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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
51 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 24.05.2012BGH5 StR 567/11 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafbarkeit der Einreise bzw. Verbringung vietnamesischer Staatsangehöriger nach Deutschland: Erschleichung formell bestandskräftiger Touristenvisa bzw. Arbeitsvisa duch arglistige Täuschung von Mitarbeitern der ungarischen Botschaft in Vietnam
- 17.02.2009BGH1 StR 381/08 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 02.09.2009BGH5 StR 266/09 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 05.07.2011BGH3 StR 87/11 · Beschluss, 3. StrafsenatWiederholte Zuwiderhandlung des Ausländers gegen die räumliche Beschränkung des Aufenthalts: Strafbarkeit trotz fehlender staatlicher Reaktion auf den Erstverstoß
- 24.06.2020BGH5 StR 671/19 · Urteil, 5. Strafsenat(Begriff der dauerhaft genutzten Privatwohnung im Sinne des § 244 Abs. 4 StGB; Einfluss der Rückführungsrichtlinie auf die Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts nach § 95 Abs. 1 Nr. 2. AufenthG)
- 19.07.2018BGHV ZB 179/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatRücküberstellungssache: Begleitende Straftat mit geringem Unrechtsgehalt; Aufrechterhaltung der Sicherungshaft nach dem Scheitern des Versuchs der Rücküberstellung
- 06.06.2012BGH4 StR 144/12 · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen der Strafbarkeit wegen Versuchs des Einschleusens von Ausländern
- 30.05.2013BGH5 StR 130/13 · Beschluss, 5. StrafsenatBandenmäßiges Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit der Unterstützung von Falschangaben durch eigene Falschangaben
- 26.01.2021BGH1 StR 289/20 · Urteil, 1. StrafsenatEinschleusen von Ausländern: Strafrechtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Einreise und des Aufenthalts eines Drittausländers mit Aufenthaltstitel eines Schengen-Mitgliedstaats
- 26.02.2015BGH4 StR 178/14 · Urteil, 4. StrafsenatGewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit eines Schleusers für auf dem Luft- oder Landweg eingereiste Asylsuchende aus Syrien mit vorherigem Zwischenaufenthalt in Griechenland
- 24.04.2025BGH2 StR 171/25 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafbarkeit eines Ausländers wegen Aufenthalts im Bundesgebiet; notwendige Feststellungen in Urteilsgründen
- 27.04.2005BGH2 StR 457/04 · Urteil, 2. Strafsenat
- 04.05.2017BGH3 StR 69/17 · Urteil, 3. StrafsenatBeihilfe zur unerlaubten Einreise eines Flüchtlings: Auswirkungen auf die Strafbarkeit des Teilnehmers bei Straflosigkeit der Haupttat
- 13.07.2016BGH1 StR 279/16 · Beschluss, 1. StrafsenatUnerlaubter Aufenthalt von Ausländern: Verstoß gegen ein unbefristetes Wiedereinreiseverbot bei Überschreitung der Fünfjahresfrist
- 09.01.2018BGH3 StR 541/17 · Beschluss, 3. StrafsenatEinschleusen von Ausländern: Urteilsfeststellungen bei rechtsmissbräuchlich aber verwaltungsrechtlich wirksam erlangtem Visum
- 04.05.2016BGH3 StR 358/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Rechtmäßigkeit einer Einzelfallzuweisung wegen Überlastung einer Strafkammer; Beteiligung an der Straftat der unerlaubten Einreise von Ausländern
- 26.02.2015BGH4 StR 233/14 · Urteil, 4. StrafsenatGewerbsmäßigen Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit eines Schleusers für auf dem Luftweg eingereiste Asylsuchende aus Syrien mit vorherigem Zwischenaufenthalt in Griechenland
- 08.03.2017BGH5 StR 333/16 · Urteil, 5. StrafsenatEinschleusen von Ausländern: Strafbarkeit des "Schleusers" unter Berücksichtigung der Rückführungsrichtlinie
- 10.02.2022BGH1 StR 437/21 · Urteil, 1. StrafsenatStrafaussetzung zur Bewährung: Kriminalprognose bei einem Angeklagten ohne Aufenthaltstitel; europarechtskonforme Auslegung der Strafnormen des unerlaubten Aufenthalts und der unerlaubten Einreise
- 17.02.2026BGH1 StR 602/25 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbarkeit wegen vollendeten Einschleusens von ausländischen Kindern
- 23.03.2021BGHXIII ZB 95/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatAnordnung der Überstellungshaft für einen abgelehnten Asylbewerber: Verhältnismäßigkeitsprüfung und Grundrechtsschutz bei Trennung eines Elternteils von seinen minderjährigen Kindern; Behebbarkeit der Mängel des Haftantrags
- 25.02.2026BGH4 StR 584/25 · Beschluss, 4. StrafsenatFahrlässiger gefährlicher Eingriff in Straßenverkehr wegen Hindernis im fließenden Verkehr durch unkontrolliertes Wegrollen eines Fahrzeugs über Autobahn
- 16.02.2012BGHV ZB 320/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Abschiebungshaftverfahren: Haftverlängerung wegen Personalknappheit
- 01.08.2012BGH4 StR 226/12 · Beschluss, 4. StrafsenatEinschleusen von Ausländern: Voraussetzungen einer unerlaubten Einreise
- 08.11.2023BGH2 StR 131/23 · Beschluss, 2. StrafsenatHilfeleistung zum banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern
- 15.03.2021BGH5 StR 627/19 · Urteil, 5. StrafsenatStrafbares Einschleusen von Ausländern: Grundtatbestand und Qualifikation eines lebensgefährdenden Einschleusens von Bootsflüchtlingen aus Syrien über die Türkei in EU-Mitgliedstaaten
- 28.04.2015BGH3 StR 86/15 · Beschluss, 3. StrafsenatEinschleusen von Ausländern: Einreise auf dem Luftweg aus EU-Mitgliedstaat; günstige Sozialprognose bei humanitären Beweggründen
- 07.05.2019BGH1 StR 8/19 · Beschluss, 1. StrafsenatEinschleusen von Ausländern auf der Ladefläche eines Sattelzuges: Vorliegen der Qualifikationsmerkmale einer Gefahr für das Leben der Geschleusten und der Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung; Möglichkeit einer die Qualifikation entfallen lassenden Einwilligung des Geschleusten in die …
- 29.11.2022BGH3 StR 238/22 · Beschluss, 3. StrafsenatVersuch der Ausländereinschleusung bei Festnahme an griechischem Flughafen
- 06.10.2021BGH3 StR 213/21 · Beschluss, 3. StrafsenatGewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern: Unerlaubte Einreise von Ausländern auf dem Luftweg
- 24.10.2018BGH1 StR 212/18 · Beschluss, 1. StrafsenatEinschleusen von Ausländern: Grundsatzes der limitierten Akzessorietät; Vorsatzerfordernisse bei den Geschleusten; Anforderungen an die Beweiswürdigung bei geschleusten Kindern und Jugendlichen
- 03.09.2015BGH3 StR 236/15 · Beschluss, 3. StrafsenatEinschleusen von Ausländern: Strafbarkeit des Versuchs bei Haupttat im Vorbereitungsstadium
- 04.12.2018BGH1 StR 255/18 · Urteil, 1. StrafsenatEinschleusen von Ausländern mit Todesfolge: Mittäterschaftlichen Handeln beim Tod von Schleusungswilligen durch Kollision eines nicht hochseetauglichen Schlauchbootes mit einem Frachter
- 10.01.2012BGH5 StR 351/11 · EuGH-Vorlage, 5. StrafsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausländern im Falle eines durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörde erlangten Visums
- 13.01.2015BGH4 StR 378/14 · Beschluss, 4. StrafsenatEinschleusen von Ausländern: Vorliegen einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Haupttat des Geschleusten als Voraussetzung der Strafbarkeit
- 22.04.2020BGH2 StR 329/19 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafbarer Aufenthalt eines Ausländers: Einreise eines Albaners ohne biometrischen Reisepass mit der Absicht der Eingehung einer Scheinehe für eine Aufenthaltsgenehmigung
- 06.10.2021BGH6 StR 371/21 · Beschluss, 6. Strafsenat
- 06.10.2021BGH6 StR 372/21 · Beschluss, 6. Strafsenat
- 23.09.2021BGH1 StR 173/21 · Beschluss, 1. StrafsenatGewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern: Erfordernis von Feststellungen zu der Staatsangehörigkeit der geschleusten Personen; strafschärfende Berücksichtigung der Verwirklichung von 2 Qualifikationsmerkmalen und von neuen begangenen Straftaten
- 04.12.2014BGHV ZB 77/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Sicherungshaftanordnung vor dem Ende einer laufenden Straf- oder Untersuchungshaft
- 12.12.2023BGH3 StR 278/23 · Beschluss, 3. StrafsenatGewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern nach Deutschland; Beihilfe zur Urkundenfälschung
- 24.05.2012BGH5 StR 351/11 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 10.08.2022BGH6 StR 519/21 · Urteil, 6. StrafsenatSchleuserkriminalität: Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern sowie gewerbsmäßiges Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen
- 22.07.2015BGH2 StR 389/13 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen bandenmäßigem Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit bei Gründung einer Scheinfirma und kollusivem Amtsträgerhandeln zum Erschleichen von Aufenthaltstiteln; Voraussetzungen der bandenmäßigen Begehung; Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat
- 24.03.2021BGH3 StR 22/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarer Aufenthalt eines Ausländers: Tatbestandsverwirklichung bei Einreise als Positivstaater mit der Absicht zur Arbeitsaufnahme
- 23.02.2021BGH1 StR 497/20 · Beschluss, 1. StrafsenatVersuch des Einschleusens von Ausländern: Erwerb von Sprachzertifikaten durch Teilnahme an einer Sprachprüfung unter falschem Namen
- 29.04.2021BGH5 StR 63/21 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 16.04.2019BGH5 StR 169/19 · Beschluss, 5. StrafsenatAngabe einer Fremdwährungssumme bei Einziehung
- 08.10.2014BGH1 StR 352/14 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 26.04.2006BGH5 StR 32/06 · Urteil, 5. Strafsenat
Umfang
Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.744 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Schleswig | 889 | 31.01.2012 | 11.11.2026 |
| OVG Schleswig-Holstein | 2.021 | 04.01.2012 | 06.11.2026 |
| LSG Schleswig-Holstein | 833 | 12.01.2012 | 15.10.2026 |
| LAG Schleswig-Holstein | 683 | 03.01.2012 | 18.09.2026 |
| FG Schleswig-Holstein | 276 | 23.01.2012 | 23.09.2026 |
| LVerfG Schleswig-Holstein | 42 | 17.02.2012 | 30.10.2026 |
Schleswig-Holstein – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 3.089 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Schleswig-Holstein | 3.089 | 11.01.2012 | 10.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.