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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

107 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 01.06.2010BSGB 4 AS 67/09 R · Urteil, 4. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Überbrückungsgeld gem § 57 SGB 3 - keine zweckbestimmte Einnahme - Absetzbarkeit von Sozialversicherungsbeiträgen bei freiwilliger Versicherung)
  • 11.08.2026LSG Schleswig-HolsteinL 3 AS 224/26 B ER, L 3 AS 57/26 B PKH · Beschluss, 3. SenatBürgergeld - Unterkunft und Heizung - Karenzzeit - Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen als Unterkunftsbedarf - Änderung der Karenzzeitregelung zum 1.7.2026 - Höchstgrenze - Deckelung auf das Eineinhalbfache der abstrakt angemessenen Aufwendungen - unabweisbar höhere Aufwendungen - …
  • 13.07.2022BSGB 7/14 AS 57/21 R · Urteil, 7. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Festsetzung niedrigerer Leistungen - Überzahlung - Zugunstenverfahren - Korrektur - Nichteingreifen der Verfallfrist von einem Jahr
  • 03.12.2019LAG Hamm7 TaBV 57/19 · Beschluss, 7. Kammer
  • 22.07.2020LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 647/18 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente - Anwendung der Neuregelungen des § 6 UnbilligkeitsV - Widerspruchsbescheid vor dem 31.12.2016 - Abschluss Eingliederungsvereinbarung kein atypischer Umstand
  • 06.08.2014BSGB 4 AS 57/13 R · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung - Zerstörung von Einrichtungsgegenständen während früherer Drogenabhängigkeit - Fehlen eines von außen einwirkenden außergewöhnlichen Umstandes bzw besonderen Ereignisses
  • 19.05.2021BSGB 14 AS 57/19 R · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostennachforderung - unwirtschaftliches Heizverhalten - Überschreiten des Grenzwertes des bundesweiten Heizkostenspiegels - konkrete Angemessenheitsprüfung - Notwendigkeit einer Kostensenkungsaufforderung
  • 07.08.2006LSG HessenL 9 AL 57/06 · Urteil, 9. SenatBemessung des Arbeitslosengeldes - Soldat auf Zeit - keine Berücksichtigung von Übergangsgebührnissen - Beitragsfreiheit
  • 17.02.2022LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 162/21 · Urteil, 5. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Pflicht zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen - Rechtsfolgenbelehrung - Umfang der Nachweis- und Auskunftspflicht - Bedarfsgemeinschaft - Einnahmen eines Ehegatten aus selbstständiger …
  • 24.04.2007LSG HessenL 9 AS 284/06 ER · Beschluss, 9. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Berechnung bzw Verteilung des Einkommens aus selbständiger Arbeit - Existenzgründungszuschuss - zweckbestimmte Einnahme
  • 17.10.2024VG Trier2 K 4670/23.TR · Urteil, 2. KammerBeteiligung der rheinland-pfälzischenVerbandsgemeinden an Leistungen der Kreise für Sozialhilfe-Bedarfe für Unterkunft und Heizung
  • 24.08.2009LSG HessenL 9 AL 163/08 · Urteil, 9. SenatGründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - enger zeitlicher Zusammenhang zum Bezug von Entgeltersatzleistungen - Vorbereitungshandlung
  • 26.11.2020LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 174/18 ZVW · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit - Leistungsausschluss bei Bezug einer Altersrente - Vergleichbarkeit der Altersarbeitsrente der Russischen Föderation - Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber dem Sozialhilfeträger
  • 07.03.2018LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 36/16 · Urteil, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - zeitliche Begrenzung bei Leistungsablehnung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 SGB 2 aF - kein Ausschluss bei Ausübung eines nicht anerkannten Ausbildungsberufes - Unerheblichkeit der Eintragung in die …
  • 15.01.2018LSG Schleswig-HolsteinL 3 AS 110/15 · Urteil, 3. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept des Kreises Dithmarschen - Vergleichsraumbildung - Wohnungsmarkttyp - Datenerhebung und -auswertung - Transparenz - Validität - überproportionale Berücksichtigung der Bestandsmieten von …
  • 03.07.2025LSG Berlin-BrandenburgL 35 AS 158/25 · Urteil, 35. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von Arbeitslosengeld und Witwenrente - Verteilung einmaliger Einnahmen - Verteilzeitraum - vorzeitiger Verbrauch der einmaligen Einnahmen - Leistungserbringung als Zuschuss oder als Darlehen - Regelung des § 24 Abs 4 S 2 …
  • 05.09.2013LSG Berlin-BrandenburgL 27 P 70/12 · Urteil, 27. SenatSoziale Pflegeversicherung - Bestandsschutzregelung nach Art 45 PflegeVG - Herabstufung in niedrigere Pflegestufe
  • 20.07.2022LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 366/21 · Beschluss, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit - Vermögensberücksichtigung - Bausparvertrag - Treuhandabrede - verdecktes Treuhandverhältnis - Darlegungspflicht - objektive Beweislast - fehlende Nachweise - Überprüfungsantrag nach § 44 SGB 10 - …
  • 09.04.2015LSG Berlin-BrandenburgL 29 AL 178/13 · Urteil, 29. SenatEntgeltliche Beschäftigung in Deutschland während der maßgeblichen Rahmenfrist als Voraussetzung für die Bewilligung von Arbeitslosengeld
  • 12.03.2020LSG Berlin-BrandenburgL 30 P 40/16 · Urteil, 30. SenatSoziale Pflegeversicherung - Aufhebung einer ursprünglichen Leistungsgewährung bei Änderung der tatsächlichen Verhältnisse (hier: Rückstufung von Pflegestufe III auf Pflegestufe II) - Vergleich des Hilfebedarfs - Abstellen auf den Zeitpunkt der letzten Leistungsbewilligung - Maßgeblichkeit des …
  • 21.11.2008LSG HessenL 7 AL 166/06 · Urteil, 7. SenatÜberbrückungsgeld - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - Berufsbetreuer - Tragfähigkeit der Existenzgründung - fachkundige Stelle - Betreuungsbehörde
  • 21.02.2018LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 509/14 · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Sachsen-Anhalt - Überschreitung der Angemessenheitsgrenze - Kostensenkungsverfahren - Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers - Erkenntnisausfall - Tabellenwerte der Wohngeldtabelle plus …
  • 14.06.2022FG Sachsen-Anhalt5 K 328/16 · Urteil, 5. SenatRechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über Kindergeld - Minderung des von der Familienkasse ausgezahlten Kindergelds wegen Erstattungsanspruchs des Jobcenters
  • 24.01.2018BGHVII ZB 27/17 · Beschluss, 7. ZivilsenatKontopfändung: Berücksichtigung des Pfändungsschutzes für Arbeitlosengeld II bei der Festsetzung des pfändungsfreien Betrags; Nachzahlungen für zurückliegende Zeiträume
  • 21.11.1995LSG HessenL 1 P 1153/95A · Beschluss, 1. SenatVorläufiger Rechtsschutz im Verfahren über Zulassung von Pflegedienst nach SGB 11 - örtliche Zuständigkeit - Sozialgericht
  • 18.05.2021LSG Baden-WürttembergL 9 AS 1282/20 · Urteil, 9. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung - Einkommensberücksichtigung - Zugrundelegung eines monatlichen Durchschnittseinkommens - Absetzung der Versicherungspauschale vom Einkommen eines Minderjährigen - Angemessenheit einer privaten Kranken- und …
  • 16.03.2010LAG Rheinland-Pfalz3 Sa 572/09 · Urteil, 3. KammerZahlung von Überbrückungsbeihilfe - TV SozSich der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
  • 20.11.2025VG MünchenM 22 E 25.7815 · Beschluss, 22. KammerVerwaltungsrechtsweg nicht eröffnet, Verweisung, Zuständigkeit der Sozialgerichte, Kautions- und Provisionsscheins unter Zugrundelegung einer höheren Mietobergrenze
  • 04.04.2013LAG Hessen16 TaBVGa 57/13 · Urteil, 16. Kammer
  • 25.06.1996LSG HessenL 2 J 161/96 · Urteil, 2. SenatRentenberechnung - Bewertung Pflichtbeitragszeit neben Zurechnungszeit - Behinderter in WfB - Verfassungsmäßigkeit
  • 01.12.2021LSG Berlin-BrandenburgL 18 AS 1367/21 B ER, L 18 AS 1371/21 B ER PKH · Beschluss, 18. SenatEinstweiliger Rechtsschutz - Folgenabwägung - verfassungskonforme Auslegung bei existenzsichernden Leistungen - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - vorherige Zusicherung des Grundsicherungsträgers im Hinblick auf einen Umzug bzw die Übernahme von Unterkunftskosten für eine neue Unterkunft
  • 13.03.2024ArbG Köln12 Ca 4795/23 · Urteil, 12. Kammer
  • 28.03.2019LSG Berlin-BrandenburgL 32 AS 1005/17 · Urteil, 32. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Kosten für die Anschaffung von Bekleidung und Schuhen in Übergröße - Erstausstattung - sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist - Voraussetzung der Anwendung der Zugangsfiktion für den Zugang eines Bescheides - …
  • 11.08.2022LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 339/21 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt in Wernigerode im Landkreis Harz in Sachsen-Anhalt - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Vergleichsraumbildung - Repräsentativität der Datenerhebung - Gewichtung der erhobenen Daten nach …
  • 03.05.2022LAG Berlin-Brandenburg7 TaBV 1697/21 · Beschluss, 7. KammerWahlanfechtung - Vertrauensperson für Schwerbehinderte - Rückumschlag ohne Absenderangaben
  • 24.11.2022LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 2245/18 · Urteil, 34. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Berlin - Umzug ohne Zusicherung - erforderlicher Umzug nach Räumungsurteil - Angemessenheitsprüfung - abstrakte Angemessenheit - Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts - AV-Wohnen 2015 - Erkenntnisausfall - Heranziehung der …
  • 26.10.2012LSG HessenL 5 R 323/11 · Urteil, 5. Senat
  • 21.06.2023VG MünchenM 18 K 22.3190 · Urteil, 18. KammerÜberprüfung einer Schiedsstellenentscheidung
  • 08.10.2013LSG HessenL 2 R 241/12 · Urteil, 2. Senat
  • 28.10.2021VG MünchenM 18 E 21.2712 · Beschluss, 18. KammerZur Anwendbarkeit des Vergaberechts auf zweiseitige Finanzierungsvereinbarungen im Jugendhilfebereich
  • 10.02.2022LAG Baden-Württemberg17 Sa 57/21 · Urteil, 17. KammerKrankheitsbedingte Kündigung - Verpflichtung zum erneuten Angebot eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) - Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung
  • 20.10.2014LSG ThüringenL 4 AS 1070/14 B ER · Beschluss, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - keine abstrakte Förderungsfähigkeit einer speziellen Ausbildung für behinderte Menschen - Eintragung in das Verzeichnis nach § 34 BBiG 2005
  • 03.06.2010LAG Berlin-Brandenburg26 Sa 1078/10 · Urteil, 26. KammerHaushaltsbefristung bei der Bundesagentur für Arbeit
  • 10.02.2015LAG Rheinland-Pfalz6 Sa 465/14 · Urteil, 6. KammerSchwerbehinderung - öffentlicher Dienst - unterbliebene Einladung zum Vorstellungsgespräch - Entschädigungsanspruch - Nichterfüllung des Anforderungsprofils
  • 14.08.2017OLG Zweibrücken1 OLG 2 Ss 37/17 · Beschluss, 1. StrafsenatBetrug durch Unterlassen: Mitteilungspflicht des Erben über den Tod eines Rentenberechtigten
  • 16.10.2012BSGB 14 AS 11/12 R · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen - Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung - Beschränkung auf die Hälfte des Basistarifs in der Krankenversicherung bzw des Höchstbeitrags in der sozialen Pflegeversicherung - verfassungskonforme Auslegung - …
  • 12.06.2014LSG Sachsen-AnhaltL 6 U 60/12 · Urteil, 6. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - bisegmentaler Schaden - haftungsbegründende Kausalität - Konsensempfehlungen zu bandscheibenbedingten Berufskrankheiten der Lendenwirbelsäule - aktuelle medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnisse - Konstellation B 2 - …
  • 25.01.2012BSGB 14 AS 65/11 R · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Verletzung des Sozialgeheimnisses - Offenbarung des Leistungsbezugs bei Dritten - fehlende Einwilligung des Leistungsbeziehers
  • 11.01.2012BGHXII ZR 22/10 · Urteil, 12. ZivilsenatGrundsicherung für ein unterhaltsberechtigtes Kind: Reichweite des Übergangs von Unterhaltsansprüchen in Ansehung gesetzlicher Neuregelung
  • 16.04.2026LSG BayernL 2 SB 140/20 · Urteil, 2. SenatFeststellung des Grades der Behinderung und von Merkzeichen bei Auslandswohnsitz

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Umfang

Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.744 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Schleswig88931.01.201211.11.2026
OVG Schleswig-Holstein2.02104.01.201206.11.2026
LSG Schleswig-Holstein83312.01.201215.10.2026
LAG Schleswig-Holstein68303.01.201218.09.2026
FG Schleswig-Holstein27623.01.201223.09.2026
LVerfG Schleswig-Holstein4217.02.201230.10.2026
Schleswig-Holstein – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 3.089 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Schleswig-Holstein – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Schleswig-Holstein3.08911.01.201210.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.