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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

328 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 12.11.2013OLG Frankfurt3 Ws 1053/13; 3 Ws 1054/13 · Beschluss, 3. StrafsenatGutachten als Voraussetzung für Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung
  • 07.09.2020KG5 Ws 97 und 105/20, 5 Ws 97/20, 5 Ws 105/20, 5 Ws 97 und 105/20 - 121 AR 119/20, 5 Ws 97/20 - 121 AR 119/20 ... mehr · Beschluss, 5. StrafsenatStrafvollstreckung: Strafunterbrechung wegen Infektionsgefahr in der Corona-Krise
  • 10.08.2016KG5 Ws 105/16, 5 Ws 105/16 - 121 AR 8/16 · Beschluss, 5. StrafsenatVerfahren der Straf- bzw. Maßregelvollstreckung: Voraussetzungen für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers für ein Beschwerdeverfahren gegen eine Kontaktweisung der Strafvollstreckungskammer; Gewährung von Prozesskostenhilfe
  • 26.07.2022LG Essen30 Qs-27 Js 1059/20-12/22 · Beschluss, X. große Strafkammer
  • 07.08.2014BGH3 StR 105/14 · Beschluss, 3. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren: Wertung von Beweisbehauptungen als Teileinlassung; Würdigung der Aussageverweigerung des Angeklagten
  • 07.04.2025BayObLG206 StRR 105/25 · Beschluss, 6. StrafsenatBegründungsanforderungen bei einem Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO
  • 07.09.2020KG5 Ws 105/19, 5 Ws 105/19 - 161 AR 146/19 · Beschluss, 5. StrafsenatDarlegungs- und Beweislast des Einziehungsadressaten für einen behaupteten Vermögensabfluss
  • 29.04.2025BGH6 StR 105/25 · Beschluss, 6. StrafsenatAnforderungen an Konstanzanalyse im Rahmen der Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
  • 23.12.2019KG(3) 121 Ss 181/19 (105/19) · Beschluss, 3. StrafsenatBerufung in Strafsachen: Entscheidung des Erstgerichts über eine nicht angeklagte Tat ohne Entscheidung über die angeklagte Tat; Begriff der in der Anklage bezeichneten Tat
  • 24.08.2011OLG BremenWs 105/11 · Beschluss, 1. StrafsenatZur Unwirksamkeit eines formularmäßig vorgesehenen Rechtsmittelverzichts
  • 17.10.2022KG(3) 121 Ss 105/22 (42/22) · Beschluss, 3. StrafsenatAnforderungen an eine Ersatzeinreichung bei Pflicht zur elektronischen Übermittlung
  • 30.06.2020BGH3 StR 377/18 · Urteil, 3. StrafsenatStrafverfahren gegen Heranwachsenden: Höchstmaß der Jugendstrafe bei Mordversuch; einzelne Vernehmungen betreffender Teilverzicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht
  • 20.04.2018BVerfG1 BvR 31/17 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung (§§ 102, 105 StPO) wegen des Verdachts der Volksverhetzung (§ 103 Abs 1 Nr 2 StGB) durch islamfeindliche Äußerungen im Internet - Bejahung eines Anfangsverdachts vertretbar, keine …
  • 07.08.2019BGH4 StR 189/19 · Beschluss, 4. StrafsenatAnwendbares Jugendstrafrecht bei Zusammentreffen von Jugend- und Heranwachsendenstraftaten
  • 02.11.2006OLG Frankfurt3 Ws 1055/06 · Beschluss, 3. StrafsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Fristwahrung durch Eingang der Rechtsmittelschrift im Gerichtspostfach
  • 27.07.2020BVerfG2 BvR 2132/19 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung (§§ 102, 105 StPO) verletzt bei objektiv willkürlicher Bejahung eines Anfangsverdachts das Grundrecht aus Art 13 Abs 1 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) - Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen eines gleichgelagerten Delikts bietet keine …
  • 28.04.2014BFHX B 3/14 · Beschluss, 10. SenatKein Verwertungsverbot bei versehentlich unterbliebener Zuziehung eines Zeugen zur Durchsuchung; Sachaufklärungspflicht bei Auslandssachverhalt
  • 07.06.2023OLG Zweibrücken1 Ws 105/23 · Beschluss, 1. StrafsenatVergütungsanspruch des nur für die Eröffnung des Haftbefehls beigeordneten Pflichtverteidigers
  • 03.08.2017OLG Koblenz1 OLG 4 Ss 105/17 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision: Zulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf die Entscheidung zur Strafaussetzung zur Bewährung
  • 30.11.2021LG Siegen10 Qs 116/21 · Beschluss, 2. große Strafkammer
  • 13.09.2021BayObLG202 StRR 105/21 · Beschluss, 2. StrafsenatAnforderungen an Rüge eines strafprozessualen Verwertungsverbots wegen unterlassener polizeilicher Belehrung und Durchsuchung
  • 04.11.2021BGH3 StR 105/21 · Urteil, 3. StrafsenatStrafverfahren: Lückenhafte Beweiswürdigung
  • 20.09.2013VerfG Brandenburg75/12 · Beschluss
  • 04.08.2010BGH3 StR 105/10 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafrechtliches Revisionsverfahren: Nachträgliche Gehörsgewährung bei unterbliebener Kenntnisnahme eines Schriftsatzes
  • 19.06.2018BVerfG2 BvR 1260/16 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung (§§ 102, 105 StPO) aufgrund eines unzureichend begründeten Durchsuchungsbeschlusses verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Durchsuchung von Wohn- und Büroräumen wegen Betrugsverdachts ohne hinreichende Eingrenzung …
  • 16.05.2001BGH2 ARs 105/01 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 17.01.2012FG Hamburg2 V 43/12 · Beschluss, 2. SenatZuständigkeit für die Überprüfung des Durchsuchungsbeschlusses im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung - Verwertungsverbot - Verfahren der Aussetzung der Vollziehung
  • 04.12.2017OLG Karlsruhe2 Rb 8 Ss 748/17 · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenGerichtliches Bußgeldverfahren: Anforderungen an einen Beweisantrag auf Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens
  • 10.04.2019VerfGH Berlin156/18, 156 A/18 · BeschlussVerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren zugunsten des Verletzten (§ 406e Abs 1 StPO) - insb keine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art 33 Verf BE) bzw des Grundrechts auf Berufsfreiheit des …
  • 08.03.2016OLG Frankfurt3 Ws 1052/15 · Beschluss, 3. Strafsenat"Organisationsunterbringung" bei Überweisung eines Untergebrachten in eine andere Maßregel
  • 19.02.2025OLG Stuttgart1 Ws 44/25 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Rechtsmitteleinlegung per Ersatzeinreichung bei wartungsbedingter Nichtbenutzbarkeit des beA
  • 26.01.2018OLG KölnIII-1 RVs 3/18 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 29.08.2023BayObLG203 StRR 331/23 · Beschluss, 3. StrafsenatUrteil ohne Unterschrift
  • 26.08.2014OLG Naumburg2 Ws 174/14, 2 Ws 174/14 - 105 SsBs 82/14 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenRichterablehnung im Bußgeldverfahren: Verletzung rechtlichen Gehörs bei kurz bemessener Stellungnahmefrist zur dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters
  • 05.02.2020AG Borken10 OWi 7/20 [b] · Beschluss, 10. Abteilung für Bußgeldsachen
  • 13.03.2025BGH2 StR 232/24 · Beschluss, 2. StrafsenatZwangsweise Entsperrung eines biometrisch gesperrten Mobiltelefons mit dem Finger der beschuldigten Person
  • 09.03.2022OLG Koblenz1 Ws 791/20 · Beschluss, 1. StrafsenatRechtmäßigkeit einer Durchsuchung bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt; Prüfung von Beweisverwertungsverboten im Zwischenverfahren; Verwertungsverbot für Angaben eines Beschuldigten bei Vorhalt rechtswidrig erlangter Erkenntnisse
  • 03.05.2023BGHStB 10/23 · Beschluss, 3. StrafsenatDurchsuchungsanordnung durch den Ermittlungsrichter beim BGH: Ausschluss der Beschwerde gegen die Art und Weise einer Durchsuchung
  • 23.04.2013BGH1 StR 105/13 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 18.10.2021OLG Brandenburg1 Ws 105/21 (S) · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 28.03.2023BGHStB 16/23 · Beschluss, 3. StrafsenatStatthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Art und Weise einer Durchsuchung
  • 16.01.2017OLG Koblenz2 OLG 4 Ss 186/16 · Beschluss, 2. StrafsenatRevision in Strafsachen: Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots hinsichtlich von bei Wohnungsdurchsuchungen aufgefundenen Betäubungsmitteln; Aufhebung der Einziehungsentscheidung mangels genauer Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände; Berücksichtigung der …
  • 11.05.2010BGH3 StR 105/10 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 09.06.2015KG2 Ws 105/15, 2 Ws 122/15, 2 Ws 105/15 - 141 AR 222/15, 2 Ws 122/15 - 141 AR 222/15 · Beschluss, 2. StrafsenatSicherungsverwahrung: Form und Frist für die Fortdauerentscheidung nach neuem Recht; Vollstreckungshindernis bei Fristüberschreitung
  • 14.03.2024BayObLG102 VA 226/23 · Beschluss, 2. ZivilsenatRechtsweg für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Datenübermittlung
  • 26.03.2014OLG Stuttgart4a Ss 462/13 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision in Strafsachen: Unwirksamkeit einer durch den Angeklagten erklärten Beschränkung der Berufung bei unterlassener Dokumentation von Verständigungsgesprächen
  • 17.02.2016BGH2 StR 25/15 · Urteil, 2. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei der Anordnung einer Kfz-Durchsuchung
  • 29.02.2012BVerfG2 BvR 1954/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer ursprünglich offensichtlich begründeten Verfassungsbeschwerde - Durchsuchung einer Notarkanzlei im Rahmen eines gegen Dritte geführten Steuerstrafverfahrens - Unverhältnismäßigkeit bei milderen Ermittlungsalternativen
  • 29.02.2012BVerfG2 BvR 2100/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer ursprünglich offensichtlich begründeten Verfassungsbeschwerde - Durchsuchung einer Notarkanzlei im Rahmen eines gegen Dritte geführten Steuerstrafverfahrens - Unverhältnismäßigkeit bei milderen Ermittlungsalternativen
  • 30.03.2023BGHStB 58/22 · Beschluss, 3. StrafsenatDurchsuchungsanordnung wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung

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Umfang

Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.744 Entscheidungen

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VG Schleswig-Holstein3.08911.01.201210.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.