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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

232 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 21.08.2025LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 41/23 · Urteil, 6. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - keine Übernahme von Kosten für die Anschaffung einer neuen Waschmaschine - Ansparung aus dem Regelbedarf - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelbedarfe - Ablehnung eines Antrags auf Abänderung eines Bewilligungsbescheids nach § …
  • 17.02.2016LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 345/15 B ER · Beschluss, 4. SenatEinstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen für Mietschulden - Energiekostenrückstand
  • 05.11.2020LSG ThüringenL 9 AS 322/19 · Urteil, 9. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft - Aktivität der kulturellen Bildung - Teilnahme an einer Jugendweihefeier - Höhe der übernahmefähigen Kosten - fehlende Inanspruchnahme einer Ermäßigung
  • 21.03.2012LAG Berlin-Brandenburg4 Sa 1721/11 · Urteil, 4. KammerBeendigung der Zuweisung gemäß § 44g SGB 2 aus wichtigem Grund - Gesundheitsbeeinträchtigung
  • 15.08.2024LSG Berlin-BrandenburgL 20 AS 1438/21 · Urteil, 20. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Miteigentümer eines selbst genutzten Hausgrundstücks - Schonvermögen - angemessene Größe - Nichtvorliegen einer Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft - getrennte Nutzung - Abstellen auf die dem jeweiligen Miteigentumsanteil entsprechende …
  • 14.11.2018LSG HessenL 4 SO 304/15 · Urteil, 4. SenatSozialhilfe
  • 03.09.2020BSGB 14 AS 41/19 R · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung - Aufenthalt zur Entwöhnungsbehandlung in einem Adaptionshaus - Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung - Einflussnahme des Einrichtungsträgers nach dem Therapiekonzept
  • 22.06.2011LSG Sachsen-AnhaltL 4 P 6/08 · Urteil, 4. SenatSoziale Pflegeversicherung - Rückstufung von Pflegestufe II in Pflegestufe I - Pflegebedarf - Unerweislichkeit einer Verbesserung des Gesundheitszustands - objektive Beweislast - Grenzfall
  • 12.11.2013OVG Sachsen-Anhalt1 L 15/13 · Urteil, 1. SenatPflicht zum Hinweis auf eröffneten elektronischen Rechtsverkehr in Rechtmittelbelehrung; Übertritt in den Dienst eines kommunalen Trägers nach SGB 2 § 6c; Verfassungskonformität von SGB 2 § 6c Abs 1 bis 3, Abs 4 S 1, 2 und 8, 6c Abs 4 S 3 bis 7 und 6a Abs 2 S 3
  • 28.10.2009LSG HessenL 7 AS 326/09 B ER · Beschluss, 7. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftsbegriff - Bauwagen als selbstgenutztes Wohnungseigentum - Abgrenzung zwischen Erhaltungs- und Modernisierungsaufwendung - Solaranlage zur Stromversorgung im Bauwagen - Darlehen
  • 29.11.2022BSGB 11 AL 12/21 R · Urteil, 11. SenatArbeitslosengeldanspruch - Auszahlungsanspruch - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers für die Grundsicherung für Arbeitsuchende gegenüber der BA - Aufzahlungsfall - Berechnung der Erstattungsforderung - monatsweise Gegenüberstellung
  • 25.09.2025LSG Mecklenburg-VorpommernL 10 AS 321/22 · Urteil, 10. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Fortbestehen des Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer - unfreiwillige Arbeitslosigkeit - Bestätigung der Unfreiwilligkeit der Arbeitslosigkeit durch die …
  • 23.06.2011LSG ThüringenL 9 AS 824/09 · Urteil, 9. SenatArbeitslosengeld II - Leistungsberechnung - Anspruch auf Rundung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - Aufrundung der Leistungen für Unterkunft und Heizung - Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage - Rechtsschutzinteresse bei geringem Streitwert
  • 14.04.2010LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 16/10 B ER · Beschluss, 2. SenatPrivate Kranken- und Pflegeversicherung - Arbeitslosengeld II-Bezieher - Höhe der Übernahme bzw Erstattung der Kosten für eine private Kranken- und Pflegeversicherung durch SGB II-Leistungsträger - einstweilige Anordnung - kein Anordnungsgrund, da voller Leistungsanspruch Hilfebedürftiger in …
  • 19.01.2016LSG Schleswig-HolsteinL 7 R 181/15 · Urteil, 7. SenatBedarfslücke eines Empfängers von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im ersten Monat des Rentenbezugs wegen der unterschiedlichen Zahlungszeitpunkte - kein Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den Rentenversicherungsträger bei rechtzeitiger Auszahlung der Rente an den …
  • 20.04.2020LSG Berlin-BrandenburgL 14 AS 469/17 · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr - Überprüfungsverfahren für mehrere Bewilligungszeiträume - Arbeitslosengeld II
  • 20.12.2016LAG Thüringen1 Sa 41/16 · Urteil, 1. KammerÜbergang des Arbeitsverhältnisses - Bundesagentur für Arbeit - kommunaler Träger - dynamische Verweisung - Arbeitsvertrag - Eingruppierung
  • 01.10.2020LSG HamburgL 4 AS 66/19 · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - regelmäßige Fahrkosten zum Arztbesuch - laufender Bedarf - kein unabweisbarer Bedarf - keine erhebliche Abweichung vom durchschnittlichen Bedarf bei fehlendem Nachweis der konkret entstandenen Fahrkosten
  • 29.10.2015LSG ThüringenL 9 AS 1432/12 · Urteil, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Berufung - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Bagatellstreitwert - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verletzung der Rundungsregelungen gem § 41 Abs 2 SGB 2
  • 13.04.2016LSG ThüringenL 4 AS 882/13 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - nicht erwerbsfähiger Ehegatte - Nachrang des Sozialgeldes nur bei tatsächlichem Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung
  • 28.02.2012LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 145/11 B PKH · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Nichterreichen des Beschwerdewerts - Arbeitslosengeld II - Antrag auf Zusicherung zu den Aufwendungen für eine neue Unterkunft - Begrenzung des Rechtsschutzinteresses auf den Bewilligungszeitraum - Unbeachtlichkeit einer fehlerhaften …
  • 06.11.2018LSG Mecklenburg-VorpommernL 10 AS 271/18 B ER · Beschluss, 10. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung der Leistungsbewilligung wegen unangemessener Unterkunfts- und Heizkosten - Bewilligungszeitraum - keine Verkürzung - rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt
  • 17.04.2018LSG Baden-WürttembergL 9 AS 2930/16 · Urteil, 9. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - fehlende tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft nach Erlöschen der Mietzinsforderung durch Vererbung der Mietwohnung an den Mieter
  • 21.09.2021LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 692/20 · Urteil, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Änderung einer abschließenden Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung - Anrechnung eines monatlichen Durchschnittseinkommens - monatsübergreifende Saldierung - Vertrauensschutz - Treu und Glauben
  • 08.10.2020LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 742/16 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur - Kauf eines Heizofens - Angemessenheitsprüfung - Beginn des Zwölfmonatszeitraums - Prognoseentscheidung
  • 14.01.2021VG Stuttgart4 K 2284/20 · Urteil, 4. KammerUnterhaltsfähigkeit eines Einbürgerungsbewerbers
  • 28.05.2014LSG Mecklenburg-VorpommernL 8 AS 169/14 B ER, L 8 AS 171/14 B PKH · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - Zulassungsbedürftigkeit der Berufung in der Hauptsache - Nichterreichen des Wertes des Beschwerdegegenstandes - Klage auf einen auf eine Geldleistung gerichteten Verwaltungsakt - …
  • 01.12.2016LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 609/15 · Urteil, 4. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - erfolgreicher Widerspruch - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erteilung einer vorherigen Zusicherung zu den Aufwendungen für eine neue Unterkunft - Erledigung des Begehrens durch tatsächlichen Umzug - …
  • 18.07.2017LSG Schleswig-HolsteinL 4 KA 51/15 · Urteil, 4. SenatVertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumen im Quartal II/2010 - Härtefallgesichtspunkte im Rahmen der vertragsärztlichen Honorarberechnung - Möglichkeit befristeter Ausgleichszahlungen für Honorarverluste - Zulässigkeit von Abstaffelungsregelungen - Erfassung aller Konstellationen von …
  • 26.01.2021LSG BayernL 16 AS 7/21 B ER · Beschluss, 16. SenatVerpflichtung zur Abgabe einer Übernahmeerklärung im einstweiligen Rechtsschutz
  • 26.06.2023LSG Baden-WürttembergL 7 AS 3328/21 · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Freizügigkeitsrecht als Arbeitnehmer - Fortwirkung bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit - Feststellung des Eintritts einer Sperrzeit durch die Agentur für Arbeit
  • 24.08.2021LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 409/21 B ER · Beschluss, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - österreichischer Staatsangehöriger - Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus dem FürsAbk AUT
  • 11.05.2017LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 547/16 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der Unterkunftskosten durch nicht erforderlichen Umzug - Beschränkung auf die bisherigen angemessenen Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Festlegung von Vergleichsräumen innerhalb des Landkreises Harz - keine …
  • 19.04.2018LSG Baden-WürttembergL 7 SO 3501/16 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - keine Notwendigkeit einer erneuten Kostensenkungsaufforderung durch den Sozialhilfeträger - schlüssiges Konzept - Heranziehung des qualifizierten Mietspiegels
  • 15.03.2018LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 724/15 · Urteil, 34. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Berlin - Kostensenkungsaufforderung - Zumutbarkeit des Umzugs im Stadtgebiet - Angemessenheitsprüfung - Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts - Ermittlung der Angemessenheitsgrenze durch das Gericht anhand eines …
  • 24.04.2024LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 824/23 · Urteil, 34. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - nachträglich gezahltes Übergangsgeld - einmalige oder laufende Einnahme - Begriff der Nachzahlung - Zahlungsweise - Auszahlungszeitpunkt - Berücksichtigung im Zuflussmonat
  • 16.07.2024LSG BayernL 7 AS 122/23 · Urteil, 7. SenatVerzicht auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
  • 16.04.2012LSG ThüringenL 4 AS 1389/11 NZB · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassung der Berufung - laufende oder wiederkehrende Leistungen für mehr als ein Jahr - Arbeitslosengeld II - mehrere Bewilligungsabschnitte
  • 17.09.2015LSG Berlin-BrandenburgL 31 AS 574/15 · Urteil, 31. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Unterschreitung des Schwellenwerts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verzicht auf Leistungen trotz Hilfebedürftigkeit - kein Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung des Grundsicherungsträgers zur Vorlage bei der GEZ zwecks …
  • 25.03.2014LSG Rheinland-PfalzL 3 AS 343/10 ZVW · Urteil, 3. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Fünf- bzw Vierpersonenhaushalt in Zweibrücken in Rheinland-Pfalz - Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft - Fehlen eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers - Heranziehung der Wohngeldtabelle - Übernahme der …
  • 29.11.2016LSG Berlin-BrandenburgL 9 AS 2282/16 B ER · Beschluss, 9. SenatEinstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes - Arbeitslosengeld II - Übernahme von Mietschulden wegen drohender Wohnungslosigkeit durch Räumungsklage - Darlehensgewährung
  • 24.07.2012LSG ThüringenL 4 AS 1353/11 B · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - Arbeitslosengeld II - Überprüfungsanträge für mehrere Bewilligungsabschnitte - Zusammenfassung und Entscheidung in einem Bescheid - separate Widersprüche hinsichtlich der jeweiligen Bewilligungsabschnitte - Zusammenfassung und …
  • 20.03.2014LSG Berlin-BrandenburgL 29 AS 514/14 B ER · Beschluss, 29. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einstweiliger Rechtsschutz - Leistungen für die Vergangenheit - Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer - Keine Vorlagepflicht im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz an EuGH - Keine Verpflichtung der Behörde zur vorläufigen …
  • 26.01.2017LSG Mecklenburg-VorpommernL 8 AS 272/12 · Urteil, 8. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung für nicht mehr bewohnte Wohnung - Leistungsbezug im Entstehungszeitraum und im Zeitpunkt der Fälligkeit - existenzsicherungsrechtlich relevante Verknüpfung zwischen Nachforderung und Bedarf für Unterkunft und Heizung im …
  • 23.02.2016LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 33/16 B ER · Beschluss, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen - Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - Verfassungsmäßigkeit - Anhörungsmangel - Nachholung im Widerspruchsverfahren - Heilung - formelle Rechtswidrigkeit des Aufforderungsbescheides …
  • 18.10.2024LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 890/24 B ER · Beschluss, 34. SenatBürgergeld - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Unterkunftskosten - Gewerbezuschlag für teilgewerbliche Nutzung der Wohnung - Anerkennung während der Karenzzeit - darlehensweise Übernahme von Mietschulden zur Sicherung der Unterkunft
  • 10.07.2025LSG HamburgL 4 AS 300/22 D · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - Tilgungsleistungen
  • 18.09.2026LSG Berlin-BrandenburgL 1 AS 380/24 · Urteil, 1. SenatArbeitslosengeld II bzw Bürgergeld - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - Adipositas - Magenbypass-Operation - Nahrungsergänzungsmittel - OTC-Präparate - Härtefallmehrbedarf
  • 18.01.2011BSGB 4 AS 99/10 R · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Notwendigkeit Fortzahlungsantrag für neuen Bewilligungszeitraum - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Jobcenter als Rechtsnachfolger der Arbeitsgemeinschaft - Beteiligtenfähigkeit bzw -wechsel - keine …
  • 10.11.2021VG Halle5 A 363/21 · Urteil, 5. KammerHilfe zur Erziehung in Form einer Vollzeitpflege: Antrag einer sorgeberechtigten Großmutter auf Gewährung von Pflegegeld; Bindung der Behörde an die amtsgerichtlichen Feststellungen hinsichtlich der Geeignetheit als Pflegeperson; Mitwirkungspflicht

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Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Sachsen – Ober- und Fachgerichte
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OLG Dresden54010.04.201911.02.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.