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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
226 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 19.06.2019OLG Köln1 RVs 97 und 99/19 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 30.03.2022BVerfG1 BvR 2821/16 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Journalisten gegen §§ 202d StGB (Datenhehlerei), 97 Abs 2 StPO nF mit Blick auf die Verwendung "geleakter" Informationen von Whistleblowern - mangels Strafbarkeit kein Risiko von Ermittlungsmaßnahmen - Beschwerdebefugnis mithin nicht …
- 16.01.2025BGH4 StR 97/24 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hang zum übermäßigen Rauschmittelkonsum
- 02.02.2026LG Essen51 KLs-28 Js 97/25-11/25 · Urteil, XVI. große Strafkammer
- 21.11.2012BGHIV ZR 97/11 · Urteil, 4. ZivilsenatKfz-Kaskoversicherung: Auswirkungen des Verlassens des Unfallorts nach einem Verkehrsunfall für den Versicherungsschutz
- 14.07.2016BVerfG2 BvR 661/16 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Strafurteil wegen Rechtsbeugung verletzt nicht die richterliche Unabhängigkeit als hergebrachter Grundsatz des Richteramtsrechts (Art 33 Abs 5 GG) - fachgerichtliche Auslegung des § 339 StGB nicht zu beanstanden
- 10.06.1998VG Gießen7 G 1926/97 (5) · Beschluss, 7. KammerZur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit trotz positiver Prognose in einem MPU-Gutachten nach Trunkenheitsfahrt
- 10.06.2026BGH3 StR 97/26 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafrechtliche Grenzen heimlicher Tonaufnahmen bei Polizeivernehmungen
- 14.06.2017BGH3 StR 97/17 · Beschluss, 3. StrafsenatAnordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Erfolgsaussichtsprüfung
- 18.01.2021BayVGH3 ZB 20.591 · Beschluss, 3. SenatAuslegung des Begriffs "tätlicher Angriff" bei der Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen
- 30.09.2020KG4 Ws 46/20, 4 Ws 46/20 - 161 AR 97/20 · Beschluss, 4. StrafsenatSelbständiges Einziehung: Voraussetzungen für die Einziehung bebauter Grundstücke wegen des "Herrührens" der Geldmittel zum Erwerb aus "Vortaten" der Geldwäsche mit Auslandsbezug; Ermessensentscheidung des Gerichts; Vereinbarkeit mit dem Grundrechtsschutz des Eigentums
- 14.05.2018OLG Zweibrücken1 OLG 2 Ss 19/18 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbringung eines drogenabhängigen Wiederholungstäters in einer Entziehungsanstalt aufgrund einer Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung
- 04.05.2022BayObLG203 StRR 50/22 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarkeit wegen Bankrotts durch Verheimlichen von Vermögensbestandteilen
- 06.04.2011BGH2 ARs 97/11 · Beschluss, 2. StrafsenatSchwere Brandstiftung bei einem einheitlichen, teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genutzten Gebäude
- 18.03.2026BGH1 StR 97/25 · Urteil, 1. StrafsenatÜbergang in das objektive Einziehungsverfahren bei dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten
- 07.07.2026OLG Hamm5 ORs 97/25 · Beschluss, 5.Strafsenat
- 02.11.2015OLG Hamburg3 Ws 97/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren gegen einen verhandlungsunfähigen Angeklagten: Selbstständige Einziehung des Tatfahrzeugs; Kostenentscheidung nach Verfahrenseinstellung
- 02.12.2002OLG Frankfurt17 U 97/02 · Urteil, 17. ZivilsenatAufstellen eines Bauschildes mit satirischem Hinweis auf Baumängel
- 23.03.2006OLG Frankfurt3 U 57/97 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 10.11.2021KG4 Ws 97/21, 4 Ws 97/21 - 161 AR 213/21 · Beschluss, 4. StrafsenatJugendstrafverfahren: Voraussetzungen für die Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger
- 24.02.2010BVerwG6 A 7/08 · EuGH-Vorlage, 6. SenatVorlage zur Vorabentscheidung; Vereinsverbot; kurdischer Fernsehsender; Ausstrahlung per Satellit
- 21.04.2026BFHVII R 18/24 · Urteil, 7. SenatKeine Durchbrechung der Akzessorietät im Haftungsrecht im Falle der Teilnahme an einer Steuerhinterziehung
- 11.02.1999VerfGH Berlin25/97, 25 A/97, 60/97 · BeschlussVerfGH Berlin: Verletzung des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme von Videos ohne hinreichenden Tatverdacht
- 14.03.2016BGH1 StR 337/15 · Beschluss, 1. StrafsenatVorsätzlicher Bankrott durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens: Tatbeendigung im Falle der Insolvenz einer natürlichen Person
- 24.01.2018BVerwG2 WD 11/17 · Urteil, 2. WehrdienstsenatLanges unerlaubtes Fernbleiben vom Berufsförderungsdienst; seelische Ausnahmesituation; Umfang der Degradierung; überlange Verfahrensdauer
- 20.11.2018BGH1 StR 349/18 · Beschluss, 1. Strafsenat(Anforderungen an strafbefreiende (Teil-) Selbstanzeigen)
- 22.02.2022OLG Stuttgart10 U 121/21 · Urteil, 10. ZivilsenatUngerechtfertigte Bereicherung: Anspruch auf Rückzahlung einer Vergütung für die Betreuung einer Promotion als Doktorvater; Verbot der Vorteilsannahme; Leichtfertigkeit des Doktoranden
- 06.06.2018BGH4 StR 97/18 · Beschluss, 4. StrafsenatBeweiswert übereinstimmender Allelen für Feststellung der Täterschaft des Angeklagten
- 08.05.2012BGH3 StR 97/12 · Beschluss, 3. StrafsenatBesonders schwerer Raub: Offenes Mitsichführen eines Messers ohne zweckgerichteten Einsatz
- 31.03.2020BGH1 StR 73/20 · Beschluss, 1. StrafsenatBanden- und gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei strafschärfender Berücksichtigung der bandenmäßigen Begehung
- 13.04.2011BGH5 StR 97/11 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 07.01.2026BGHStB 68/25 · Beschluss, 3. StrafsenatGrundsätze der Durchsicht von elektronischen Speichermedien sowie Einordnung der „Große Don Armee“ als ausländische terroristische Vereinigung
- 22.03.2017LSG Sachsen-AnhaltL 7 VE 12/12 · Urteil, 7. SenatSoziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Stalking - tätlicher Angriff nur bezogen auf einzelne Tätlichkeit - Kausalität - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtberücksichtigung von weiteren Taten aus anderen Lebenssachverhalten
- 20.05.2010BVerfG2 BvR 1413/09 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen Beleidigung aufgrund beschlagnahmter und verwerteter Verteidigerpost verletzt vorliegend keine Grundrechte, insbesondere nicht die Berufsausübungsfreiheit des Anwalts
- 10.12.2010BVerfG1 BvR 1739/04 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Radiosenders im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ohne hinreichende Abwägung des betroffenen Grundrechts - Fehlen der nach § 97 Abs 5 S 2 Halbs 2 StPO …
- 05.05.2025OLG Hamm7 U 97/23 · Hinweisbeschluss, 7. Zivilsenat
- 14.11.2019BGH3 StR 561/18 · Urteil, 3. StrafsenatBeihilfe zum Einschleusen mit Todesfolge: Zusage der Begleitung illegal eingeschleuster Frauen und Kinder
- 25.02.2026BGH4 StR 584/25 · Beschluss, 4. StrafsenatFahrlässiger gefährlicher Eingriff in Straßenverkehr wegen Hindernis im fließenden Verkehr durch unkontrolliertes Wegrollen eines Fahrzeugs über Autobahn
- 26.09.2014LSG Berlin-BrandenburgL 11 VG 47/12 · Urteil, 11. SenatSoziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - Berührungen im Rahmen einer ärztlichen Begutachtung - Sicht eines verständigen Dritten - keine Gesamtbewertung des Untersuchungsvorgangs - Erforderlichkeit einer konkreten Tätlichkeit - Erheblichkeitsschwelle - Anfassen des Knies - …
- 17.12.2018BSGB 1 SF 2/15 S · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Amtsenthebung eines ehrenamtlichen Richters - grobe Amtspflichtverletzung - Verurteilung wegen Bestechlichkeit
- 24.01.2003VerfGH Berlin39/99 · BeschlussVerfGH Berlin: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unverhältnismäßige Beschlagnahme und Verwertung von Tagebuchaufzeichnungen zur Aufklärung eines Wahlfälschungsdelikts - Rechtsschutzbedürfnis trotz nicht mehr fortwirkenden Grundrechtsverstoßes
- 05.11.2024BGH5 StR 525/24 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 24.01.2011OLG Hamburg3 Ws 8/11 · Beschluss, 3. StrafsenatSicherungsverwahrung: Verlängerung der Dauer über die zehnjährige Höchstfrist hinaus in Altfällen; Divergenzvorlage an Bundesgerichtshof; Übertragung an Strafvollstreckungskammer zur Wahrung der Sachnähe
- 16.03.2023LSG Baden-WürttembergL 6 VG 982/21 · Urteil, 6. SenatSoziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sozialgerichtliches Verfahren - Amtsermittlung - Übernahme der Ergebnisse aus dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - weitere Aufklärung nur bei neuen erfolgversprechenden Ermittlungsansätzen oder einer anderen Sachverhaltswürdigung - …
- 11.09.2024BGH4 StR 333/24 · Beschluss, 4. StrafsenatSchuldspruch bei gewerbsmäßigem Einschleusen von Ausländern und Entfall der Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs
- 24.05.2011BGH5 StR 97/11 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 21.08.2024BGH3 StR 97/24 · Beschluss, 3. StrafsenatForm des Strafantrags und Rückwirkung der Neufassung der Formvorschrift
- 03.11.2025BVerfG1 BvR 259/24 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung der Wohnung eines Rundfunkredakteurs wegen Verdachts der Unterstützung von "linksunten.indymedia" verletzt Rundfunkfreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) - unzureichende fachgerichtliche Darlegungen zum Vorliegen eines Anfangsverdachts - …
- 20.02.2024BayVGH3 ZB 23.2144 · Beschluss, 3. SenatVoraussetzungen eines "tätlichen Angriffs"
- 11.04.2022BGH4 StR 97/22 · Beschluss, 4. Strafsenat
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.