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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

115 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 23.08.2016BVerwG1 B 96/16 · Beschluss, 1. SenatVerknüpfung von Aufenthaltserlaubnis und Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit
  • 01.02.2012VG Berlin29 K 96.11 · Beschluss, 29. KammerAussetzung des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Vaterschaftsanfechtungsverfahrens
  • 08.03.2017BGH5 StR 333/16 · Urteil, 5. StrafsenatEinschleusen von Ausländern: Strafbarkeit des "Schleusers" unter Berücksichtigung der Rückführungsrichtlinie
  • 05.01.2021OVG Sachsen-Anhalt2 M 96/20 · Beschluss, 2. SenatAntrag auf Erteilung einer Ausbildungsduldung; Ausfüllung eines Passersatzantrags; Erfüllung von Mitwirkungspflichten
  • 15.03.2021BGH5 StR 627/19 · Urteil, 5. StrafsenatStrafbares Einschleusen von Ausländern: Grundtatbestand und Qualifikation eines lebensgefährdenden Einschleusens von Bootsflüchtlingen aus Syrien über die Türkei in EU-Mitgliedstaaten
  • 02.09.2010OVG Sachsen-Anhalt2 M 96/10 · Beschluss, 2. SenatVerlängerung der Aufenthaltserlaubnis und Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen
  • 06.06.2012BGH4 StR 144/12 · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen der Strafbarkeit wegen Versuchs des Einschleusens von Ausländern
  • 17.02.2026BGH1 StR 602/25 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbarkeit wegen vollendeten Einschleusens von ausländischen Kindern
  • 22.04.2026BayObLG206 StRR 110/26 · Beschluss, 6. StrafsenatAnforderungen an die Feststellung einer das Leben gefährdenden Behandlung beim qualifizierten Einschleusen nach § 96 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG
  • 24.05.2012BGH5 StR 567/11 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafbarkeit der Einreise bzw. Verbringung vietnamesischer Staatsangehöriger nach Deutschland: Erschleichung formell bestandskräftiger Touristenvisa bzw. Arbeitsvisa duch arglistige Täuschung von Mitarbeitern der ungarischen Botschaft in Vietnam
  • 25.02.2026BGH4 StR 584/25 · Beschluss, 4. StrafsenatFahrlässiger gefährlicher Eingriff in Straßenverkehr wegen Hindernis im fließenden Verkehr durch unkontrolliertes Wegrollen eines Fahrzeugs über Autobahn
  • 30.05.2013BGH5 StR 130/13 · Beschluss, 5. StrafsenatBandenmäßiges Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit der Unterstützung von Falschangaben durch eigene Falschangaben
  • 29.07.2019OVG Berlin-BrandenburgOVG 11 N 96.18 · Beschluss, 11. SenatKein schwerwiegendes Bleibeinteresse eines ausgewiesenen straffälligen Ausländers bei Integration von Familienangehörigen
  • 11.01.2013VG Berlin19 K 109.12 · Urteil, 19. KammerHaftung für die Kosten einer Abschiebung oder Zurückschiebung; Schuldvermutung bei Anwendung von § 153a Abs. 2 StPO
  • 25.10.2016OVG Saarland2 A 96/16 · Urteil, 2. SenatUnzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien
  • 12.11.2018OVG Sachsen-Anhalt2 M 96/18 · Beschluss, 2. SenatErteilung einer Aufenthaltserlaubnis
  • 26.02.2015BGH4 StR 178/14 · Urteil, 4. StrafsenatGewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit eines Schleusers für auf dem Luft- oder Landweg eingereiste Asylsuchende aus Syrien mit vorherigem Zwischenaufenthalt in Griechenland
  • 21.11.2013BGHV ZB 96/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatUnstatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine einstweilige Anordnung zur Sicherung der Zurückschiebung: Zweifel am Vorliegen einer einstweiligen Anordnung
  • 07.05.2019BGH1 StR 8/19 · Beschluss, 1. StrafsenatEinschleusen von Ausländern auf der Ladefläche eines Sattelzuges: Vorliegen der Qualifikationsmerkmale einer Gefahr für das Leben der Geschleusten und der Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung; Möglichkeit einer die Qualifikation entfallen lassenden Einwilligung des Geschleusten in die …
  • 04.10.2023OVG Sachsen-Anhalt2 M 96/23 · Beschluss, 2. SenatAnordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung
  • 14.04.2026VG BayreuthB 6 S 26.202 · Beschluss, 6. KammerEinstweiliger Rechtsschutzantrag gegen Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis wegen Einschleusens von Ausländern
  • 06.06.2019OVG Berlin-BrandenburgOVG 3 M 96.19 · Beschluss, 3. SenatAusländerrecht: Hinreichende Bezeichnung des Klägers unter Angabe einer ladungsfähigen Anschrift in der Klageschrift als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage
  • 29.09.2025VG StuttgartA 17 K 1150/25 · Urteil, 17. KammerKein gesundheitsbezogenes Abschiebungsverbot für erwerbsfähige Männer in Sri Lanka; Behandelbarkeit von Depressionen und Diabetes Typ 2
  • 24.06.2025BGH3 StR 173/25 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen Einschleusens mit Todesfolge u.a.: Erfolgsqualifikation bei Verursachung des Todes des Geschleusten
  • 01.08.2012BGH4 StR 226/12 · Beschluss, 4. StrafsenatEinschleusen von Ausländern: Voraussetzungen einer unerlaubten Einreise
  • 04.05.2016BGH3 StR 358/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Rechtmäßigkeit einer Einzelfallzuweisung wegen Überlastung einer Strafkammer; Beteiligung an der Straftat der unerlaubten Einreise von Ausländern
  • 27.04.2005BGH2 StR 457/04 · Urteil, 2. Strafsenat
  • 03.09.2015BGH3 StR 236/15 · Beschluss, 3. StrafsenatEinschleusen von Ausländern: Strafbarkeit des Versuchs bei Haupttat im Vorbereitungsstadium
  • 12.11.2024OVG Hamburg6 Bf 27/23 · Urteil, 6. SenatVorwurf des Unterstützens einer terroristischen Vereinigung; Voraussetzungen für die Annahme eines Abstandnehmens i.S.d. § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG 2004; Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht und Erlass einer Abschiebungsandrohung nach § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG 2004; EWGAssRBes 1/80 und …
  • 08.05.2024BGH1 StR 464/23 · Beschluss, 1. StrafsenatGewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Vermögensvorteil bei Nichtabführung von Sozialabgaben und Nichtanmeldung von Lohnsteuer für die Arbeitstätigkeit der eingeschleusten Personen
  • 07.12.2016VG Saarland3 L 2539/16 · Beschluss, 3. KammerKein Abschiebungshindernis für einen in Griechenland anerkannten Flüchtling
  • 08.02.2017VG Trier1 L 945/17.TR · Beschluss, 1. KammerIn Bulgarien anerkannter international Schutzberechtigter; Gefahren bei Rückkehr dorthin; Abschiebungsverbot
  • 23.04.2013OVG Berlin-BrandenburgOVG 7 N 96.13 · Beschluss, 7. SenatAusländerrecht (Türkei): Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Prognose bezüglich der Sicherung des Lebensunterhalts; Gehörsverstoß durch Ablehnung eines Vertagungsantrags wegen Verhandlungsunfähigkeit - Darlegungsanforderungen
  • 26.02.2015BGH4 StR 233/14 · Urteil, 4. StrafsenatGewerbsmäßigen Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit eines Schleusers für auf dem Luftweg eingereiste Asylsuchende aus Syrien mit vorherigem Zwischenaufenthalt in Griechenland
  • 20.05.2021OVG Sachsen-Anhalt2 M 25/21 · Beschluss, 2. SenatAusweisung eines islamischen Predigers
  • 13.01.2015BGH4 StR 378/14 · Beschluss, 4. StrafsenatEinschleusen von Ausländern: Vorliegen einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Haupttat des Geschleusten als Voraussetzung der Strafbarkeit
  • 14.11.2019BGH3 StR 561/18 · Urteil, 3. StrafsenatBeihilfe zum Einschleusen mit Todesfolge: Zusage der Begleitung illegal eingeschleuster Frauen und Kinder
  • 29.11.2022BGH3 StR 238/22 · Beschluss, 3. StrafsenatVersuch der Ausländereinschleusung bei Festnahme an griechischem Flughafen
  • 25.10.2017BGH1 StR 426/17 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbares gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Doppelverwertungsverbot; Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts; Einreise von Syrern mit einem bulgarischen Flüchtlingsausweis
  • 26.01.2021BGH1 StR 289/20 · Urteil, 1. StrafsenatEinschleusen von Ausländern: Strafrechtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Einreise und des Aufenthalts eines Drittausländers mit Aufenthaltstitel eines Schengen-Mitgliedstaats
  • 06.10.2021BGH3 StR 213/21 · Beschluss, 3. StrafsenatGewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern: Unerlaubte Einreise von Ausländern auf dem Luftweg
  • 29.07.2024VG Gelsenkirchen15a K 1942/24.A · Gerichtsbescheid, 15a. Kammer
  • 10.08.2022BGH6 StR 519/21 · Urteil, 6. StrafsenatSchleuserkriminalität: Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern sowie gewerbsmäßiges Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen
  • 22.04.2021OLG Zweibrücken1 AR 12/20 A, 1 AR 12/20 A - 2 Ausl A 9/20 · Beschluss, 1. StrafsenatInternationale Rechtshilfe: Auslieferung zum Zweck der Strafvollstreckung gegen einen Flüchtlingsschleuser in Griechenland
  • 05.12.2019BVerfG2 BvQ 96/19 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerAblehnung des Erlasses einer eA mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung sowie mangels hinreichend substantiierter Begründung
  • 23.09.2021BGH1 StR 173/21 · Beschluss, 1. StrafsenatGewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern: Erfordernis von Feststellungen zu der Staatsangehörigkeit der geschleusten Personen; strafschärfende Berücksichtigung der Verwirklichung von 2 Qualifikationsmerkmalen und von neuen begangenen Straftaten
  • 19.12.2024BGH5 StR 490/24 · Urteil, 5. StrafsenatEinschleusen mit Todesfolge: Zurechnung der Todesfolge; Fahrlässigkeitsprüfung; Voraussehbarkeit des Todeserfolgs; Verwirklichung der besonderen Gefährlichkeit des Grunddelikts; todesursächliche Exzesshandlung
  • 14.11.2025VG KarlsruheA 18 K 4125/25 · Urteil, 18. KammerGeorgien; Einstufung als sicherer Herkunftsstaat; Verlängerung der einwöchigen Ausreisefrist; Einreise- und Aufenthaltsverbot (vgl. zu dieser Problematik auch VG Karlsruhe, Urteil vom 14.11.2025 - A 18 K 4075/25 -)
  • 12.12.2017BGH3 StR 303/17 · Beschluss, 3. StrafsenatEinschleusen von Ausländern: Erlangen eines Vermögensvorteils und Vorliegen von Gewerbsmäßigkeit bei Unterstützung einer Schleusergruppe zur „Finanzierung“ der Schleusung von nahen Angehörigen
  • 19.11.2021OVG Thüringen3 EO 167/21 · Beschluss, 3. SenatAbschiebungsandrohung bei gesetzlich vollziehbarer Ausreisepflicht nach Erlöschen des Aufenthaltstitels

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Umfang

Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Sachsen – Ober- und Fachgerichte
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OLG Dresden54010.04.201911.02.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.