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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
121 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 14.12.1988VGH Hessen5 UE 266/85 · Urteil, 5. SenatHaftung des GmbH-Geschäftsführers - Haftungsbescheid - Inhalt - Voraussetzungen
- 06.10.2008FG Hessen8 K 266/07 · Urteil, 8. SenatKeine Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei der Vermietung von Containern
- 20.05.2021FG Thüringen3 K 266/20 · Urteil, 3. SenatUnbefugte Hilfeleistung in Steuersachen durch eine Buchhaltungsgesellschaft
- 24.02.2015FG Hamburg3 K 266/14 · Beschluss, 3. SenatFinanzgerichtsordnung/Abgabenordnung: Notwendige Hinzuziehung oder Beiladung bei Anfechtung eines Aufteilungsbescheids
- 17.02.2010BVerfG1 BvR 2664/09 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Zweitwohnungssteuer und Residenzpflicht eines Beamten - Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG wegen Residenzpflicht oder aufgrund eines etwaigen Erhebungsdefizits - Zudem auch keine Verletzung von Art 6 Abs 1 GG
- 13.08.2021VG Cottbus6 L 266/20 · Beschluss, 6. Kammer
- 02.06.2020LG Cottbus22 KLs 4/1 · Urteil, Wirtschaftsstrafkammer
- 06.06.2007BGH5 StR 127/07 · Urteil, 5. Strafsenat
- 10.12.2013FG Rheinland-Pfalz3 K 1632/12 · Urteil, 3. SenatHaftung bei Verantwortlichkeit von mehreren Geschäftsführern einer GmbH, die geschäftsführende Komplementärin einer GmbH und Co KG ist, für Lohnsteuerrückstände der KG
- 04.12.2025BFHV R 11/24 · Urteil, 5. SenatGemeinnützigkeit einer unternehmensverbundenen Stiftung
- 24.04.2014BFHIV R 25/11 · Urteil, 4. SenatZu den Grundsätzen der Ausübung des Entschließungs- und Auswahlermessens bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds - Zuständigkeit
- 19.08.2010BFHVIII B 58/10 · Beschluss, 8. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen
- 30.06.2022BVerfG2 BvR 737/20 · Beschluss, 2. SenatZur Verzinsung nicht rechtshängiger Steuererstattungsansprüche nach Nichtigerklärung des zugrundeliegenden Steuergesetzes - hier: kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Verzinsung einer Kernbrennstoffsteuererstattung nach Nichtigerklärung des KernbrStG - keine gesetzgeberische Pflicht zur …
- 29.09.2008BGHII ZR 162/07 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 11.05.2020BFHV B 76/18 · Beschluss, 5. SenatNachzahlungszinsen, Erlass, Unbilligkeit, Irrtum, Ort der sonstigen Leistung
- 28.11.2013VG Halle4 B 266/13 · Beschluss, 4. KammerSchmutzwasserherstellungsbeitrag; Verfassungswidrigkeit der Ermächtigungsgrundlage; Verjährungsregelung
- 12.06.2018FG Hamburg3 K 266/17 · Urteil, 3. SenatGrunderwerbsteuer: Keine abweichende Festsetzung der Grunderwerbsteuer aus Billigkeitsgründen für Eigentumsübergänge auf die Verwahrstelle vor Geltung des § 100a KAGB
- 21.02.2022BFHI R 13/19 · Urteil, 1. SenatKein steuerlich wirksamer rückwirkender Formwechsel, wenn bei Beschlussfassung die Einbringungsvoraussetzungen nicht vorliegen
- 15.12.2022FG Thüringen4 K 78/21 · Urteil, 4. SenatEin für den Vorsteuerabzug nicht berechtigter Unternehmer wurde Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) und "bekommt" die dazugehörige Vorsteuer nicht: Kein Anspruch auf abweichende (Vor-)Steuerfestsetzung gem. § 163 AO - Abgrenzung formeller und materiellrechtlicher Fehler - Neutralitätsgrundsatz …
- 05.12.2024BFHV R 11/23 · Beschluss, 5. SenatReemtsma-Direktanspruch
- 06.09.2019LAG Hamm1 Sa 10/19 · Urteil, 1. Kammer
- 02.12.2008BGH1 StR 416/08 · Urteil, 1. Strafsenat
- 17.03.2022BFHXI R 5/19 · Urteil, 11. Senat((Folge-)Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO in einer anderen Steuerart; Irrtum über das Entstehen einer Umsatzsteuerverbindlichkeit bei einem bilanzierenden Steuerpflichtigen)
- 14.06.2023BGH1 StR 74/22 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Lohnsteuerhinterziehung: Anforderungen an eine mittäterschaftliche Begehungsweise
- 15.11.2010FG Hamburg3 V 168/10 · Beschluss, 3. SenatFinanzgerichtsordnung: Kein Rechtsschutzbedürfnis gegen Insolvenzantrag des Finanzamtes
- 14.06.2023BGH1 StR 74/22 · Urteil, 1. StrafsenatArbeitgeberstellung für Zwecke des Veruntreuens von Arbeitsentgelt und der Abgabe von Lohnsteueranmeldungen
- 13.06.2023BGH1 StR 126/23 · Beschluss, 1. StrafsenatLohnsteuerhinterziehung: Bemessung des Beitragsschadens; Strafzumessung
- 22.12.2022OLG Zweibrücken1 Ws 225/21 · Beschluss, 1. StrafsenatVorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen: Begriff des Arbeitgebers und Einordnung von Seniorenbetreuern
- 20.11.2019FG Baden-Württemberg4 K 2229/17 · Urteil, 4. SenatOffenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen Feststellungsbeteiligten - Missbräuchliche Aufteilung des Kaufpreises für Wohneigentum auf einzelne Wirtschaftsgüter bei Erwerb im Erwerbermodell nach begonnener Sanierung - Zur Rechtsbehelfsbefugnis des nicht zum …
- 02.08.2011BGH1 StR 633/10 · Beschluss, 1. StrafsenatZulässigkeit der Nebenklage bei Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung, Bestechung und Untreue
- 25.07.2018VG PotsdamVG 8 K 5455/17 · Urteil, 8. Kammer
- 22.09.2021BGH1 StR 86/21 · Beschluss, 1. StrafsenatLohn- und Umsatzsteuerhinterziehung sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Berechnung der hinterzogenen Lohnsteuer im Niedriglohnbereich; Indizwirkung für besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung; Strafrahmen bei Entstehung eines lediglich "formalen Schadens"
- 16.04.2014BGH1 StR 516/13 · Urteil, 1. StrafsenatVorenthaltung von Arbeitsentgelt: Berechnung der bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge; Verwertbarkeit von im Rahmen einer Steueraußenprüfung erstellten Kontrollmitteilungen
- 05.07.2018BGH1 StR 111/18 · Beschluss, 1. StrafsenatVorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Anforderungen an die Feststellung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge in den Urteilsgründen
- 10.02.2021BFHXI B 24/20 · Beschluss, 11. SenatVorsteuerabzug bei geänderter Verwendungsabsicht für ein noch zu erstellendes gemischt genutztes Gebäude
- 11.10.2018BGH1 StR 138/18 · Beschluss, 1. StrafsenatFehlerhafte Beweiswürdigung der Strafkammer bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt
- 29.04.2024BGH1 StR 127/24 · Beschluss, 1. StrafsenatErmittlung vorenthaltener Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung
- 07.12.2016BGH1 StR 185/16 · Beschluss, 1. StrafsenatVorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: Verjährungsunterbrechende Maßnahmen; Hochrechnung der Schwarzlohnsumme auf eine Bruttolohnsumme
- 20.04.2016BGH1 StR 1/16 · Beschluss, 1. StrafsenatVorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen: Tatrichterliche Feststellung der vorenthaltenen Beiträge
- 18.12.2020BGHAnwZ 27/20 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Notwendige Wohlverhaltenszeit nach Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls und Strafverurteilung wegen Veruntreuung von Mandantengeld und Steuerdelikten
- 25.06.2015BGH1 StR 579/14 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Durchsuchungsbeschluss bei einer Vielzahl von verfahrensgegenständlichen Taten der Steuerhinterziehung und des Veruntreuens von Arbeitsentgelt
- 06.07.2018BGH1 StR 234/18 · Beschluss, 1. StrafsenatDarlegungsanforderungen eines Urteils wegen Steuerhinterziehung und Veruntreuens von Arbeitsentgelt
- 07.09.2017BGH2 StR 24/16 · Urteil, 2. StrafsenatUntreue: Entscheidungen eines Finanzbeamten im Zusammenhang mit dem InvZulG 1999
- 17.09.2020BGH1 StR 576/18 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung sowie Vorenthaltung und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in einem Bordellbetrieb
- 28.06.2022BFHXI B 97/21 · Beschluss, 11. Senat(Erlass von Zinsen wegen sachlicher Unbilligkeit; unerkannter Fall des § 13b UStG; unzutreffende, aber folgerichtige Besteuerung beim Leistenden und beim Leistungsempfänger ohne Liquiditätsvorteile oder -nachteile der Beteiligten und des Fiskus)
- 23.05.2023LG Aachen86 KLs 1/21 · Urteil, 1. große Wirtschaftskammer
- 09.01.2018BGH1 StR 370/17 · Urteil, 1. StrafsenatNotwendiger Inhalt der Anklageschrift bei einer Anklage betreffend das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung
- 20.11.2024BFHII R 38/21 · EuGH-Vorlage, 2. SenatZur Anwendung des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union auf die Schenkungsteuer
- 26.07.2022BGH1 StR 51/22 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis bei Tatbegehung in mittelbarer Täterschaft und Steuerberatungsgesellschaft als Werkzeug
- 29.07.2025BayVGH22 ZB 25.893 · Beschluss, 22. SenatMehrfache strafrechtliche Verurteilung rechtfertigt Gewerbeuntersagung
Umfang
Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.744 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Schleswig | 889 | 31.01.2012 | 11.11.2026 |
| OVG Schleswig-Holstein | 2.021 | 04.01.2012 | 06.11.2026 |
| LSG Schleswig-Holstein | 833 | 12.01.2012 | 15.10.2026 |
| LAG Schleswig-Holstein | 683 | 03.01.2012 | 18.09.2026 |
| FG Schleswig-Holstein | 276 | 23.01.2012 | 23.09.2026 |
| LVerfG Schleswig-Holstein | 42 | 17.02.2012 | 30.10.2026 |
Schleswig-Holstein – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 3.089 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Schleswig-Holstein | 3.089 | 11.01.2012 | 10.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.