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Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

394 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 24.09.2019OLG Frankfurt11 W 33/19 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatBerufung auf nichtiges Patent als Behinderung nach § 19 Abs. 1 Nr. GWB
  • 24.09.2019OLG Frankfurt11 W 26/19 (Kart) · Urteil, 11. ZivilsenatBerufung auf nichtiges Patent als Behinderung nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 GWB
  • 31.08.2026BGHKVB 18/26 · Beschluss, KartellsenatGrenzen der Sonderzuständigkeit des Bundesgerichtshofs für die Vorteilsabschöpfung bei Konzerndelikten in vergangenen Zeiträumen - Beschwerdezuständigkeit
  • 22.07.2019BGHX ZB 8/19 · Beschluss, 10. ZivilsenatAblehnende Entscheidung zur Verlängerung einer aufschiebenden Wirkung durch Vergabesenat bindend
  • 14.07.2020BGHXIII ZB 135/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatVergabenachprüfungsverfahren: Folgen einer Entscheidung der Vergabekammer über Antrag auf Nachprüfung nach Fristende - Fahrscheindrucker
  • 25.09.2007BGHKVR 19/07 · Beschluss, Kartellsenat
  • 23.06.2009BGHKZR 21/08 · Urteil, Kartellsenat
  • 29.10.2019BGHKZR 60/18 · Urteil, KartellsenatBerufungszuständigkeit des Kartellgerichts: Fristwahrende Einlegung der Berufung bei dem für Kartellsachen zuständigen Berufungsgericht bei Unsicherheit über die Berufungszuständigkeit; parallele Anwendung der wettbewerbrechtlichen Missbrauchstatbestände neben der telekommunikationsrechtlichen …
  • 14.12.2021BGHKZR 23/18 · Urteil, KartellsenatMarktstellungsmissbrauch im Breitbandkanalgeschäft: Vertiefung eines Preishöhenmissbrauchs durch Kündigung eines Mitbenutzungsvertrages durch den benachteiligten Konkurrenten und Fordern eines angemessenen Entgelts - Kabelkanalanlagen II
  • 27.10.2020BGHKVR 64/19 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungssache: Beschwerdebefugnis des Zielunternehmens in der Fusionskontrolle
  • 10.10.2006OLG Frankfurt11 U 46/05 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatWettbewerbsbeschränkung durch Eisenbahnschienenverkehrsnetzbetreiber: Diskriminierung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens durch Vergütungsregelung für Schienennetznutzung
  • 11.06.2026BayObLGVerg 2/26 e · Beschluss, VergabesenatBereichsausnahme des § 149 Nr. 8 GWB bei Konzessionsvergaben für öffentliche Kommunikationsnetze
  • 14.07.2020BGHKVZ 56/19 · Beschluss, KartellsenatZulassung der Rechtsbeschwerde in Kartellsachen: Zulässigkeit sog. Bestpreisklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internet-Hotelbuchungsportals als klärungsbedürftige Rechtsfrage
  • 13.01.2026BGHEnZR 22/24 · Urteil, KartellsenatPräklusionswirkung des Eilverfahrens nach § 47 Abs. 5 EnWG und ihre Grenzen im Hauptsacheverfahren - Gasnetz Salem
  • 14.04.2026KGVerg 13/25 · Beschluss, VergabesenatTransparenzanspruch des Bieters bei unzureichender Information über die Zuschlagsentscheidung
  • 24.03.2020BGHKVZ 3/19 · Beschluss, KartellsenatNichtzulassungsbeschwerde im Kartellverwaltungsverfahren: Erheblichkeit der Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung zum Zwecke der Rechtfertigung der Untersagung eines Zusammenschlussvorhabens - Ticketvertrieb
  • 17.01.2014OLG Naumburg2 Verg 6/13 · Beschluss, VergabesenatGenehmigung der Durchführung eigenwirtschaftlicher Linienverkehrsleistungen: Vergaberechtliche Nachprüfung der an Omnibusunternehmen gerichteten Aufforderung zur Teilnahme am Genehmigungswettbewerb
  • 23.10.2024BGHKVR 8/24 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungsverfahren über missbräuchliches Verhalten beim Angebot vom Gesamtflugverbindungen durch Kombination von Flügen verschiedener Fluggesellschaften: Erlass einer Zwischenentscheidung bei Anhängigkeit von Nichtzulassungsbeschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren zum Schutz vor …
  • 11.11.2008BGHKZR 43/07 · Urteil, Kartellsenat
  • 02.02.2010BGHKVR 66/08 · Beschluss, Kartellsenat(Preismissbrauchskontrolle eines Versorgungsunternehmens der öffentlichen Wasserversorgung: Anforderungen an das Merkmal der Gleichartigkeit; Nachweis der den ungünstigeren Preis rechtfertigenden Gründe; Feststellung eines rückwirkenden Preismissbrauchs - Wasserpreise Wetzlar)
  • 30.03.2011BGHKZR 7/09 · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung: Anspruch auf Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines Nutzfahrzeugherstellers; vorgelagerter Markt
  • 28.06.2005BGHKVR 27/04 · Beschluss, Kartellsenat
  • 06.11.2013BGHKZR 58/11 · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung: Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als Unternehmen im Sinne des Kartellrechts im Zusammenhang mit der Berechnung von Gegenwertansprüchen; Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Höhe des …
  • 08.10.2019BGHKVZ 14/19 · Beschluss, KartellsenatVeröffentlichung von tatbeteiligten Dritten im wettbewerbsrechtlichen Bußgeldbescheid
  • 21.03.2025KGMK 1/22 EnWG · Beschluss, KartellsenatZulässigkeit einer Preisdifferenzierung zwischen Neu- und Bestandskunden in der Grundversorgung mit Gas
  • 13.04.2021BGHKZR 42/19 · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz: Grundurteil über Ansprüche aus mehreren Beschaffungsvorgängen im Rahmen eines Schienenkartells
  • 27.05.2019KGVerg 4/19 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Fristbindung des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung im Beschwerdeverfahren; Aufhebung und Zurückverweisung wegen unterbliebener Beiladung von Mitbewerbern; Pflicht zur Vorlage von Referenzen über Auftragsausführungen mit Einsatz von „Originalteilen“
  • 20.12.2021OLG Rostock17 Verg 10/21 · Beschluss, VergabesenatVergabeprozessrecht: Voraussetzungen der einstweiligen Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bis zur Entscheidung über den Verlängerungsantrag
  • 22.08.2016BVerfG2 BvR 2953/14 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Gerichtsentscheidungen können grds nicht mit der kommunalen Verfassungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4b GG; § 91 BVerfGG) angegriffen werden - hier: Kommunalverfassungsbeschwerde gegen BGH-Rspr zur Anwendung von §§ 46 EnWG, 19, 20 GWB bei der kommunalen Vergabe von …
  • 14.02.2023BGHKVZ 38/20 · Beschluss, KartellsenatKartellverstoß: Ermessen der Kartellbehörde bezüglich Abschöpfung der erwirtschafteten Gewinne bzw. Rückerstattung - Wasserpreise Gießen
  • 19.02.2008OLG Frankfurt11 U 12/07 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatMissbrauch einer markbeherrschenden Stellung: Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes für Gasversorgungsunternehmen zur Beurteilung einer missbräuchlichen Preisspaltung
  • 18.10.2019OLG Naumburg7 Verg 4/19 · Beschluss, VergabesenatAusschluss von Vergabeverfahren bei Abweichungen der Angebotsangaben von zwingend vorgegebenen Merkmalen des Leistungsverzeichnisses
  • 13.04.2021BGHKZR 40/19 · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz im sog. Kölner Fall vergaberechtswidriger Preisabsprachen zur Lieferung von Gleisoberbaumaterialien für den öffentlichen Nahverkehr: Tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit verlangter Preise; Zwischenurteil bei Geltendmachung von Schäden aus mehreren …
  • 06.04.2023OLG Stuttgart2 U 58/22 · Urteil, 2. ZivilsenatAnspruch auf Ersatz kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb bzw. Leasing von Lkw
  • 24.09.2014OLG Karlsruhe6 U 89/12 (Kart) · Urteil, KartellsenatKartellverstoß: Ausschreibung eines Pachtvertrags über eine Schilderprägestelle im Gebäude der Kfz-Zulassungsstelle
  • 07.01.2020KG9 U 79/19 · Urteil, 9. ZivilsenatVergabeverfahren unterhalb des Schwellenwerts: Primärrechtsschutz; Mitteilungs- und Wartepflicht des öffentlichen Auftraggebers - Erd- und Abbrucharbeiten
  • 30.07.2021VG MünchenM 18 E 21.3668 · Beschluss, 18. KammerInterimsweise Vergabe von Jugendhilfeleistungen in Form der Schulsozialarbeit
  • 07.01.2014OLG Naumburg2 Verg 1/14 · Beschluss, VergabesenatVergabe öffentlicher Aufträge: Eilrechtsschutz für den Auftraggeber im Beschwerdeverfahren gegen die Feststellung der Unwirksamkeit eines im Rahmen einer freihändigen Vergabe geschlossenen Vertrags
  • 10.02.2004BGHKZR 14/02 · Urteil, Kartellsenat
  • 03.12.2019BGHKZR 29/17 · Urteil, KartellsenatKartellrechtliches Diskriminierungsverbot für marktbeherrschende Unternehmen: Maßstab der Prüfung des sachlich gerechtfertigten Grundes für die unterschiedliche Behandlung von Marktteilnehmern hinsichtlich der Entgeltzahlungspflicht für die Einspeisung von Programmsignalen in ein Breitbandkabelnetz …
  • 27.09.2022BGHKZB 75/21 · Beschluss, KartellsenatAufhebung eines Schiedsspruchs: Uneingeschränkte Kontrolle durch das ordentliche Gericht hinsichtlich der Anwendung kartellrechtlicher Normen - Kartellrecht im Schiedsverfahren
  • 18.06.2026BayObLGVerg 5/26 e · Beschluss, VergabesenatVergabe von zwei Standplätzen für gastronomische Großbetriebe auf dem Oktoberfest 2026
  • 07.11.2013OLG Stuttgart201 Kart 1/13 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungsverfahren: Beschwerde einer Gemeinde gegen eine Missbrauchsverfügung wegen missbräuchlicher Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen; Erfordernis der vorrangigen Berücksichtigung energiewirtschaftlicher Ziele bei der …
  • 05.08.2010OLG Frankfurt11 W 66/09 (Kart) · Beschluss, 11. ZivilsenatZum Bestehen eines Anspruchs auf Registrierung einer Domain
  • 18.03.2025BGHKVB 61/23 · Beschluss, KartellsenatFeststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb - Apple
  • 09.04.2024BGHKZB 75/22 · Beschluss, KartellsenatVorliegen einer Kartellsache erst in der Berufungsinstanz: Erstmalige Geltendmachung kartellrechtlich relevanter Gesichtspunkte; Vorbringen kartellrechtlicher Umstände erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist; Verweisung an das zuständige allgemeine Berufungsgericht - Berufungszuständigkeit …
  • 06.12.2011BGHKVR 95/10 · Beschluss, KartellsenatZusammenschlusskontrolle: Vorliegen eines einheitlichen Zusammenschlusses bei Erwerb mehrerer verselbstständigter Vermögensgegenstände; Entkräftung der Oligopolvermutung – Total/OMV
  • 06.11.2012BGHKVR 54/11 · Beschluss, KartellsenatMarktstellungsmissbrauch durch Gasnetzbetreiber: Erhebung der höheren Tarifkunden-Konzessionsabgaben von Durchleitungskunden - Gasversorgung Ahrensburg
  • 07.12.2010BGHKZR 41/09 · Beschluss, KartellsenatAnspruch auf Rückzahlung überzahlter Netzentgelte: Schlüssigkeit der Darlegung; Verjährungsbeginn
  • 23.09.2008BGHX ZB 19/07 · Beschluss, 10. Zivilsenat

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Umfang

Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.744 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte
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OVG Schleswig-Holstein2.02104.01.201206.11.2026
LSG Schleswig-Holstein83312.01.201215.10.2026
LAG Schleswig-Holstein68303.01.201218.09.2026
FG Schleswig-Holstein27623.01.201223.09.2026
LVerfG Schleswig-Holstein4217.02.201230.10.2026
Schleswig-Holstein – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 3.089 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Schleswig-Holstein – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Schleswig-Holstein3.08911.01.201210.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.