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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
265 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 18.03.2013OLG Koblenz1 Ws 111/13 · Beschluss, 1. StrafsenatBefristete Wiederinvollzugsetzung einer ausgesetzten Unterbringung
- 16.06.2014BGH4 StR 111/14 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen jahrelanger Nachstellung und Körperverletzung: Gefährlichkeitsprognose vor der Anordnung einer Unterbringung des Täters in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 02.06.2021BGH1 StR 111/21 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen Totschlags: Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem Altfall
- 08.11.2017BVerfG2 BvR 2129/16 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs 1 S 1 StPO) erfordert Entscheidung über Vorliegen der Regelvermutung des § 69 Abs 2 Nr 3 StGB
- 19.12.2013OLG RostockWs 320/13 · Beschluss, StrafsenatAbrechnungsbetrug zum Nachteil von Krankenkassen bei nicht vertragsgemäß durchgeführten Pflegekursen; Verlängerung der vorläufigen Sicherstellung zur Rückgewinnungshilfe nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist; Vorliegen dringender Gründe im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung; Rückwirkungsverbot …
- 04.01.2016OLG Koblenz2 Ws 459/15 · Beschluss, 2. StrafsenatAufrechterhaltung eines dinglichen Arrests für einen befristeten Zeitraum: Auffangrechtserwerb des Staates und Berechnung der Arrestsumme in Ansehung von Zahlungen des Verurteilten
- 18.08.2022LG Arnsberg3 Ns-180 Js 715/21-98/22 · Beschluss, 3. Kleine Strafkammer
- 09.06.2006OLG Frankfurt3 Ws 508/06 · Beschluss, 3. StrafsenatVorrangige Befriedigung von Ansprüchen des durch die Straftat Verletzten bei Arrest: Verletzteneigenschaft des Insolvenzverwalters über das Vermögen der geschädigten Gesellschaft
- 19.03.2018OLG Stuttgart4 Ws 39/18 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafvollstreckung: Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 458 Abs. 1 StPO wegen Auslegungszweifeln hinsichtlich eines Vermögensarrestes zur Sicherung der Einziehung des Wertes von Taterträgen
- 26.06.2001BGHVI ZR 111/00 · Urteil, 6. Zivilsenat
- 17.07.2020LG Aachen60 KLs 4/20 · Beschluss, 10. große Strafkammer
- 09.05.2022LG Detmold23 KLs - 31 Js 1112/21 - 4/22 · Urteil, 3. Strafkammer - große Jugendkammer als Schwurgerichtskammer
- 15.01.2021BayObLG202 StRR 111/20 · Urteil, 1. StrafsenatAbsehen von grundsätzlich gebotener BAK-Bestimmung zur Beurteilung der Schuldfähigkeit wegen vager Tatsachengrundlage
- 08.11.2017BGH2 StR 111/17 · Beschluss, 2. StrafsenatSexueller Übergriff: Strafrechtliche Beurteilung des Hinwegsetzens über den Willen einer widerstandsunfähigen Person nach neuem Recht; milderes Gesetz
- 08.02.2016OLG Hamburg2 Rev 62/15, 2 Rev 62/15 - 1 Ss 111/15 · Beschluss, 2. StrafsenatBerufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch: Prüfung der Schuldfähigkeit durch das Berufungsgericht bei festgestelltem Ausschluss der Schuldfähigkeit durch das erstinstanzliche Gericht
- 29.10.2013BVerfG2 BvR 1119/12 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs 2 S 1, Abs 3 S 1 StGB - unzureichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualstraftaten
- 20.05.2016KG1 Ws 83/15, 1 Ws 83/15 - 161 AR 40/15 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbrechung der Strafverfolgungsverjährung: Anordnung des dinglichen Arrestes; Gewährung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft
- 20.02.2013BGH5 StR 306/12 · Urteil, 5. StrafsenatVerfall: Voraussetzungen der Nichtanordnung; Ermessensentscheidung; Beanstandung der mangelnden Feststellung der Ersatzansprüche im Revisionsverfahren
- 28.10.2010BGH4 StR 215/10 · Urteil, 4. StrafsenatBeschlagnahme und Verfall: Urteilsfeststellungen bei Aufrechterhaltung der Beschlagnahme wegen Ansprüchen des Verletzten bei mehreren gesamtschuldnerisch haftenden Tatbeteiligten unter Anwendung der verfallsrechtlichen Härtevorschrift
- 05.04.2017BGH5 StR 111/17 · Beschluss, 5. StrafsenatJugendstrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikts: Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- 14.06.2023BGH1 StR 327/22 · Beschluss, 1. StrafsenatVerurteilung wegen Bankrotts; Einziehung von Taterträgen
- 02.11.2016OLG Karlsruhe2 Ws 325/16 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis in der Berufungsinstanz bei gleichzeitiger Revisionseinlegung; Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts
- 02.06.2015BGH4 StR 111/15 · Beschluss, 4. StrafsenatTrunkenheit im Verkehr: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung und Bedeutungslosigkeit; Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit
- 07.12.2023OLG Hamm4 ORs 111/23 · Urteil, 4. Strafsenat
- 26.11.2001OLG Frankfurt3 Ws 1119/01 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erledigterklärung bei Fehleinweisung
- 08.05.2015VG Frankfurt5 L 478/15.F · Beschluss, 5. KammerPräventive Sicherstellung von inkriminiertem Bargeld
- 16.08.2021OLG Frankfurt3 Ws 406/21, 3 Ws 407/21, 3 Ws 408/21 · Beschluss, 3. StrafsenatEinziehung von Taterträgen und diesbezüglicher Vermögensarrest
- 18.08.2021BGH5 StR 39/21 · Urteil, 5. StrafsenatRechtsbeugung: Verstöße eines Staatsanwalts gegen Verfahrensvorschriften im Rahmen der Notveräußerung wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz beschlagnahmter Tiere
- 17.09.2019OLG Bremen1 Ws 111/19 · Beschluss, 1. StrafsenatZum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei neuer Straftat vor Aussetzung einer nachträglich gebildeten Gesamtstrafe
- 06.07.2018KG5 Ws 111 - 112/18, 5 Ws 111/18, 5 Ws 112/18, 5 Ws 111 - 112/18 - 121 AR 132/18, 5 Ws 111/18 - 121 AR 132/18 ... mehr · Beschluss, 5. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft; Legalprognose bei Betäubungsmittelstraftaten; schriftliche Übersetzung des mit der Revision angefochtenen Urteils bei verteidigtem Angeklagten
- 04.12.2014BGH4 StR 60/14 · Urteil, 4. StrafsenatAufrechterhaltung einer Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum im Strafverfahren wegen Betrugs und Untreue durch Gesellschafter/Geschäftsführer einer GmbH: Voraussetzungen der Feststellungen zum Absehen von einer Verfallsanordnung wegen Ansprüchen der Verletzten im Strafurteil im Falle der …
- 23.10.1991StGH HessenP.St. 1125 · BeschlussStGH Wiesbaden: Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Erlaß eines Sicherungshaftbefehls und Widerruf einer Strafaussetzung
- 17.04.2015BVerfG2 BvR 1986/14 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung des strafprozessualen Arrests (§§ 111ff StPO) wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen nur nach hinreichender Ermittlung des Sicherstellungsinteresses - hier: Verletzung von Art 14 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
- 05.09.2013BGH1 StR 162/13 · Beschluss, 1. StrafsenatNötigung durch anwaltliches Mahnschreiben: Aus der Tat erlangter Vermögenswert; Urteilstenor bei Absehen von Verfall wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter
- 14.10.2021LAG Rheinland-Pfalz5 Sa 111/21 · Urteil, 5. KammerBerufung gegen Streitgenossen - Schmerzensgeld wegen Schlag ins Gesicht
- 06.05.2024BayObLG203 StRR 111/24 · Urteil, 3. StrafsenatRestriktive Auslegung des § 140 Nr. 2 GG im Licht der Meinungsfreiheit
- 11.09.2013BFHXI B 111/12 · Beschluss, 11. SenatOrdnungsgeld gegen nicht erschienenen Zeugen nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Herabsetzung des Ordnungsgelds im Beschwerdeverfahren - Kostenentscheidung
- 05.07.2018BGH1 StR 111/18 · Beschluss, 1. StrafsenatVorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Anforderungen an die Feststellung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge in den Urteilsgründen
- 25.07.2012BGH2 StR 111/12 · Urteil, 2. StrafsenatSicherungsverwahrung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
- 27.05.2024BGH1 StR 111/24 · Beschluss, 1. StrafsenatBemessung einer Einzelstrafe nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes im Falle des zeitgleichen Handeltreibens mit Marihuana und Kokain in nicht geringer Menge
- 23.06.2020BGHStB 17/20 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterstützung einer terroristischen Vereinigung: Unterstützungshandlungen; Beachtlichkeit der Eigentumsverhältnisse bei Beschlagnahme von Bargeld zu Beweiszwecken
- 13.07.2011BGH1 StR 42/11 · Beschluss, 1. StrafsenatVerfall: Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Täter bei einem eventuellen Auffangrechtserwerb des Staates
- 04.01.2018OLG Hamm4 Ws 196, 197/17 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 18.05.2010BGH1 StR 111/10 · Beschluss, 1. StrafsenatBetrug und Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Konkludente Täuschung der zuständigen Sozialversicherungsträger durch Unterlassen der Meldung von Arbeitnehmern
- 19.08.2020LG Aachen60 Qs 34/20 · Beschluss, 10. große Strafkammer
- 27.08.2003VG Kassel2 G 1700/03 · Beschluss, 2. Kammer
- 27.02.2014OLG Karlsruhe3 Ws 17/14 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbare Gebührenübererhebung durch einen Notar: Eindeutige Überschreitung des Ermessensrahmens für eine Ermessensgebühr; Rückschluss auf die Besorgnis der wesentlichen Vermögensverschlechterung
- 03.11.2015BGH4 StR 403/15 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Untreue: Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei unbilliger Härte
- 07.05.2013BGH4 StR 111/13 · Beschluss, 4. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung: Gesamtstrafenrechtlicher Verbrauch einer Vorverurteilung; Beachtung des Verschlechterungsverbots
- 08.08.2023OLG Frankfurt7 Ws 152/23 · Beschluss, 7. StrafsenatKeine Aufrechterhaltung des Arrestbeschlusses gegen Erben des Angeklagten
Umfang
Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.745 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Schleswig | 889 | 31.01.2012 | 11.11.2026 |
| OVG Schleswig-Holstein | 2.021 | 04.01.2012 | 06.11.2026 |
| LSG Schleswig-Holstein | 833 | 12.01.2012 | 15.10.2026 |
| LAG Schleswig-Holstein | 683 | 03.01.2012 | 18.09.2026 |
| FG Schleswig-Holstein | 277 | 23.01.2012 | 23.09.2026 |
| LVerfG Schleswig-Holstein | 42 | 17.02.2012 | 30.10.2026 |
Schleswig-Holstein – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 3.089 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Schleswig-Holstein | 3.089 | 11.01.2012 | 10.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.