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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
622 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 21.05.2026BVerfG2 BvR 1096/22, 2 BvR 1097/22 · Beschluss, 2. SenatErfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerden gegen die Strafbarkeit des Inverkehrbringens, des Erwerbs und des Besitzes von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild gem § 184l StGB - Sondervotum zum Ergebnis
- 14.01.2025VerfGH NRWVerfGH 34/23 · Urteil
- 28.07.2022BVerfG2 BvR 1814/21 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch übermäßig enge Auslegung des Begriffs der "Maßnahme" iSd § 109 StVollzG und darauf gründender Versagung von PKH - hier: ggf unbefugte Offenlegung von Krankendaten eines …
- 02.07.2019BVerfG1 BvR 1099/16 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Vereinsverbote gegen Regionalverband sowie mehrere Ortsgruppen eines "Motorradclubs" begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - Eingriff in Vereinigungsfreiheit (Art 9 GG) gerechtfertigt - insb keine Bedenken gegen Einstufung des Regionalverbands als Verein sowie der …
- 03.08.2021OVG NRW19 B 1095/21 · Beschluss, 19. Senat
- 20.10.2014VG Magdeburg1 B 1091/14 · Beschluss, 1. KammerErsatzzwangshaft
- 21.06.2023BVerfG2 BvR 1090/21 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Ahndung einer Geschwindigkeitsübertretung im Straßenverkehr aufgrund eines standardisierten Messverfahrens auch bei fehlenden "Rohmessdaten" - teilweise Parallelentscheidung
- 10.10.2012BVerfG2 BvR 1095/12 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Wiedereinsetzungsmöglichkeit vor Fachgerichten - Statthaftigkeit der Wiedereinsetzung bei der Justiz zuzurechnendem Fehler - hier: Möglichkeit der Wiedereinsetzung bei von Geschäftsstellenbeamten verursachter Unzulässigkeit der …
- 09.03.2010BFHVIII R 109/03 · Urteil, 8. SenatVeräußerungsgewinn - Fünftelregelung - Verfassungsgemäßheit
- 12.03.2019BVerfG2 BvR 2255/17, 2 BvR 2272/17 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch nicht nachvollziehbare Auslegung des Klägervorbringens im Verfahren gem §§ 109ff StVollzG - Auslegung des Begriffs der "Maßnahme" iSd § 109 StVollzG im Lichte des Art 19 Abs 4 GG geboten - hier …
- 22.12.2017VG Wiesbaden28 K 1093/16.WI.D · Beschluss, 28. KammerHinreichende Konkretisierung missbilligender Äußerungen
- 30.06.2015BVerfG2 BvR 1206/13 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Gemeinsame Ausführung mehrerer Strafgefangener zu einem Facharzttermin verletzt Betroffenen nicht in Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung - Zur Zulässigkeit isolierter Feststellungsanträge in Verfahren gem §§ 109ff StVollzG - hier: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG - …
- 16.04.1985BVerwG9 C 109.84 · Urteil, 9. Senat
- 30.07.2013VG PotsdamVG 11 K 1090/13 · Urteil, 11. KammerRundfunk und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
- 09.06.2010BVerfG2 BvR 1099/10 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. SenatAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des "Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" (Euro-Stabilisierungsmechanismusgesetz - juris: StabMechG) - drohende schwere Nachteile bei Nichtergehen der eA
- 27.07.2010BVerwG9 B 109/09 · Beschluss, 9. SenatVergnügungssteuer für das Halten von Spielgeräten; Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabs; Feststellung der Unwirksamkeit
- 19.01.2017BVerfG2 BvR 476/16 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch rechtsschutzverkürzende Auslegung des Rechtsschutzziels im strafvollzugsrechtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§§ 109ff StVollzG) - hier: Verweigerung der krankheitsbedingten Ablösung eines …
- 14.03.2019VG Karlsruhe12 K 3450/16 · Urteil, 12. KammerMaßgabe, Schlachtschweine in Betäubungsfallen oder ähnlichen Einrichtungen einzeln ruhigzustellen; Schlachtmenge von mehr als 20 Großvieheinheiten je Woche
- 04.01.2021BVerfG2 BvR 673/20 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch unangemessene Behandlung des Rechtsschutzbegehrens eines Strafgefangenen gegen seine Verlegung in eine andere JVA - insb zu den Anforderungen an die Zulässigkeit eines Feststellungsantrags …
- 23.06.2025VGH Hessen10 A 1092/22.Z · BeschlussAltersgrenze für Ausbildungsförderung
- 22.04.2013BFHIII B 109/12 · Beschluss, 3. SenatKeine Verzinsung des Investitionszulagenanspruchs
- 14.11.2017BVerfG2 BvR 1096/17 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt bei unzureichendem Tatverdacht, mithin mangelnder Verhältnismäßigkeit der Maßnahme Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Durchsuchung wegen Verdachts des Diebstahls eines Mobiltelefons aufgrund von Angaben der Geschädigten, die allenfalls einen …
- 11.09.2024BGH3 StR 109/24 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Mordes u.a.: Unterlassen eines richterlichen Hinweises auf die besondere Schwere der Schuld
- 27.06.2017BVerfG2 BvQ 32/17 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerAblehnung des Erlasses einer unmittelbar gegen das 61. Grundgesetzänderungsgesetz ("Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes <Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g>") gerichteten eA - mangelnde Beschwerdebefugnis für normunmittelbare Verfassungsbeschwerde in …
- 18.08.2021VG Köln15 L 1099/21 · Beschluss, 15. Kammer
- 03.11.2021BVerfG2 BvR 828/21 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung im Strafvollzugsverfahren (§§ 109ff StVollzG) verletzt Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Antrag eines Strafgefangenen auf Duldung der Beschaffung von Medikamenten zur Lebensbeendigung
- 10.10.2012BVerfG2 BvR 922/11 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Verweigerung einer gerichtlichen Sachprüfung bzgl der Angemessenheit der medizinischen Behandlung eines an Diabetes erkrankten Strafgefangenen - Zur Auslegung des Maßnahmebegriffs des § 109 StVollzG - zudem Verletzung der …
- 15.11.2023BVerfG2 BvF 1/22 · Urteil, 2. SenatArt 1 und Art 2 des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 nichtig - Zuführung nicht genutzter Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie in einen "Energie- und Klimafonds" mangels Darlegung eines Veranlassungszusammenhangs zwischen außergewöhnlicher Notlage und …
- 14.07.2010BVerwG2 B 109/09 · Beschluss, 2. SenatVersorgungsbezüge; nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten; Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Rente; Mindestruhegehalt
- 20.07.2020BVerfG2 BvR 2214/19 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Einstufung der Verweigerung einer Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten gem Art 96 BaySvVollzG (juris: SichVVollzG BY) iVm Art 204 Abs 1 BayStVollzG (juris: StVollzG BY) als rechtsmittelfähige "Maßnahme" iSd § 109 Abs 1 StVollzG - hier: Verletzung der …
- 11.07.2012BVerfG2 BvR 1092/12 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufhebung von Haftverschonungsbeschlüssen ohne Vorliegen "neu hervorgetretener Umstände" iSd § 116 Abs 4 Nr 3 StPO verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG - Erfordernis einer umfangreichen Abwägung zwischen aus Sicht der Fachgerichte …
- 10.11.2020OVG Berlin-BrandenburgOVG 11 S 109/20 · Beschluss, 11. SenatInfektionsschutz: Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung des Betriebs von Sonnenstudios durch die Brandenburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
- 23.07.2025BSGB 5 R 51/25 B · Beschluss, 5. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ausschluss der Rüge einer fehlerhaften Anwendung des § 109 SGG durch das Berufungsgericht - Fragerecht)
- 08.11.1988VGH Hessen12 TP 1096/88 · Beschluss, 12. SenatProzeßkostenhilfe für Klage gegen Abschiebungsandrohung vor Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Ablehnung des Asylantrages
- 29.04.2021BayVGH20 NE 21.1092 · Beschluss, 20. SenatKein zulässiger verwaltungsgerichtlicher Eilantrag gegen (Corona-)Testpflicht in Schulen
- 25.09.2015VG Freiburg1 K 1098/15 · Beschluss, 1. KammerPresserechtlicher Informationsanspruch - Anspruch auf Akteneinsicht
- 08.12.2022OVG Rheinland-Pfalz2 B 10974/22 · Beschluss, 2. SenatCharakterliche Eignung eines Bewerbers für den gehobenen Polizeidienst; Schriftbild und Inhalt einer Tätowierung
- 16.12.1994VG Gießen2 H 10956/92.A · Beschluss, 2. KammerZur offensichtlichen Unbegründetheit eines Asylantrags; hier: Asylbewerber aus Nigeria
- 10.10.2024LAG Berlin-Brandenburg5 TaBV 1095/23 · Beschluss, 5. KammerMitwirkungspflicht beteiligter Gewerkschaften - Sachverhaltsaufklärung - nach § 4 Abs 2 TVG im Betrieb anwendbarer Tarifvertrag
- 02.06.2021BVerfG2 BvR 899/20 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die zügige Bearbeitung von Eilverfahren - hier: Grundrechtsverletzung durch verzögerte Gewährung von Eilrechtsschutz in einer strafvollzugsrechtlichen Sache (Einschränkung von Besuchen infolge …
- 17.10.2025LG Essen16 O 109/24 (vorher 1 O 179/22) · Beschluss, 1. Zivilkammer
- 20.05.2014BVerfG2 BvR 2512/13 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Sachverhaltsaufklärung im Verfahren nach §§ 109ff StVollzG verletzt betroffenen Strafgefangenen in Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - Anforderungen an Beweislastverteilung bei konträren Sachverhaltsdarstellungen - hier: Durchführung …
- 13.02.2014BGHIII ZR 311/13 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigung wegen überlanger Dauer einer Strafvollzugssache: Angemessenheitsprüfung für die Dauer des Ausgangsverfahrens in Ansehung des Prozessverhaltens des Entschädigungsklägers
- 06.11.2013OVG Rheinland-Pfalz2 B 10922/13 · Beschluss, 2. SenatMitbestimmungspflichtigkeit einer Anordnung gegenüber einem Beamten, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit amtsärztlich untersuchen zu lassen
- 16.11.2016BVerfG2 BvR 323/16 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs im strafvollzugsrechtlichen Beschwerdeverfahren (§§ 109ff StVollzG) sowie zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes - hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidung mit Blick auf unzutreffende Auslegung des …
- 04.12.2020VerfG Hamburg4/20 · UrteilVerfG Hamburg: Volksbegehren für ein "Gesetz zur Streichung der Schuldenbremse aus der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg" ist nicht durchzuführen - Ausschlussgrund "Haushaltspläne" des Art 50 Abs 1 S 2 HV (juris: Verf HA) betroffen - zudem Unvereinbarkeit mit höherrangigem Recht (Art 109 …
- 18.06.2019BVerfG2 BvR 1092/19 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen auslieferungsrechtliche Bewilligungsentscheidung - Zur verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit einer dem auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren nachfolgenden Bewilligungsentscheidung - sowie zum Anspruch auf Akteneinsicht im …
- 17.08.2021BVerfG2 BvR 1368/20 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Zum schutzwürdigen Interesse Strafgefangener an der effektiven gerichtlichen Überprüfung der Folgen einer Verlegung in eine andere JVA gegen den Willen des Betroffenen - hier: fachgerichtliche Verneinung der Feststellungsinteresses verletzt Art 19 Abs 4 S 1 GG - jedoch …
- 09.06.2026VG Karlsruhe12 K 1095/25 · Urteil, 12. KammerVoraussetzung zur Zulassung zur Prüfung zum Steuerfachwirt
- 23.03.2011BVerwG8 C 47/09 · Urteil, 8. SenatKeine Aufnahme in den Sicherungsfonds von Lebensversicherern aus EU-/EWR-Staaten, die keine vergleichbare Insolvenzsicherung ermöglichen
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.