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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

548 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 06.12.2023BGHXII ZB 401/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatNotwendigkeit der Anhörung im Betreuungsverfahren unter Teilnahme des Betreuers vor Verlängerung der Betreuung
  • 27.10.2021BGHXII ZB 114/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtliche Betreuung: Zeitpunkt der Anhörung des Betroffenen bei Verlängerung der Betreuerbestellung
  • 17.06.2026BGHXII ZB 552/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnforderungen an ärztliche Zeugnisse bei freiheitsentziehenden Maßnahmen und Begründungspflicht der Unterbringungsdauer in besonders gesicherten Räumen im Unterbringungsverfahren
  • 10.03.2021BGHXII ZB 462/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Anhörung des Betroffenen nach Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens
  • 11.06.2025BGHXII ZB 183/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnhörung des Betroffenen vor Genehmigung einer Unterbringung; Durchführung im Wege der Rechtshilfe
  • 02.08.2023BGHXII ZB 75/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Beendigung des Verfahrens zur Einrichtung einer Betreuung durch das Beschwerdegericht ohne persönliche Anhörung des Betroffenen bei dessen unentschuldigtem Fernbleiben vom Anhörungstermin
  • 15.04.2026BGHXII ZB 457/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatVoraussetzungen des Absehens von der Verfahrenspflegerbestellung bei Interessenvertretung durch andere Beteiligte
  • 06.10.2021BGHXII ZB 290/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Anhörung des Betroffenen nach Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens
  • 02.12.2020BGHXII ZB 456/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung nach Beschwerdefristversäumung in einer Betreuungssache: Wiedereinsetzungsgrund der Nichtbestellung eines Verfahrenspflegers und einer psychischen Krankheit des Betroffenen
  • 05.06.2024BGHXII ZB 521/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBestellung eines Verfahrenspflegers im Verfahren über die Verlängerung einer bestehenden Betreuung und eines Einwilligungsvorbehalts gegen den erklärten Willen des Betroffenen
  • 08.03.2023BGHXII ZB 283/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatEinrichtung einer Betreuung: Beschwerdeberechtigung des Sohnes einer demenzkranken Person
  • 06.11.2024BGHXII ZB 368/24 · Beschluss, 12. Zivilsenat(Verfahren über die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes: rechtzeitige Überlassung eines Sachverständigengutachtens)
  • 03.11.2021BGHXII ZB 215/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Vorführung des Betroffenen zur persönlichen Anhörung im Verfahren zur Einrichtung einer Betreuung; Unverhältnismäßigkeit der Vorführung
  • 23.02.2022BGHXII ZB 424/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerlängerung einer Betreuung: Persönliche Anhörung der Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Entbehrlichkeit der Einholung eines Gutachtens oder ärztlichen Zeugnisses
  • 12.10.2022BGHXII ZB 450/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVereinfachtes Unterhaltsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine die Beschwerde verwerfende Entscheidung; nicht verkündeter Unterhaltsfestsetzungsbeschluss; Erlass durch Übergabe an die Geschäftsstelle; Statthaftigkeit der Rechtspflegererinnerung bei durch verspätete …
  • 15.12.2021BGHXII ZB 383/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde eines nicht selbst eine Erstbeschwerde führenden Beteiligten
  • 04.11.2020BGHXII ZB 220/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Bestätigung einer Betreuerbestellung auf Grundlage einer fernmündlichen Befragung des Betroffenen durch den Einzelrichter des Beschwerdegerichts während der Corona-Krise
  • 13.04.2022BGHXII ZB 267/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungsverfahren: Gehörsverletzung bei Anhörung des Betroffenen ohne Verfahrenspfleger und unterbliebener Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen vor der Anhörung
  • 06.07.2022BGHXII ZB 551/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Verhältnismäßigkeit der Vorführung des Betroffenen und deren zwangsweise Vollziehung
  • 14.12.2022BGHXII ZB 417/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Verfahrensmangel aufgrund der Nichtüberlassung des Sachverständigengutachtens vor dem Anhörungstermin
  • 14.09.2022BGHXII ZB 52/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungsverfahren: persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren notwendig; Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbildung
  • 05.02.2025BGHXII ZB 431/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatBestellung eines Verfahrenspflegers bei Prüfung der Aufhebung einer Betreuung gegen den Willen des Betroffenen
  • 17.03.2021BGHXII ZB 169/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdebefugnis eines Beteiligten im Betreuungsverfahren: Konkludent mögliche Hinzuziehung eines Beteiligten zu einem Betreuungsverfahren
  • 18.10.2023BGHXII ZB 169/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzungen einer nachträglichen Zulassung der Rechtsbeschwerde auf die Anhörungsrüge eines Verfahrensbeteiligten; Überprüfung der Anhörungsrüge auf deren Statthaftigkeit, Zulässigkeit und Begründetheit durch das Rechtsmittelgericht
  • 23.11.2022BGHXII ZB 384/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Pflicht zur Aushändigung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen vor dem Anhörungstermin; Übermittlung des Gutachtens an den Betroffenen
  • 15.07.2020BGHXII ZB 147/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdebefugnis naher Angehöriger im Betreuungsverfahren
  • 16.12.2020BGHXII ZB 26/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatZugewinnausgleichsverfahren: Wert der Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Beteiligten
  • 06.05.2020BGHXII ZB 6/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Anhörung des Betroffenen nach Bekanntgabe des Gutachtens; inhaltliche Anforderungen an ein Sachverständigengutachten
  • 05.12.2023BGHXIII ZB 45/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Anforderungen an einen zulässigen Haftantrag; Ermittlung hinsichtlich der Unterbringung von Amts wegen
  • 08.11.2023BGHXII ZB 72/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatErfordernis der elektronischen Form bei der Beschwerdeeinlegung der Staatskasse gegen die Festsetzung der Betreuervergütung
  • 11.05.2022BGHXII ZB 423/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels: Beschwerde mit der Begründung der Unzuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges; Exequaturverfahren
  • 12.06.2024BGHXII ZB 197/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Erneute persönliche Anhörung bei Heranziehung einer neuen Tatsachengrundlage für die Entscheidung; Prüfung der Qualifikation des Sachverständigen
  • 24.01.2024BGHXII ZB 321/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Überprüfungsfrist im Fall der erstmaligen Anordnung der Betreuung gegen den Willen des Betroffenen nach neuem Recht
  • 09.10.2024BGHXII ZB 289/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatAufklärungspflicht hinsichtlich der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen im Zeitpunkt der Vorsorgevollmachtserteilung; Anforderungen an die persönliche Anhörung des Betroffenen im Verfahren über die Betreuerbestellung
  • 13.08.2025BGHXII ZB 140/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Anwesenheit des Verfahrenspflegers im Termin zur persönlichen Anhörung des Betroffenen
  • 26.04.2023BGHXII ZB 187/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatEheregister: Eintragung von einvernehmlichen Ehescheidungen vor dem italienischen Zivilstandsbeamten ohne vorherige Anerkennung durch die Landesjustizverwaltung
  • 17.06.2026BGHIV AR 20/25 · Beschluss, 4. ZivilsenatStatthafter Rechtsbehelf gegen die ablehnende Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch Dritter im laufenden Betreuungsverfahren
  • 05.07.2023BGHXII ZB 139/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerlängerung einer geschlossenen Unterbringung: Durchführung der Anhörung des Betroffenen durch ein Kammermitglied
  • 05.11.2025BGHXII ZB 105/25 · Beschluss, 12. Zivilsenat(Ablehnung der Einrichtung einer Kontrollbetreuung; Erforderlichkeit von weiteren Ermittlungen in einem Betreuungsverfahren)
  • 08.12.2021BGHXII ZB 213/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde in einer Betreuungssache: Gebotene persönliche Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht trotz erfolgter Anhörung im Abhilfeverfahren
  • 18.09.2024BGHXII ZB 107/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Beschwerderecht des Angehörigen gegen von Amts wegen ergangene Entscheidung; konkludente Hinzuziehung des Angehörigen
  • 14.10.2020BGHXII ZB 244/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Nicht rechtzeitige Überlassung des Sachverständigengutachtens vor der Anhörung des Betroffenen; Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine Verfahrenspflegerbestellung
  • 27.01.2021BGHXII ZB 411/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuerbestellung: Erforderlichkeit der rechtzeitigen Überlassung des Betreuungsgutachtens; Vorenthaltung des Betreuungsgutachtens zur Vermeidung erheblicher Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen
  • 24.02.2021BGHXII ZB 485/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung über Vergütung und Aufwendungsersatz eines Verfahrenspflegers; Entschädigungsanspruch des Verfahrenspflegers für Tätigkeit in einer nachfolgenden Instanz bei Zubilligung eines festen Geldbetrags
  • 16.02.2022BGHXII ZB 19/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfe für ein Ehescheidungsverbundverfahren: Berücksichtigung des Unterhaltsfreibetrags für ein Kind bei dessen Betreuung im paritätischen Wechselmodell
  • 07.02.2024BGHXII ZB 130/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatFormale Anforderungen an langfristige Unterbringung eines Betreuten und Erweiterung der Betreuung
  • 22.01.2025BGHXII ZB 450/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatZurechnung eines Verschuldens des Betreuers des Verfahrensbeteiligten
  • 07.10.2026BGHXII ZB 251/26 · Beschluss, 12. ZivilsenatElektronische Formpflicht für Behördenbeschwerden; Rechtswidrigkeitsfeststellung nach erledigter Zwangsbehandlung
  • 15.07.2026BGHXII ZB 73/26 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsanspruch eines nicht wirksam bestellten Betreuers
  • 30.06.2021BGHXII ZB 573/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterbliebener Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen

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Umfang

Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.745 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Schleswig88931.01.201211.11.2026
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LAG Schleswig-Holstein68303.01.201218.09.2026
FG Schleswig-Holstein27723.01.201223.09.2026
LVerfG Schleswig-Holstein4217.02.201230.10.2026
Schleswig-Holstein – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 3.089 Entscheidungen
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VG Schleswig-Holstein3.08911.01.201210.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.