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399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

55 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 20.12.2010OLG Frankfurt5 WF 329/10 · Beschluss, 5. Senat für Familiensachen
  • 14.02.2023OLG Hamm4 WF 174/22 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
  • 07.07.2015BVerfG2 BvR 1180/15 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verlängerung einer Zwangsbehandlung mit Neuroleptika für eine Dauer von zwei Jahren ist unverhältnismäßig und entbehrt gesetzlicher Grundlage (§ 29 Abs 5 S 6 MVollzG TH iVm § 312 S 2, § 329 Abs 1 S 2, Abs 2 S 1 FamFG) - schwerwiegender Eingriff in Grundrecht auf körperliche …
  • 19.06.2019OLG Jena1 Ws 114/19, 1 Ws 115/19 · Beschluss, 1. StrafsenatMaßregelvollzug in Thüringen: Verlängerung der gerichtlichen Zustimmung zur Zwangsbehandlung eines Untergebrachten für mehr als 6 Wochen
  • 19.10.2011BGHXII ZB 250/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in Familienstreitsache: Beschwerdebegründungsfristbeginn mit Verkündung der Entscheidungen
  • 04.06.2025BGHXII ZB 412/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringung eines psychisch Kranken in einer sozialtherapeutischen Wohnstätte: Verpflichtung des Gerichts zur Bestellung eines externen Gutachters bei Ermöglichung einer ärztlichen Zwangsmedikation von mehr als zwölf Wochen Gesamtdauer
  • 11.01.2017BGHXII ZB 329/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Vorraussetzungen für das Absehen von einer erneuten persönlichen Anhörung bei Erweiterung der Kontrollbetreuung; Erfordernis der erneuten persönlichen Anhörung bei einer auf neue Erkenntnisse gestützten Entscheidung
  • 14.11.2019OLG Saarbrücken6 WF 166/19 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe-Aufhebungsverfahren: Erfordernis der förmlichen Zustellung von Auflagenverfügungen an den Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten
  • 07.02.2018OLG Stuttgart8 WF 92/17 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfeaufhebungsverfahren: Fristsetzung zur Abgabe einer Erklärung über Veränderungen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Erfordernis der förmlichen Zustellung
  • 22.05.2024BGHXII ZB 122/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Verpflichtung des Gerichts zur Bestellung eines externen Gutachters bei Verlängerung des Unterbringungszeitraums
  • 10.01.2019OLG Karlsruhe2 Ws 344/18 · Beschluss, 2. StrafsenatMaßregelvollzug in Baden-Württemberg: Bestellung eines externen Sachverständigen bei Verlängerung der Zwangsbehandlung; Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur Wiederherstellung der tatsächlichen Voraussetzungen freier Selbstbestimmung durch Zwangsbehandlung
  • 23.11.2016BGHXII ZB 458/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeverfahren gegen die Verlängerung einer Unterbringung: Erneute persönliche Anhörung des Betroffenen nach Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens; Aushändigung des vollständigen Gutachtens an den Betroffenen; Bestellung eines externen Gutachters
  • 15.09.2010BGHXII ZB 383/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringung des Betreuten: Behandelnder Arzt als Sachverständiger im Unterbringungsverfahren; Verwertbarkeit des Gutachtens bei unterbliebener Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht und nicht hinreichender Qualifizierung des Sachverständigen; Anforderungen an die förmliche Beweisaufnahme
  • 12.01.2026LG Münster5 T 592/25 · Beschluss, Zivil-Beschwerde-Kammer
  • 26.01.2022BGHXII ZB 227/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Einwurfs einer Rechtsmittelbegründungsschrift in einen Postkasten
  • 08.10.2025LG Regensburg53 T 58/25 · Beschluss, 5. ZivilkammerUnterbringung in einer geschlossenen Einrichtung über eine Dauer von einem Jahr hinaus
  • 23.08.2012OLG Naumburg8 WF 248/12 (PKH), 8 WF 248/12 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenProzesskostenhilfeüberprüfungsverfahren in Familiensachen: Anzuwendendes Recht in Übergangsfällen; Wirksamkeit der der Partei gesetzten Erklärungsfrist
  • 20.03.2025LG Regensburg53 T 58/25 · Beschluss, 5. ZivilkammerGenehmigung der Verlängerung der Unterbringung einer Betreuten
  • 03.05.2023BGHXII ZB 2/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Unterhaltsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes bei Haupt- und Widerantrag
  • 07.10.2020BGHXII ZB 167/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatDauer und Verlängerung einer Unterbringung eines Betreuten in einer geschlossenen Heimeinrichtung: Heilung eines Zustellungsmangels durch Zugang einer Kopie; Berechnung der Gesamtunterbringungsdauer bei kurzzeitigen Unterbrechungen
  • 28.05.2025BGHXII ZB 329/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenspflegschaft: Voraussetzungen für eine Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
  • 30.01.2024BGHXII ZB 572/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatGerichtliche Einwilligung in Zwangsbehandlung eines Untergebrachten durch Verabreichung einer Depotspritze
  • 13.11.2024BGHXII ZB 282/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatAmtsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung eines Betreuten
  • 13.01.2021BGHXII ZB 329/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache: Behauptung des Verlustes des fristwahrenden Schriftstücks auf dem Postweg; Anforderungen an die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Aufgabe zur Post
  • 16.05.2024OLG Nürnberg11 UF 329/24 · Beschluss, 11. Zivilsenat und Senat für FamiliensachenUmgangsausschluss bei häuslicher Gewalt
  • 04.08.2025BVerfG2 BvR 329/22 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Inhaftierung zwecks Sicherung einer Abschiebung unter Missachtung des Richtervorbehalts verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 2 S 1 GG iVm Art 19 Abs 4 S 1 GG - zudem Grundrechtsverletzung durch Behandlung einer eigenständigen Klage auf Feststellung der …
  • 07.01.2022AG Kleve26 XIV (L) 28/22 · Beschluss, Betreuungsgericht
  • 11.03.2015BGHXII ZB 572/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Verkündungsmängel einer Entscheidung; Beginn der Beschwerdefrist bei unterbliebener Zustellung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unverschuldetem Rechtsirrtum
  • 10.02.2016BGHXII ZB 478/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Erfordernis der Anhörung des Betroffenen bei Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme; Absehen von einer erneuten Anhörung durch das Beschwerdegericht
  • 03.04.2017OLG Stuttgart15 WF 51/17 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfeantrag für die Rechtsverteidigung einer Großmutter in einem Umgangsverfahren: Anrechnung des Erziehungsbeitrags für das erste und für das zweite Pflegekind als Einkommen
  • 28.08.2024BGHXII ZB 207/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatFreiheitsentziehende Unterbringung eines Betreuten: Verlängerung der regelmäßigen Höchstfrist der Unterbringung; Bestimmung des Fristbeginns
  • 19.11.2025LG Regensburg52 T 330/25 · Beschluss, 5. ZivilkammerErforderliche Höchstdauer einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung
  • 16.09.2015BGHXII ZB 250/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatGutachten im Unterbringungsverfahren für einen Betreuten zwecks Heilbehandlung: Notwendige Bestellung des Gutachters zum Sachverständigen vor der Untersuchung; Verwertungsvoraussetzung der Gewährung einer Gelegenheit zur Stellungnahme
  • 09.10.2024BGHXII ZB 253/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatFreiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes: Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens vor Anhörung; Begründungserfordernis bei Unterbringung von mehr als sechs Monaten
  • 22.03.2017BGHXII ZB 358/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsgerichtliches Unterbringungsverfahren: Beauftragung der Mitglieder der Beschwerdekammer mit der Anhörung des Betroffenen; Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe; Voraussetzungen und Begründungsanforderungen für die Anordnung oder Genehmigung der Unterbringung für länger als ein …
  • 07.12.2022BGHXII ZB 86/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Verfahrensfehler bei der Unterbringung des Betroffenen in einem besonders gesicherten Raum
  • 17.06.2026BGHXII ZB 552/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnforderungen an ärztliche Zeugnisse bei freiheitsentziehenden Maßnahmen und Begründungspflicht der Unterbringungsdauer in besonders gesicherten Räumen im Unterbringungsverfahren
  • 30.03.2022BGHXII ZB 35/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Anordnung oder Genehmigung einer Unterbringung für länger als ein Jahr
  • 21.04.2021BGHXII ZB 520/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatGeschlossene Unterbringung des Betreuten: Voraussetzungen und Begründungsanforderungen bei einer über die regelmäßige Höchstfrist von einem Jahr hinausgehende Unterbringung
  • 15.01.2025BGHXII ZB 517/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringung eines an Schizophrenie Erkrankten bei erheblicher Selbstgefährdung
  • 04.06.2014BGHXII ZB 121/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuung: Voraussetzungen für die Einwilligung des Betreuers in ärztliche Zwangsmaßnahmen und die Genehmigung des Betreuungsgerichts
  • 29.09.2021BGHXII ZB 300/21 · Beschluss, 12. Zivilsenat(Unterbringungssache: Anforderungen an die Begründung der Anordnung einer Unterbringung von einem Jahr
  • 30.03.2022BGHXII ZB 197/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Anordnung oder Genehmigung einer Unterbringung eines betreuten Betroffenen für länger als ein Jahr
  • 06.04.2016BGHXII ZB 575/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatFreiheitsentziehende Unterbringung: Voraussetzungen und Begründungsanforderungen bei Genehmigung oder Anordnung einer Unterbringung für länger als ein Jahr
  • 08.11.2023BGHXII ZB 219/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnforderungen an Begründung einer Unterbringung über gesetzliche Höchstgrenze hinaus
  • 14.03.2018BGHXII ZB 629/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringung eines Betreuten: Feststellung des Vorliegens einer Selbstgefährdung bei länger andauernder Unterbringung
  • 07.02.2024BGHXII ZB 458/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatFreiheitsentziehende Unterbringung: Voraussetzungen und Begründungsanforderungen bei Unterbringung eines betreuten Betroffenen in einer psychiatrischen Einrichtung für mehr als 1 Jahr
  • 07.08.2024BGHXII ZB 169/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Voraussetzungen und Begründungsanforderungen bei Anordnung oder Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung für länger als ein Jahr
  • 09.06.2023OLG Karlsruhe20 UF 84/22 · Beschluss, Senat für FamiliensachenErreichen des Beschwerdewertes nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist im Unterhaltsverfahren
  • 17.01.2018BGHXII ZB 398/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Voraussetzung der betreuungsgerichtlichen Genehmigung der geschlossenen Unterbringung für eine Zwangsbehandlung; Genehmigung über die Dauer der Zwangsbehandlung hinaus

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Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen

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OLG Dresden54010.04.201911.02.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.