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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
75 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 23.07.2015BVerfG2 BvR 48/15 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzinteresse bzgl der Verlegung eines Strafgefangenen nach dessen Haftentlassung - Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung - unzureichende Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes durch fehlerhafte Auslegung des Rechtsschutzantrags gem § 114 …
- 22.05.2014OVG Sachsen-Anhalt1 L 37/14 · Beschluss, 1. SenatZum Schadensersatz wegen (grob) fahrlässiger Dienstpflichtverletzung eines Polizeibeamten bei Verfolgung Straftatverdächtiger
- 20.03.2024VG Karlsruhe3 K 1801/22 · Urteil, 3. KammerAufhebung einer Fahrbahnbegrenzung; Verwaltungsaktqualität
- 27.02.2020KG3 Ws (B) 48/20, 3 Ws (B) 48/20 - 162 Ss 17/20 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenVerkehrsordnungswidrigkeit: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Benutzung eines Mobiltelefons an einer roten Ampel
- 23.03.2023BayObLG203 StObWs 48/23 · Beschluss, 3. StrafsenatMöglichkeiten der Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Einlegung eines den Formerfordernissen entsprechenden Rechtsmittels
- 15.10.2014OVG Berlin-BrandenburgOVG 9 B 20.14 · Urteil, 9. SenatÜbertragung der Straßenreinigungspflicht auf die Anlieger und Betreten der Fahrbahn
- 28.10.2021VG Düsseldorf14 L 2046/21 · Beschluss, 14. Kammer
- 14.06.2013VG Sigmaringen4 K 4268/11 · Urteil, 4. KammerTonnagebeschränkung für Straßenbenutzung
- 15.04.2026BayObLG203 VAs 104/26 · Beschluss, 3. StrafsenatNachträgliche Abänderung einer Einweisungsentscheidung der Staatsanwaltschaft bei Scheinwohnsitz
- 15.05.2024VG Berlin5 K 65/21 · Urteil, 5. KammerSchadensersatz nach Verkehrsunfall im Dienst
- 14.04.2026BayObLG203 StObWs 85/26 · Beschluss, 3. StrafsenatAnfechtbarkeit der Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs gegen erkennenden Richter der Strafvollstreckungskammer - Unzulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung betreffend die Strafzeitberechnung im Strafvollzugsverfahren - Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde
- 23.05.2024OVG Schleswig-Holstein4 LB 35/23 · Urteil, 4. SenatAnspruch auf Entfernung von sogenannter, neu errichteten Gatterschranken an einem Verbindungsweg
- 28.02.2022LG RegensburgSR StVK 131/19 · Beschluss, auswärtige Strafvollstreckungskammer bei dem Amtsgericht StraubingBestätigung der Ablehnung der Teilnahme an einem Interview
- 06.03.2017OLG Koblenz2 Ws 731/15 Vollz · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollzug in Rheinland-Pfalz: Nichtgewährung von Vollzugslockerungen in der Vollzugsplanfortschreibung; Kostenentscheidung bei Erledigung einer Rechtsbeschwerde gegen die Nichtgewährung von Vollzugslockerungen
- 18.09.2023BayObLG204 VAs 281/23 · Beschluss, 4. StrafsenatVollstreckungsreihenfolge bei Zusammentreffen von Freiheitsstrafe mit Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aus verschiedenen Verfahren
- 15.04.2021BayVGH10 NE 20.2831 · Beschluss, 10. SenatLeinenzwang für Hunde
- 02.12.2021OVG NRW6 A 4715/19 · Beschluss, 6. Senat
- 03.02.2021OVG Saarland1 A 198/20 · Urteil, 1. SenatAufstellen von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenraum
- 26.06.2013OVG Thüringen4 KO 583/08 · Urteil, 4. SenatAbgrenzung der erstmaligen Herstellung einer Mischverkehrsfläche vom Ausbau einer Fahrbahn, bei der ihre Verbreiterung mit dem Wegfall der Teileinrichtung Gehweg einhergeht
- 17.09.2025VG MünchenM 23 K 24.1263 · Urteil, 23. KammerRechtmäßigkeit eines Kostenbescheids für die polizeiliche Versetzung (Abschleppmaßnahme) eines Fahrzeugs aus einer temporären Haltverbotszone
- 19.01.2021VG BayreuthB 1 K 19.1259 · Urteil, 1. KammerAnspruch auf streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung
- 04.11.2021KG22 U 48/18 · Urteil, 22. ZivilsenatAnforderungen an Radfahrer beim Einfahren auf Fahrbahn bei schlechter Sicht
- 21.04.2016OLG Frankfurt3 Ws 723/15 (StVolz) · Beschluss, 3. Strafsenat"Umsetzung" eines Strafgefangenen in einen anderen Werkbetrieb der Anstalt
- 09.06.2026OLG Schleswig7 U 63/25 · Urteil, 7. ZivilsenatHaftung bei Kollision eines Leichtkraftrads mit ausparkendem Pkw und Bemessung des Schmerzensgeldes bei multiplen Frakturen, komplizierter langer Heilbehandlung und Dauerschäden
- 12.10.2010OLG Saarbrücken4 U 110/10 - 34, 4 U 110/10 · Urteil, 4. ZivilsenatHaftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines nach links einbiegenden wartepflichtigen Fahrzeugführers mit einem bevorrechtigten Motorradfahrer; Anforderungen an die beim Abbiegen gebotene Sorgfalt; Entkräftung des Anscheinsbeweises
- 31.01.2019KG5 Ws 149/18 Vollz · Beschluss, 5. StrafsenatAntragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme im Maßregelvollzug: Anspruch einer transsexuellen Person auf Verlegung auf eine andere Station; Rechtsanspruch des Untergebrachten auf ermessensfehlerfreie Entscheidung
- 07.04.1976StGH HessenP.St. 822 · Beschluss
- 05.05.2015OLG Karlsruhe2 Ws 158/15 · Beschluss, 2. StrafsenatNachholung der Strafvollstreckung bei legaler Rückkehr eines ausgewiesenen Verurteilten
- 20.08.2015OLG Saarbrücken4 U 119/14 · Urteil, 4. ZivilsenatAmtshaftung: Beschädigung eines Kfz durch Winkerkelle bei einer Verkehrskontrolle
- 23.10.1991StGH HessenP.St. 1122 · Beschluss(StGH Wiesbaden: zur Substantiierung einer Verletzung von Verf HE Art 2 Abs 3 durch verzögerte Rechtsschutzgewährung - Rechtswegerschöpfung bei Verletzung des Petitionsrechts)
- 24.06.2026VG WürzburgW 6 K 25.2013 · Urteil, 6. KammerWiderruf einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 5b StVO
- 26.05.2014OLG Koblenz12 U 13/12 · Urteil, 12. ZivilsenatVerkehrssicherungspflicht: Schadenersatzanspruch wegen Beschädigung eines Fahrzeugs aufgrund einer Durchfahrt durch ein Schlagloch; Berücksichtigung eines Verstoßes gegen das Sichtfahrgebot
- 24.06.2015OLG Karlsruhe9 U 18/14 · Urteil, 9. ZivilsenatHaftung bei Kfz-Unfall: Nichtige Anordnung durch ein Verkehrszeichen; Einfahren von einem anderen Straßenteil; Schmerzensgeld für Wirbelsäulenbeschwerden
- 19.12.2017VG Stuttgart13 K 14557/17 · Beschluss, 13. KammerZwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich; Durchsetzung eines Fahrverbots wegen Stickoxidbelastung in Stuttgart
- 28.07.2021OLG München10 U 970/21 · Endurteil, 10. ZivilsenatHaftungsverteilung bei Unfall im Rahmen eines Überholmanövers
- 18.02.2013OLG Naumburg12 U 162/12 · Urteil, 12. ZivilsenatHaftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines links in einen Feldweg abbiegenden Kraftrads mit einem nachfolgenden überholenden PKW; Schmerzensgeldbemessung unter Berücksichtigung des Eigenhaftungsanteils
- 18.09.2019BVerfG2 BvR 681/19 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsanspruchs durch Versagung von Vollzugslockerungen - Anspruch auf Ausführungen nicht erst bei Auftreten von Anzeichen haftbedingter Einschränkungen der Lebenstüchtigkeit des betroffenen Strafgefangenen - sowie zu den Anforderungen an die …
- 07.04.1976StGH HessenP.St. 811 · Beschluss
- 13.11.2024BayObLG204 StObWs 375/24 · Beschluss, 4. StrafsenatVerspätete Aushändigung einer Zeitung an Strafgefangenen
- 10.07.2013LSG Sachsen-AnhaltL 7 SB 17/10 · Urteil, 7. SenatSchwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Minderung der Herzleistung - kein Einzel-GdB von mindestens 80 - aufs Schwerste eingeschränkte Gehfähigkeit - zumutbare Wegstrecke
- 02.11.2010KG12 U 48/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerkehrsunfallprozess: Erneute Ladung des zuvor verhinderten Sachverständigen; schlüssiger Verzicht auf die Anhörung
- 19.01.2022OLG München10 U 4672/13 · Endurteil, 10. ZivilsenatBerücksichtigung von Mitverschulden bei Verstoß gegen die Anschnallpflicht
- 09.02.2022LG RegensburgSR StVK 768/16 · Beschluss, auswärtige kleine StrafsvollzugskammerAngemessene Beteiligung der Gefangenen an den durch die Nutzung in ihrem Besitz befindlicher Gegenstände entstehenden Stromkosten
- 15.11.2013VG Magdeburg5 A 200/12 · Urteil, 5. KammerHaftung eines Polizeibeamten für einen beim Rückwärtsausparken entstandenen Schaden an einem Dienstwagen; Verstoß gegen die Dienstpflicht, sich beim Rückwärtsfahren einweisen zu lassen
- 13.06.2024VG MünchenM 28 E 24.533 · Beschluss, 28. KammerKeine Ausnahmegenehmigung von Dieselfahrverbot in Umweltzone zum Zwecke der Teilnahme an Weiterbildungsveranstaltungen
- 20.10.2016OLG Saarbrücken4 U 104/15 · Urteil, 4. ZivilsenatVerkehrsunfallhaftung bei Kollision eines Pkw mit einem Kraftrad: Notwendige Tatsachenfeststellungen und Haftungsabwägung bei eskalierenden Verkehrsverstößen beider Unfallfahrer im Rahmen eines Wettrennens auf einer Landstraße mit beiderseitigen Überholmanövern
- 16.03.2016BSGB 9 SB 1/15 R · Urteil, 9. SenatSchwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - Parkinson-Erkrankung - Völkerrecht - Verfassungsrecht - Diskriminierungsverbot - Einbeziehung aller körperlichen, geistigen und seelischen Beeinträchtigungen - Gleichstellung - individuelles Restgehvermögen - Regelbeispiel …
- 07.12.2010OLG Hamburg3 Vollz (Ws) 72/10 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafvollzug: Anspruch eines Strafgefangenen auf Auszahlung seines Eigengeldes; Pfändbarkeit von Altersrente sowie Pfändungsfreigrenzen und Pfändungsschutz
- 21.12.2011BSGB 12 KR 13/10 R · Urteil, 12. SenatKrankenversicherung - Auffangpflichtversicherung für vormals gesetzliche Krankenversicherte auch bei zwischenzeitlicher anderweitiger Absicherung gegen Krankheit während Sozialhilfebezug und Strafhaft
- 25.05.2023VG Stuttgart11 K 942/22 · Urteil, 11. KammerAugenblicksversagen bei Rotlicht-Verstoß im Rahmen einer polizeilichen Einsatzfahrt - Haftung des Polizeibeamten
Umfang
Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.744 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Schleswig | 889 | 31.01.2012 | 11.11.2026 |
| OVG Schleswig-Holstein | 2.021 | 04.01.2012 | 06.11.2026 |
| LSG Schleswig-Holstein | 833 | 12.01.2012 | 15.10.2026 |
| LAG Schleswig-Holstein | 683 | 03.01.2012 | 18.09.2026 |
| FG Schleswig-Holstein | 276 | 23.01.2012 | 23.09.2026 |
| LVerfG Schleswig-Holstein | 42 | 17.02.2012 | 30.10.2026 |
Schleswig-Holstein – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 3.089 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Schleswig-Holstein | 3.089 | 11.01.2012 | 10.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.