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Rechtsprechung

399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

56 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 21.03.2012BGHXII ZB 420/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei Verurteilung zur Auskunftserteilung
  • 27.09.2017BGHXII ZB 420/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrensbeistand im Umgangsverfahren: Vergütung bei Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht
  • 13.07.2017BGHV ZB 69/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Anordnung sofortiger Wirksamkeit der Anordnung; Übertragung der Anhörung des Betroffenen auf ein Mitglied des Beschwerdegerichts
  • 17.06.2010BGHV ZB 9/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatFreiheitsentziehungsverfahren: Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Anordnung der Sicherungshaft; Anhörung durch beauftragten Richter im Beschwerdeverfahren; Sicherungshaft gegen Familien mit minderjährigen Kindern
  • 17.06.2010BGHV ZB 3/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatFreiheitsentziehungsverfahren: Pflicht des Beschwerdegerichts zur erneuten Anhörung des Betroffenen; Anforderungen an die Anhörung durch den Haftrichter bei Anordnung der Abschiebehaft
  • 01.06.2017BGHV ZB 39/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebehaft: Haftaufhebungsantrag wegen Einwänden gegen die Haftanordnung; Nachholung fehlender Angaben und Feststellungen im Aufhebungsverfahren; Haftaufhebung bei Sicherungshaftanordnung für einen zu langen Zeitraum
  • 19.02.2025BGHXII ZB 420/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand in Familiensachen: Anforderung an Fristenkontrolle durch Verfahrensbevollmächtigten im Krankheitsfall
  • 20.05.2016BGHV ZB 140/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Konkludenter Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts; Rechtmäßigkeit der Haftanordnung trotz unterlassener Entscheidung über den Beiordnungsantrag; Recht auf Beiordnung eines Rechtsanwalts nach der Aufnahmerichtlinie
  • 26.03.2024BGHXIII ZB 34/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatAnordnung der Sicherungshaft ohne Anhörung des positiv auf Corona getesteten Betroffenen
  • 10.11.2020BGHXIII ZB 58/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Heilung von Mängeln des Haftantrags; Erläuterung des für die Buchung eines Fluges mit Sicherheitsbegleitung erforderlichen Zeitaufwandes; Darlegungen zur erforderlichen Haftdauer; Folge einer nicht ausreichenden Durchdringungstiefe der Anhörung des Betroffenen
  • 04.03.2010BGHV ZB 222/09 · Beschluss, 5. ZivilsenatFreiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe; Frist zur Nachholung der versäumten Rechtsbeschwerdebegründung; Absehen von der Anhörung des Betroffenen im Rechtsmittelverfahren; Eröffnung des Haftantrags zu Beginn der Anhörung …
  • 05.12.2023BGHXIII ZB 46/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatVerzicht auf persönliche Anhörung vor Anordnung einer Sicherungshaft bei positivem PCR-Test des Betroffenen
  • 18.02.2016BGHV ZB 23/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Haftgrunds der Fluchtgefahr nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der Rückführungsrichtlinie; Verfahrensfehler bei der Durchführung der Anhörung; unterlassene Aushändigung des Haftantrags
  • 12.01.2012KG19 WF 276/11 · Beschluss, Senat für FamiliensachenKindschaftssache: Verfahrenskosten bei – teilweiser – Übertragung der elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Vater
  • 11.10.2018BGHV ZB 70/17 · Beschluss, 5. Zivilsenat(Prüfung der Durchführbarkeit der Abschiebung durch das Haftgericht)
  • 23.03.2021BGHXIII ZB 66/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatÜberstellungshaft: Wahrung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Anhörung des Betroffenen ohne Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten
  • 29.10.2015BGHV ZB 67/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatFreiheitsentziehungsverfahren: Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
  • 22.06.2017BGHV ZB 146/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatUnterbringungssache: Persönliche Anhörung trotz ansteckender Krankheit des Betroffenen
  • 25.01.2018BGHV ZB 191/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückweisungshaftsache: Bestimmung zum beauftragten Richter bei einem überbesetzten Spruchkörper
  • 02.03.2017BGHV ZB 138/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Zurückweisung einer Beschwerde vor Verstreichen einer für die Begründung des Rechtsmittels angemessenen Zeitspanne
  • 25.10.2022BGHXIII ZB 64/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatBeschwerde in einer Abschiebehaftsache wegen Verlängerung der Sicherungshaft: Vorliegen einer vollziehbaren Abschiebungsandrohung; Auswirkung eines weiteren Asylverfahrens auf die Ausreisepflicht des Betroffenen; zwingende erneute persönliche Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht
  • 27.05.2025BGHXIII ZB 71/24 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebehaftverfahren gegen einen abgelehnten Asylbewerber: Durchführung der persönlichen Anhörung in Abwesenheit eines Rechtsanwalts trotz Stellung eines Terminverlegungsantrags
  • 25.04.2022BGHXIII ZB 38/21 · Beschluss, 13. ZivilsenatÜberstellungshaftverfahren: Haftanordnung bei fehlendem anwaltlichen Beistand bei der persönlichen Anhörung; Wirksamkeit des Verzichts auf Anwesenheit eines Verfahrensbevollmächtigten bei der Haftanhörung
  • 12.09.2013BGHV ZB 121/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Verfahrenskostenhilfebewilligung gegen die Anordnung von Abschiebungs- oder Zurückschiebungshaft
  • 28.02.2013BGHV ZB 138/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Verfahrenskostenhilfebewilligung gegen die Anordnung von Abschiebungs- oder Zurückschiebungshaft
  • 22.02.2022BGH3 ZB 3/21 · Beschluss, 3. StrafsenatVerfahren betreffend die Anordnung elektronischer Aufenthaltsüberwachung zur Verhütung terroristischer Straftaten in Hessen: Voraussetzungen einer elektronischen Fußfessel für die deutsche Ehefrau eines IS-Kämpfers
  • 05.12.2013BGHV ZB 71/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückschiebungshaftsache: Erfordernis der Aushändigung des Haftantrages in vollständiger Abschrift an den Betroffenen oder dessen Verfahrenspfleger vor der Anhörung
  • 14.05.2020BVerfG2 BvR 993/15, 2 BvR 858/16 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei der Anordnung von Abschiebungshaft - Unzulässigkeit zweier gegen die Nichtaushändigung des Haftantrags bzw dessen unvollständiger Übersetzung gerichteten Verfassungsbeschwerden - Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art …
  • 14.06.2012BGHV ZB 48/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftssache: Anforderungen an die persönliche Anhörung des Betroffenen
  • 06.04.2017BGHV ZB 59/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatFreiheitsentziehungsverfahren: Verfahrensmangel durch unterlassene Beeidigung des bei der Anhörung des Betroffenen hinzugezogenen Dolmetschers
  • 28.04.2011BGHV ZB 118/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Anordnung durch einen Richter auf Probe; Eröffnung des Haftantrags zu Beginn der Anhörung
  • 14.06.2012BGHV ZB 284/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebehaftverfahren: Notwendige Aushändigung eines - übersetzten - Haftantrages
  • 22.08.2019BGHV ZB 39/19 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnwesenheit eines Rechtsanwalts bei Anhörung in Haftverlängerungsverfahren
  • 18.08.2010BGHV ZB 119/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatBeschwerde gegen Abschiebungshaftanordnung: Persönliche Anhörung; Beiziehung der Ausländerakte; Beschleunigungsgebot; Amtsermittlungspflicht bei der Prognoseentscheidung
  • 22.08.2019BGHV ZB 144/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatLadung eines Rechtsanwalts im Anhörungsverfahren wegen Verlängerung der Sicherungshaft
  • 04.03.2010BGHV ZB 184/09 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebehaftverfahren: Prüfung der Kommunikation des Dolmetschers mit dem Betroffenem bei der persönlichen Anhörung; erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren bei Bestreiten des Haftgrundes und Feststellung der Rechtswidrigkeit der erledigten Inhaftierung im Rechtsbeschwerdeverfahren
  • 13.05.2025BGHXIII ZB 17/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatVerstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren durch Haftanordnung ohne bevollmächtigten Rechtsanwalt und Entscheidung über Haftverlängerung; der Heilung von Verfahrensfehlern
  • 25.10.2018BGHV ZB 69/18 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Ermöglichung der Teilnahme des bevollmächtigten Rechtsanwalts am Anhörungstermin
  • 11.10.2012BGHV ZB 274/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftverfahren: Notwendige Aushändigung der schriftlichen Begründung des Haftantrags; Erfordernis der Anhörung durch das Beschwerdegericht bei neuen Tatsachen
  • 25.01.2018BGHV ZB 71/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Behebung eines Mangels des Haftantrags während des Beschwerdeverfahrens durch ergänzende Angaben der Behörde
  • 15.12.2020OLG Stuttgart4 Ws 267/20 · Beschluss, 4. StrafsenatVerpflichtung zu einer mündlichen Anhörung des Verurteilten angesichts der COVID-19-Pandemie
  • 17.06.2010BGHV ZB 127/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung ohne Anhörung des staatenlosen Betroffenen; persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren über die Fortdauer von Sicherungshaft durch einen beauftragten Richter; Verfahrensbeteiligung des …
  • 06.12.2018BGHV ZB 79/18 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückweisungshaftsache: Verlegung des Termins zur persönlichen Anhörung des betroffenen Ausländers wegen Terminskollision des Verfahrensbevollmächtigten
  • 27.04.2021OLG Frankfurt20 WLw 1/21 · Beschluss, 20. ZivilsenatUnzulässigkeit einer nicht unterzeichneten Beschwerde
  • 17.06.2025BGHXIII ZB 7/24 · Beschluss, 13. ZivilsenatAusreisegewahrsam gegen einen abgelehnten Asylbewerber: Belehrungspflicht des Gerichts hinsichtlich der möglichen Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zur persönlichen Anhörung im Altfall
  • 27.02.2013BVerfG2 BvR 1872/10 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei Freiheitsentziehungen (Art 104 Abs 1 S 1 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG) - hier: Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung, wenn es das gem § 4 Abs 2 S 1 FrhEntzG einstweilig zuständige Gericht unterlässt, die gem § 11 …
  • 05.08.2025BVerfG2 BvR 1191/22 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch behördliche Inhaftierung zur Vorbereitung von Überstellungshaft ohne gesetzliche Ermächtigungsgrundlage - zudem Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Freiheitsentziehung ohne …
  • 31.10.2024BayObLG103 ZBR-PAG 4/24 · Beschluss, 3. ZivilsenatRechtsbeschwerde gegen Gewahrsamsanordnung nach bayerischem Landesrecht gegen sog. Klimakleber
  • 10.07.2014BGHV ZB 32/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückschiebungshaftsache: Anspruch des Verfahrensbevollmächtigten auf Teilnahme am Termin zur persönlichen Anhörung des Betroffenen
  • 19.03.2015OLG Saarbrücken6 WF 31/15 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenErmittlung des einzusetzenden Einkommens bei Verfahrenskostenhilfebewilligung: Berücksichtigung der Wasserversorgungs- und -entsorgungskosten im Rahmen der Unterkunftskosten

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Umfang

Sachsen-Anhalt – Ober- und Fachgerichte · 5 Gerichte · 8.252 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Sachsen-Anhalt – Ober- und Fachgerichte
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OLG Naumburg2.02101.01.201005.10.2026
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VG Halle82011.01.201022.10.2026
AG Halle130.06.202030.06.2020

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.