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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 29.04.2021 – 5 StR 63/21

Spruchkörper
5. Strafsenat

Tenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-

richts Berlin vom 2. Oktober 2020 werden als unbegründet verwor-

fen, hinsichtlich des Angeklagten T. mit der Maßgabe, dass

die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von

8.200 Euro angeordnet wird (vgl. Antragsschrift des Generalbun-

desanwalts).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Angeklagten haben sich nach den Feststellungen nicht nur wegen Einschleusens von Ausländern in das Bundesgebiet (§ 96 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 i.V.m. § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG) strafbar gemacht, sondern – angesichts ihrer organisatorischen Einbindung und geleisteten Unterstützung zur vorangegangenen unerlaubten Einreise der Geschleusten – auch wegen Einschleusens in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (§ 96 Abs. 4 i.V.m. § 96 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 AufenthG). Dass die Angeklagten nicht auch wegen dieses tateinheitlich hinzutretenden (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2021 – 5 StR 627/19) Delikts verurteilt worden sind, beschwert sie indes nicht.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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