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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 26.08.2020BGH6 StR 115/20 · Urteil, 6. StrafsenatEinstellung eines Strafverfahrens durch Urteil wegen eines Verfahrenshindernisses: Anforderungen an die Urteilsdarlegungen bei Einstellung wegen Strafklageverbrauchs
  • 21.02.2014BGHV ZR 6/13 · Urteil, 5. ZivilsenatErbbaurechtsvertrag: Herabsetzung des Erbbauzinses nach Wegfall der Anschlussförderung für öffentlich geförderten Wohnungsbau in Berlin
  • 20.03.2024BGH6 StR 572/23 · Beschluss, 6. StrafsenatVerurteilung wegen Raubes bei finaler Verknüpfung zwischen qualifiziertem Nötigungsmittel und Wegnahme
  • 05.11.2018BGHX ZB 6/17 · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentanmeldung: Fiktion der Nichtabgabe der Teilungserklärung wegen Nichtentrichtung der zusätzlichen Gebühren für die abgetrennte Anmeldung bei Erhöhung der Anspruchszahl - Schwammkörper
  • 04.07.2014BGHV ZR 183/13 · Urteil, 5. ZivilsenatVerjährungsbeginn für Ansprüche einer Wohnungeigentümergemeinschaft: Voraussetzungen und Wirkungen einer zurechenbaren Kenntnis des Wohnungseigentumsverwalters
  • 22.10.2003BGHVIII ZR 6/03 · Urteil, 8. Zivilsenat
  • 12.04.2011BGHVI ZB 6/10 · Beschluss, 6. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Postausgangskontrolle
  • 03.12.2019BGHII ZB 18/19 · Beschluss, 2. ZivilsenatHandelsregistersache: Löschung der Eintragung als GmbH-Geschäftsführer von Amts wegen; Verurteilung als Teilnehmer einer vorsätzlich begangenen Straftat
  • 15.11.2023BGH6 StR 488/21 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafverfahren wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr u.a.: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache
  • 18.04.2023BGH6 StR 124/23 · Beschluss, 6. StrafsenatRevisionsbegründung im Strafverfahren: Verfahrensrüge wegen unterlassener Mitteilung eines Verständigungsgesprächs
  • 30.03.2004BGHKZR 24/02 · Urteil, Kartellsenat
  • 03.04.2013BGHAK 6/13 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftbefehl wegen Verdachts des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Al Qaida): Haftgrund der Fluchtgefahr; Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate
  • 08.03.2023BGH6 StR 378/22 · Urteil, 6. StrafsenatStrafbarkeit eines Professors wegen Nötigung bei "Bestrafung" einer Studentin wegen vermeintlicher Fehlleistungen
  • 14.05.2025BGH6 StR 623/24 · Urteil, 6. StrafsenatStrafverfahren wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls: Beweiswürdigung von DNA-Spuren
  • 20.05.2021BGH6 StR 406/20 · Urteil, 6. StrafsenatStrafmilderung wegen Aufklärungshilfe bei Betäubungsmitteldelikten: Voraussetzungen eines wesentlichen Aufklärungserfolges
  • 14.11.2023BGH6 StR 495/23 · Beschluss, 6. StrafsenatAdhäsionsverfahren: Geltendmachung eines fremden Anspruchs im eigenen Namen
  • 22.01.2025BGH6 StR 387/24 · Urteil, 6. StrafsenatVerurteilung wegen besonders schweren sexuellen Übergriffs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung
  • 17.12.2025BGH6 StR 15/25 · Beschluss, 6. StrafsenatVergewaltigung durch Zuhälter wegen Nötigung zum Beischlaf mit Freiern
  • 22.01.2025BGH6 StR 171/24 · Urteil, 6. StrafsenatStrafverurteilung wegen versuchten Totschlag in einem minder schweren Fall u.a.: Strafzumessung und Strafaussetzung zur Bewährung
  • 06.02.2024BGH6 StR 609/23 · Beschluss, 6. StrafsenatWiedereinsetzung in vorigen Stand nach Revisionseinlegung über Nachtbriefkasten wegen Hardware-Defekt an Kanzleirechner
  • 13.12.2022BGH6 StR 467/22 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafverfahren wegen besonders schwerer Vergewaltigung: Vernehmungsersetzende Vorführung der Ton-Bild-Aufzeichung einer früheren richterlichen Vernehmung der Verletzten
  • 30.11.2021BGH6 StR 421/21 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.: Unterlassene Belehrung der Nebenklägerin über das Zeugnisverweigerungsrecht
  • 04.05.2022BGH6 StR 628/21 · Urteil, 6. StrafsenatStrafverurteilung wegen besonders schweren Raubes u.a.: Vollendung der Wegnahme
  • 14.12.2022BGH6 StR 340/21 · Urteil, 6. StrafsenatStrafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Beweisverwertung durch Bild-Ton-Aufzeichnung nach unterbliebener Zeugenbelehrung
  • 05.02.2025BGH6 StR 245/24 · Urteil, 6. StrafsenatStrafverurteilung wegen besonders schwerer Vergewaltigung: Täter-Opfer-Ausgleich bei mangelndem Vollgeständnis des Angeklagten
  • 02.04.2025BGH6 StR 482/24 · Urteil, 6. StrafsenatVerhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld bei besonders schwerer räuberischer Erpressung
  • 16.10.2024BGH6 StR 199/24 · Urteil, 6. StrafsenatJugendstrafverfahren wegen versuchten Totschlags u.a.: Beweiswürdigung bei der Offenbarung von Täterwissen im Fall des Freispruchs
  • 03.04.2024BGH6 StR 13/24 · Beschluss, 6. StrafsenatEinbeziehung einer Verurteilung nach allgemeinem Strafrecht wegen einer als Heranwachsender begangenen Tat in die Verurteilung einer als Jugendlicher begangenen Tat
  • 09.09.2015BGHXII ZB 211/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Berücksichtigung eines geminderten Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme gesetzlicher Altersrente; Voraussetzungen für die Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
  • 06.12.2007BGHI ZR 169/04 · Teilurteil, 1. Zivilsenat
  • 10.11.2020BGHXI ZR 426/19 · Urteil, 11. ZivilsenatAltvertrag über ein Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines Gebrauchtwagenkaufs: Wegfall der Gesetzlichkeitsfiktion bei Fehlen von Zwischenüberschriften in der Widerrufsinformation
  • 08.10.2026BGH6 StR 594/24 · Beschluss, 6. Strafsenat
  • 04.11.2020BGH6 StR 321/20 · Beschluss, 6. StrafsenatJugendstrafverfahren wegen räuberischer Erpressung und schweren Raubs: Grundsätze der Strafzumessung und tatrichterlicher Erörterung bei möglicher Strafmilderung wegen geleisteter Aufklärungshilfe
  • 15.12.2020BGH6 StR 438/20 · Beschluss, 6. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren wegen Wohnungseinbruchdiebstahl: Anforderungen an die Darstellung der Ergebnisse einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung insbesondere bei Mischspuren
  • 25.10.2000BGH2 StR 232/00 · Urteil, 2. Strafsenat
  • 21.09.2022BGH6 StR 47/22 · Urteil, 6. StrafsenatVerurteilung wegen Aussetzung mit Todesfolge sowie unterlassener Hilfeleistung im Zusammenhang mit dem Ertrinken einer Person
  • 02.06.2021BGH6 StR 60/21 · Urteil, 6. StrafsenatStrafverfahren wegen besonders schweren Raubes: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Verwertung einer DNA-Mischspur zur Feststellung der Täterschaft
  • 30.04.2025BGH6 StR 693/24 · Beschluss, 6. StrafsenatEinziehung im Strafverfahren wegen Betrugs: Wertersatzeinziehung bei Mittätern
  • 19.09.2019BGHI ZB 6/19 · Beschluss, 1. ZivilsenatVerfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit einer Nichtigkeitsklage vor dem EuGH
  • 19.09.2007BGHVIII ZR 6/07 · Urteil, 8. Zivilsenat
  • 20.08.2024BGH6 StR 221/24 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafverfahren wegen Vergewaltigung u.a.: Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung in einer Haftsache bei verzögerter Urteilszustellung; Verhinderung eines Protokollbeamten an der Fertigstellung eines Hauptverhandlungsprotokolls
  • 01.10.2024BGH6 StR 394/24 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafverurteilung wegen Exhibitionismus u.a. mit anschließender Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Tatnachweis durch Zeugnis vom Hörensagen; symptomatischer Zusammenhang zwischen Erkrankung und Anlasstat
  • 18.10.2022BGH6 StR 355/22 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafurteil wegen Mordes: Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit aufgrund einer Psychose; strafschärfende Berücksichtigung der Tatintensität
  • 15.10.2019BGHAnwZ 6/19 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
  • 13.07.2021BGH6 StR 217/21 · Beschluss, 6. StrafsenatAnordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Beachtung des Aspekts der Gefahrenabwehr
  • 24.03.2020BGH6 StR 18/20 · Beschluss, 6. StrafsenatErpresserischer Menschenraub: Strafmilderung bei tätiger Reue; Ablassen vom Geschädigten wegen Erkenntnis fehlender Erfolgsaussicht
  • 14.07.2021BGH6 StR 298/21 · Beschluss, 6. StrafsenatRaub: Finalzusammenhang zwischen dem qualifizierten Nötigungsmittel und der Wegnahme
  • 04.03.2026BGH6 StR 448/25 · Urteil, 6. StrafsenatStrafbarkeit wegen besonders schwerer Vergewaltigung bei analer Penetration mit einem Nagelknipser
  • 27.04.2001BGHLwZR 6/00 · Urteil, Senat für Landwirtschaftssachen
  • 06.03.2023BGHNotZ 6/22 · Beschluss, Senat für NotarsachenAblehnung von Notarstelle wegen fehlender persönlicher Eignung

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Umfang

Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.744 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte
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OVG Schleswig-Holstein2.02104.01.201206.11.2026
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LAG Schleswig-Holstein68303.01.201218.09.2026
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LVerfG Schleswig-Holstein4217.02.201230.10.2026
Schleswig-Holstein – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 3.089 Entscheidungen
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VG Schleswig-Holstein3.08911.01.201210.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.