Hamm4 Ws 69/21 · Beschluss, 4. Strafsenat
Umfang
Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.745 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Schleswig | 889 | 31.01.2012 | 11.11.2026 |
| OVG Schleswig-Holstein | 2.021 | 04.01.2012 | 06.11.2026 |
| LSG Schleswig-Holstein | 833 | 12.01.2012 | 15.10.2026 |
| LAG Schleswig-Holstein | 683 | 03.01.2012 | 18.09.2026 |
| FG Schleswig-Holstein | 277 | 23.01.2012 | 23.09.2026 |
| LVerfG Schleswig-Holstein | 42 | 17.02.2012 | 30.10.2026 |
Schleswig-Holstein – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 3.089 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Schleswig-Holstein | 3.089 | 11.01.2012 | 10.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.