Bestand
Rechtsprechung
399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
147 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 06.02.2009BGH1 StR 541/08 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 22.10.2020OLG Hamm4 RVs 95/20 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 30.11.2011BVerfG2 BvR 2358/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Frage der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) in strafvollzugsrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren - hier: Zulässigkeit Bemessung der Frist für Erhebung der Anhörungsrüge gem § 356a StPO kann offen bleiben
- 31.08.2022KG5 Ws 260/21 Vollz · Beschluss, 5. StrafsenatAnhörungsrüge im Rechtsbeschwerdeverfahren
- 26.02.2024BayObLG203 StRR 511/23 · Beschluss, 3. StrafsenatAnforderungen an den Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Gehörsrüge im Revisionsverfahren
- 13.02.2013OLG Koblenz1 SsBs 113/12 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenRechtsbeschwerdeverfahren in Bußgeldsachen: Anhörungsrüge wegen Beeinträchtigung der Entscheidung über die Rechtsmittelrücknahme
- 27.10.2014OLG Jena1 Ws 245/14 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafvollzug: Verfahren bei Anhörungsrüge gegen Rechtsbeschwerdeentscheidungen
- 07.07.2015KG2 Ws 97/15 Vollz · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollzug: Anzuwendende Vorschriften bei behaupteter Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rechtsbeschwerdeverfahren
- 12.06.2018OLG Zweibrücken1 OWi 2 Ss Rs 98/17, 1 OWi 2 SsRs 98/17 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenRechtsbeschwerdeverfahren in einer Verkehrsordnungswidrigkeitensache: Wiedereinsetzung bei Begründungsmangel eines Antrags auf Zurückversetzung des Verfahrens wegen Gehörsverletzung
- 20.04.2009VerfGH Berlin3/09 · BeschlussVerfGH Berlin: A-limine-Abweisung einer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen in einer Bußgeldsache
- 22.07.2016BGH1 StR 579/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Zulässigkeit der Anhörungsrüge
- 11.09.2024BGH3 StR 301/23 · Beschluss, 3. StrafsenatZulässigkeit einer Anhörungsrüge wegen Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss
- 26.10.2015KG2 Ws 140/15 Vollz · Beschluss, 2. StrafsenatRechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen: Wochenfrist bei einem Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs
- 22.09.2020OLG Frankfurt1 Ss-OWi 72/20 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenUnzulässigkeit einer Anhörungsrüge der Generalstaatsanwaltschaft nach § 356a StPO
- 12.04.2018OLG Frankfurt3 Ws 946/17 StVollz · Beschluss, 3. StrafsenatAnhörungsrüge in Rechtsbeschwerden nach dem Strafvollzugsgesetz
- 08.05.2020BVerfG2 BvR 1905/19 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Zurückweisung von Beweisanträgen im Strafprozess gem § 244 Abs 6 S 5 StPO nF - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Glaubhaftmachung gem § 244 Abs 6 S 4 StPO aF bzw § 244 Abs 6 S 5 StPO nF, gegenüber dem Zwischenrechtsbehelf gem § 238 Abs 2 StPO sowie …
- 13.10.2016OLG Frankfurt3 Ws 130/16 StVollz · Beschluss, 3. StrafsenatFrist für die Anhörungsrüge in Strafvollzugssachen
- 12.11.2025BGH1 StR 363/25 · Beschluss, 1. StrafsenatZur Gehörsverletzung führende tatsächliche Umstände als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Anhörungsrüge
- 04.04.2024BGH1 StR 450/23 · Beschluss, 1. StrafsenatAnforderungen an form- und fristgerechte Erhebung einer Anhörungsrüge
- 01.03.2023KG3 ORbs 19/23, 3 ORbs 19/23 - 122 Ss 7/23 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenGehörsverletzung bei unterlassener Übersendung von Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft
- 04.02.2021VerfGH Baden-Württemberg1 VB 41/19 · BeschlussVerfGH Stuttgart: Zurückweisung einer ua nicht den Begründungsanforderungen genügenden Verfassungsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren
- 07.07.2021BVerfG2 BvR 2200/18 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels schlüssiger Darlegungen zu allen Zugangszeitpunkten der angegriffenen Entscheidung und damit zur Wahrung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG
- 14.10.2013OLG Koblenz2 Ws 492/13 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Entscheidung des Tatgerichts nach Stellungnahme des Verteidigers vor Fristablauf; Informationsanspruch der Prozessbeteiligten über vorläufige Bewertung von Beweismitteln; Gerichtsgebühr bei Ablehnung der Nachholung des rechtlichen Gehörs
- 10.01.2022KG3 Ws (B) 310/21, 3 Ws (B) 310/21 - 122 Ss 143/21 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenVerspätung des Ablehnungsgesuchs gegen den erkennenden Einzelrichter im Rechtsbeschwerdeverfahren; Zulassungsgrunds der Verletzung rechtlichen Gehörs
- 20.05.2011BGH1 StR 381/10 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Zurechnung des Verschuldens des Verteidigers bei Versäumung der Frist für die Anhörungsrüge
- 22.04.2024BGH2 StR 534/23 · Beschluss, 2. StrafsenatAnhörungsrüge in Strafsachen: Beschlussentscheidung des Revisionsgerichts
- 13.08.2015BGH4 StR 576/14 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Statthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen einen die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss
- 09.08.2010BVerfG2 BvR 619/10 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Rechtsmittels (hier: Anhörungsrüge gem § 33a StPO) hält Einlegungsfrist für Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) nicht offen - mangelnde Entscheidungserheblichkeit des behaupteten Gehörsverstoßes
- 31.10.2011BGH1 StR 399/11 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Anhörungsrüge gegen die Verwerfung der Revision
- 26.11.2015BGH1 StR 135/15 · Beschluss, 1. StrafsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zulässigkeit bei bewusstem Nichtgebrauchmachen des Rechtsmittels; Fortwirken der Pflichtverteidigerbestellung für Nachtragsverfahren
- 01.03.2007OLG Frankfurt2 Ss-OWi 524/06, 2 Ss OWi 524/06 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenOrdnungswidrigkeitsverfahren: Verfahren im Falle einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Rechtsbeschwerdegericht bei der Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde
- 27.11.2023BGH3 StR 80/23 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen besonders schwerer Brandstiftung: Dauer der Pflichtverteidigerbestellung
- 05.05.2014BGH1 StR 82/14 · Beschluss, 1. StrafsenatRevisionsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Revisionsverwerfung ohne Begründung
- 22.10.2025BGH2 StR 156/24 · Beschluss, 2. StrafsenatWiedereinsetzung für Frist zur Abgabe einer Gegenerklärung zum Antrag der Staatsanwaltschaft
- 27.06.2012BGH1 StR 131/12 · Beschluss, 1. StrafsenatAnhörungsrüge im Strafverfahren: Ergänzende Ausführungen nach Entscheidung des Revisionsgerichts
- 14.02.2024BGH4 StR 239/23 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision in Strafsachen: Berücksichtigung einer Anhörungsrüge nach Fristablauf
- 02.09.2015BGH1 StR 433/14 · Beschluss, 1. StrafsenatVerwerfung der Revision mit Beschluss als unbegründet: Beratungspraxis der BGH-Strafsenate
- 12.05.2010BGH1 StR 530/09 · Beschluss, 1. StrafsenatVerwerfung der Revision ohne Hauptverhandlung: Umfang des Rechts des Angeklagten zur Gegenerklärung
- 13.07.2009OLG Frankfurt2 Ss-OWi 120/09 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenRechtliches Gehör bei offensichtlich unbegründeter Rechtsbeschwerde
- 23.11.2022BGH5 StR 184/22 · Beschluss, 5. StrafsenatAnhörungsrüge aufgrund der Verwerfung der Revision durch Beschluss ohne Angabe einer Begründung
- 13.03.2017BGH1 StR 476/15 · Beschluss, 1. StrafsenatGehörsverletzung in Strafsachen: Begründungspflicht bei Revisionsverwerfung ohne Hauptverhandlung
- 14.08.2012BGH2 StR 629/11 · Beschluss, 2. StrafsenatRechtzeitigkeit eines Befangenheitsantrags in der Revisionsinstanz: Maßgeblicher Erlasszeitpunkt einer im Beschlussweg ergangenen Entscheidung
- 02.07.2025OLG Bremen1 ORs 1/25 · Beschluss, 1. StrafsenatKeine Anordnung des Aufschubs der Vollstreckung nach § 47 Abs. 2 StPO bei erkennbar fehlenden Erfolgsaussichten für den Antrag auf Wiedereinsetzung
- 12.05.2020BGH1 StR 460/19 · Beschluss, 1. StrafsenatAnhörungsrüge: Gehörsverletzung bei fehlender Stellungnahme des Revisionsgerichts zur Rechtsauffassung der Verteidigung
- 09.11.2020BGH4 StR 597/19 · Beschluss, 4. StrafsenatKorrektur einer rechtskräftigen Revisionsentscheidung in Strafsachen
- 01.07.2025BGH2 StR 555/24 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafprozessrecht: Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im Hinblick auf versäumtes Revisionsvorbringen
- 28.06.2016BGH3 StR 17/15 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtliches Gehör im Strafverfahren: Hinweis des Revisionsgerichts auf seine Rechtsauffassung vor Verwerfung der Revision durch Beschluss
- 16.05.2013BGH1 StR 633/12 · Beschluss, 1. StrafsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Verschulden des Verteidigers bei Unterschreiben und Absendenlassen eines von der Kanzleikraft nicht seinem Diktat entsprechend geschriebenen Schriftsatzes
- 25.01.2022BGH3 StR 63/21 · Beschluss, 3. StrafsenatVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung: Begründungserfordernis für einen Verwerfungsbeschluss; Umfang der revisionsrechtlichen Überprüfung
- 18.05.2006OLG Frankfurt2 Ss 314/05 · Beschluss, 2. StrafsenatBefangenheit: Ablehnungsrecht der Verfahrensbeteiligten; künftige Entscheidungen durch unbefangene Richter
Umfang
Sachsen-Anhalt – Ober- und Fachgerichte · 5 Gerichte · 8.252 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Naumburg | 2.021 | 01.01.2010 | 05.10.2026 |
| OVG Sachsen-Anhalt | 2.589 | 07.01.2010 | 12.11.2026 |
| LSG Sachsen-Anhalt | 2.695 | 08.01.2010 | 14.09.2026 |
| LAG Sachsen-Anhalt | 488 | 05.01.2010 | 04.05.2026 |
| FG Sachsen-Anhalt | 459 | 26.01.2010 | 25.06.2026 |
Sachsen-Anhalt – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 2.863 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Magdeburg | 2.042 | 14.01.2010 | 16.10.2026 |
| VG Halle | 820 | 11.01.2010 | 22.10.2026 |
| AG Halle | 1 | 30.06.2020 | 30.06.2020 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.