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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

563 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 22.01.2026LSG HessenL 6 AS 6/26 B ER · Beschluss, 6. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
  • 07.04.2022LSG BayernL 7 AS 559/20 · Urteil, 7. SenatKein Anspruch auf Auszahlung des Zuschusses zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung unmittelbar an den Leistungsberechtigten
  • 10.06.2026LSG HessenL 9 AS 308/26 B ER · Beschluss, 9. SenatSGB II
  • 20.06.2023LSG Baden-WürttembergL 9 AS 2274/22 · Urteil, 9. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - keine Übernahme von Kosten für die Anschaffung eines Therapie-/Begleithundes sowie von Haltungskosten - Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs für Alleinstehende
  • 05.02.2021LSG HessenL 5 R 399/18 · Urteil, 5. SenatGesetzliche Rentenversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende
  • 13.12.2023LSG HessenL 6 AS 305/23 · Urteil, 6. SenatAS
  • 14.04.2010LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 16/10 B ER · Beschluss, 2. SenatPrivate Kranken- und Pflegeversicherung - Arbeitslosengeld II-Bezieher - Höhe der Übernahme bzw Erstattung der Kosten für eine private Kranken- und Pflegeversicherung durch SGB II-Leistungsträger - einstweilige Anordnung - kein Anordnungsgrund, da voller Leistungsanspruch Hilfebedürftiger in …
  • 11.08.2026LSG Schleswig-HolsteinL 3 AS 224/26 B ER, L 3 AS 57/26 B PKH · Beschluss, 3. SenatBürgergeld - Unterkunft und Heizung - Karenzzeit - Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen als Unterkunftsbedarf - Änderung der Karenzzeitregelung zum 1.7.2026 - Höchstgrenze - Deckelung auf das Eineinhalbfache der abstrakt angemessenen Aufwendungen - unabweisbar höhere Aufwendungen - …
  • 26.01.2023LSG HamburgL 4 AS 209/22 D · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Widerspruch gegen Erstattungsbescheid - Austausch der Rechtsgrundlage im Widerspruchsbescheid - Nachschieben von Gründen - Umdeutung - Nichtanwendbarkeit des § 40 Abs 9 SGB 2 aF auf nach dem 1.1.2017 ergangene …
  • 28.11.2013OVG Berlin-BrandenburgOVG 62 PV 18.12 · Beschluss, Fachsenat für PersonalvertretungssachenZuständige Personalvertretung für die Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung eines Dienstpostens, der bei einem Jobcenter besetzt werden soll
  • 11.05.2026LSG BayernL 7 AS 358/26 B ER · Beschluss, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Mietverhältnis unter Angehörigen
  • 13.04.2010LSG SaarlandL 9 AS 15/09 · Urteil, 9. SenatArbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten Krankenversicherung - Rechtsanalogie - verfassungskonforme Auslegung
  • 11.11.2021LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 26/20 · Urteil, 6. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsförderung - Zuschuss zu den Unterkunftskosten - Pflicht zur Rückzahlung der Ausbildungsförderung nach dem Zuflussmonat durch rückwirkende Aufhebung der Bewilligung - Nachholung der Beantragung von …
  • 20.06.2013LAG Berlin-Brandenburg26 Sa 349/13 26 Sa 358/13, 26 Sa 349/13, 26 Sa 358/13 · Urteil, 26. KammerVergütungsfolgen bei Übergang von BA auf Optionskommune nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II bei Bezugnahme auf den TV BA
  • 22.03.2018LSG Baden-WürttembergL 7 AS 2969/17 · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsentziehung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten - Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen zum Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Zulässigkeit der Datenerhebung und -speicherung - Verfassungsmäßigkeit
  • 11.12.2024VG BayreuthB 8 K 23.334 · Urteil, 8. KammerKeine rückwirkende Gewährung von Wohngeld wegen unterlassener Beratung durch Jobcenter
  • 10.04.2018LSG Mecklenburg-VorpommernL 14 AS 516/17 B ER · Beschluss, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung - stationäre Adaptionsmaßnahme im Anschluss an eine Entwöhnungsmaßnahme - Unterbringungsbegriff
  • 16.02.2022LSG Baden-WürttembergL 2 SO 939/21 · Urteil, 2. SenatSozialhilfe - Einkommenseinsatz - Rentennachzahlung - laufende Einnahme - Berücksichtigung im Zuflussmonat - Anwendbarkeit des § 11 Abs 3 S 2 SGB 2
  • 06.05.2026LSG Baden-WürttembergL 7 AS 927/26 ER-B · Beschluss, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Vermögensberücksichtigung - Privilegierung von für die Altersvorsorge bestimmten Versicherungsverträgen - schweizerische Altersvorsorge - Zweite Säule der beruflichen Vorsorge - Guthaben auf einem Freizügigkeitskonto bei der Stiftung …
  • 26.08.2026LSG Schleswig-HolsteinL 13 AS 226/26 B ER · Beschluss, 13. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - örtliche Zuständigkeit - Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG 2004 - Leistungsberechtigung - einstweiliges Rechtsschutzverfahren - Umfang der rechtlichen Prüfung - fiskalische Interessen der Leistungsträger - Zumutbarkeit eines Erstattungsrechtsstreits
  • 20.04.2020LSG Berlin-BrandenburgL 14 AS 469/17 · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr - Überprüfungsverfahren für mehrere Bewilligungszeiträume - Arbeitslosengeld II
  • 27.10.2015LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 652/15 B ER · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - fehlender Anordnungsanspruch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Abgrenzung von Einkommen und Vermögen - Erbschaft - Erbfall nach Antragstellung - Einkommensberücksichtigung - Verwertung eines …
  • 20.05.2026LSG Baden-WürttembergL 2 AS 1140/26 ER-B · Beschluss, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsablehnung wegen fehlender Erreichbarkeit - Möglichkeit der werktäglichen Kenntnisnahme - Person ohne festen Wohnsitz - Sicherstellung der postalischen Erreichbarkeit
  • 10.02.2020LSG Schleswig-HolsteinL 3 AS 12/20 B ER, L 3 AS 13/20 B PKH · Beschluss, 3. SenatMinderung des Arbeitslosengeld II - Sanktion wegen Meldeversäumnis - Nichterscheinen zu einem ärztlichen Untersuchungstermin - Verhältnis der Sanktion zur Entziehung der Leistungen wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten
  • 15.02.2012LSG Berlin-BrandenburgL 27 P 26/11 · Urteil, 27. SenatGesetzliche Pflegeversicherung - Aufhebung eines Bescheides über die Bewilligung von Leistungen nach der Pflegestufe II wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse - Einstufung nach Maßgabe der Übergangsbestimmung
  • 28.05.2025BayVGH5 CE 25.701 · Beschluss, 5. SenatRechtsschutz gegen eine bestandskräftige Pfändungs- und Überweisungsverfügung wegen Rückforderungen von Leistungen nach dem SGB II
  • 07.01.2016LAG Berlin-Brandenburg10 BVL 5005/15 · Beschluss, 10. KammerAllgemeinverbindlicherklärung - Wirksamkeit einer Rechtsverordnung
  • 21.08.2025LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 41/23 · Urteil, 6. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - keine Übernahme von Kosten für die Anschaffung einer neuen Waschmaschine - Ansparung aus dem Regelbedarf - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelbedarfe - Ablehnung eines Antrags auf Abänderung eines Bewilligungsbescheids nach § …
  • 26.08.2026LSG Baden-WürttembergL 9 AS 2644/26 ER-B · Beschluss, 9. SenatBürgergeld bzw Grundsicherungsgeld - Unterkunft und Heizung - Karenzzeit - Berechnung - Berücksichtigung später von einem Dritten erstatteter Leistungsmonate - Änderung der Karenzzeitregelung zum 1.7.2026 - Höchstgrenze - Deckelung auf das Eineinhalbfache der abstrakt angemessenen Aufwendungen - …
  • 22.06.2016LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 196/15 · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Fahrtkosten für Besuche beim dauerhaft in einer Einrichtung des Maßregelvollzugs untergebrachten Ehegatten
  • 17.11.2021LSG Berlin-BrandenburgL 7 KA 27/16 · Urteil, 7. SenatVertragspsychotherapeutische Versorgung - Vergütung nicht antrags- und genehmigungspflichtiger psychotherapeutischer Leistungen im Quartal II/10 - keine Quotierung innerhalb der zeitbezogenen Kapazitätsgrenze
  • 17.09.2018LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 111/16 · Urteil, 6. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung mit Erstattungsforderung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Auslegung und Bestimmtheit des Verwaltungsakts - Möglichkeit der Nachholung bzw Klarstellung im Widerspruchsverfahren - gemischte Bedarfsgemeinschaft - Beginn des …
  • 12.11.2013OVG Sachsen-Anhalt1 L 9/13 · UrteilVerfassungskonformität des § 6c SGB II (juris: SGB 2) hinsichtlich Übertritts von Beamten in den Dienst eines kommunalen Trägers
  • 08.01.2016LSG Mecklenburg-VorpommernL 8 AS 578/15 B ER · Beschluss, 8. SenatArbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück - unangemessene Größe des Grundstücks - Unterkunft und Heizung - Übernahme unabweisbarer Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur - Reparatur der ausgefallenen Heizungsanlage
  • 21.01.2019LSG Baden-WürttembergL 1 AS 4370/18 ER-B · Urteil, 1. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugs- oder Wohnungsbeschaffungskosten - Anforderungen an den Antrag auf vorherige Zusicherung bei Wohnungswechsel - keine nachträgliche Umzugskostenbeihilfe als Eingliederungsleistung bei Umzug ohne Zusicherung
  • 18.01.2011BSGB 4 AS 108/10 R · Urteil, 4. Senat(Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten Krankenversicherung - Beitragslücke - Rechtsanalogie - verfassungskonforme Auslegung - Verfassungsmäßigkeit des § 44b SGB 2 nF über die Gemeinsame Einrichtung - Streitgegenstand)
  • 07.09.2026LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 225/26 B ER · Beschluss, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - kein Wegfall der abstrakten Förderungsfähigkeit nach dem BAföG bei bloßer Umstellung eines Vollzeitstudiums in ein Teilzeitstudium - Konzept der Ausbildung - einstweiliges Rechtsschutzverfahren - Zumutbarkeit des Einsatzes von …
  • 25.08.2025LSG HessenL 7 AS 326/25 B ER · Beschluss, 7. SenatSGB II
  • 06.05.2021LSG BayernL 16 AS 652/20 · Urteil, 16. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderungen an eine ordnungsgemäßer Belehrung über die Verletzung von Mitwirkungsobliegenheiten vor Entziehung der Leistungen
  • 17.03.2021LSG Berlin-BrandenburgL 33 R 703/20 NZB · Beschluss, 33. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Berufungsbeschränkung - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber dem Rentenversicherungsträger bei Bewilligung einer Altersrente - Erstattungspflicht bezüglich der rückwirkenden Rentennachzahlung - kein …
  • 12.11.2013OVG Sachsen-Anhalt1 L 15/13 · Urteil, 1. SenatPflicht zum Hinweis auf eröffneten elektronischen Rechtsverkehr in Rechtmittelbelehrung; Übertritt in den Dienst eines kommunalen Trägers nach SGB 2 § 6c; Verfassungskonformität von SGB 2 § 6c Abs 1 bis 3, Abs 4 S 1, 2 und 8, 6c Abs 4 S 3 bis 7 und 6a Abs 2 S 3
  • 22.10.2015LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 431/15 B ER · Beschluss, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - unabweisbare Aufwendungen für Reparaturarbeiten am selbstgenutzten Haus mit unangemessener Größe
  • 30.04.2026LSG Schleswig-HolsteinL 3 AS 91/26 B ER · Beschluss, 3. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Partnerschaft - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - Anforderungen an die Widerlegung der Vermutungsregelung - Behauptung einer strikten hälftigen Kostenteilung - Dauer des Zusammenlebens - Auskunftspflicht des Partners des …
  • 22.02.2010LSG HamburgL 5 AS 34/10 B ER · Beschluss, 5. SenatPrivate Krankenversicherung - Arbeitslosengeld II-Bezieher - Hilfebedürftigkeit - Begrenzung des Zuschusses zu den Versicherungsbeiträgen - Beitragsrückstand - kein Ruhen des Versicherungsverhältnisses - keine Anordnungsgrund für einstweiligen Rechtsschutz
  • 20.07.2022LSG Baden-WürttembergL 3 AS 1169/22 · Urteil, 3. SenatArbeitslosengeld II - Inflation und Kostensteigerung - Fortschreibung der Regelbedarfe - erhaltene Einmalzahlung zum Ausgleich der Mehraufwendungen der COVID-19-Pandemie im Juli 2022 - Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums
  • 15.10.2015OVG Berlin-BrandenburgOVG 11 B 7.13 · Urteil, 11. SenatRundfunkgebührenbefreiung wegen besonderer Härte aufgrund der Versagung von Leistungen nach SGB II (juris: SGB 2) wegen Beihilfebezug nach SGB III (juris: SGB 3)
  • 29.05.2024LSG Berlin-BrandenburgL 9 AS 975/22 · Urteil, 9. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung - Hilfebedürftigkeit - Einkommensberücksichtigung - Bareinzahlungen - Feststellungslast
  • 19.05.2022LSG BayernL 7 AS 460/21 · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Keine dauerhafte Versagung von Grundsicherungsleistungen mangels Mitwirkung
  • 07.02.2019LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 725/17 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme der Unterkunftskosten für die bisherige Wohnung während eines Aufenthalts im Frauenhaus bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - Abgrenzung von Wohnungsbeschaffungskosten
  • 22.08.2018LAG Rheinland-Pfalz7 Sa 494/13 · Urteil, 7. KammerWiedereinstellung eines nach § 6c Abs 1 S 1 SGB 2 übergegangenen Arbeitnehmers

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Umfang

Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.744 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Schleswig88931.01.201211.11.2026
OVG Schleswig-Holstein2.02104.01.201206.11.2026
LSG Schleswig-Holstein83312.01.201215.10.2026
LAG Schleswig-Holstein68303.01.201218.09.2026
FG Schleswig-Holstein27623.01.201223.09.2026
LVerfG Schleswig-Holstein4217.02.201230.10.2026
Schleswig-Holstein – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 3.089 Entscheidungen
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VG Schleswig-Holstein3.08911.01.201210.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.