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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
343 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 16.03.2016BVerfG2 BvQ 16/16 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiaritätsgrundsatz gilt auch im eA-Verfahren nach § 32 BVerfGG - hier: Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes (§ 58 FamFG) bei zu erwartender Eilentscheidung über vorläufige Unterbringung gem § 331 FamFG zumutbar
- 26.11.2010OLG Hamburg7 UF 154/10 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenEinstweilige Anordnung in Umgangssachen: Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung
- 19.12.2014BVerfG2 BvR 2947/14 · Nichtannahmebeschluss, 2. SenatNichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl einer Zwangsmedikation in der Unterbringung - Statthaftigkeit der Beschwerde gem §§ 58 Abs 1, 64 Abs 1 S 1 FamFG
- 20.07.2015OLG Stuttgart11 UF 113/15 · Beschluss, Senat für FamiliensachenEinstweiliges Anordnungsverfahren in einer Familiensache: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Fristsetzung zur Einleitung eines Hauptsachesacheverfahrens
- 31.03.2015OLG Frankfurt5 UF 272/14 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenBeschwerderecht bei Abänderung von Umgangsentscheidung
- 21.04.2010OLG Naumburg4 UF 43/10 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenFamilienrechtliche Genehmigung der einstweiligen Unterbringung eines Minderjährigen: Statthaftigkeit der Beschwerde
- 14.10.2024OLG Karlsruhe2 UF 154/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenInternationale Zuständigkeit in einem Sorgerechtsverfahren
- 16.08.2012KG25 WF 58/12 · Beschluss, Senat für FamiliensachenRechtsanwaltskosten in Kindschaftssachen: Terminsgebühr bei Entscheidung über die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge ohne Termin
- 18.12.2018BVerfG1 BvR 1240/18 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Subsidiaritätsgrundsatz (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) gebietet die Einlegung auch solcher Rechtsbehelfe, deren Zulässigkeit umstritten und daher zweifelhaft ist - hier: Unterlassen einer Beschwerde gegen gem § 58 Abs 1 FamFG nicht anfechtbaren Beweisbeschluss im Umgangsverfahren …
- 01.03.2022OLG Frankfurt20 VA 5/22 · Beschluss, 20. ZivilsenatStatthafter Rechtsbehelf gegen die einem Dritten Einsichtnahme in die Akten eines laufenden Betreuungsverfahrens versagende Entscheidung
- 31.05.2019OLG Karlsruhe18 UF 254/18 · Beschluss, Senat für FamiliensachenZuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Abänderung von einstweiligen Anordnungen in Familiensachen
- 25.06.2019OLG Frankfurt5 UF 35/19 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenAkteneinsichtsgesuch nach § 58 Abs. 1 FamFG
- 12.07.2010KG16 UF 79/10 · Beschluss, Senat für FamiliensachenRechtsbehelf gegen Entscheidungen des Rechtspflegers in Unterhaltssachen zur Bestimmung des Berechtigten für das Kindergeld
- 10.07.2012OLG Naumburg8 UF 144/12 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenEinstweilige Anordnung auf vorläufige Genehmigung der Unterbringung eines Minderjährigen: Antrag auf mündliche Verhandlung und Beschwerde als zulässige Rechtsbehelfe
- 04.07.2022OLG Karlsruhe20 WF 68/22 · Beschluss, Senat für FamiliensachenFamilienrecht: Akteneinsichtsgesuch eines nicht am Verfahren Beteiligten
- 29.11.2021KG9 W 106/21 · Beschluss, 9. ZivilsenatBeschwerden im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Verfahren nach Beschwerde gegen eine Abhilfeentscheidung
- 26.03.2012KG25 W 38/10 · Beschluss, 25. ZivilsenatGmbH-Handelsregistereintragung: Zulässigkeit einer Beschwerde bei fehlender Begründung; wirtschaftliche Neugründung durch Mantelverwendung; Mitwirkung- und Aufklärungspflicht des Geschäftsführers der die Eintragung beantragenden GmbH
- 26.02.2010OLG Naumburg3 WF 40/10 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenKostenentscheidung im Sorgerechtsverfahren: Anfechtbarkeit einer Kostengrundentscheidung bei Rücknahme eines Antrags auf Neuregelung des Aufenthaltsbestimmungsrecht
- 01.03.2011KG13 UF 263/10 · Beschluss, Senat für FamiliensachenKostenentscheidung bei Unterhaltsklagen: Isolierte Anfechtung nach sofortigem Anerkenntnis; Veranlassung zur Klageerhebung bei Weigerung des Unterhaltsschuldners zur außergerichtlichen Titulierung freiwillig gezahlten Trennungsunterhalts
- 05.08.2010OLG Naumburg8 WF 196/10 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenUnterbringung Minderjähriger: Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung
- 27.04.2010OLG Zweibrücken4 W 37/10 · Beschluss, 4. ZivilsenatNachlassverfahren: Anfechtbarkeit von Mitteilungen des Nachlassgerichts über den Inhalt eines Erbvertrages
- 11.10.2012BGHV ZB 238/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Notwendige Beschwerdeentscheidung bei einer Beschwerde gegen die Haftanordnung oder einem Antrag auf Haftaufhebung verbunden mit einem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung
- 17.02.2021OLG Frankfurt2 WF 286/20 · Beschluss, 2 . Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleich: Bereicherungsansprüche nach § 30 VersAusglG als Familienstreitsachen
- 30.03.2011OLG Zweibrücken6 WF 224/10 · Beschluss, Senat für FamiliensachenZulässigkeit der Kostenbeschwerde nach Rücknahme des Verfahrensantrags
- 31.08.2011OLG Rostock3 W 58/11 · Beschluss, 3. ZivilsenatAussetzung des Erbenfeststellungsverfahrens bei anhängiger Erbunwürdigkeitsklage
- 10.09.2019OLG Saarbrücken9 UF 21/19 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenUmgangsverfahren: Anfechtbarkeit eines Billigungsbeschlusses für eine Elterneinigung; Wirksamkeit einer als Vergleich protokollierten Elternvereinbarung
- 11.07.2023OLG Hamburg12 WF 58/23 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenVollstreckungsvoraussetzungen einer Umgangsregelung
- 16.04.2021BVerfG2 BvR 2470/17 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes bzgl einer erledigten behördlichen Ingewahrsamnahme zwecks Sicherung der Abschiebung des Betroffenen (§§ 62 Abs 3, Abs 5 AufenthG 2004, § 428 FamFG) - Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verneinung des …
- 13.01.2026OLG Frankfurt6 UF 276/25 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenWahlrecht zwischen Beschwerde und Abänderungsantrag in Unterhaltssache
- 23.11.2011BGHIV ZB 15/11 · Beschluss, 4. ZivilsenatNachlassverfahren: Rechtsmittel gegen einen Beschluss über die Feststellung des Erbrechts des Fiskus; Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung im anzufechtenden Beschluss
- 14.07.2011OLG Frankfurt21 W 29/11 · Beschluss, 21. ZivilsenatKein Rechtsmittel gegen die Bestellung des gemeinsamen Vertreters
- 17.03.2011KG1 W 457/10 · Beschluss, 1. ZivilsenatEinsicht in Nachlassakten: Fertigung von Ablichtungen eines Vermächtnisnehmers nach Akteneinsicht
- 08.10.2018OLG Brandenburg13 UF 107/18 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenErgänzung eines Verbundbeschlusses im Kostenpunkt bei unterlassener Kostenentscheidung nach §§ 113 Abs. 1 FamFG, 269 Abs. 4 ZPO
- 26.10.2021OLG München2 UF 1119/21 · Beschluss, 2. Zivilsenat - FamiliensenatStatthaftes Rechtsmittel gegen Ablehnung eines Arrestantrages durch das Familiengericht ohne vorherige mündliche Verhandlung
- 20.10.2016OLG Frankfurt1 WF 185/16 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenIsolierte Anfechtung von Kostenentscheidung in Familiensache
- 01.12.2010BGHXII ZB 227/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Selbstständige Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Abgabe an ein anderes Amtsgericht
- 18.12.2025OLG Rostock10 UF 58/25 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenInhalt eines Vergleichs zum Umgangsrecht mit einem fremd untergebrachten Kind nach einem Entzug der elterlichen Sorge
- 03.11.2015OLG Zweibrücken2 WF 244/15 · Beschluss, Senat für FamiliensachenUmgangsregelung: Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung im Vollstreckungsverfahren
- 03.11.2021OLG Saarbrücken6 WF 146/21 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenStatthaftes Rechtsmittel gegen Verweisungsbeschluss in Familiensache
- 10.09.2013OLG Brandenburg3 WF 41/13 · Beschluss, 5. Senat für Familiensachen
- 04.05.2023OLG Bamberg2 UF 244/22 · Beschluss, 2. ZivilsenatAkteneinsicht eines Beteiligten in ein vor dem Inkrafttreten des FamFG abgeschlossenen Kindschaftsverfahren
- 26.05.2025BayObLG101 VA 58/25 · Beschluss, 1. ZivilsenatAuslegung eines als "Rechtmittel" bezeichneten Schreibens als Gegenvorstellung
- 28.06.2021OLG Saarbrücken6 UF 58/21 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenNotwendige Bestellung eines Verfahrensbeistands für Kinder bei Beschränkung des elterlichen Umgangsrechts
- 29.11.2021KG22 W 58/21 · Beschluss, 22. ZivilsenatErstellung und Einreichung einer GmbH-Gesellschafterliste durch einen Gesellschafter
- 15.11.2024VG Karlsruhe13 K 3265/24 · Beschluss, 13. KammerRückgängigmachung einer Abschiebung
- 26.02.2024OLG Frankfurt1 UF 273/23 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenEinleitung eines sorgerechtlichen Abänderungsverfahrens
- 08.10.2025LG Regensburg53 T 58/25 · Beschluss, 5. ZivilkammerUnterbringung in einer geschlossenen Einrichtung über eine Dauer von einem Jahr hinaus
- 27.05.2020BGHXII ZB 54/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnerkennungsfähigkeit einer ausländischen Volljährigenadoption
- 20.03.2025LG Regensburg53 T 58/25 · Beschluss, 5. ZivilkammerGenehmigung der Verlängerung der Unterbringung einer Betreuten
- 10.11.2020BGHXIII ZB 58/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Heilung von Mängeln des Haftantrags; Erläuterung des für die Buchung eines Fluges mit Sicherheitsbegleitung erforderlichen Zeitaufwandes; Darlegungen zur erforderlichen Haftdauer; Folge einer nicht ausreichenden Durchdringungstiefe der Anhörung des Betroffenen
Umfang
Sachsen-Anhalt – Ober- und Fachgerichte · 5 Gerichte · 8.252 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Naumburg | 2.021 | 01.01.2010 | 05.10.2026 |
| OVG Sachsen-Anhalt | 2.589 | 07.01.2010 | 12.11.2026 |
| LSG Sachsen-Anhalt | 2.695 | 08.01.2010 | 14.09.2026 |
| LAG Sachsen-Anhalt | 488 | 05.01.2010 | 04.05.2026 |
| FG Sachsen-Anhalt | 459 | 26.01.2010 | 25.06.2026 |
Sachsen-Anhalt – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 2.863 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Magdeburg | 2.042 | 14.01.2010 | 16.10.2026 |
| VG Halle | 820 | 11.01.2010 | 22.10.2026 |
| AG Halle | 1 | 30.06.2020 | 30.06.2020 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.