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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
462 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 21.11.2018BGHI ZR 154/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatRevisionsentscheidung zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Werbeblockern im Internet: Anhörungsrüge zum Schutzbereich der Pressefreiheit
- 11.07.2016OLG Schleswig2 AR 5/16 · Beschluss, 2. ZivilsenatZuständigkeitsbestimmung: Sachliche Zuständigkeit des Landgerichts bei Anspruch eines Netzbetreibers gegen einen Photovoltaikanlagenbetreiber auf Rückzahlung von Einspeisevergütung
- 16.11.2017BGHI ZR 161/16 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Verbot der Fruchtziehung aus einer vorangegangen Verletzung von Betriebsgeheimnissen; Unzulässigkeit der Ausnutzung der Auswirkungen einer vorangegangenen wettbewerbswidrigen Verhaltens nach der wettbewerbsrechtlichen Generalklausel; auf Naturalrestitution gerichteter …
- 27.04.2017BGHI ZR 55/16 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Vorenthalten einer wesentliche Information bei einem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen - Preisportal
- 19.04.2018BGHI ZR 154/16 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß im Internet: Angebot einer Werbeblocker-Software als zielgerichtete Behinderung und als aggressive geschäftliche Handlung - Werbeblocker II
- 05.04.2024OLG Nürnberg3 W 545/24 UWG · Beschluss, 3. Senat und KartellsenatAntrag auf Anordnung von Schutzmaßnahmen für Klagepartei in Geschäftsgeheimnisstreitsache
- 30.08.2016LSG SaarlandL 3 KA 2/16 WA · Urteil, 3. SenatVertragsärztliche Versorgung - zugelassener Nephrologe - keine Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb gegen die Erteilung einer Genehmigung zur Erbringung von Dialyseleistungen eines anderen zugelassenen Nephrologen in einer Nebenbetriebsstätte - Verneinung der Klagebefugnis
- 12.10.2017OLG Stuttgart2 U 162/16 · Urteil, 2. ZivilsenatUnterlassungsanspruch wegen Markenrechtsverletzung: Analoge Anwendung der Dringlichkeitsvermutung des UWG; Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch zu langes Zuwarten und verzögernde Verfahrensanträge
- 19.07.2021OLG Hamburg5 U 56/20 · Beschluss, 5. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Haftung eines Unternehmers für eine von einem Beauftragten versendete Werbe-E-Mail
- 18.03.2010BGHI ZR 16/08 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Händler als Täter bei Werbung in einer Preissuchmaschine mit irreführenden Preisangaben - Versandkosten bei Froogle II
- 05.10.2017BGHI ZR 232/16 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Pflicht des Immobilienmaklers zur Angabe des Energieverbrauchs des Gebäudes in einer Immobilienanzeige - Energieausweis
- 27.04.2017OLG Stuttgart2 U 132/16 · Urteil, 2. ZivilsenatIrreführende Werbung: Bezeichnung von Strümpfen aus Viskosefasern als "Bambussocken"
- 20.09.2016KG5 W 147/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatLauterkeitsrechtliches Eilverfahren: Widerlegung der Dringlichkeit durch späte Beschwerdebegründung
- 14.01.2021OLG Frankfurt6 U 256/19 · Urteil, 6. ZivilsenatKeine Spürbarkeit nach § 3a UWG bei Verstoß gegen TextilKennzVO durch Materialangabe "Acryl" statt "Polyacryl"
- 10.11.2022BGHI ZR 16/22 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines Vertriebs eines zulassungspflichtigen Schädlingsbekämpfungsverfahrens mit generiertem Stickstoff ohne behördliche Zulassung - Stickstoffgenerator
- 15.03.2017BSGB 6 KA 35/16 R · Urteil, 6. SenatKrankenversicherung - Rechtsbeziehungen von Leistungserbringern untereinander (hier: konkurrierende Vertragsärzte) - Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche - Anwendung des UWG 2004 nur zur Vermeidung verfassungsrechtlich nicht hinnehmbarer Rechtsschutzdefizite - Genehmigung von …
- 21.12.2016OLG Rostock2 U 15/16 · Urteil, 2. ZivilsenatEinstweilige Unterlassungsverfügung in Wettbewerbssachen: Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung vor Ablauf einer Regelfrist
- 14.02.2017KG5 U 105/16 · Urteil, 5. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Nichtabführen der gesetzlich geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge durch den Arbeitgeber
- 19.07.2011LSG ThüringenL 6 KR 825/09 ER · Beschluss, 6. SenatKrankenversicherung - Unterlassung von Mitgliederwerbung durch Telefonanrufe - Erlass einer Sicherungsanordnung in Form der Unterlassungsverfügung - keine Geltung von § 7 UWG bei Krankenkassen - keine Anwendbarkeit der Rechtsschutzerleichterung des § 12 Abs 2 UWG im sozialgerichtlichen Verfahren
- 11.05.2017OLG Frankfurt6 U 76/16 · Urteil, 6. ZivilsenatWettbewerbsrecht: Geschäftliche Handlung im Rahmen eines wissenschaftlichen Fachbeitrags
- 23.11.2017OLG Frankfurt6 U 224/16 · Urteil, 6. ZivilsenatErgänzender Leistungsschutz bei Vertrieb des Originalerzeugnisses unter mehreren Handelsmarken
- 19.02.2020OLG Hamburg3 W 16/20 · Beschluss, 3. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Irreführung bei Traditionswerbung für ein Unternehmen im Bereich der Erbenermittlung
- 05.01.2017OLG Frankfurt6 U 24/16 · Urteil, 6. ZivilsenatWettbewerbsverstöße durch Bereithalten eines Taxis außerhalb behördlich zugelassener Halteplätze sowie auf von Dritten angemieteten Flächen
- 05.07.2017OLG Jena2 U 574/16 · Urteil, 2. ZivilsenatUnlauterer Wettbewerb: Nennung einer Mobilfunknummer auf der Homepage eines Mietwagenunternehmers
- 17.11.2020OLG Rostock2 U 16/19 · Beschluss, 2. ZivilsenatRechtsmissbräuchliches Vorgehen eines Verbandes nur gegen Dritte und nicht gegen Mitglieder bei gleichartigen Wettbewerbsverstößen - Mitglieder-Verschonung
- 19.04.2018BGHI ZR 244/16 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Pflicht zur Offenlegung der Identität des Mitarbeiters des Unternehmers bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Verbraucher - Namensangabe
- 03.05.2017OLG Stuttgart4 U 160/16 · Urteil, 4. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
- 15.09.2016BGHI ZR 24/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatStreitwertbemessung für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes
- 11.10.2017BGHI ZR 210/16 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen: Wiederholte Zuleitung von vor Ausführung widerrufenen Portierungsaufträgen an den Wettbewerber - Portierungsauftrag
- 08.02.2017BGH1 StR 483/16 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbarkeit wegen Betruges: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus reinem Gebühreninteresse; Täuschung der abgemahnten Wettbewerber
- 21.11.2024BGHI ZR 107/23 · Urteil, 1. ZivilsenatUnlauterer Wettbewerb: Mitbewerbereigenschaft eines Betreibers einer Plattform für den Verkauf von Fußballtickets durch Dritte - DFL-Supercup
- 22.03.2018BGHI ZR 118/16 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß wegen unbefugter Verwertung von Betriebsgeheimnissen: Anforderung an die Bestimmtheit des Klageantrags; Konstruktionspläne als Betriebsgeheimnis; unbefugtes Sichverschaffen eines Geheimnisses des früheren Arbeitgebers - Hohlfasermembranspinnanlage II
- 21.06.2018BGHI ZR 157/16 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware - Vollsynthetisches Motorenöl
- 02.03.2017BGHI ZR 41/16 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Kaufentscheidung für Komplettküchen; spürbare Irreführung durch Unterlassen bei Vorenthalten wesentlicher Informationen; Veranlassung zu einer geschäftlichen Entscheidung - Komplettküchen
- 31.01.2018OLG Stuttgart2 W 35/17 · Beschluss, 2. ZivilsenatStreitwertbemessung für die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands wegen unwirksamer AGB-Klauseln in Bauverträgen
- 30.03.2023OLG Hamburg15 U 63/22 · Urteil, 15. ZivilsenatLauterkeitsrecht: Werbung eines Mobilfunkproviders mit den Begriffen „D-Netz Qualität“ und „D-Netz Garantie“ - D-Netz Qualität
- 01.03.2018BGHI ZR 264/16 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Meinungsfreiheit für eine Handwerksinnung; Beachtung des Gebots der Sachlichkeit und Neutralität bei kritischen Äußerungen
- 18.10.2017BGHI ZR 84/16 · Urteil, 1. ZivilsenatVorenthalten einer wesentlichen Information in einer Werbeanzeige: Vorliegen eines Angebots; erforderliche Angaben zur Identität des Unternehmers; Benötigung der Information über die Identität des Unternehmers für eine informierte geschäftliche Entscheidung - Kraftfahrzeugwerbung
- 20.07.2011OLG Jena2 U 211/11 · Urteil, 2. ZivilsenatWettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Rechtsmissbräuchliches Vorgehen eines klagebefugten Verbandes; Pflicht des Unterlassungsgläubigers zur Händlerrecherche und Unlauterkeit der Werbung mit therapeutischen Wirkungen einer Massagematte
- 05.10.2017BGHI ZR 117/16 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Verbotene Tabakwerbung in Diensten der Informationsgesellschaft auf der Startseite eines Internetauftritts - Tabakwerbung im Internet
- 11.07.2014OLG Karlsruhe4 U 16/14 · Urteil, 4. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für einen Bodenbelag aus Presskorkplatten mit der Angabe "Massiv-Kork"
- 27.07.2017BGHI ZR 153/16 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrige Werbung eines Möbelhauses: Vorenthalten wesentlicher Informationen in der Zeitungswerbung für eine Rabattaktion und Verweisung für nähere Bedingungen der Inanspruchnahme von Preisnachlässen auf eine Internet-Seite - 19% MwSt. GESCHENKT
- 20.04.2021OLG Hamm4 U 14/21 · Urteil, 4. Zivilsenat
- 28.11.2019BGHI ZR 23/19 · Urteil, 1. ZivilsenatVerbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt - Pflichten des Batterieherstellers
- 27.03.2025BGHI ZR 65/22 · Urteil, 1. ZivilsenatInternet-Werbung für Stromlieferverträge mit Tarifrechner: Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen ein Energieversorgungsunternehmen wegen unzureichender Kundeninformation über die Art und Weise der Tarifberechnung zum Prozentsatz einer sogenannten Ausgleichsmenge bei Verwendung von …
- 02.02.2017OLG Frankfurt6 U 209/16 · Urteil, 6. ZivilsenatIrreführung durch Aufnahme einer Marke in die Subdomain einer "google"-Anzeige
- 13.04.2016OLG Hamburg3 W 27/16 · Beschluss, 3. ZivilsenatWettbewerbsverstoß im Internet: Irreführung bei Bannerwerbung für einen Telefontarif
- 06.12.2017BGHI ZR 167/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch unlautere Lebensmittelwerbung: Gesundheitsbezogene Werbung für Kräuterteemischungen mit Produktbezeichnungen wie "Detox" bzw. "Detox mit Zitrone"; Werbung mit wissenschaftlich ungesicherten Wirkungsbehauptungen
- 05.10.2017BGHI ZR 229/16 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß eines Immobilienmaklers: Pflicht zu Angaben zum Energieausweis in Immobilienanzeigen für Miet- und/oder Kaufobjekte
- 13.06.2013OLG Stuttgart2 U 12/12 · Urteil, 2. ZivilsenatUnlauterer Wettbewerb: Pflicht zur Angabe des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen bei Werbung für eine Fahrzeugbaureihe
Umfang
Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.744 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Schleswig | 889 | 31.01.2012 | 11.11.2026 |
| OVG Schleswig-Holstein | 2.021 | 04.01.2012 | 06.11.2026 |
| LSG Schleswig-Holstein | 833 | 12.01.2012 | 15.10.2026 |
| LAG Schleswig-Holstein | 683 | 03.01.2012 | 18.09.2026 |
| FG Schleswig-Holstein | 276 | 23.01.2012 | 23.09.2026 |
| LVerfG Schleswig-Holstein | 42 | 17.02.2012 | 30.10.2026 |
Schleswig-Holstein – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 3.089 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Schleswig-Holstein | 3.089 | 11.01.2012 | 10.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.