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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
167 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 28.07.2026OLG Frankfurt5 WF 100/26 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenAnwaltszwang für sofortige Beschwerde nach § 35 Abs. 5 FamFG
- 08.10.2019OLG Frankfurt8 UF 137/19 · Beschluss, 8. Senat für FamiliensachenInternationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach § 100 FamFG
- 10.09.2018OLG Saarbrücken6 UF 100/18 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenEinstweiliger Rechtsschutz in Kindschaftssachen: Bestellung eines Verfahrensbeistands für das minderjährige Kind
- 31.03.2023OLG Bamberg7 WF 74/23 E · Beschluss, 7. ZivilsenatVoraussetzung für das Entstehen einer Einigungsgebühr in Fällen des § 1666 BGB
- 26.04.2017BGHXII ZB 100/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuung: Unwirksame Beschränkung der Beschwerde auf die Betreuerauswahl; Aufhebung einer bestehenden Betreuung
- 09.04.2014OLG Karlsruhe11 Wx 100/12 · Beschluss, 11. ZivilsenatAbstammungsfeststellung: Verfahrensaussetzung beim Zusammentreffen von Personenstands- und Vaterschaftsanfechtungsverfahren; Abstammungsvermutung nach marokkanischem Recht
- 10.03.2023OLG Frankfurt1 WF 12/23 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenOffensichtliche Unrichtigkeit gem. § 42 Abs. 1 FamFG
- 11.07.2024BVerfG1 BvL 1/22 · Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 280, 281 FamFG, § 2 Abs 2 KostO - unzureichende Vorlagebegründung
- 20.07.2025OLG Schleswig15 WF 101/25 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenVoraussetzungen für Gebührenanfall bei einvernehmlicher Rückübertragung der elterlichen Sorge
- 01.07.2024OLG Hamm10 W 100/23 · Beschluss, 10. Zivilsenat
- 08.11.2011OLG Saarbrücken5 W 224/11 - 100, 5 W 224/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatErbscheinserteilungsverfahren: Erteilung einer Abschrift des zur Grundbuchberichtigung dienenden Erbscheins an den verfahrensbevollmächtigten Notar
- 10.06.2015BGHXII ZB 611/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen
- 30.06.2017OLG Bremen1 W 31/17 · Beschluss, 1. ZivilsenatZur Unvereinbarkeit ausländischer Entscheidungen mit inländischen Entscheidungen im Rahmen von § 109 Abs. 1 Nr. 3 FamFG und § 328 Abs. 1 Nr. 3 ZPO
- 30.05.2022OLG Hamburg2 W 100/21 · Beschluss, 2. ZivilsenatNachweis eines unauffindbaren notariellen Testaments durch notarielle Eigenurkunde und Zeugenvernehmung des beurkundenden Notars
- 06.02.2024OLG Karlsruhe5 WF 166/23 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVollstreckung von abgeänderten Umgangsvereinbarungen
- 22.04.2020BGHXII ZB 131/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatFristbeginn für Beschwerdeeinlegung bei Übersendung eines vom Verkündungsprotokoll abweichenden Beschlusses
- 13.07.2023OLG Bamberg7 WF 77/23 e · Beschluss, 7. ZivilsenatEinigungsgebühr auch im kindesschutzrechtlichen Verfahren
- 24.02.2026OLG München2 WF 100/26 e · Beschluss, 2. ZivilsenatRatenfreie Verfahrenskostenhilfe - ausschließliche Beschwerdebefugnis der Staatskasse
- 26.04.2023BVerfG2 BvL 14/19 · Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 21 Abs 1, Abs 4 PsychKG HE - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit - insb mangelnde Darlegung zur Zulässigkeit der im fachgerichtlichen Verfahren gestellten Anträge sowie zum Vorliegen einer subjektiven Rechtsverletzung
- 28.07.2020OLG Brandenburg13 WF 118/20 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenOrdnungsgeld wegen Zuwiderhandlung gegen eine Umgangsregelung: Entschließungsermessen, Auswahlermessen und Ermessensgesichtspunkte
- 17.10.2016LSG Berlin-BrandenburgL 8 R 610/16 B PKH · Beschluss, 8. SenatBerechnung der Altersrente nach durchgeführtem Versorgungsausgleich
- 15.05.2012OLG Frankfurt4 WF 115/12 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenSchutzumfang von § 1 GewSchG
- 23.07.2020KG22 W 1005/20 · Beschluss, 22. ZivilsenatZulässigkeit der Vertretung im Vereinsregisterverfahren; Zulässigkeit eines besonderen Vertreters mit dem Wirkungskreis „vereinsrechtliche Angelegenheiten“
- 29.08.2011OLG Jena1 UF 324/11 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenTrennungsunterhalt: Verfahrensunterbrechung hinsichtlich der bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens fälligen Unterhaltsansprüche; Verpflichtung zur Aufnahme/Ausdehnung einer Arbeitstätigkeit; Voraussetzungen des Vorwegabzugs des Unterhalts für gemeinsame volljährige nicht privilegierte Kinder
- 23.01.2014OLG Karlsruhe5 WF 157/13 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVorschussfestsetzung hinsichtlich der Vergütung des Verfahrenskostenhilfeanwalts in einer Umgangsregelungssache: Voraussetzungen für das Entstehen einer Verfahrensgebühr, einer Terminsgebühr und einer Einigungsgebühr in Ansehung einer im Verhandlungstermin getroffenen Zwischenlösung und vorzeitiger …
- 19.02.2014BGHXII ZB 45/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatSachliche Zuständigkeit des Familiengerichts: Ehestörende Äußerung eines Dritten als sonstige Familiensache
- 30.01.2019OLG Brandenburg13 UF 1/19 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenEinstweilige Anordnung in Kindschaftssachen – Notwendigkeit eines Verfahrensbeistandes bei Beendigung des Wechselmodells; Entscheidungsmaßstab
- 06.07.2011BGHXII ZB 100/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatSorgerechtsverfahren: Wahrung der Frist für die Beschwerde gegen eine fehlerhaft auf das neue Verfahrensrecht gestützte Umgangsrechtsentscheidung
- 15.12.2011BVerfG2 BvR 2362/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zwangsmedikation eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten mit Neuroleptika - mangelnde Rechtswegschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei Nichtinanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes gem § 327 Abs 1 FamFG - Zur Obliegenheit der Fachgerichte, aufgrund …
- 06.04.2011BGHXII ZB 553/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatVereinfachtes Unterhaltsverfahren in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung: Fristwahrung durch Einlegung einer Beschwerde beim Amtsgericht nach unrichtiger Entscheidung durch Beschluss statt durch Urteil
- 11.12.2019BGHXII ZB 276/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatFestsetzung der Gebühren eines als Verfahrenspfleger tätigen Rechtsanwalts bei bindender Rechtsaufassung der Vorinstanz
- 25.07.2013OLG Bremen4 UF 100/13 · Beschluss, 4. ZivilsenatBeschränkte Anhörungspflicht im familiengerichtlichen Genehmigungsverfahren zur Änderung des Familiennamens einer beschränkt geschäftsfähigen Person
- 08.10.2025BGHXII ZB 503/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatZuständigkeit des Familiengerichts für Verfahren nach GewSchG
- 02.10.2019OLG Koblenz9 WF 805/19 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenEntstehung einer Einigungsgebühr bei einem Mehrvergleich
- 08.07.2016OLG Karlsruhe18 WF 183/15 · Beschluss, Senat für FamiliensachenUnterlassungsantrag minderjähriger Kinder gegen einen mitsorgeberechtigten Elternteil wegen im Internet veröffentlichter Fotos: Zuständigkeit des Familiengerichts; Erfordernis der Vertretung durch einen Ergänzungspfleger
- 14.06.2010OLG Frankfurt20 W 132/10 · Beschluss, 20. Zivilsenat
- 18.12.2023OLG Saarbrücken6 UF 115/23 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenAnerkennungshindernis bezüglich einer sorgerechtlichen Entscheidung eines EU-Mitgliedstaates in einem in Deutschland geführten Sorgerechtsverfahren
- 17.10.2022OLG Frankfurt6 UF 68/22 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenFeststellung der Vaterschaft ohne Abstammungsuntersuchung
- 21.12.2016OLG Bremen4 UF 100/16 · Beschluss, 4. ZivilsenatAnforderungen an die Feststellung der Aussagebereitschaft des Kindes vor Bestellung eines Ergänzungspflegers wegen strafrechtlicher Ermittlungen gegen die Eltern
- 17.01.2017OLG Brandenburg13 WF 12/17 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
- 12.07.2013BGHV ZB 74/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatRechtsbeschwerdeentscheidung im Grundbuchverfahren: Antrag auf Beschlussergänzung um eine Kostenentscheidung
- 17.07.2013BGHIV ZR 150/12 · Beschluss, 4. ZivilsenatVerfahrensaussetzung: Aussetzung eines Versorgungsausgleichsverfahrens wegen Anhängigkeit eines Parallelverfahrens beim Bundesverfassungsgericht
- 24.08.2020OLG Koblenz13 UF 275/20 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenTrennungsunterhalt: Unterhaltsanspruch einer in einem Pflegeheim lebenden Ehefrau
- 04.09.2024OLG Hamm5 UF 100/24 · Beschluss, 5. Senat für Familiensachen
- 01.09.2022OLG Frankfurt6 UF 18/18 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenVaterschaftsanfechtung ohne Abstammungsgutachten
- 10.10.2012BGHXII ZB 444/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatVaterschaftsanfechtungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Entscheidung über einen Aussetzungsantrag; Verfahrensaussetzung ohne gleichzeitige Vorlage an das Bundesverfassungsgericht; Nachprüfbarkeit des Vorliegens eines Aussetzungsgrundes durch das Beschwerdegericht
- 28.02.2018BGHXII ZR 87/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatGeltendmachung eines Zahlungsanspruchs gegen den getrennt lebenden Ehegatten: Relevantes Vorbringen für die Prüfung des Vorliegens einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit oder einer Familiensache; Statthaftigkeit des der tatsächlichen inkorrekten Entscheidungsform entsprechenden Rechtsmittels
- 25.05.2023BGHIX ZR 161/22 · Urteil, 9. ZivilsenatRechtsanwaltskosten: Einigungsgebühr für gerichtlich gebilligten Zwischenvergleich im Hauptsacheverfahren zur Regelung des Umgangs
- 11.03.2015OLG Koblenz13 WF 237/15 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenZugewinnausgleichsverfahren: Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung nach außergerichtlichem Vergleich
- 10.06.2021OLG Nürnberg11 UF 227/21 · Beschluss, 11. ZivilsenatVerbindung des Antrages auf einstweilige Nutzungsüberlassung der Ehewohnung für die Dauer des Getrenntlebens mit einem Antrag auf Schutzanordnung nach dem GewSchG
Umfang
Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.744 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Schleswig | 889 | 31.01.2012 | 11.11.2026 |
| OVG Schleswig-Holstein | 2.021 | 04.01.2012 | 06.11.2026 |
| LSG Schleswig-Holstein | 833 | 12.01.2012 | 15.10.2026 |
| LAG Schleswig-Holstein | 683 | 03.01.2012 | 18.09.2026 |
| FG Schleswig-Holstein | 276 | 23.01.2012 | 23.09.2026 |
| LVerfG Schleswig-Holstein | 42 | 17.02.2012 | 30.10.2026 |
Schleswig-Holstein – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 3.089 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Schleswig-Holstein | 3.089 | 11.01.2012 | 10.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.