Bestand
Rechtsprechung
399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
42 Treffer
- 03.09.2020LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 803/18 · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Einkommen - Mehraufwandsentschädigung für eine Arbeitsgelegenheit nach dem SGB 2
- 17.08.2011BGHI ZB 5/11 · Beschluss, 1. ZivilsenatVerfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung: Rechtsbehelf bei Geltendmachung des Einwands der Übersicherung des Gläubigers
- 28.01.2021BPatG30 W 803/19 · Beschluss, 30. Senat(Designnichtigkeitsverfahren - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung – übereinstimmende Erledigungserklärungen – Kostenentscheidung nach billigem Ermessen – Unterliegensprinzip – Berücksichtigung des § 93 ZPO – "sofortiges Anerkenntnis" des Nichtigkeitsantrags - Verhalten der Antragsgegnerin hat …
- 30.01.2004BGHIXa ZB 233/03 · Beschluss, 9a. Zivilsenat
- 18.07.2002BGHIX ZB 26/02 · Beschluss, 9. Zivilsenat
- 12.01.2017BPatG30 W 803/16 · Beschluss, 30. SenatDesignbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Plüschtier Eule" – zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns - längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom Geschäftsbetrieb - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Feststellung …
- 02.05.2022BayVGH10 C 22.803 · Beschluss, 10. SenatProzesskostenhilfe nach Erledigung der Hauptsache
- 19.10.2023BPatG30 W 803/22 · Beschluss, 30. SenatDesignnichtigkeitssache – Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA hinsichtlich der Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts
- 23.11.2023BPatG30 W 803/21 · Beschluss, 30. SenatDesignnichtigkeitssache – „Spielzeugelemente“ – übereinstimmende Erledigungserklärung des Nichtigkeitsverfahrens - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung der Designabteilung
- 28.01.2021BPatG30 W 804/19 · Beschluss, 30. Senat(Designnichtigkeitsverfahren - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung – übereinstimmende Erledigungserklärungen – Kostenentscheidung nach billigem Ermessen – Unterliegensprinzip – Berücksichtigung des § 93 ZPO – "sofortiges Anerkenntnis" des Nichtigkeitsantrags - Verhalten der Antragsgegnerin hat …
- 28.01.2021BPatG30 W 805/19 · Beschluss, 30. Senat(Designnichtigkeitsverfahren - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung – übereinstimmende Erledigungserklärungen – Kostenentscheidung nach billigem Ermessen – Unterliegensprinzip – Berücksichtigung des § 93 ZPO – "sofortiges Anerkenntnis" des Nichtigkeitsantrags - Verhalten der Antragsgegnerin hat …
- 28.01.2021BPatG30 W 806/19 · Beschluss, 30. Senat(Designnichtigkeitsverfahren - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung – übereinstimmende Erledigungserklärungen – Kostenentscheidung nach billigem Ermessen – Unterliegensprinzip – Berücksichtigung des § 93 ZPO – "sofortiges Anerkenntnis" des Nichtigkeitsantrags - Verhalten der Antragsgegnerin hat …
- 19.10.2023BPatG30 W 804/22 · Beschluss, 30. SenatDesignnichtigkeitssache – Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA hinsichtlich der Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts
- 19.10.2023BPatG30 W 802/22 · Beschluss, 30. SenatDesignnichtigkeitssache – Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA hinsichtlich der Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts
- 23.11.2023BPatG30 W 802/21 · Beschluss, 30. SenatDesignnichtigkeitssache – „Spielzeugelemente“ – übereinstimmende Erledigungserklärung des Nichtigkeitsverfahrens - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung der Designabteilung
- 29.04.2008OLG Frankfurt8 U 201/07 · Beschluss, 8. ZivilsenatKapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen: Verweigerung der Rückzahlung unter Berufung auf einen Staatsnotstand; Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Feststellung eines im Rahmen einer Inhaberschuldverschreibung erklärten staatlichen Immunitätsverzichts
- 02.07.2020BGHVII ZA 3/19 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckung: Wirksamkeit einer Forderungspfändung; Nichtbeachtung von Pfändungsschutzvorschriften
- 03.12.2020OLG Hamburg3 U 113/20 · Beschluss, 3. ZivilsenatMarkenrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verwechselungsgefahr
- 29.12.2020OLG Hamburg3 U 113/20 · Beschluss, 3. ZivilsenatMarkenrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verwechselungsgefahr
- 21.11.2007OLG Frankfurt19 W 74/07 · Beschluss, 19. ZivilsenatBeweisaufnahme: Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit bei Beantwortung von nicht an ihn gerichteten Beweisfragen
- 06.03.2002BGHXII ZR 289/99 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 27.05.2019OLG Naumburg4 W 13/19 · Beschluss, 4. ZivilsenatGerichtsvollzieherkosten: Nichterledigungsgebühr für einen mit dem Auftrag zur Abnahme der Vermögensauskunft verbundenen, bedingten Pfändungsauftrag
- 15.02.2023BGHVII ZR 413/21 · Beschluss, 7. Zivilsenat
- 08.12.2010BAG5 AZN 956/10 · Beschluss, 5. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs - Hinweispflicht des Gerichts
- 25.10.2011BPatG24 W 113/10 · Beschluss, 24. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "REVITALIQUE/VITANIQUE" – Einrede der Nichtbenutzung - zum Beibringungsgrundsatz - keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - zur Kostenauferlegung im Beschwerdeverfahren
- 25.08.2011OLG Naumburg1 U 40/11 · Urteil, 1. ZivilsenatVollstreckungsabwehrklage: Typische Schuldnereinwendung gegen den weiter vollstreckenden Altgläubiger bei bestehenden Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen zugunsten Dritter; Überweisungsanordnung bei mehreren pfändenden Gläubigern; zweckmäßige Drittschuldnerleistung; Einrede gegen eine …
- 18.04.2017OLG Stuttgart10 U 120/16 · Urteil, 10. ZivilsenatZwangvollstreckung: Pfändung einer grundsätzlich unpfändbaren Berufsunfähigkeitsrente
- 27.06.2013OLG Stuttgart7 W 34/13 · Beschluss, 7. ZivilsenatStreitwertbemessung: Berücksichtigung der vom Kläger Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung bei einer Schadensersatzklage
- 12.09.2017BGHXI ZR 365/16 · Beschluss, 11. ZivilsenatWiderruf der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers: Berechnung des Wertersatzes im Rahmen des Rückgewähranspruchs; Beweislast für einen geringeren Wert des Gebrauchsvorteils; Heranziehung der MFI-Zinsstatistik
- 22.11.2010LAG Berlin-Brandenburg7 Ta 2084/10 · Beschluss, 7. KammerProzesskostenhilfe - Erfüllung der Klageforderung vor Zustellung der Klageschrift - Beiordnung eines Rechtsanwalts
- 13.11.2024LAG Nürnberg4 SLa 34/24 · Urteil, 4. KammerBeschäftigungsverbot wegen Verletzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
- 01.06.2022OLG München18 U 5628/21 · Beschluss, 18. ZivilsenatKein Anspruch auf Schadensersatz wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in ein Dieselfahrzeug
- 23.02.2006BGHV ZR 191/05 · Beschluss, 5. Zivilsenat
- 18.06.2019LAG Baden-Württemberg15 Sa 4/19 · Urteil, 15. KammerProbezeit - Auslegung einer Arbeitsvertragsklausel - Verzicht auf die sechsmonatige Wartezeit aus § 1 Abs 1 KSchG - Zugang einer Kündigung - Einwurf-Einschreiben am Hauptwohnsitz eines Wochenendpendlers
- 05.12.2019ArbG Aachen1 Ca 1229/19 · Urteil, 1. Kammer
- 07.07.2022LAG Berlin-Brandenburg21 Sa 900/21 · Urteil, 21. KammerBaugewerbe - Sozialkassenbeiträge - Bürgenhaftung - materiell-rechtliche Drittwirkung eines Urteils zugunsten der ULAK - Darlegungs- und Beweislast - Ausforschungsbeweis - fingierte selbstständige Betriebsabteilung
- 07.12.2017BGHVII ZR 101/14 · Urteil, 7. ZivilsenatLiefervertrag für eine Produktionsanlage: Anwendbarkeit von UN-Kaufrecht hinsichtlich der Obliegenheit zur Mängelanzeige binnen angemessener Frist; Qualifizierung einer technische Anlage als Bauwerk i.S.d. Verjährungsrechts; Aufnahme des wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der …
- 05.05.2015LAG Schleswig-Holstein1 Sa 324/14 · Urteil, 1. KammerBeschäftigungsantrag - Bestimmtheit - Direktionsrecht - Eingruppierung - Einzelhandel - Feststellungsantrag - Substitut - unterstellte Mitarbeiter - Versetzungsklausel
- 25.06.2020LAG Köln6 Sa 664/19 · Urteil, 6. Kammer
- 03.09.2026KG2 U 37/23 · Urteil, 2. ZivilsenatSchadensersatz bei vorzeitiger Beendigung eines Vertrags über den Betrieb und die Wartung einer Solaranlage
- 16.12.2021OLG München10 U 3808/21 · Hinweisbeschluss, 10. ZivilsenatGrenzen des Deliktsstatuts – Handlungen des Regulierungsbeauftragten und Eigentumsvermutung
- 23.09.2026BGHIII ZB 7/25 · Beschluss, 3. ZivilsenatAnwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes bei Ansprüchen gegen Abschlussprüfer – Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, Anwendungsbereich, Bestimmtheitsanforderungen
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.