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Entscheidungen
Treffer
58 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 13.12.2012BFHX B 211/11 · Beschluss, 10. Senat(Grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO bei ausgelaufenem Recht - Vorsorgepauschale nach § 10c Abs. 2 EStG a.F.)
- 14.12.2017BSGB 10 EG 4/17 R · Urteil, 10. Senat(Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Quartalsprovisionen - Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - keine elterngeldspezifische Auslegung - materielles Steuerrecht - Vereinbarungen im Arbeitsvertrag - regelmäßig nur ein …
- 27.06.2019BSGB 10 EG 2/18 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - laufender Arbeitslohn - sonstige Bezüge - Gehaltsnachzahlung - später als drei Wochen nach Jahresende - Steuerrechtsakzessorietät - lohnsteuerrechtliche Behandlung - strenges Zuflussprinzip - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Stichtagsregelung - …
- 24.01.2017BSGB 10 EG 10/16 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - Urlaubs- und Weihnachtsgeld - Zuordnung zum laufenden Arbeitslohn oder zu sonstigen Bezügen - Tatsachenfeststellung und Würdigung - Klärungsbedürftigkeit - Bezugnahme auf anhängiges Revisionsverfahren - …
- 14.12.2017BSGB 10 EG 7/17 R · Urteil, 10. Senat(Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Quartalsprämien - Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - keine elterngeldspezifische Auslegung - materielles Steuerrecht - Vereinbarungen im Arbeitsvertrag - regelmäßig nur ein …
- 29.06.2017BSGB 10 EG 5/16 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Weihnachtsgeld - Urlaubsgeld - Nichtberücksichtigung von sonstigen Bezügen - Abgrenzung zu laufendem Arbeitslohn - einmalige und anlassbezogene Zahlung - Teil an der Gesamtvergütung - Gleichbehandlungsgrundsatz - …
- 21.10.2025LSG Baden-WürttembergL 11 EG 1724/25 · Beschluss, 11. SenatElterngeld - Ermittlung des Bemessungseinkommens - keine Berücksichtigung einer Urlaubsabgeltung - Einstufung als sonstiger Bezug - Steuerrechtsakzessorietät - sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Vertrauen auf übliche …
- 03.02.2011BFHVI R 4/10 · Urteil, 6. SenatKein Zufluss von Arbeitslohn bei Gehaltsverzicht ohne wirtschaftlichen Ausgleich - Beherrschender Gesellschafter
- 10.05.2017BFHI R 82/15 · Urteil, 1. SenatNacherhebung der Lohnsteuer bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern; Rückfallklausel in Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika 1973
- 04.11.2014BFHI R 19/13 · Beschluss, 1. SenatStatthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Lösung eines sog. DBA-Dreieckskonflikts bei Mehrfachansässigkeit eines Arbeitnehmers - Keine "abkommensübergreifende" Anwendung einer abkommensrechtlichen Ansässigkeitsfiktion
- 16.11.2017BSGB 10 EG 10/17 B · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - Berücksichtigung einer Sparkassen-Sonderzahlung als Einkommen - Klärungsbedürftigkeit - Auseinandersetzung mit § 2c Abs 1 BEEG, Lohnsteuerrichtlinien und vorhandener höchstrichterlicher Rechtsprechung - …
- 24.10.2012BFHI B 47/12 · Beschluss, 1. SenatAdV gegen Lohnsteuernachforderungsbescheid/Altersruhegeld
- 26.03.2014BSGB 10 EG 14/13 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Berücksichtigung von Provisionen - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - Behandlung im Lohnsteuerabzugsverfahren - faktische Einordnung durch den Arbeitgeber - Bindungswirkung - mehrmalige Zahlung im Jahr - Voraus- und Nachzahlung
- 13.12.2016LSG Baden-WürttembergL 11 EG 1557/16 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Berücksichtigung von quartalsweisen Provisionen - Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG sowie der LStR 2015 - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - vierteljährlicher Teilbetrag - Vorbehalt des Gesetzes gegenüber …
- 20.10.2017LSG Baden-WürttembergL 11 EG 2911/17 · Beschluss, 11. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - laufender Arbeitslohn - sonstige Bezüge - Lohnnachzahlungen aus dem Vorjahr - arbeitsgerichtlicher Vergleich - R 39b.2 Abs 2 S 2 Nr 8 LStR 2013
- 27.10.2011FG Rheinland-Pfalz6 K 2558/09 · Urteil, 6. SenatKeine Freistellungsbescheinigung für einen in einem evangelischen Kindergarten als Erzieher arbeitenden in Frankreich wohnenden Grenzgänger
- 07.07.2010BVerfG2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06 · Beschluss, 2. SenatRückwirkend angeordnete Ersetzung des halben Steuersatzes des § 34 Abs. 1 EStG a.F. für Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen durch die sog Fünftelregelung mit den Grundsätzen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes unvereinbar - § 34 Abs 1 iVm § 52 Abs 47 und § 39b Abs 3 S …
- 14.06.2016BVerfG2 BvR 323/10 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Qualifizierung der Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben statt als vorweggenommene Werbungskosten sowie höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsrechtlich unbedenklich - Doppelbesteuerungsverbot begründet keinen …
- 22.03.2022LSG Baden-WürttembergL 11 EG 2121/21 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Tätigkeit - Beamtin - verfassungswidrige Absenkung der Beamtenbesoldung durch ein Bundesland - rechtswidrig vorenthaltene Bezüge - BVerfG-Entscheidung - Nachzahlung weit außerhalb des Bemessungszeitraums - Steuerrechtsakzessorietät - sonstige …
- 18.02.2008FG Hessen10 K 2317/07 · Urteil, 10. SenatZulässigkeit einer Feststellungsklage zur Feststellung des Nichtbestehens von inländischen Lohnsteuerabzugspflichten für eine kroatische GmbH
- 13.12.2016LSG Baden-WürttembergL 11 EG 2516/16 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Berücksichtigung von quartalsweisen Provisionen - Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG sowie der LStR 2015 - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - vierteljährlicher Teilbetrag - Vorbehalt des Gesetzes gegenüber …
- 13.12.2016LSG Baden-WürttembergL 11 EG 2589/16 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Berücksichtigung von quartalsweisen Provisionen - Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG sowie der LStR 2015 - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - vierteljährlicher Teilbetrag - Vorbehalt des Gesetzes gegenüber …
- 17.12.2024LSG Baden-WürttembergL 11 EG 272/24 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Ermittlung des Bemessungseinkommens - zeitversetzte Auszahlung von monatlichen Zeitzuschlägen - Nachzahlung im neuen Kalenderjahr - Zufluss außerhalb der Dreiwochenfrist - Steuerrechtsakzessorietät - Einstufung als sonstiger Bezug
- 11.02.2020FG Baden-Württemberg6 K 1055/18 · Urteil, 6. SenatKeine Anwendung der sog. Grenzgänger-Regelung des Art. 13 Abs. 5 DBA FRA auf Abfindung anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Besteuerungsrecht für Entschädigungszahlung bei zuvor zeitweise unbeschränkter und zeitweise beschränkter Einkommensteuerpflicht - Aufteilung
- 25.06.2013LAG Hessen12 Ta 169/13 · Beschluss, 12. Kammer
- 13.12.2016LSG Baden-WürttembergL 11 EG 1495/16 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Berücksichtigung von Provisionen - Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - Abschlagszahlung
- 26.02.2019FG Baden-Württemberg5 K 864/17 · Urteil, 5. SenatTheaterbetriebszulage als steuerfreier Arbeitslohn nach § 3b EStG
- 15.12.2011BFHVI R 26/11 · Beschluss, 6. SenatVorzeitige Beendigung eines im Blockmodell geführten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses - Ausgleichszahlungen für in der Arbeitsphase erbrachte Vorleistungen - Beschwer bei Begehren einer höheren Steuerfestsetzung
- 08.03.2018BSGB 10 EG 8/16 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - pauschal versteuerte Einmalzahlungen - Weihnachtsgeld - Urlaubsgeld - Heiratsbeihilfe - laufender Arbeitslohn - sonstige Bezüge - lohnsteuerrechtliche Behandlung - Minijob - pauschale Versteuerung - sozialrechtliches …
- 02.09.2021BFHVI R 19/19 · Urteil, 6. Senat(Aufhebung einer Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG)
- 08.12.2010BFHI B 94/10 · Beschluss, 1. SenatKein Klärungsbedarf zum "Ort der Ausübung" einer Arbeit im abkommensrechtlichen Sinne - Keine Bindungswirkung einer dem Arbeitgeber erteilten Freistellungsbescheinigung im Verhältnis zum Arbeitnehmer
- 09.05.2019BFHVI R 28/17 · Urteil, 6. SenatÜbernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung und Abtretung der Steuererstattungsansprüche kein Arbeitslohn
- 21.02.2006LAG Hessen4/8 Sa 743/05 · Urteil, 4. KammerAbfindung - Nettolohnzusage - Sozialplanleistungen
- 09.06.2021BFHVI R 16/19 · Urteil, 6. Senat(Steuerfreiheit der sog. Theaterbetriebszulage gemäß § 3b EStG)
- 25.06.2020BSGB 10 EG 3/19 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Provision - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - Steuerrechtsakzessorietät - weitere Entgeltbestandteile - Zahlungszeitraum für das Grundgehalt maßgebend - gleichbleibende Höhe nicht entscheidend - Nach- oder …
- 21.12.2022FG Berlin-Brandenburg9 V 9085/22 · Beschluss, 9. SenatAufhebung der Vollziehung: Ermessensausübung der Finanzbehörde bei der Inanspruchnahme des Arbeitsgebers als Lohnsteuerhaftungsschuldner durch ein Leistungsgebot im Sinne des § 219 AO
- 30.01.2025FG Saarland2 K 1421/21 · Urteil, 2. SenatZur Anwendbarkeit der Künstlerklausel in Art. 13b DBA-Frankreich bei einem angestellten Musiker, der wegen einer Betriebsratstätigkeit teilweise freigestellt ist
- 30.09.2020BFHI R 76/17 · Beschluss, 1. SenatBesteuerungsbefugnis für Geschäftsführervergütungen und -abfindungen nach dem DBA-Polen 2003
- 14.10.2021BFHVI R 31/19 · Urteil, 6. Senat(Steuerfreiheit der sog. Theaterbetriebszulage gemäß § 3b EStG)
- 18.08.2026FG Hessen4 K 1330/25 · Urteil, 4. Senat
- 20.01.2021LAG Nürnberg2 Sa 253/20 · Urteil, 2. KammerSchadensersatzanspruch bei Minderung des Anspruchs auf Elterngeld wegen verspäteter Entgeltzahlung
- 11.07.2012BFHI R 76/11 · Urteil, 1. SenatKeine Freistellungsbescheinigung für eine in einem evangelischen Kindergarten als Erzieherin arbeitende, in Frankreich wohnende Grenzgängerin - Kassenstaatsprinzip - Religionsgesellschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts
- 10.08.2023BFHVI R 11/21 · Urteil, 6. SenatBerechnung des Grundlohns bei steuerfreien Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
- 10.11.2016BFHVI R 55/08 · Urteil, 6. SenatKeine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der Lohnsteuerkarte - Fortsetzungsfeststellungsinteresse - Entscheidung über gerügte Gehörsverletzung
- 17.11.2010BFHI R 68/10 · Urteil, 1. Senat(Keine Verzinsung von an den Steuerpflichtigen erstatteten Steuerabzugsbeträgen - Keine Verfassungswidrigkeit des ausnahmslosen Ausschlusses der Steuerabzugsbeträge aus der Vollverzinsung des § 233a AO)
- 19.04.2021FG Baden-Württemberg10 K 1865/20 · Urteil, 10. SenatBerechnung des Grundlohns nach § 3b Abs. 2 Satz 1 EStG: Der Grundlohn umfasst keine Beiträge des Arbeitgebers an eine zugunsten der Arbeitnehmer eingerichtete Unterstützungskasse, wenn kein Rechtsanspruch auf Versorgung gegen die Kasse entsteht
- 11.04.2018BFHI R 5/16 · Urteil, 1. SenatDeutsches Besteuerungsrecht bei Zahlung eines sog. signing bonus
- 22.01.2013LSG Baden-WürttembergL 11 EG 2693/12 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Höhe - Berechnung - nichtselbstständige Arbeit - Nichtberücksichtigung von sonstigen Bezügen - spätere Gehaltsnachzahlung - Urlaubsgeld - geldwerter Vorteil - Tantiemen
- 20.07.2022FG Mecklenburg-Vorpommern3 K 149/20 · Urteil, 3. SenatZurückübertragung der Sache vom sog. konsentierten Einzelrichter auf den Senat - Haftung des Arbeitgebers für nicht abgeführte Lohnsteuer - Voraussetzungen für die Annahme eines konkludenten Verzichts auf eine vertraglich vereinbarte, aber nicht ausgezahlte Sondervergütung
- 27.10.2022BSGB 10 EG 4/20 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - nachgeburtliches Einkommen - Durchschnittsberechnung - alleinige Heranziehung von Bezugsmonaten mit positiven Einkünften - Möglichkeit der Begrenzung des Elterngeldantrags auf Bezugsmonate ohne Einkommenszufluss - monatsbezogene Betrachtungsweise - strenges Zuflussprinzip für alle …
Umfang
Sachsen-Anhalt – Ober- und Fachgerichte · 5 Gerichte · 8.252 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Naumburg | 2.021 | 01.01.2010 | 05.10.2026 |
| OVG Sachsen-Anhalt | 2.589 | 07.01.2010 | 12.11.2026 |
| LSG Sachsen-Anhalt | 2.695 | 08.01.2010 | 14.09.2026 |
| LAG Sachsen-Anhalt | 488 | 05.01.2010 | 04.05.2026 |
| FG Sachsen-Anhalt | 459 | 26.01.2010 | 25.06.2026 |
Sachsen-Anhalt – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 2.862 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Magdeburg | 2.042 | 14.01.2010 | 16.10.2026 |
| VG Halle | 819 | 11.01.2010 | 22.10.2026 |
| AG Halle | 1 | 30.06.2020 | 30.06.2020 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.