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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
129 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 07.01.2026OLG Naumburg1 Ws 439/25 · Beschluss, 1. StrafsenatAnfechtbarkeit der Entscheidung des Gerichts über die Fortsetzung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten
- 25.11.2025BVerfG1 BvR 2317/25 · Einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerErfolgreicher Eilantrag von Internetprovidern gegen eine Anordnung nach §§ 100a Abs 1, 100e StPO zur Protokollierung von DNS-Abfragen bzgl eines bestimmten Domain-Namens - Folgenabwägung
- 11.03.2014BGH5 StR 630/13 · Beschluss, 5. StrafsenatBerufungshauptverhandlung in einer Strafsache: Abwesenheitsverhandlung gegen einen inhaftierten Angeklagten
- 13.09.2018BGHV ZB 231/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Erfordernis des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft auch bei vorläufig eingestelltem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
- 19.07.2016BGH5 StR 231/16 · Beschluss, 5. StrafsenatSchwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Darlegungsanforderungen und Beweiswürdigung in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
- 16.07.2019BGH4 StR 231/19 · Beschluss, 4. StrafsenatBezugnahme auf Erfahrungssatz ohne Grundlage im Rahmen einer Beweiswürdigung
- 12.07.2023BGH6 StR 231/23 · Beschluss, 6. StrafsenatMord: Heimtücke bei Tötung eines Kleinkindes; räumliche Nähe des schutzbereiten Dritten
- 30.08.2022OLG Hamm5 Ws 231/22 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 20.12.2017BVerfG2 BvR 2312/17 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überhöhte fachgerichtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresse iS einer Beschwer verletzen Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde (§ 311 StPO) gegen Versagung einer nachträglichen …
- 16.12.2021BGH3 StR 231/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Nichterhebung von Mehrkosten nach Verfahrensunterbrechung wegen der Corona-Pandemie
- 18.07.2007BGH2 ARs 231/07 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 25.01.2018OLG Hamburg2 Rev 96/17, 2 Rev 96/17 - 1 Ss 193/17 · Beschluss, 2. StrafsenatBerufungsverfahren in Strafsachen: Verwerfung der Berufung des sich aus dem Fortsetzungstermin unentschuldigt entfernenden Angeklagten; mögliche Maßnahmen des Vorsitzenden
- 02.12.2013KG(4) 161 Ss 144/13 (162/13) · Vorlagebeschluss, 4. StrafsenatBerufungshauptverhandlung in Strafsachen: Abwesenheitsverhandlung nach Verweigerung der Vorführung durch den inhaftierten Angeklagten zu einem Fortsetzungstermin
- 12.03.2021KG4 Ws 98/20, 4 Ws 98/20 - 161 AR 231/20 · Beschluss, 4. StrafsenatNachträgliche Vermögensabschöpfung im selbständigen Einziehungsverfahren bei ablehnender Einziehungsentscheidung im Strafurteil
- 02.02.2015OLG Stuttgart1 Ss 6/15 · Beschluss, 1. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Anspruch des Angeklagten auf das letzte Wort bei Rückkehr nach widerrechtlichem Fernbleiben
- 09.08.2021BayObLG202 ObOWi 860/21 · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenAnordnung zum Tragen einer Atemschutzmaske in Hauptverhandlung und Verwerfung des Einspruchs im Bußgeldverfahren
- 17.09.2014BGH1 StR 212/14 · Beschluss, 1. StrafsenatRevisionsgründe im Strafverfahren: Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der anschließenden Augenscheinseinnahme; Wiederherstellung der Öffentlichkeit durch den Strafkammervorsitzenden
- 02.08.2022BGH4 StR 231/22 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr u.a.: Nachweis der drogenbedingten Fahrunsicherheit
- 10.04.2015KG(2) 121 Ss 58/15 (26/15) · Beschluss, 2. StrafsenatBerufungshauptverhandlung in Strafsachen: Abwesenheitsverhandlung gegen den Anklagten nach Verlassen des Sitzungssaals auf die Bitte des Vorsitzenden
- 08.03.2016OLG Saarbrücken1 Ws 28/16 · Beschluss, 1. StrafsenatSitzungspolizeiliche Maßnahme im Strafverfahren: Beschwerde des Angeklagten gegen Fesselungsanordnung für die Dauer der Hauptverhandlung
- 10.12.2024OLG Frankfurt3 Ws 231/24 · Beschluss, 3. StrafsenatSteuerverkürzung: Erklärung unrichtiger oder unvollständiger Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen in Körperschaftssteuererklärungen
- 12.10.2017OLG Karlsruhe2 Ws 231/17 · Beschluss, 2. StrafsenatAussetzung des Rests der Jugendstrafe: Anwendbares Recht nach Abgabe der Vollstreckung an die Staatsanwaltschaft; Erfordernis eines kriminalprognostischen Gutachtens
- 09.02.2016KG(4) 121 Ss 231/15 (5/16) · Beschluss, 4. StrafsenatInsolvenzstraftaten: Notwendigkeit der Verteidigung wegen Schwierigkeit der Rechtslage; Strafbarkeit bei rechtlicher oder tatsächlicher Unmöglichkeit der Bilanzerstellung
- 22.10.2021BayObLG206 StRR 271/21 · Beschluss, 6. StrafsenatBeschränktes Anfechtungsrecht des Nebenklägers bei Vollrausch
- 14.01.2010BGH3 StR 403/09 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Vergewaltigung: Beruhen des Urteils auf der unterbliebenen Unterrichtung des von der Verhandlung ausgeschlossenen Angeklagten über die ergänzende Vernehmung der einzigen Belastungszeugin
- 25.07.2011BGH1 StR 631/10 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Eigenmächtigkeit des Entfernens bei Verhandlungsunfähigkeit infolge eines Suizidversuchs; Wirksamkeit einer Selbstanzeige mit geringfügigen Abweichungen vom vorgeschriebenen Inhalt
- 31.01.2020OLG StuttgartV 4 Ws 22/20 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafvollzugs- und Unterbringungsvollzugsverfahren: Statthaftigkeit der Streitwertbeschwerde
- 22.06.2004BGH5 StR 231/04 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 18.06.2014BGH5 StR 231/14 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 21.08.2018BGH2 StR 231/18 · Beschluss, 2. StrafsenatBeweiswürdigung eines Geständnisses
- 21.03.2018OLG Jena1 Ws 63/18 · Beschluss, 1. StrafsenatWiederaufnahmeverfahren in Strafsachen: Kritische Prüfung der Aussagen neuer Zeugen im Probationsverfahren
- 08.07.2010BGH5 StR 231/10 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 06.12.2023BGH5 StR 453/23 · Beschluss, 5. StrafsenatVerhandlungsfähigkeit des Angeklagten
- 29.07.2003BGH5 StR 231/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 27.06.2018BGH1 StR 616/17 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Ablehnung der Aussetzung der Hauptverhandlung als Revisionsgrund bei in türkischem Gewahrsam befindlichem Angeklagten
- 17.10.2000BGH4 StR 231/00 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 26.02.2020OLG Karlsruhe1 Rv 21 Ss 36/20 · Beschluss, 1. StrafsenatFortsetzung einer unterbrochenen Hauptverhandlung: Eigenmächtiges Ausbleiben des bereits zur Sache vernommenen Angeklagten; Nachweis der Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten durch ärztliches Attest
- 06.05.2014BGH5 StR 160/14 · Beschluss, 5. StrafsenatRevisionsgrund der Abwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung: Prüfung der Eigenmächtigkeit der Abwesenheit bei Freistellung durch das Gericht
- 07.02.2023OLG Naumburg1 ORbs 23/23 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenBußgeldverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde
- 25.10.2011BGH3 StR 282/11 · Beschluss, 3. StrafsenatRevisionsgrund der Abwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung: Prüfung der Eigenmächtigkeit der Abwesenheit durch das Revisionsgericht
- 06.05.2014BGH5 StR 161/14 · Beschluss, 5. StrafsenatRevisionsgrund der Abwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung: Prüfung der Eigenmächtigkeit der Abwesenheit bei Freistellung durch das Gericht
- 17.05.2022BGH3 StR 107/22 · Beschluss, 3. StrafsenatRevisionsbegründung im Strafverfahren: Anforderungen an die Rüge des fehlenden Hinweises in der Ladung auf die Voraussetzungen für eine Fortsetzung der Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten
- 16.01.2014BGH4 StR 370/13 · Urteil, 4. StrafsenatHauptverhandlung im Strafverfahren: Fortsetzung der unterbrochenen Hauptverhandlung trotz Abwesenheit des Angeklagten
- 19.08.2021BGH4 StR 410/20 · Beschluss, 4. StrafsenatVerfahrensrüge im Strafverfahren: Darlegungsanforderungen an eine mangelnde Eigenmächtigkeit des Nichterscheinens des Angeklagten in der Hauptverhandlung
- 28.05.2015OLG Hamburg2 Ws 64/15, 2 Ws 64/15 - 5 OBL 46/15 · Beschluss, 2. StrafsenatFortdauer der Vollstreckung der Sicherheitsverwahrung: Anhörung des Untergebrachten durch einen beauftragten Richter
- 27.08.2010KG2 Ss 231/10, 3 Ws (B) 434/10 - 2 Ss 231/10 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenFahren nach Cannabiskonsum: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei der auf ein Sachverständigengutachten gestützten Verurteilung
- 16.02.2012BGH3 StR 462/11 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtsfehlerhafte Verhandlung in Abwesenheit eines Mitangeklagten in einem Verfahren wegen mittäterschaftlichen Betäubungsmittelhandels
- 12.08.2022OLG Saarbrücken4 Ws 231/22 · Beschluss, 4. StrafsenatAussetzung der Vollstreckung bei Vollzug von Jugendstrafe nach Erwachsenenstrafrecht
- 21.05.2025BGH2 StR 231/25 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 23.10.2024BGH2 StR 471/23 · Beschluss, 2. StrafsenatHemmung des Laufs der Unterbrechungsfrist wegen Erkrankung des Angeklagten in Zeiten der Corona-Pandemie
Umfang
Sachsen-Anhalt – Ober- und Fachgerichte · 5 Gerichte · 8.252 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Naumburg | 2.021 | 01.01.2010 | 05.10.2026 |
| OVG Sachsen-Anhalt | 2.589 | 07.01.2010 | 12.11.2026 |
| LSG Sachsen-Anhalt | 2.695 | 08.01.2010 | 14.09.2026 |
| LAG Sachsen-Anhalt | 488 | 05.01.2010 | 04.05.2026 |
| FG Sachsen-Anhalt | 459 | 26.01.2010 | 25.06.2026 |
Sachsen-Anhalt – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 2.863 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Magdeburg | 2.042 | 14.01.2010 | 16.10.2026 |
| VG Halle | 820 | 11.01.2010 | 22.10.2026 |
| AG Halle | 1 | 30.06.2020 | 30.06.2020 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.